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Amnesty: Folter trotz Konvention nicht gestoppt
Organisation verweist auf USA als "ein negatives Vorbild" *
74 Prozent der Inder und Chinesen sowie 45 Prozent der US-Amerikaner glauben, dass Folter »manchmal notwendig und akzeptabel ist, um die Informationen zu bekommen, die die Bevölkerung schützen können«. Das ergab eine Umfrage der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Obwohl die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen vor 30 Jahren in Kraft getreten ist und von 155 Ländern ratifiziert wurde, ist die Misshandlung von Verhafteten und Gefangenen durch staatliche Sicherheitskräfte weiter sehr verbreitet. »In den vergangenen fünf Jahren haben wir die Folter-Berichte aus 141 Staaten gesammelt. In einigen dieser Länder handelt es sich um Einzelfälle; aber Schläge, Elektroschocks, Vergewaltigung, Isolation, Schlafentzug, Bedrohung durch Hunde sind Realität für unzählige Gefangene weltweit. Die Rechtfertigung von Folter durch die USA im ›Krieg gegen den Terror‹ war ein negatives Vorbild für die Weltgemeinschaft«, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Berichts »30 Jahre gebrochene Versprechen«. Die auf zwei Jahre angelegte Anti-Folter-Kampagne von Amnesty konzentriert sich auf fünf sehr problematische Länder: Mexiko, Marokko, Usbekistan, Philippinen und Nigeria.
In Deutschland gebe es keine Folterfälle, aber Misshandlungen durch die Polizei. Laut Caliskan ist die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die Hafteinrichtungen überprüfen soll, »völlig unterfinanziert«. Damit mache sich Deutschland »als Verfechter der Menschenrechte international unglaubwürdig«, betonte Caliskan. jeba
* Aus: neues deutschland, Dienstag, 13. Mai 2014
Neuer Amnesty-Bericht belegt: Folter ist in vielen Ländern alltäglich **
13. Mai 2014 - Zum Start der internationalen Amnesty-Kampagne gegen Folter weist die Organisation in einem heute veröffentlichten Bericht auf die erschreckende weltweite Verbreitung dieser schweren Menschenrechtsverletzung hin."Schläge, Tritte, Aufhängen an Händen oder Füßen, Elektroschocks, Isolation, vorgetäuschte Exekutionen, Schlafentzug, Vergewaltigung, Bedrohung durch Hunde. Dieser Albtraum ist Realität für unzählige Gefangene weltweit. Damit dürfen wir uns nicht abfinden", sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, zum Start der internationalen Amnesty-Kampagne gegen Folter.
Aus 141 Ländern hat die Organisation in den vergangenen fünf Jahren glaubwürdige Berichte über Folter erhalten.
"In einigen Ländern handelt es sich um Einzelfälle. Aber in erschreckend vielen Ländern ist Folter alltäglich", sagt Çalışkan. Oft sei die Misshandlung ein verbreitetes Mittel der Polizei, Geständnisse zu erpressen und so vermeintliche Ermittlungserfolge vorzuweisen. "Oft geschehen Misshandlungen aber auch im Namen der nationalen Sicherheit. Hier war die Rechtfertigung von Folter durch die USA im ‚Krieg gegen den Terror' ein negatives Vorbild für die Weltgemeinschaft."
Amnesty fordert Regierungen weltweit auf, endlich ihre internationalen Verpflichtungen umzusetzen und effektive Schutzmaßnahmen gegen Folter zu ergreifen.
"Die Staaten müssen endlich ihre Doppelmoral beenden. Das Bekenntnis zum internationalen Folterverbot ist nichts wert, solange viele Staaten Misshandlungsvorwürfen nicht nachgehen, Gerichte erpresste Geständnisse verwerten und Folterer straffrei bleiben", so Çalışkan. Aus Deutschland berichtet Amnesty keinen Folterfall, auch wenn es Berichte über Misshandlungen durch die Polizei gibt. Trotzdem müsse Deutschland endlich das Zusatzprotokoll der Anti-Folter-Konvention konsequent umsetzen.
"Bisher ist die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die Hafteinrichtungen überprüfen soll, völlig unterfinanziert. Damit macht sich Deutschland als Verfechter der Menschenrechte international unglaubwürdig", stellt Çalışkan fest.
Amnesty-Bericht zu Folter im Jahr 2014
Der zum Start der internationalen Anti-Folterkampagne "Stop Torture" veröffentlichte Bericht "Folter 2014: 30 Jahre gebrochene Versprechen" gibt einen Überblick darüber, wie und wo Folter heute angewendet wird. Es werden verschiedene Foltermethoden beschrieben, wie zum Beispiel Stresspositionen, Schlafentzug, Elektroschocks und vorgetäuschte Exekutionen.
Gefoltert wird aus unterschiedlichsten Gründen: Um die politische Opposition einzuschüchtern oder im sogenannten Krieg gegen den Terror. Die meist verbreitete Anwendung von Folter wird in der Öffentlichkeit allerdings kaum wahrgenommen - Folter gilt in vielen Staaten als einfachster Weg, um Geständnisse zu erpressen und schnell vermeintliche Ermittlungserfolge vorzuweisen.
Weltweite Umfrage zum Thema Folter
Als Teil der "Stop Torture" Kampagne hat Amnesty International eine weltweite Umfrage bei GlobeScan zum Thema Folter in Auftrag gegeben. Befragt wurden mehr als 21.000 Menschen in 21 Ländern - darunter Deutschland - über ihre Einstellung zum Thema Folter und zur Situation in ihrem Land. Die Studie ergab, dass beinahe die Hälfte (44%) der Befragten weltweit befürchteten, dass sie nach einer Festnahme in ihrem Heimatland gefoltert würden. Die überwiegende Mehrheit (82%) ist weltweit - und derselbe Anteil der deutschen Befragten - der Meinung, dass klare Gesetze zur Bekämpfung von Folter notwendig sind. 78 Prozent der Deutschen halten Folter unter keinen Umständen für gerechtfertigt.
Die Kampagne "Stop Torture"
Amnesty International fordert die Regierungen dazu auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz gegen Folter, wie sie in internationalen Abkommen festgehalten sind, zu ergreifen. Dazu gehören:
- Zugang der Gefangenen zu Anwälten, Ärztinnen, Angehörigen und Menschenrechtsbeobachtern
- Video-Aufzeichnung der Verhöre
- Unangemeldete Überprüfung der Hafteinrichtungen
- Medizinische Dokumentation von Folterfällen
- Bessere, unabhängige Kontrolle der Polizei
- Strafverfahren gegen mutmaßliche Folterer
- Keine Verwendung von erpressten Geständnissen vor Gericht
Hier finden Sie den vollständigen Amnesty-Bericht "Folter 2014: 30 Jahre gebrochene Versprechen" zum Download. www.amnesty.de [externer Link]
** Quelle: Website von amnesty international; www.amnesty.de
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