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Kommt weltweiter Kampf gegen Landminen voran?
Internationale Kampagne für das Verbot von Antipersonenminen (ICBL) legt Jahresbericht 2002 vor
"Minengegner verzeichnen weltweit erste Erfolge" überschrieb die Frankfurter Rundschau am 14. September 2002 ihren Bericht über die Jahresbilanz der Internationalen Kampagne gegen Landminen (ICBL), Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 1997. Ein Blick in den Bericht, der am 13. September in Brüssel der internationalen Presse vorgestellt wurde, enthüllt aber nicht nur Positives.
Am 16. September 2002 beginnt in Genf das vierte Folgetreffen der 1997 unterzeichneten Anti-Landminen-Konvention. Diese ist bisher von 143 Staaten unterzeichnet und von 125 ratifiziert worden. Deutschland hat die Anti-Minen-Konvention 1998 ratifiziert.
Der Export von Anti-Personen-Minen sei nahezu zum Stillstand gekommen, heißt es in dem Bericht (Landmine Monitor 2002), der von Regierungen u.a. aus Deutschland, der Schweiz, Großbritannien oder Kanada finanziert wird. Die Zahl der Länder, welche solche Waffen herstellen, habe sich von 55 auf 14 verringert. Außerdem wurden weniger Unglücksfälle registriert, bei denen Menschen durch Minen verletzt oder getötet wurden. Ermittelt wurden rund 8.000 Minenopfer, insgesamt dürfte sich die Zahl der Toten und Verletzten durch Minen aber auf schätzungsweise 15.000 bis 20.000 pro Jahr belaufen.
Mehr als 34 Millionen dieser Waffen seien in 61 Ländern in den vergangenen zehn Jahren vernichtet worden, davon allein sieben Millionen im Jahr 2001. Dennoch gebe es immer noch 230 Millionen Minen in den Arsenalen von 94 Staaten. Besorgniserregend sei, dass im Krisengebiet zwischen Indien und Pakistan seit Ende 2001 massiv neue Minen verlegt würden. Für die Minenbeseitigung seien im Jahr 2001 rund 237 Millionen US-Dollar ausgegeben worden. Erstmals seit zehn Jahren stagnierten jedoch die Ausgaben zur Minenräumung.
Kritisiert wird auch die Nichtbeachtung der Konvention durch Länder wie Russland, Burma, Nepal und Somalia. Auch in Georgien setze das Militär Anti-Personen-Minen ein. Positiv registriert der Bericht hingegen, dass die Zahl der Regierungen und Rebellengruppen, die Landminen einsetzen, gegenüber dem Vorjahr von 13 auf neun gesunken sei. Mit Angola und Sri Lanka hätten davon zwei weitere den Mineneinsatz in diesem Jahr offiziell gestoppt. Ein Großteil der noch vorhandenen Minenbestände lagere in China, Russland und den USA, die die Konvention nicht unterzeichnet haben.
Die Frankfurter Rundschau weist ergänzend darauf hin, dass in dem Bericht der Minenverlegepanzer "Skorpion" der Bundeswehr unerwähnt bleibt. Der umstrittene Panzer, von denen Panzerpionierkompanien der Kampfbrigaden 300 Stück besitzen, kann in fünf Minuten auf einen Streifen von 1.500 Metern Länge und 50 Metern Breite 600 Antipanzerminen verlegen. Die Bundeswehrminen sind auch für Menschen gefährlich sind und fallen deshalb nach Ansicht von Vertretern der Landminen-Kampagne in die Kategorie der geächteten Antipersonenminen. "Die Sprengsätze seien mit einer Aufhebesperre versehen, die schon bei leichten Berührungen die Explosion auslöse. Außerdem reagiere der Sensorzünder schon auf geringe Erschütterungen."
Aus der Presseerklärung der ICBL:
Die internationale Kampagne für das Verbot von Antipersonenminen (ICBL) glaubt an weniger Minenopfer, obwohl ihre eigenen Daten auf eine Zunahme von ca. 8 Prozent hindeuten. In ihrem Jahresbericht (Landmine Monitor 2002), der von Regierungen u.a. aus Deutschland, der Schweiz; Großbritannien oder auch Kanada finanziert wird, zieht die Int. Kampagne trotzdem eine erstaunlich positive Bilanz.
Anzahl der Minenunfälle nach Angaben der Internationalen Kampagne für das Verbot von Antipersonenminen(ICBL)auf Basis vergleichbarer ICBL-Daten
Country /2001 /2000 /Difference
- Afghanistan /1368 /1114 /254
- Angola /660 /840 /-180
- Bosnia /87 /100 /-13
- Cambodia /813 /847 /-34
- Colombia /201 /83 /118
- Croatia /34 /22 /12
- Eritrea /154 /49 /105
- Ethiopia /71 /202 /-131
- Kosovo /22 /95 /-73
- Kurdistan /30 /48 /-18
- Laos /122 /103 /19
- Lebanon /90 /113 /-23
- Nagorno-Karabakh/18 /15 /3
- Namibia /50 /140 /-90
- Nepal /424 /182 /242
- Pakistan /92 /62 /30
- Palestine /20 /11 /9
- Rwanda /23 /20 /3
- Senegal /54 /65 /-11
- Somalia /224 /147 /77
- Turkey /49 /5 /44
- Uganda /32 /38 /-6
- Yemen / 21 /12 /9
- Total /346
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