Weltflüchtlingstag, 20.06.2008 (Friedensratschlag)
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Fluchtweg abgeschnitten

So wenige Menschen wie nie schaffen es, nach Deutschland zu gelangen

Von Ines Wallrodt *

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Den reichen Norden interessiert das kaum. Er macht die Grenzen dicht. Flüchtlingen, die es doch nach Deutschland schaffen, wird durch vielerlei Beschränkungen ihres Lebens vor allem eines signalisiert: Ihr seid unerwünscht.

Saira K. umklammert ihren schwarzen Ordner. Die Finger kneten an ihm herum. Woran sie sich klammert, ist die Hoffnung auf ein neues Leben. Saira K. ist in Dagestan aufgewachsen und hat nach ihrer Heirat in Tschetschenien gelebt. Ihr Mann ist dort ermordet worden, ebenso ihr jüngerer Sohn. Der Mann hatte auf tschetschenischer Seite gekämpft, sie half Verletzten. Vor fünf Jahren ist die blonde, etwas mollige Frau mit ihrem zweiten Sohn Malik nach Deutschland geflüchtet. Sie möchte bleiben. In der Akte auf ihren Knien sind Unterlagen ihres Asylverfahrens abgeheftet, Gutachten, Zeugenaussagen, Gerichtspost.

Es sieht nicht gut aus für die junge Frau. Auch der zweite Folgeantrag der 38-Jährigen wird wahrscheinlich abgelehnt. Bald steht die Verhandlung vor Gericht an. Doch die 38. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts ist berüchtigt unter tschetschenischen Flüchtlingen. Die Richter hätten dieses Jahr alle Anträge abgelehnt, weiß Saira K. von Bekannten. Sie glaubt, dass das Urteil schon vorher feststeht, egal, was sie sagt. »Es geht nur nach dem Computer«, sagt sie. Und darin sind Berichte gespeichert, die sich auf Aussagen des Auswärtigen Amtes berufen und besagen, dass die Rückkehr in die Region oder woandershin nach Russland sicher sei. Die Einschätzungen tauchen dann als Textbausteine in den Ablehnungsbescheiden auf.

Menschen aus der nordkaukasischen Kriegsregion bekommen hierzulande immer seltener einen Flüchtlingsstatus gewährt. Insgesamt hat sich die Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration allerdings in den letzten zwei Jahren etwas verbessert. »Lange ging die Schutzquote gegen Null«, sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl. Zur Zeit liegt sie bei etwa 35 Prozent.

Bessere Chancen für Iraker

Diese Zahl ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, weil meist nur auf die Anerkennung nach Artikel 16 des Grundgesetzes geschaut wird. Diese liegt in der Tat nur bei etwa einem Prozent, nachdem das Grundrecht auf Asyl 1993 faktisch abgeschafft wurde. Die meisten Anerkennungen als Flüchtling erfolgen jedoch auf Grundlage des Paragraph 60 des Aufenthaltsgesetzes nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Insbesondere Iraker bekommen derzeit leichter Schutz gewährt. Auch Menschen aus Birma und Eritrea haben nach Auskunft von Mesovic mittlerweile bessere Chancen. Wobei das Bundesamt in den letzten fünf Jahren doppelt so vielen Menschen den Flüchtlingsstatus entzog, als es anderen Schutz gewährte.

Es klingt absurd, aber Saira K. ist vergleichsweise gut dran. Immerhin hat sie überhaupt die Gelegenheit, ihre Geschichte zu erzählen. Viele andere mit ähnlichen Erlebnissen kommen gar nicht so weit. 2007 ersuchten so wenige Menschen, wie seit 30 Jahren nicht mehr zum ersten Mal um Asyl in Deutschland: unter 20 000 waren es, knapp die Hälfte davon minderjährig. Angesichts der Millionen Flüchtlinge auf der Welt heißt das nichts anderes, als dass Deutschland Mittel und Wege gefunden hat, sie sich vom Hals zu halten.

Die Bundesrepublik schiebt die Verantwortung für Flüchtlinge sehr erfolgreich weiter. Das war der Kern der Grundgesetzänderung von 1993 mit seiner Festlegung sicherer Drittstaaten und Herkunftsländer. Seither ist eine legale Einreise auf dem Landweg nicht mehr möglich. Deutschland hat alle Nachbarn für sicher erklärt. »Dieses Unzuständigkeitsprinzip hat in der EU Schule gemacht«, sagt Pro Asyl-Referent Mesovic. Die Flüchtlinge sollen am besten gar nicht erst europäischen Boden betreten, wo ihnen nach internationalem Recht Schutz gewährt werden müsste.

Die Bundesrepublik nutzt das Dublin II-System weidlich. Demnach ist grundsätzlich der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig, der die Einreise in die EU nicht verhindert hat. Asylsuchende, die z. B. über Polen oder Griechenland nach Deutschland kommen, müssen damit rechnen, zurückgeschoben zu werden. Die Bundesrepublik richtet fast doppelt so viele Übernahmeersuchen an andere Staaten, wie sie im Gegenzug aus der EU erhält. All das geschieht, ohne dass sicher ist, dass Flüchtlinge dort tatsächlich Aufnahme finden.

In Deutschland leben Menschen, die vor Verfolgung und Zerstörung geflohen sind, noch weit schlechter als Hartz IV-Betroffene. Die Leistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge liegen 35 Prozent unter der Sozialhilfe. Seit 15 Jahren sind sie nicht erhöht worden. »Das ist bei keiner anderen Sozialleistung der Fall«, empört sich Mesovic. Wird jemand krank, entscheidet das Sozialamt, ob eine Behandlung nötig ist. Die europaweit einmalige Residenzpflicht zwingt sie an einen bestimmten Ort, den sie nur mit Erlaubnis verlassen dürfen. »Mit diesen Maßnahmen werden Menschen instrumentalisiert, um andere abzuschrecken«, kritisiert der Asyl-Experte. In vielen Bundesländern müssen Asylbewerber in Massenunterkünften leben, oft weitab im Wald. »Die sitzen den ganzen Tag in diesem Heim, dürfen nicht arbeiten, haben kein Geld – die werden irgendwann verrückt«, weiß Rechtsanwältin Tatjana Ansbach. Sie vertritt auch Saira K., die in Berlin zumindest Bargeld statt Sachleistungen bekommt und mit ihrem Sohn in einer Sozialwohnung in Spandau leben darf. Sie würde gern arbeiten. Innerhalb des ersten Jahres ist das Asylsuchenden verboten. Aber auch jetzt sind die Aussichten schlecht. Denn deutsche Bewerber haben immer Vorrang. Es ist daher unwahrscheinlich, dass Maliks Wunsch in Erfüllung geht. Er würde gern Tischler lernen.

Seit Jahren ständig in Angst

Saira K. hat große Angst, nach Russland zurück zu müssen. »Wir gelten dort alle als Terroristen«, sagt sie. Wie viele Asylsuchende leidet sie unter der jahrelangen Unsicherheit. Immer wieder schlägt sie die Hände vor das Gesicht, versucht ruhig zu atmen. Vor allem sorgt sie sich um ihren Sohn. Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Memorial und Amnesty international belegen, dass in Russland Milizen für »Verschwindenlassen«, extralegale Tötungen, Folter und Misshandlung weiterhin verantwortlich sind. Aber es ist schwer, deutschen Behörden und Gerichten gegenüber die individuelle Bedrohung nachzuweisen. Der letzte Strohhalm für Mutter und Sohn ist die Härtefallkommission. Bleibt es bei den bisherigen Entscheidungen, heißt die nächste Station Abschiebung.

Asyl 2007
  • 67 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen.
  • Die meisten Flüchtlinge auf der Welt leben in Pakistan (2 Mio.), Syrien (1,5 Mio.) und Iran (964 000).
  • 647 200 Asylanträge wurden weltweit gezählt. Die meisten wurden in den USA, Südafrika, Schweden, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Griechenland gestellt.
  • 223 000 Asylanträge wurden in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU zusammengenommen gestellt.
Deutschland
  • 19 164 Asylerstanträge, 9 Prozent weniger als 2006, von 2005 auf 2006 waren es bereits 27 Prozent weniger.
  • 3174 Asylanträge davon wurden von Amts wegen für ein neugeborenes Kind gestellt, dessen Eltern in Deutschland als Asylsuchende leben.
  • 304 Anträge (1,1 Prozent) wurden nach Artikel 16a GG anerkannt, in 6893 Fällen (24,1 Prozent) wurde ein Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt, 673 Mal (2,4 Prozent) wurde ein menschenrechtliches Abschiebungsverbot festgestellt.
  • Die meisten Asylerstantragsteller kamen aus dem Irak (22,6 Prozent), 10,4 Prozent aus Serbien, 7,5 Prozent aus der Türkei.
  • Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten: 5390, die Bundesrepublik erhält im Gegenzug 3720 aus der EU.
  • 13 784 Widerrufsverfahren, 6025 Personen wurde dadurch der Flüchtlings- oder Schutzstatus entzogen.
  • In den letzten fünf Jahren stehen 20 676 positiven Entscheidungen 51 250 Widerrufen gegenüber.
Quellen: UNHCR, Pro Asyl

* Aus: Neues Deutschland, 20. Juni 2008


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