Minenräumung per Konferenz? 06.11.2009 (Friedensratschlag)
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Minenräumung per Konferenz?

Marion Gnanko will die Vernachlässigung der Opferhilfe beenden helfen / Marion Gnanko ist Projektleiterin für den Solidaritätsdienst-International (SODI) in Vietnam und Laos

Marion Gnanko ist Projektleiterin für den Solidaritätsdienst-International (SODI) in Vietnam und Laos.



ND: Welches Gewicht hat die derzeitige Konferenz des Aktionsbündnisses Landmine.de in Berlin – ein Mosaikstein im Bild der internationalen Empörung, wichtig, aber folgenlos?

Gnanko: Sie ist Teil der Vorbereitung auf die Konferenz in Cartagena Ende November in Kolumbien, wo zum Verbot der Personenminen nun auch das Verbot von Streumunition vereinbart werden soll. Das Thema Opferhilfe, dem wir uns diesmal vor allem widmen, ist einer der am meisten vernachlässigten Bereiche im Umfeld der humanitären Minenräumung. Also hoffentlich nicht folgenlos.

Warum vernachlässigt?

Vor allem, weil nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen. Die braucht man, so lange Minen zu folgenschweren Unfällen führen – die Opfer brauchen Versorgung, medizinische, aber auch psychologische Betreuung.

Ist denn die Forderung nach einer Erhöhung der Mittel zur Opferhilfe der richtige Weg, Landminen zu bekämpfen? Ersetzt sie die Ursachenbekämpfung?

Die Minenopfer sind Ergebnis eines vorhandenen Problems. Sie müssen unterstützt werden, um ein würdevolles Leben zu führen.

Und dass die Mittel aus dem Entwicklungshilfefonds kommen – ist das nicht paradox?

Das hat mit der Aufgabenteilung zwischen Auswärtigem Amt und Entwicklungshilfeministerium zu tun. Während das Außenministerium vor allem Projekte zur Minenräumung fördert, oder auch Projekte zur Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren von Minen, ist die Opferhilfe meist Teil von Entwicklungsprojekten. Das hat auch seine Logik, es geht um die Hilfe für besonders benachteiligte Gruppen, und hierzu gehören gerade Behinderte. Für die Betroffenen ist die Herkunft der Gelder letztlich gleich, Hauptsache, es wird geholfen.

Die Zahlen von Opfern gehen den jüngsten Statistiken zufolge anscheinend zurück. Die Dunkelziffern sind das eine Problem an solchen Statistiken. Dass mit der steigenden Zahl von Überlebenden zugleich die Zahl der Bedürftigen steigt, ist das andere. Für mich ist die Tatsache entscheidend, dass es immer neue Opfer gibt. So lange das so ist, spreche ich nicht gern über statistische Verbesserungen der Lage.

Vor zehn Jahren trat das Verbot von Anti-Personen-Minen mit dem Ottawa-Vertrag in Kraft – ist die Lage seither besser geworden?

Viele Länder sind Mitglied der Konvention geworden und haben sich damit verpflichtet, betroffenen Ländern Unterstützung zu leisten. Die Kampfmittelbeseitigung und der Umgang mit den Folgen von Unfällen hat sich professionalisiert. Das sind schon Erfolge.

Menschlicher Erfindungsgeist hat Minen hervorgebracht, die angeblich intelligent sind. Trotzdem werden Zivilisten, vor allem Kinder, am häufigsten zu Opfern. Kreativität und finanzielle Mittel in diesem Bereich sind nahezu unbegrenzt, anders als die Mittel zur Bekämpfung der Folgen. Die Streumunition, die zuerst als Alternative zu Antipersonenminen galt, ist so ein Beispiel. Trotz Unterschieden in der Definition ist die Wirkung die gleiche.

Zivilisten, Kinder – die Niedertracht ist offenkundig, was haben Konferenzen für Mittel gegen die unbegrenzte Macht des Perfiden?

Das mächtige Mittel des zivilen Widerstands. Wir treten der Politik auf die Füße, das Thema so wichtig zu nehmen, wie es das verdient.

Fragen: Uwe Kalbe

* Aus: Neues Deutschland, 5. November 2009


Landminenopfer kritisieren Rüstungspolitik

Krasses Mißverhältnis: 900000 Euro Hilfe für Geschädigte, fünf Milliarden für Beschaffung der Waffen

Von Sebastian Thalheim **

Die deutsche Unterstützung von Betroffenen von Landminen- und Streubombenunfällen ist mangelhaft und unzureichend. Mit diesen Worten faßte Thomas Küchenmeister, Leiter des Aktionsbündnisses Landmine.de, die Opferhilfe Deutschlands auf einer Konferenz am Mittwoch in Berlin zum Thema »Eine minenfreie Welt ist möglich« zusammen.

Zehn Jahre nach Ratifizierung des Minenverbotsvertrages von Ottawa sei die Anzahl von jährlich 6000 Opfern bei Unfällen durch Landminen immer noch zu hoch. Mit 34 Millionen Dollar Hilfe für Minenaktionsprogramme bleiben die Industrienationen »hinter ihren Möglichkeiten«, so Küchenmeister. Er beanstandete in erster Linie Deutschlands Zuschüsse bei der Opferhilfe. Zwar gehöre die BRD mit 900000 Euro jährlich zu den größten Geldgebern, allerdings seien in den vergangenen Jahren allein für die Entwicklung und Beschaffung von Landminen und Streumunition fünf Milliarden Euro ausgegeben worden. Hier herrsche ein »krasses Mißverhältnis«, bemängelte Küchenmeister. Er forderte eine Haushaltsumschichtung zugunsten dringend benötigter Mittel für die Hilfe von Geschädigten.

Kritik äußerte auch Firoz Alizada, ein Minenopfer aus Afghanistan. Die Priorität der deutschen Unterstützung von Minenaktionsprogrammen liege auf der Kampfmittelräumung. Alizada bezeichnete diese Politik als »einseitig«, denn es bedürfe auch die Unterstützung von Geschädigten mit Protesen und sozialer Reintegration von Behinderten durch eine geregelte Arbeit.

Küchenmeister rief die deutsche Regierung zu mehr finanzieller und materieller Unterstützung auf. Statt Banken und Konzerne mit milliardenschweren Rettungspaketen zu finanzieren, müsse sich die Koalition von CDU/CSU und FDP an den Hilfsprogrammen umfassender und nachhaltiger beteiligen.

** Aus: junge Welt, 5. November 2009


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