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Paukenschläge gegen lautlose Killer

Antiminenkampagne fordert von Bundesregierung mehr Mittel für Opferhilfe und Räumung

Von Olaf Standke *

Heute (4. April) wird zum zweiten Mal der »Internationale Tag für Aufklärung über Minengefahren und Unterstützung von Minenräumprogrammen« der Vereinten Nationen begangen.

Dass es auch beim Internetauftritt eines Rockmusikers so richtig kracht, gehört zum Geschäft. Doch die Explosionen der spektakulär produzierten Flash-Animation auf der Website von Marius Müller-Westernhagen haben einen ernsten Hintergrund. Der Sänger und Schauspieler fordert ein Verbot aller Minen und Streubomben. Westernhagen unterstützt die Aufklärungsarbeit des Aktionsbündnisses Landmine.de, dem 17 Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke angehören, schon seit vielen Jahren. Für ihn ist der »Einsatz von Landminen und Streumunition jeglicher Art ein barbarischer Akt«, der wahllos zumeist Zivilisten treffe. Auch auf seiner jüngsten Tournee wurden viele Unterschriften für die Kampagne zusammengetragen.

Thomas Küchenmeister von der Anti-Minenbewegung jedenfalls ist des Lobes voll über das Engagement des Künstlers. »Gerade durch die Unterstützung zahlreicher prominenter Persönlichkeiten wie Westernhagen war es überhaupt erst möglich, die bislang über 900 000 Unterschriften gegen Landminen und Streumunition zu sammeln.« Antipersonenminen sind seit 1999 völkerrechtlich gebannt, Antifahrzeugminen und Streubomben dagegen noch nicht. Nach Angaben der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL), die seit 1995 eine Ächtung aller Landminen sowie minenähnlich wirkender Waffen fordert und vor zehn Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, befinden sich noch immer 300 Millionen Landminen und Streumunition in Milliardenanzahl in den Militärdepots. Auch in der Bundesrepublik lagern u.a. rund eine Million Minen. Sie gehörten endlich vollständig beseitigt, so Thomas Gebauer von medico international, einer der ICBL-Mitbegründer. Aus Anlass des heutigen UN-Tages haben die Nichtregierungsorganisationen ihre Kritik an den drastischen Kürzungen der Mittel für humanitäre Minenräumprogramme erneuert.

Auch die Bundesregierung reduziert die Gelder für Minenaktionsprogramme 2007 weiter auf nunmehr 13,646 Millionen Euro. 2002 waren es noch 20,4 Millionen. Global reduzierten sich solche Ausgaben im Jahr 2005 um 5,8 Prozent auf 376 Millionen Dollar, obwohl 78 Staaten weiter als minenbelastet gelten. Am stärksten betroffen von den Kürzungen sind Irak (53%), Afghanistan (27%) und Kambodscha (43%). Die Kampagne schätzt, dass weltweit nach wie vor Jahr für Jahr 15 000-20 000 Menschen durch Minen und Blindgänger sterben. Bis zu 500.000 müssen nach einem Unfall versorgt und rehabilitiert werden.

Die Mittelreduzierung führt auch dazu, dass diverse Länder gegen die Bestimmungen der so genannten Ottawa-Konvention verstoßen werden. Denn die Vertragsstaaten müssen innerhalb von zehn Jahren ihre Lagerbestände an Antipersonenminen zerstören und die verminten Gebiete auf ihrem Territorium räumen. Länder wie Bosnien, Kambodscha, Angola oder Afghanistan aber könnten dieser Räumungsverpflichtung nicht nachkommen, warnt François de Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International, einer Organisation, die sich in 60 Ländern bemüht, Opfern der lautlosen Killer zu helfen und bisher nicht explodierte Sprengkörper zu entschärfen.

»Angesichts der Mehreinnahmen des Bundes in diesem Jahr wäre es schlichtweg unverantwortlich, die Ausgaben für Minenaktionsprogramme jetzt nicht signifikant zu erhöhen«, betont Thomas Gebauer mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen im Bundestag. Die Minenräumung und Aufklärung in Schulen oder in Flüchtlingslagern etwa in Afghanistan sei ein wichtiger ziviler Beitrag zum Aufbau einer Friedensgesellschaft, der nicht gefährdet werden dürfe. Berlin aber hat sich offensichtlich für den Kampfeinsatz von Bundeswehr-Tornados entschieden.

* Aus: Neues Deutschland, 4. April 2007




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