Mehr Geld für "Ausländer raus", 22.05.2015 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Mehr Geld für "Ausländer raus"

CDU/CSU und SPD beantragen Millionen Euro für schnellere "Rückführung" mittelloser Asylbewerber

Von Arnold Schölzel *

Die AfD schwächelt, die Koalition und ihr angeschlossene Medien übernehmen: CDU/CSU und SPD wollen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Sie forderten am Mittwoch für den Nachtragshaushalt des Bundes eine Aufstockung der Finanzen für die »Rückführung mittelloser Ausländerinnen und Ausländer«. Der Antrag, der jW vorliegt, wurde für die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages eingereicht. Demnach sollen für »Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer« die bisher 6,8 Millionen Euro um zwei Millionen Euro aufgestockt werden. Die Summe für Dolmetscherinnen und Dolmetscher bei der Bundespolizei sollen von sechs Millionen Euro auf neun Millionen Euro erhöht werden. Begründung: »Infolge steigender Asylbewerberzahlen Mehrbedarf«.

Hintergrund ist offenbar ein 20seitiger interner Bericht einer »Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite« (AG Rück) aus Bundespolizei und Vertretern von sieben westdeutschen Bundesländern. Aus ihm zitierten in den vergangenen Tagen Die Welt und die FAZ. Demnach wird darin alarmistisch Beschwerde geführt, dass Abschiebungen »seit vielen Jahren in einem gesellschaftlichen Klima der Ächtung und Ablehnung« stattfänden. In dem Papier heiße es: »Rückführungen werden nicht mehr als politisch gewolltes und gesetzlich vorgegebenes Mittel zur Bekämpfung der ungesteuerten illegalen Zuwanderung anerkannt.« Vielmehr stellten »einflussreiche gesellschaftliche Gruppen (Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, politische Parteien)« Abschiebungen als »einen Akt inhumanen staatlichen Handelns« dar, der eines Rechtsstaats »nicht würdig« sei. Politiker tabuisierten das Thema bestenfalls, »häufiger aber schließen sie sich dem Mainstream an«. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen würden »Rückführungsdefizite« weiter wachsen.

Tatsächlich wächst in der Bundesrepublik die rassistisch motivierte Diskriminierung durch Behörden und Politik. Das hatte jedenfalls das Antirassismuskomitee der Vereinten Nationen am 15. Mai in seinen »Abschließenden Bemerkungen« zu einem turnusmäßigen Bericht der Bundesregierung festgestellt. Das Komitee sei »sehr besorgt über die Zunahme und Verbreitung rassistischen Gedankenguts durch gewisse politische Parteien und Bewegungen und den Mangel an wirksamen Maßnahmen für eine strenge Bestrafung und für die Abschreckung vor solchen Diskursen und Verhaltensweisen«.

Die FAZ lieferte in einem Kommentar am Mittwoch einen Beleg für die Berechtigung der Sorgen des UN-Komitees. Sie behauptete im AfD- und Pegida-Stil zum Bericht der »AG Rück«, das Asylrecht scheitere an der absurden deutschen Verwaltungspraxis: »hoher Aufwand ohne negative Konsequenz«, d. h. keine Abschiebung. Das Blatt fragte, warum es dann überhaupt ein Asylrecht gebe.

Wo von Grundrechten so lässig Abschied genommen wird, sind Anträge wie der von Union und SPD Pflicht. Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Die Linke), äußerte gegenüber jW dazu: »Menschen in Not brauchen Hilfe. Während es den Kommunen an Millionen fehlt, um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, wird der Reiseetat für Abschiebehelfer kräftig aufgestockt. Das ist geradezu zynisch.«

* Aus: junge Welt, Donnerstag, 21. Mai 2015


Zurück zur Seite "Migration, Flucht, Asyl"

Zur Seite "Migration, Flucht, Asyl" (Beiträge vor 2014)

Zurück zur Homepage