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Helsinki gibt Antipersonenminen auf

20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges keine militärischen Bedenken mehr

Von Andreas Knudsen, Kopenhagen *

Seit Annahme der Ottawa-Konvention von 1997 zum Bann von Antipersonenminen wurde in Finnland diskutiert, ob die Sicherheitslage einen Beitritt zum Vertrag erlaube. Nun hat die Regierung eine Gesetzesvorlage verabschiedet, um diese Waffen bis 2016 abzuschaffen.

Das Oberkommando der Streitkräfte sagte bis vor kurzem entschieden Nein: Man könne nicht auf Minen verzichten, um die lang gestreckte Landgrenze zu Russland wirkungsvoll zu schützen. Das Trauma des Winterkrieges 1939 war nicht vergessen. Doch 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges setzte sich schließlich die Erkenntnis durch, dass der mächtige Nachbar keine kriegerischen Absichten habe. Wobei die Generäle natürlich auch wissen, dass Kriege heute mit weitaus weniger Soldaten geführt werden und die Feuerkraft der Waffensysteme wesentlich höher ist.

Als eine der ersten wichtigen politischen Entscheidungen nach den Frühjahrswahlen beschloss die finnische Regierung deshalb eine Gesetzesvorlage, um die Antipersonenminen bis 2016 abzuschaffen. Sie muss noch parlamentarisch bestätigt werden, aber dies ist Formsache, da die Koalition über eine klare Mehrheit verfügt. Rund 200 Millionen Euro werden für die Beseitigung benötigt. Als Alternative setzt die finnische Armee auf »ein breites Spektrum von Ausrüstung und taktischen Methoden«, so Arto Räty, Generalleutnant im Verteidigungsministerium, ohne diese näher zu spezifizieren.

Streubomben, die ursprünglich als Ersatz vorgesehen waren, will man jedoch nicht beschaffen. Allerdings halten die Streitkräfte weiter an der prinzipiellen Möglichkeit ihres Einsatzes fest. Das staatliche finnische Rüstungsunternehmen Patria dagegen hat aus der veränderten politischen Großwetterlage bereits die Konsequenzen gezogen und erklärt, dass es Streumunition nicht mehr entwickeln, herstellen oder verkaufen werde. Auch die Stimmung in der Bevölkerung ist mehrheitlich gegen Streumunition, da diese als inhuman angesehen wird.

In Europa ist Russland jetzt das einzige Land, das nicht auf Antipersonenminen verzichten will. Neben 36 anderen Staaten beharren auch die Großmächte China und USA auf ihren Einsatz. Zudem erfasst die Ottawa-Konvention keine Panzerabwehrminen.

* Aus: Neues Deutschland, 17. August 2011


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