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Vor dem Krieg der Waffen wird der Krieg um die öffentliche Meinung geführt

Wie kann die öffentliche Meinung zur Friedensmacht werden?

Von Ernst Woit*

Man kann davon ausgehen, daß unter den seit dem Sieg der bürgerlichen Revolution bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen wirkliche Friedensmacht als öffentliche Meinung existiert oder gar nicht. Anders als im Feudalismus, wo die Entscheidung über Krieg und Frieden selbstherrlich von den mit dem Nymbus des "Gottesgnadentums" versehenen einzelnen Feudalherren getroffen wurde, wird unter den Bedingungen einer bürgerlich-republikanischen Verfassung das Denken und Fühlen der Staatsbürger, d.h. die öffentliche Meinung, zu einem immer stärkeren Machtfaktor - auch und gerade bei Entscheidungen über Krieg und Frieden. lMMANUEL KANT hat diesen Tatbestand in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" als entscheidende Voraussetzung einer realen "Aussicht auf den ewigen Frieden" bezeichnet und das folgendermaßen begründet: "Wenn (wie es in dieser Verfassung nicht anders ein kann) die Beistimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, ‚ob Krieg sein solle, oder nicht' , so ist nichts natürlicher, als daß, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müßten, (als da sind: selbst zu fechten; die Kosten des Krieges aus ihrer eigenen Habe herzugeben; die Verwüstungen, die er hinter sich läßt, kümmerlich zu verbessern; zum Übermaß des Übels endlich noch eine, den Frieden selbst verbitternde, nie (wegen nahezu immer neuer Kriege) zu tilgende Schuldenlast selbst zu übernehmen), sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen."(1)

Mit der Entwicklung der kapitalistischen Massengesellschaft ist die öffentliche Meinung immer mehr zu einem erstrangigen Machtfaktor bei der Entscheidung über Krieg und Frieden geworden. Friedenskampf ist damit - was die Kampfform betrifft - letztendlich immer Kampf um die Gewinnung der öffentlichen Meinung.

Vor dem Krieg der Waffen wird der Krieg um die öffentliche Meinung geführt

Mit dem I. Weltkrieg wurden die Aufstellung von Massenarmeen und die Umwandlung ganzer Volkswirtschaften in Kriegswirtschaften kriegsentscheidend. Dadurch erlangte das Kampffeld öffentliche Meinung eine Bedeutung, die historisch zur Entstehung von solchen spezifischen Erfordernissen, Institutionen und Methoden des ideologischen und psychologischen Kampfes zwischen den Kräften des Krieges und denen des Friedens führte, wie sie im Prinzip bis heute fortbestehen. Einige möchte ich besonders hervorheben:
  • die kriegstaugliche Beherrschung der öffentlichen Meinung wird zur letztlich entscheidenden Voraussetzung der Kriegführung.
  • Der innenpolitische Frieden als "Frieden an der Heimatfront" ("Burgfrieden") wird zur Voraussetzung der Kriegführung nach außen.
  • Es werden spezielle Organe und Medien zur politisch-ideologischen und psychologischen Beeinflussung der eigenen Streitkräfte und Bevölkerung sowie zur Beeinflussung der Streitkräfte und der Bevölkerung des Kriegsgegners geschaffen.
Wie die Erfahrungen mit den seitdem geführten imperialistischen Kriegen beweisen, besteht dabei im Kampf um die öffentliche Meinung überwiegend ein solches Kräfteverhältnis, daß die Friedenssehnsucht der Volksmassen, ja oft auch ihre mehrheitliche Ablehnung des Krieges meistens nicht ausreicht, um über die Beeinflussungsmöglichkeiten der herrschenden Klasse als der Kriegspartei zu siegen. Zugleich beweisen insbesondere die russische Oktoberrevolution 1917 und die deutsche Novemberrevolution 1918, daß die Forderung nach Kriegsbeendigung zu einer den imperialistischen Krieg und mit ihm die Herrschaft der Kriegspartei beendenden Friedensmacht werden kann, wenn sie die Massen in entsprechender Mächtigkeit erfaßt.

Die Geschichte der Kriege seit dem I. Weltkrieg mahnt jedoch zu nüchternem Realismus. Gegen alle Friedenssehnsucht der Massen und gegen alles Friedens-Engagement haben die Kräfte des Krieges zu oft die öffentliche Meinung so zu beeinflussen vermocht, daß sie ihre Kriege, die vielen Millionen Menschen das Leben kosteten und unübersehbare materielle Werte zerstört haben, immer wieder führen konnten. Obwohl die Gefahr eines Weltkrieges seit den 80er Jahren des 18. Jahrhunderts in Europa öffentlich diskutiert wurde und sowohl die sozialdemokratische II. Internationale als auch der vor allem von BERTA VON SUTTNER initiierte "Klassische bürgerliche Pazifismus" zu einer bis dahin beispiellos starken internationalen Friedensbewegung anwuchsen, waren sie nicht stark genug, den I. Weltkrieg zu verhindern. In Deutschland inszenierte Kaiser Wilhelm II. unter der Losung "Ich kenne keine Parteien mehr - ich kenne nur noch Deutsche!" eine chauvinistische Kriegshysterie, der sich zunächst nur ganz wenige Menschen entziehen konnten. Nicht anders verhielt es sich in Frankreich, England und allen anderen kriegführenden Staaten, deren führende Intellektuelle sich vielfach vor diesem Krieg bereits als Europäer oder gar als Weltbürger verstanden hatten.(2)

Die Inszenierung des II. Weltkrieges durch die Führung Nazi - Deutschland hatte bereits die massenhafte Ablehnung des Krieges in der öffentlichen Meinung zu überwinden, die durch die Opfer und traumatischen Erlebnisse des I. Weltkrieges in Deutschland ebenso wie in den anderen Ländern Europas entstanden war. Es war ADOLF HITLER, der dazu ein im Grunde genommen bis heute gängiges Muster ideologisch - psychologischer Manipulation der öffentlichen Meinung für einen Angriffskrieg durch Friedens - Demagogie entwickelte. Am 10. November 1938 hat HITLER das vor Vertretern der deutschen Presse folgendermaßen beschrieben: "Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war... es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu war es notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß die Stimme des Volkes selbst langsam nach Gewalt zu schreien begann. Das heißt also, bestimmte Vorgänge so zu beleuchten, daß bei der breiten Masse allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: Wenn man das nicht im Guten abstellen kann, dann muß es eben mit Gewalt abgestellt werden; so kann es aber auf keinen Fall weitergehen. Diese Arbeit hat Monate erfordert, sie wurde planmäßig begonnen, planmäßig fortgeführt, verstärkt."(3) Damit ist eine Methode der Einstimmung der öffentlichen Meinung auf den bereits länger geplanten Krieg beschrieben, wie wir sie alle jüngst bei der Inszenierung der imperialistischen Angriffskriege gegen Jugoslawien und den Irak wieder erlebt haben.

Daß die nach dem II. Weltkrieg in bis dahin beispiellosen Militärbündnissen organisierten antagonistischen Gesellschaftssysteme die Systemauseinandersetzung länger als 40 Jahre als Kalten Krieg betrieben, hatte mehrere Ursachen. Zweifellos war die Ablehnung des Krieges in der öffentlichen Meinung aller Völker noch stärker geworden als nach dem I. Weltkrieg. Dazu kam aber vor allem ein seit der atomaren Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis durch die USA wachsendes Bewußtsein der mit den Kernwaffen entstandenen Gefahr des Untergangs der Menschheit. Beides führte zur Entstehung weltweiter Friedensbewegungen in vorher nie gekannter Stärke. So wurde z. B. der im März 1950 vom Weltfriedensrat beschlossene Stockholmer Appell für das Verbot der Atomwaffen unter strenger internationaler Kontrolle bereits bis November 1950 weltweit von mehr als 500 Millionen Menschen unterschrieben.

Dennoch bin ich der Meinung, daß es letztlich nicht die weltweite Friedensbewegung sondern vor allem die Vernunft der auf beiden Seiten agierenden Politiker war, die verhindert hat, daß der Systemkonflikt in einer nuklearen Katastrophe endete. Das wurde besonders anläßlich der Kuba-Krise 1962 deutlich, während der sich die strategischen Nuklear-Raketen beider Seiten immerhin in 10-Minuten-Startbereitschaft befanden. Die Rolle des subjektiven Faktors bei Entscheidungen über Krieg und Frieden wird schließlich auch an folgendem deutlich: Die Deeskalation und schließliche Beilegung der Kuba-Krise wurde maßgeblich dadurch ermöglicht, daß der sowjetische Journalist BOLSCHKOW sowohl mit ADSHUBAI, dem Schwiegersohn CHRUSTSCHOWS, als auch mit ROBERT KENNEDY, dem Bruder des US-Präsidenten KENNEDY befreundet war. Das ermöglichte ihm, zur Vermittlung der beiden kriegsbereiten Seiten in geheimster Mission zwischen Washington und Moskau zu pendeln, bis die Krise friedlich beigelegt war. Weil sie so nicht wieder in den Abgrund einer drohenden nuklearen Katastrophe blicken wollten, haben die führenden Politiker der USA und der Sowjetunion danach bekanntlich eine direkte ‚heiße' Nachrichtenverbindung zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml installieren lassen. Auch das ein Indiz für die Vernunft der auf beiden Seiten agierenden Spitzenpolitiker.

Was die Stärke der Friedensbewegung betrifft, so wurde sie während des Kalten Krieges immer wieder durch Versuche gemindert, ihre entscheidende Basis - den Friedenswillen der Menschen - für jeweils eine Seite des Systemkonflikts zu vereinnahmen. Ich möchte das am Beispiel zweier Philosophen demonstrieren, die damals spezifische Argumentationsmuster entwickelt haben, um weltweit die friedliebenden Menschen jeweils für ihre Seite im Systemkonflikt zu gewinnen. Typisch für die sozialistische Seite war der von MATTÄUS KLEIN verfaßte Artikel "Frieden" in dem über die Grenzen der DDR hinaus einflußreichen "Philosophischen Wörterbuch". Darin hieß es : "Objektiv ist die Einheit der Friedenskämpfer - gleich wie sie ihr Eintreten für den Frieden motivieren - auf dem Boden des unüberbrückbaren Gegensatzes zwischen imperialistischer Kriegspolitik und den Interessen der Völker an der Erhaltung eines dauerhaften Friedens möglich und notwendig." Dann aber folgt der Satz, der diese für objektiv notwendig und möglich erklärte Einheit aller Friedenskämpfer praktisch unerreichbar macht : "Diese Einheit ist nur unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei zu verwirklichen."(4) Positionen dieser Art hatten nach dem II. Weltkrieg u.a. zur Folge, daß die mit den beiden Stockholmer Appellen von 1950 und 1975 zum Verbot der Kernwaffen entstandene weltweite Friedensbewegung weitgehend wieder zerfiel und daß das zuerst von ALBERT EINSTEIN und BERTRAND RUSSELL begründete Neue Globale Denken von der Mehrzahl der marxistischen Friedenskräfte erst mit einer Verspätung von zweieinhalb Jahrzehnten wirklich aufgenommen wurde.

Wie schwierig das Problem der Einheit aller Friedenskräfte auch und gerade im Zusammenhang mit der Gefahr eines das Überleben der Menschheit gefährdenden Nuklearkrieges ist, hat in den 70er und80er Jahren des 20. Jahrhunderts die durch den US-amerikanischen Philosophen und Friedenskämpfer JOHN SOMMERVILLE initiierte Diskussion über einen Nuklear-Pazifismus gezeigt. In seinem 1973 zuerst in der BRD veröffentlichten Buch "Durchbruch zum Frieden" votierte SOMMERVILLE für eine "Revolution zum Frieden", deren Grundsatz "nicht der Grundsatz eines totalen Pazifismus" sein sollte, sondern "nur ein atomarer Pazifismus" als "das äußerste prinzipielle Minimum für jede Form heutiger Politik, die nicht offenkundiger Wahnsinn ist."(5) Zentraler Begriff zur Begründung des Nuklear-Pazifismus wurde bei SOMMERVILLE der des ‚omnicid' , des Untergangs der ganzen Menschheit durch einen Nuklearkrieg. Gegen Kriege, die diese Gefahr nicht heraufbeschworen, hatte SOMMERVILLE keine prinzipiellen Vorbehalte. In seiner intensiven Diskussion mit dem sowjetischen Philosophen FEDOSSEJEW stellte SOMMERVILLE dann aber 1981 die geradezu ungeheuerliche Behauptung auf, nicht der erste Schlag eines Aggressors mit Kernwaffen werde zum Untergang der Menschheit führen, sondern erst die Beantwortung dieses Schlages durch das Aggressionsopfer mit Waffen gleicher Qualität. Wörtlich erklärte er: "The first strike with such weapons will not exterminate the human race. But if that attack is answered by the same kind of weapons, and a series of nuclear exchanges take place, the human race will be wiped out."(6) Ausgehend davon forderte SOMMERVILLE im Namen der ‚Verhinderung des Untergangs der Menschheit' nicht etwa den Verzicht der USA auf den Ersteinsatz von Kernwaffen, sondern von der Sowjetunion den Verzicht auf die Beantwortung eines nuklearen Angriffs mit Waffen gleicher Qualität. Als ihm FEDOSSEJEW daraufhin entgegenhielt, daß das einen potentiellen Aggressor doch regelrecht ermuntern würde, mit Kernwaffen anzugreifen und im überfallenen Staat - wie 1945 in Hiroshima und Nagasaki - unsagbare Opfer und Zerstörungen anzurichten, antwortete SOMMERVILLE: "Yes, it can encourage the aggressor, but this is better than the other result, the total destruction of mankind."(7) Damit wurde offenkundig, daß dieser ‚Nuklear-Pazifismus' eigentlich gar kein Pazifismus war, sondern ein - letztlich aus Sorge um das Überleben der USA geborenes - zynisches Argumentationsmuster zur moralischen Entwaffnung derer, auf die die Kernwaffen der USA gerichtet waren (und sind!).

Auch die von dem evangelischen Theologen EPPELMANN in der DDR unter der Losung "Schwerter zu Pflugscharen !" begründete Friedensbewegung zielte nicht etwa auf die Entwaffnung aller in Deutschland oder Europa existierender Streitkräfte. Ihr Ziel war bescheidener - und einseitiger: sie wollte nur die Entwaffnung der DDR und gab sich deshalb auch zufrieden, als dieses Ziel erreicht war. Über diese Einseitigkeit des Friedens-Engagements hinaus wies erstmalig das am 27. August 1987 von führenden Politikern der SPD und SED unterzeichnete Dokument "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit". In ihm wurde das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit aller Staaten noch während des Kalten Krieges erstmals als gemeinsames strategisches Ziel zweier sich ideologisch seit Jahrzehnten bekämpfenden Parteien formuliert, womit auch eine wesentliche Voraussetzung für eine trotz ideologischer Unterschiede gemeinsam handelnde Friedensbewegung geschaffen worden war. Daß das prinzipiell möglich war, ist angesichts der mit dem Untergang der Sowjetunion entstandenen neuen weltpolitischen Situation und der damit veränderten Qualität der Krieg - Frieden - Problematik unbedingt wert, betont zu werden.

Öffentlichkeit, Krieg und Frieden nach dem Untergang der Sowjetunion

Charakteristisch für die Welt nach dem Untergang der Sowjetunion und des von ihr geführten Bündnissystems sind Globalisierungsprozesse, die weitgehend unipolar von den USA und ihren wichtigsten Verbündeten bestimmt werden. Nach dem Untergang des sozialistischen, zumindest aber nichtkapitalistischen Gesellschaftssystems wird das globale Kräfteverhältnis - erstmals seit 1917 - wieder durch die faktisch unipolare Dominanz des kapitalistischen Imperialismus bestimmt. Angesichts dieser neuen globalstrategischen Grundsituation geht es nun in der Frage Krieg oder Frieden letztlich immer um eine Parteinahme für oder gegen
  • die Durchsetzung einer "Neuen Weltordnung" als "Pax Americana";
  • die Zerstörung der "Alten Weltordnung", ihrer Grenzen und Einflußsphären sowie der wesentlich auf der UN-Charta beruhenden völkerrechtlichen Normen;
  • das Rückgängigmachen aller seit 1917, besonders aber seit 1945 zu Ungunsten des kapitalistischen Imperialismus eingetretenen weltweiten gesellschaftlichen Veränderungen, darunter insbesondere der Entkolonisierung;
  • einen neuen Kolonialismus, der den USA und ihren mächtigsten Vasallen (20% der Weltbevölkerung) weiterhin den Verbrauch von 80 % der Weltressourcen sichert.
Um diese Inhalte vor allem wird heute zwischen den Kräften des Krieges und denen des Friedens beim Kampf um die Gewinnung der öffentlichen Meinung gerungen. Dieser Kampf wird um die Deutungsmacht über Begriffe und Bilder geführt und dabei spielen auch Persönlichkeiten als politische Identifikationsfiguren immer wieder eine wesentliche Rolle. Unter heutigen Bedingungen kommt schließlich den Massenmedien eine oft geradezu entscheidende Bedeutung bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu. Das ist das Kampffeld, auf dem die Friedenskräfte die Öffentlichkeit Schritt für Schritt mit ihren Argumenten und Positionen überzeugen und gewinnen müssen, um sie schließlich zu einer Gegenöffentlichkeit und damit zu einer Macht zu entwickeln, die die Kräfte des Krieges zum Frieden zwingen kann.

Begriffe und Bilder sind unerläßliche Elemente jeglicher menschlichen Erkenntnis und Kommunikation, sie beinhalten und beeinflussen Wertungen und damit Einstellungen und Verhaltensweisen. Zurecht warnte OSKAR LAFONTAINE : "Wenn die Linke nicht wachsam ist, hat sie schon verloren, einzig, weil sie in der Sprache der Herrschenden denkt."(8) Wer z. B. den Begriff "Lohnnebenkosten" unkritisch übernimmt, hilft damit vergessen zu machen, daß damit jener Teil der "Lohnkosten" gemeint ist, den die Unternehmer in Deutschland seit BISMARCK anteilig in die Sozialfonds für Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter einzahlen müssen und den sie heute nicht mehr zahlen wollen. Ähnlich irritierend verhält es sich mit dem angestrengten Bemühen der BRD-Medien, die Nazi - Diktatur permanent als "Nationalsozialismus" zu bezeichnen. CSU-Chef STOIBER hat erklärt, warum das so formuliert wird. Damit werde nämlich "deutlich gemacht, daß die Nationalsozialisten in erster Linie Sozialisten waren."(9) In der jüngeren Kriegsgeschichte stellt es eine verharmlosende Verfälschung dar, wenn der Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, in dem die NATO-Luftwaffe die wirtschaftliche Infrastruktur dieses Landes systematisch zerstört hat, als "Kosovo - Krieg" bezeichnet wird. Ein häufig angewandtes Mittel zur Verschleierung wichtiger gesellschaftlicher Sachverhalte ist die vordergründig angelegte Personifizierung . So etwa, wenn Begriffsbildungen wie "Hitlers Arbeitssklaven", "Hitlers Soldaten" oder "Hitlers Angriffskriege" die damals und heute in Deutschland herrschende Klasse gar nicht mehr ins Blickfeld treten lassen. Ähnlich verhält es sich mit dem heute gängigen Begriff "Schurkenstaaten" für Länder, die die politische Führung der USA zum Feind und damit Objekt ihrer Kriegführung erklären wollen.

Von kaum zu überschätzender Bedeutung für die Beeinflussung des Denkens und Fühlens der Menschen und damit der öffentlichen Meinung sind die Persönlichkeiten, mit denen sich die Menschen bei der Urteilsbildung über komplizierte politische Sachverhalte identifizieren, weil sie ihnen vertrauen. Einmal errungen, kann dieses politische Vertrauen auch dann noch wirken, wenn die betreffende Persönlichkeit real längst eine andere Politik vertritt. So hat die Tatsache, daß in den 90er Jahren in wichtigen europäischen NATO-Staaten Politiker Regierungsverantwortung trugen, die sich noch in den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts als Friedenskämpfer gegen die NATO-"Nachrüstung" profiliert hatten, wesentlich dazu beigetragen, in diesen Ländern Mehrheiten für den NATO-Überfall auf Jugoslawien und andere Kriege für die "Neue Weltordnung" zustande zu bringen. Das betraf z.B. in Deutschland JOSEPH FISCHER und GERHARD SCHRÖDER, in England TONY BLAIR und in Spanien JAVIER SOLANA, der es inzwischen bis zum NATO-Generalsekretär gebracht hatte. "Mittels der gewendeten Linken ist es gelungen, die Opposition und den Widerstand im eigenen Land gegen die imperialistischen Kriege in aller Welt fast völlig zum Verstummen zu bringen und ihnen sogar einen demokratischen und humanitären Mantel umzuhängen."(10)

Insgesamt muß immer wieder berücksichtigt werden, daß das Bestreben der Friedenskräfte, die öffentliche Meinung von ihren Argumenten zu überzeugen, sich nicht nur gegen andere Argumente, sondern gegen ein hochwirksames System der herrschenden Klasse zur Meinungsmanipulation durchzusetzen muß. "Der Kapitalismus unterzieht" nach JOHANNES R.BECHER "den Menschen einer großangelegten Entwöhnungskur im Denken. ... Man sagt nicht: Denken ist verboten, eigene Gedanken sind unerwünscht - man produziert das gewünschte Denken in solchen Massen, daß gegenüber dieser Denkmasse das eigene Denken gar nicht mehr aufkommt, und das gewünschte Denken wird den Gehirnen so raffiniert infiltriert, daß den Menschen das gewünschte fremde Denken als ihre eigene Gedankenarbeit und ihr höchst persönliches Gedankengut erscheinen."(11) Natürlich gibt es in den einflußreichsten Medien auch "die systematische Ausblendung von Gegenmeinungen. ...Monopolmedien müssen in der Regel weder finanzielle Einbußen noch schwindende Reputation befürchten, wenn sie partikulare politische Ziele verfolgen oder bestimmte Standpunkte de facto aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausschließen."(12) Und schließlich müssen wir gerade im Zusammenhang mit den jüngsten Kriegen zur "Neuordnung der Welt" immer wieder erleben, daß die Entlarvung der zahlreichen Lügen der Kriegstreiber durch verantwortungsbewußte und mutige Journalisten einfach ignoriert wird. Dazu erklärte der langjährige Chef der Fernsehsendung "Monitor", KLAUS BEDNARZ: "Manchmal waren wir nach bestimmten Sendungen schon deprimiert, weil Beiträge, von denen wir erhofft hatten, daß sie Konsequenzen zeitigen, ausgesessen wurden: Wenn wir dem Verteidigungsminister nachweisen, daß er die Öffentlichkeit belügt, etwa im Fall deutscher Waffenlieferungen in die Türkei, ich ihn einen Lügner nenne - und dann weder ein Dementi noch eine Klage folgt, sondern so getan wird, als hätten wir nicht gesendet, dann ist das schon frustrierend."(13)

Öffentliche Meinung und der Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien

Im Mai 1999 haben zwei große Meinungsforschungsinstitute ermittelt, wie die Bevölkerung der europäischen NATO-Staaten zum Krieg gegen Jugoslawien steht.(14) Danach waren in diesen Ländern insgesamt 53 % für und nur 41 gegen diesen Aggressionskrieg. Für diesen Krieg waren in Deutschland 54 %, in Frankreich 62 % und in Großbritannien 67 % der Befragten. D.h. in diesen Ländern waren weniger als die Hälfte gegen diesen Krieg. Die einzige Ausnahme bildete Griechenland, wo 97 % gegen diesen Krieg und nur 2% für ihn waren.

Daß dieser alle Normen des Völkerrechts verletzende Krieg in der öffentlichen Meinung eine solche Zustimmung fand, war in hohem Maße das Resultat einer beispiellosen Kriegshetze, die diesen Krieg als einziges Mittel zur Abwendung einer angeblich drohenden "humanitären Katastrophe" erscheinen ließ. Das Muster dieser Hetze markierte Bundeskanzler SCHRÖDER in seiner Fernsehrede am Tag des NATO-Überfalls mit folgenden Worten: "Heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. ... Wir führen keinen Krieg. Aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen."(15) Als SCHRÖDER am 16. 5.1999 im Fernsehsender PHOENIX nach Beweisen für seine Behauptung gefragt wurde, im Kosovo unterhielten die Serben Konzentrationslager, antwortete er: "Es kommt darauf an, was man dem Begriff ‚Konzentrationslager' unterlegt. Wir wissen, daß die Menschen zusammengefaßt werden, konzentriert. Das reicht, um zu handeln." BRD-Außenminister FISCHER begründete die Notwendigkeit dieses Krieges in einem Interview gar ausschließlich mit der Person des jugoslawischen Präsidenten: "Das Problem Milosevic läßt sich beim besten Willen nicht krisenpräventiv lösen. Deswegen bedurfte es ja des Kosovo-Krieges und der Intervention in Bosnien."(16)

Spätestens im Zusammenhang mit der NATO-Aggresion gegen Jugoslawien wurde aber auch offenbar, daß viele jener pazifistischen Positionen, die unter den Bedingungen der Block-Konfrontation im Kampf gegen die Gefahr eines nuklearen Vernichtungskrieges entstanden waren, für eine prinzipielle Ablehnung und Bekämpfung von Angriffskriegen zur Durchsetzung einer "Neuen Weltordnung" nicht mehr trugen. Das hing zweifellos mit Ort und Art der Kriegführung zusammen, die das eigene Überleben nicht gefährdeten. Zugleich war es aber auch das Resultat einer beispiellos intensiven Kriegshetze über alle Massenmedien, die den Feind als ‚Hitler von heute' bezeichnet und die ‚Verhinderung eines neuen Auschwitz' als Kriegsziel proklamiert hatte. Immer wieder wurden auch der Pazifismus und die Ablehnung eins Angriffskrieges als ‚friedensgefährdend' diffamiert. Dafür hatte der CDU-Politiker HEINER GEISSLER bereits auf dem Höhepunkt der ‚Nachrüstungsdebatte' in den 80er Jahren das Rezept verkündet: "Der Pazifismus der dreißiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht." 1997 schrieb er: "Frieden mit Schweigen der Waffen zu verwechseln bedeutet Friedhofsfrieden."(17) Eine insbesondere während der NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien häufig zu beobachtende Haltung von Pazifisten war ihre innere Zerrissenheit und das Bekenntnis, dem Krieg in der Überzeugung zugestimmt zu haben, damit das kleinere Übel gewählt zu haben. Typisch dafür war ERHARD EPPLER, der am 12. April 1999 in seinem Schlußwort an den SPD-Pateitag erklärte: "Tragisch ist eine Situation, wenn man schuldig wird, ganz gleich, was man tut." Doch habe er mit seiner Zustimmung zur Bombardierung Jugoslawiens wenigstens das Gefühl gehabt, "daß wir ein bißchen weniger schuldig werden, als wenn wir es nicht täten."(18)

Das Versagen wesentlicher Teile der Friedensbewegung beim Krieg gegen Jugoslawien ist bis heute nicht wirklich aufgearbeitet, was sich insbesondere auch darin äußert, wie die öffentlichen Meinung mehrheitlich duldet, daß in Den Haag nicht den Aggressoren, sondern Slobodan Milosevic, dem Präsidenten des von der NATO völkerrechtwidrig überfallenen UNO-Mitgliedes Jugoslawien der Prozeß gemacht wird. Ich stimme JÜRGEN ELSÄSSER zu, wenn er einschätzt: "Dieses taktische Schweigen wird künftige Kriege nicht verhindern helfen, sondern sie vorbereiten."(19)

Schlußfolgerungen aus bisherigen historischen Erfahrungen

Um die öffentliche Meinung immer mehr zu einer Friedensmacht zu entwickeln, ist es unerläßlich, aus den bisherigen Erfahrungen des Friedenskampfes zu lernen. Für besonders wichtig halte ich dabei, viel stärker als bisher ein langfristig orientiertes strategisches Denken und Handeln zu entwickeln. Wir müssen damit einfach der Tatsache Rechnung tragen, daß die meisten Kriege jahrelang vorbereitet werden und der Kampf um die öffentliche Meinung bereits sehr lange vor dem Beginn der Kampfhandlungen entschieden wird.

1.Illusionslose Einschätzung des Kräfteverhältnisses

Unerläßlich für weitere Fortschritte im Kampf der Friedensbewegungen um die Gewinnung der öffentlichen Meinung ist eine nüchterne, illusionslose Einschätzung der objektiven Interessen - Differenzen, der realen Beeinflussungsmöglichkeiten des Denkens und Fühlens der Menschen unter besonderer Berücksichtigung bestehender politischer Grundeinstellungen und des Zugangs zu den Massenmedien. So äußerten in Deutschland bei einer nach den Kriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan durchgeführten Befragung 45 % der Deutschen daß der "Sturz eines Unrechtsregimes" einen Krieg rechtfertige. Dabei stimmten dieser Kriegsrechtfertigung von den unter 39jährigen Deutschen sogar mehr als 50 % zu.(20) Eine Analyse über die Medienwirkung auf die öffentliche Meinung im Irakkrieg, der ja mit einer Angstkampagne vor SADDAM HUSSEINS ‚Massenvernichtungsmitteln" und "Terrorismus-Verbindung" inszeniert wurde, kommt zu dem Schluß: "Wenn langfristig eine diffuse Bedrohung - wie etwa durch Terrorismus - entlang wechselnder politischer Opportunität flexibel instrumentalisiert wird, kann eine weltweite Interventionspolitik gegen jede politische Bewertung immun gemacht werden."(21) Da ist besonders auch der Tatbestand, daß die Regierungen der USA und Großbritanniens besonders den Krieg gegen den Irak - wie schon zuvor den Golfkrieg II - mit einer geradezu grotesken Lügenkampagne inszeniert haben, die in einer wirklichen Demokratie zu ihrem Sturz hätte führen müssen. Sarkastisch stellte der US-amerikanische Autor JEDEDIAH PURDY in seinem Buch "Das ist Amerika" zu dieser Situation fest: "Sie testen gerade in Washington, ob Leute, die dauernd angelogen werden, am Ende noch den Lügnern glauben."(22)

Ohne Zweifel machten die von Millionen Menschen weltweit durchgeführten Demonstrationen gegen den drohenden Überfall auf den Irak - obwohl sie ihn nicht verhindert haben, deutlich, daß die Friedenskräfte heute über eine Stärke verfügen, wie sie sie vorher noch nie hatten. Aber daß selbst diese den Mehrheitswillen zum Frieden eindeutig artikulierenden Demonstrationen den Krieg nicht verhindert haben, hat zwar die demokratische Legitimation der Krieg führenden Regierungen ad absurdum geführt. Zugleich hat diese scheinbare Ergebnislosigkeit der Antikriegs - Demonstrationen bei nicht wenigen Demonstranten Resignation erzeugt. Das brachte der britische Autor JOHN LE CARRÉ so zum Ausdruck: "Über eine Million Briten haben an einem Tag in London gegen den Irak-krieg demonstriert, auch wir sind mitmarschiert - und es hat nichts genützt. Eine demoralisierende Erscheinung."(23) Ich teile diesen Schluß nicht. Aber wir müssen uns einfach mit der Tatsache auseinandersetzen, daß imperialistische Politiker wie BUSH und BLAIR so wenig Demokraten sind, daß sie sich durch den in solch einer Massendemonstration zum Ausdruck kommenden Mehrheitswillen allein nicht davon abhalten lassen, Krieg zu führen. Und in diesem Sinne halte ich es auch für wichtig, darüber nachzudenken, warum die indische Autorin ARUNDHATI ROY ihr Referat auf dem 4. Weltsozialgipfel in Mumbai unter die These gestellt hat "Feiertagsproteste stoppen keine Kriege".(24)

Was das gegenwärtigen Kräfteverhältnis in der öffentlichen Meinung zur Krieg - Frieden - Problematik betrifft, folge ich der Einschätzung, die HERMANN KLENNER kürzlich getroffen hat: "In der Gegenwart stehen uniformierte Menschenmassen den Militärs aller Länder für deren als Freiheitskämpfe getarnte Kriegsverbrechen zur Verfügung: mehr jedenfalls, als sich Massen in Friedensbewegungen mobilisieren. ... Und machen wir uns nichts vor: Gegen die Forderung, aus dem Gegenwartsdeutschland alle Besatzungstruppen nach Hause zu schicken, alle Standorte der Bundeswehr aufzulösen und die Rüstungsproduktion zu verbieten, würden nicht weniger (wenn auch andere) Menschen protestieren als gegen Strucks präventivkriegerische Ankündigung, Deutschland künftig am Hindukusch zu verteidigen. ... Wer wirklich will, daß die Bürger- und Staatenkriege aufhören, muß vor allem über deren Ursachen nachdenken."(25)

2. Das Problem der Strategie

Beim Kampf um die Gewinnung der öffentlichen Meinung der Gesellschaft ist es von entscheidender Bedeutung, welche Seite dafür über eine eigene Strategie verfügt und welche nicht. Die Kraft, die eine eigene Strategie hat, agiert, während die Seite, die keine eigene Strategie hat, gezwungen ist, darauf zu reagieren. Grundsätzlich muß davon ausgegangen werden, daß die Kriegskräfte bei der Inszenierung von Kriegen eine langfristig angelegte Strategie verfolgen. Sie kann prinzipiell durchkreuzt werden, solange sie noch nicht bis zum unmittelbaren ‚Kriegsaufmarsch' der Truppen, bis zur Dislozierung der Streitkräfte in den Bereitstellungsräumen für den Angriff geführt hat. Aber die Chancen, sie zu durchkreuzen, sind natürlich ungleich größer, wenn die dazu unerläßliche Stärke der Ablehnung dieses Krieges erreicht wird, bevor die Streitkräfte die Angriffspositionen beziehen.

JAMES WOOLSEY, früherer Chef der CIA, betonte in einem Interview unmittelbar vor dem jüngsten Angriff der USA auf den Irak: "Man kann nicht alle Probleme auf einmal lösen. Man braucht eine langfristige Strategie. ... Wir fangen jetzt mit dem Irak an..." Und als das entscheidende strategisches Ziel formulierte er: "Wir müssen dem Nahen Osten die Ölwaffe wegnehmen."(26) D.h. es geht letztlich darum, die Macht der OPEC-Staaten zu brechen, die darauf beruht, daß sie Anfang der 70er Jahre das Erdöl verstaatlicht haben. Dieses strategische Ziel verfolgten die USA zunächst mit Hilfe des Iran, bis die Iraner 1979 den Schah verjagten. In der daraufhin am 23. Januar 1980 verkündeten Carter-Doktrin erklärten die USA: "Jeglicher Versuch irgendeiner auswärtigen Macht, eine Kontrolle über den Raum des Persischen Golfs zu gewinnen, wird als Angriff auf die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten angesehen und wird als solcher mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich der Militärmacht, zurückgeschlagen."(27) In diesem Sinne unterstützten die USA den Angriffskrieg des Irak gegen den Iran, der von 1980 bis 1988 dauerte, als Golfkrieg I in die Geschichte einging und zu einer erheblichen Schwächung beider Staaten führte. Weitergeführt und präzisiert wurde diese neokolonialistische politische US-Strategie zur Beherrschung der Golf-Region schließlich - in Vorbereitung des Golfkrieges II - mit dem am 28. September 1989 vom USA-Kongreß beschlossenen "Iraq Liberation Act". Nach dieser politisch-strategischen Orientierung erfolgte dann die entsprechende ideologische, diplomatische und unmittelbar militärische Vorbereitung des Aggressionskrieges.

Gegenwärtig erleben wir die langfristige Vorbereitung der deutschen Bundeswehr auf weltweite militärische Interventionen. Entsprechend den am 21. Mai 2003 durch Verteidigungsminister STRUCK verkündeten "Verteidigungspolitischen Richtlinien" soll die Bundeswehr bis zum Jahre 2010 so strukturiert, motiviert und ausgerüstet sein, daß dann bei einer Gesamtstärke von 250.000 Soldaten mindestens 100.000 jederzeit zu weltweiten militärischen Interventionen im Rahmen der imperialistischen Strategie zur Durchsetzung einer "Neuen Weltordnung" eingesetzt werden können.(28) Interessant und aufschlußreich ist, welche Argumente ROLF CLEMENT, Leiter der Abteilung Hintergrund im Deutschlandfunk, entwickelt, um die öffentliche Meinung im Sinne dieses Strategie- und Funktionswandels der Bundeswehr zu beeinflussen. Er stellt zunächst fest, daß "mit dem Ende der Blockkonfrontation" auch "die statische Rolle" der Bundesrepublik Deutschland endete. "Damit mußte die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik den Weg von der statischen Verteidigung zur gestaltenden Regelung vieler Fragen gehen." Das aber bedeutet nach CLEMENT: " Es war militärische Gestaltungskraft gefordert. Für Deutschland stellte dies einen Umgewöhnungsprozeß dar, für den es lange Zeit benötigte, vielleicht sogar noch benötigt."(29) Für welche Interessen die Bundeswehr weltweit eingesetzt werden soll, spricht CLEMENT klar aus: "Den Einsätzen der Bundeswehr müssen nationale Interessen zugrunde liegen. ... Bei der Formulierung dieser Interessen muß gelten: Oberstes Ziel deutscher Politik ist die Sicherung des Lebens in Deutschland in sozialer Sicherheit und in Wohlstand. ... Als Land ohne Rohstoffe ist Deutschland darauf angewiesen, daß es Zugang zu Rohstoffen und später zu den Absatzmärkten hat. Somit sind die Rohstoffregionen - die Transportwege von dort, die Absatzregionen, die Transportwege dorthin - zentrale Orientierungspunkte deutscher Interessen."(30)

Vor dem Hintergrund der bisherigen Kriege zur Durchsetzung einer "Neuen Weltordnung" schätzt CLEMENT den Zustand der deutschen Öffentlichkeit so ein: "Daß die Bundeswehr so im Laufe der Zeit schleichend zu einem Instrument deutscher Außenpolitik geworden ist, scheint der breiten Öffentlichkeit noch nicht bewußt zu sein. Nachdem die Einsätze in Kambodscha und Somalia als ‚humanitär' bezeichnet wurden - was damals die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhte, aber eine Verharmlosung war -, hatten Politiker immer wieder versucht, auch die Balkan-Einsätze in der Darstellung mit der Aura einer friedenserhaltenden Maßnahme zu versehen ... In der Öffentlichkeit wirkten diese Einsätze eher wie die eines bewaffneten Technischen Hilfswerks denn wie militärische Missionen." Dieses Argumentationsmuster ist für CLEMENT offenbar ungeeignet, die Öffentlichkeit für die künftigen weltweiten Einsätze der Bundeswehr zu gewinnen. Denn für CLEMENT wurden die Angriffskriege gegen Jugoslawien und den Irak zu spät begonnen. "Von daher stellt sich die Frage, ob ‚das letzte Mittel' wirklich zeitlich gemeint sein soll. Ist es nicht am Ende sogar humaner, die militärische Auseinandersetzung schneller zu suchen - wenn man erkennt, daß der Gegner auf nichtmilitärische Einwirkungen nicht einlenken wird ? ... Zu dieser Erkenntnis ist die Politik aber (noch) nicht bereit. Das liegt daran, daß eine militärische Aktion immer noch unpopulär ist." CLEMENTS Forderungen sind demgegenüber eindeutig: "Die Streitkräfte müssen viel früher als bisher in die Politik einbezogen werden. ... In ... Krisensituationen braucht die Diplomatie die Untermauerung ihrer Bemühungen durch ein militärisches Drohpotential" und: "Bis zum Jahr 2010 soll die Bundeswehr auf diese Aufgaben vorbereitet werden."(31) Angesichts dieser Forderungen nach Einstimmung der immer noch mehrheitlich friedliebenden deutschen Öffentlichkeit auf künftige weltweite Interventionskriege der Bundeswehr erscheint es mir schon bemerkenswert, womit sich die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung gegenwärtig unter dem Thema "Kriege demokratischer Staaten seit 1990" beschäftigt. Sie will in acht Fallstudien vor allem "in den öffentlichen Diskursen vor einem potenziellen Militäreinsatz bestimmte Argumentationsfiguren aufspüren (..), die erklären, warum die Bürger dieser Staaten von der Notwendigkeit eines Militäreinsatzes überzeugt werden konnten."(32)

Ausgehend von der Kenntnis dieser Konzeption müssen die Friedenskräften eine Gegenstrategie entwickeln, um rechtzeitig zu verhindern, daß die Bundeswehr zu einer weltweit eingesetzten Interventionsarmee wird.

3. Friedenspolitische Konsequenz

Abhängig von der Konsequenz, mit der Friedensbewegungen die Kriegsgefahr bekämpfen, verändert sich ihre Bündnis - Breite bzw. Massenbasis. Und diese friedenspolitische Konsequenz wiederum ist vor allem davon abhängig, wie konsequent eine Friedensbewegung das der Kriegsvorbereitung bzw. Kriegführung zugrunde gelegte Feindbild in Frage stellt. Denn die Kriegsbereitschaft wird in der öffentlichen Meinung letztlich immer dadurch erzeugt und aufrecht erhalten, daß sie die Menschen / Völker / Regierungen der Staaten, gegen die Krieg geführt werden soll, als anders, nicht gleichwertig, nicht gleichberechtigt und es deshalb für gerecht hält, sie mit Krieg zu bekämpfen. Insofern ist das die öffentlichen Meinung dominierende Feindbild letztlich entscheidend für ihre Kriegsbereitschaft. So ist sich der langjährige Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des USA-Senats, WILLIAM FULBRIGHT, sicher, "daß die Neigung des Menschen zum Barbarentum mit einem abstrakten Feindbild vor Augen zuzunehmen scheint. Das ist die einzige Erklärung, die mir einleuchtet für die Tatsache, daß brave und anständige Amerikaner, die ihren Nachbarn bei Krankheit oder Unglück beistehen würden, den Russen die Zugehörigkeit zur Menschheit absprechen, die Zahl der pro Woche getöteten Vietcong feiern oder - in den Tagen vor der Annäherung - von den Chinesen nicht als Menschen, sondern als Horden von blauen Ameisen sprechen konnten. Wir hegen nicht eigentlich grausame Absichten gegenüber denen, die unsere Überzeugung nicht teilen, sondern wir können sie vielmehr gar nicht als richtige Menschen betrachten."(33) Es sei deshalb daran erinnert, daß die US-Regierung unter GEORGE BUSH den Golfkrieg II mit der immerhin vor dem US-Kongreß und dem UN-Sicherheitsrat vertretenen Lüge inszeniert hatte, irakische Soldaten hätten in Kuweit 312 Säuglinge barbarisch ermordet.(34)

Kriegsverhinderung, Friedenserhaltung bzw. Friedenswiederherstellung erfordern deshalb vor allem, die anderen Menschen, Völker, Regierungen und Staaten als grundsätzlich gleichwertig und gleichberechtigt anzusehen und zu behandeln, weil nur so die geistigen Wurzeln jeglicher Aggressionsbereitschaft, der Bereitschaft, andere Menschen durch den Krieg und im Krieg zu töten bzw. durch die eigenen Soldaten töten zu lassen, beseitigt werden können. Das ist im Grunde genommen ein praktisches Handeln nach dem Kategorischen Imperativ den IMMANUEL KANT als "Grundgesetz der reinen praktischen Vernunft" als die Aufforderung formuliert hat: "Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte."(35) Inhaltlich ist das eine moralische Verhaltensnorm, wie sie bei allen Völkern existiert und in Deutschland volkstümlich lautet: "Was du nicht willst, das man dir tu, das füg' auch keinem andern zu!"

Ihr entspringt das friedenspolitische Prinzip der gleichen Sicherheit für alle bzw. der gemeinsamen Sicherheit als einziger Basis eines wirklichen und dauerhaften Friedens, das völkerrechtliches Grundprinzip der UN-Charta ist .

Wie weit wir davon noch entfernt sind, wird - bis in die Friedensbewegungen hinein - insbesondere an der Stellung zu den Massenvernichtungsmitteln deutlich. Während die USA und die anderen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - entgegen eingegangenen Abrüstungsverpflichtungen - für sich ganz selbstverständlich das ‚Recht' beanspruchen, über nukleare, chemische und biologische Massenvernichtungsmittel zu verfügen und sie auch einzusetzen, nehmen vor allem die USA das Streben anderer Staaten, nach ähnlich wirksamen Waffen zum Anlaß, diese Staaten militärisch anzugreifen. SAMIR AMIN nennt einen Abrüstungsdiskurs, der den imperialistischen Mächten das Monopol an Massenvernichtungsmitteln läßt, zu Recht "heuchlerisch", weil er "hinnehmen lassen soll, daß der Westen die Mittel behält, die anderen Völker mit dem Genozid zu bedrohen, ohne selbst in Gefahr zu geraten."(36) Mit kaum noch zu überbietender Deutlichkeit hat RICHRD PERLE im November 2003 vor deutschen Bankern und Politikern erläutert, was die von GEORGE W. BUSH verkündete ‚Sicherheitsdoktrin' in diesem Zusammenhang vorsieht: "Präemptive Handlungen und Strategien stellen eine rechtzeitige Reaktion auf Bedrohungen dar. ... 1981 haben die Israelis etwas getan, wofür wir ihnen dankbar sein sollten: Sie haben einen Nuklearreaktor im Irak zerstört. Sie haben dies nicht getan, weil dort Nuklearwaffen hergestellt wurden - das wäre wahrscheinlich erst Jahre später möglich gewesen -, nicht weil es eine direkte Bedrohung gab, sondern weil die Iraker nukleare Rohstoffe in diesen Reaktor einbringen wollten. ... Der Zeitpunkt dieses Präventivschlags hatte nichts mit einer unmittelbar bevorstehenden Attacke auf Israel zu tun, sondern mit Umständen, welche die Israelis nicht mehr in die Lage versetzt hätte, vernünftige Optionen zu wählen. Das ist eine vernünftige Denkweise, wenn es um Präemptivstrategie geht."(37)

Bei der Rechtfertigung des jüngsten Angriffs-Krieges gegen den Irak hat die Lüge, SADDAM HUSSEIN verfüge über Massenvernichtungsmittel, bekanntlich eine zentrale Rolle gespielt. Auch die Friedensbewegung war davon - nicht zuletzt durch das Feindbild SADDAM HUSSEIN - so irritiert, daß sie sich zeitweise von der durch USA und UN-Sicherheitsrat inszenierten Scheinalternative Inspektionen oder Krieg" leiten ließ. Vorher schon gab es weltweit keine Massenbasis für die Verurteilung der Wirtschaftssanktionen, die unter der Regie des UN-Sicherheitsrates zum Tod Hunderttausender Iraker geführt hatten. Und es gab auch keine Massenaktionen gegen die jahrelangen Bombardements US-amerikanischer und britischer Luftstreitkräfte in den ohne Lizenz - aber auch ohne Kritik - des UN-Sicherheitsrates von den USA selbstherrlich verfügten Flugverbotszonen. Um den Aggressoren einen leichten militärischen Sieg zu sichern, lief der Aufmarsch der Angriffstruppen zeitlich parallel mit dem historisch beispiellosen Programm einer durch UN-Waffeninspekteure kontrollierten Selbstabrüstung des Irak. Diese in den Medien raffiniert präsentierten Waffeninspektionen zielten darauf, die in der öffentlichen Meinung vorhandenen Ängste vor Massenvernichtungsmitteln noch zu verstärken und zugleich den Eindruck zu erwecken, daß allein SADDAM HUSSEIN schuld ist, wenn es dennoch zum Krieg kommt. Ziemlich erfolgreich wurde damit verhüllt, daß die weitgehende Selbstabrüstung des Irak unter dem Druck einer erfolgreich manipulierten Weltöffentlichkeit unmittelbarer Bestandteil der Kriegsvorbereitung war. Im Dezember 2003 erklärte CONOLEZZA RICE in einem Interview: "Das irakische Regime muß entwaffnet werden. ... Der Sinn der Sache ist es, dieses Regime zu entwaffnen - so oder so." Und: SADDAM "muß sich entwaffnen."(38)

Allerdings zeigt sich gerade in diesem Zusammenhang auch ein Problem: je klarer und je konsequenter die friedenspolitische Konsequenz dahingehend vertreten wird, grundsätzlich alle Staaten und Regierungen in der Frage Krieg oder Frieden als völkerrechtlich gleichberechtigt und gleichwertig anzusehen, desto schmaler wird angesichts der -meist personifizierten Feindbildpropaganda der Kriegstreiber - zumindest erst einmal die Massenbasis der Friedensbewegung. Das sollten wir nüchtern und realistisch sehen.

In unserem Ringen um die Entwicklung der öffentlichen Meinung zu einer realen Friedensmacht sollten wir uns von dem humanistischen Optimismus leiten lassen, den BERTHA VON SUTTNER 1904 - also vor 100 Jahren in die Worte gekleidet hat: "Vernunft und Güte sind keine leeren Worte - sie sind wirkende Kräfte. Schon viele Übel haben diese Kräfte weggefegt: die Sklaverei, das Foltergericht, die Ketzer- und Hexenverbrennungen, das Faustrecht. Gegen das Übel Krieg, dieses Faustrecht der Staaten, ist die bewußte, organisierte Bekämpfung erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit aufgenommen ... Die Siegesgewißheit, welche die führenden Friedenskämpfer erfüllt, beruht auf dem Bewußtsein, daß ihre Sache das Leben versus Vernichtung darstellt und daher nach und nach alle vitalen Kräfte an sich ziehen und zur Macht gelangen muß."(39) Für diesen Optimismus spricht die Stärke und Breite, die die Friedensbewegung im Kampf gegen den Irak-Krieg erreicht hat, ebenso wie die Brechung des Medienmonopols der Aggressoren durch arabische Fernsehsender und Internet-Kommunikation der Friedenskräfte.

Zugleich sollten wir uns - aus historischen Erfahrungen lernend - einen nüchternen Realismus bewahren. Dabei geht es um einen Realismus, der uns nicht lähmt, sondern vielmehr zum bewußten Wirken für den Frieden aktiviert. Einen solchen Realismus hat BERT BRECHT 1952 anläßlich des Wiener Völkerkongresses für den Frieden mit den Worten angemahnt: "Das Gedächtnis der Menschheit für erduldetes Leid ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. ... Und doch wird mich nichts davon überzeugen, daß es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Laßt uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Laßt uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen, ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden."(40)

Fußnoten
  1. I. Kant: Zum ewigen Frieden. In: In: I. Kant : Von den Träumen der Vernunft. (Hrsg. St.u.B.Dietzsch), Leipzig u. Weimar 1979, S. 424 ff.
  2. Diese Problematik findet man einschließlich des im und durch den Krieg erfolgten Umdenkens ausführlich analysiert in: Romain Rolland: Das Gewissen Europas. Bd. 1 - 3, 2. Aufl., Berlin 1983.
  3. Nach: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Stuttgart, H. 2/1958, S. 182.
  4. G.Klaus/M.Buhr (Hrsg.): Philosophisches Wörterbuch, Bd. 1, 12. Aufl., Leipzig 1976, S.432.
  5. J. Sommerville: Durchbruch zum Frieden. Darmstadt 1973, S. 47.v J. Sommerville (Ed.): Soviet Marxism and Nuclear War. An Internatioal Debate. Westport (Connecticut) 1981,p.27.- Siehe zu dieser Diskussion auch: E.Woit: Diskussionen um die Lebensfrage der Menschheit. In: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Berlin 30(1982), S. 1257 - 1265.
  6. J. Sommertville: A.a.O.
  7. Nach: Leipzigs Neue, Leipzig, 9. 8.2002, S. 11.
  8. Nach: Konkret, Hamburg, Nr. 5/2000, S. 29.
  9. W. Langthaler: Antiimperialismus muß ins Zentrum der Friedensbewegung rücken. In: A. Pecha/Th. Roitner (Hrsg.): Friede braucht Bewegung. Haid 2002, S. 132.
  10. J. R. Becher: Auf andere Art so große Hoffnung. Tagebuch 1950. Berlin 1951, S. 204.
  11. W. A. Meier: Gesellschaftliche Folgen der Medienkonzentration. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage Nr. 12-13/2004 zu Das Parlament, Berlin,15.3.2004, S. 4.
  12. Viel Feind, viel Quote. (Interview). In: Die Zeit, Hamburg, Nr.23 v. 31.5.2001, S.40.
  13. Nach: Die Zeit, Hamburg, Nr. 23 v. 2.6.1999, S.10.
  14. Nach: H. Loquai: Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg. Baden-Baden2000, S.9.
  15. Die Zeit, Hamburg, Nr. 41 v. 5.10.2000, S. 4.
  16. H. Geißler: Das nicht gehaltene Versprechen. Köln 1997, S. 41.
  17. Nach: Th. Ebert: Tragödie und Torheit im Krieg um den Kosovo. In: gewaltfreie aktion, Karlsruhe, Nr. 119/120, S. 12.
  18. J. Elsässer: General Jackson verweigert den Befehl. In: Freitag. Berlin, Nr. 14 v. 26.3.2004, S.6.
  19. chrismon, Hamburg, Nr. 06/2002, S. 9.
  20. A. Szukala: Medien und öffentliche Meinung im Irakkrieg. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage Nr. 24-25/2004 zu Das Parlament, Berlin, 10.6. 2003, S. 34.
  21. Nach: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Frankfurt/M., 17.8.2003, S. 43.
  22. Der Spiegel, Hamburg, Nr. 10/2004, S. 157.
  23. Wortlaut in: junge Welt, 20. 1. 2004, S. 10 ff. (Auf dieser Website: Arundhati Roy: "Feiertagsproteste stoppen keine Kriege"
  24. H. Klenner: Zu erobern ist die Welt nicht. In: Neues Deutschland, Berlin, 5.4.2004, S. 11.
  25. Der Spiegel, Hamburg, Nr.4/2003, S. 109.
  26. Public Papers of the Presidents of the United States. Jimmi Carter 1980-81, Book I, Washington 1981, p. 197.
  27. Vgl.: E. Woit: Programmiert für neue Kolonialkriege. In: Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS): Gibt es in der Frage Krieg oder Frieden noch den Westen ? (DSS-Arbeitspapiere H.69) Dresden 2004, S.30 ff.
  28. R. Clement: Die neue Bundeswehr als Instrument deutscher Außenpolitik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage Nr. 11/2004 zu Das Parlament, Berlin, 8.3.2004, S. 40.
  29. Ebenda, S. 42.
  30. Ebenda, S. 42 f.
  31. Nach: J. L. Kuppe: Friede als Forschungsgegenstand und Zukunftshoffnung. In: Das Parlament, Berlin, 12. 1. 2004, S. 7.
  32. J. W. Fulbright: Im Zeichen des Sternenbanners. US-Politik seit 1945. München 1991, S. 256.
  33. Vgl.: R. Clark: Wüstensturm. US-Kriegsverbrechen am Golf. Göttingen 1993, S. 63 f.
  34. I. Kant: Kritik der praktischen Vernunft. Grundlegung zur Metaphysik der Sitten. Leipzig 1978, S.41.
  35. S. Amin: Das Reich des Chaos. Hamburg 1992, S. 108.
  36. R. Perle: Die amerikanische Sicht der Welt. In: Bundesverband deutscher Banken (Hrsg.): Elftes Gesellschaftspolitisches Forum der Banken. Schönhauser Gespräche 5./6.11.2003, Berlin, S. 31.
  37. Die Zeit, Hamburg, Nr. 51 v. 12. 12. 2003, S. 3.
  38. B. v. Suttner: Der Krieg und seine Bekämpfung. Nach: Deutsches Friedens-Buch. 2. Erw. Auflage, Berlin u. Weimar 1990, S. 249 f.
  39. B. Brecht: Zum Völkerkongreß für den Frieden. Wien 1952. In: B. Brecht: Schriften zur Politik und Gesellschaft, Bd. II, Berlin u. Weimar 1968, S. 219 f.
* Beim vorliegenden Text handelt es sich um einen Vortrag auf der der Rosa-Luxemburg-Konferenz "Welt ohne Krieg" am 16/17. April 2004 in Dresden.


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