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Klimaschutz ganz pragmatisch

USA und China vereinbaren in Peking Ziele zur Reduzierung von Treibhausgas *

Politischer Witz oder die Kunst des Möglichen? Die beiden größten Treibhausgasemittenten China und USA haben sich erstmals auf höchster Ebene auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel verpflichtet. US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping einigten sich zu dieser Frage beim Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums APEC in Peking. Die sei »ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen den USA und China« freute sich Obama am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zusammen mit Xi in der Großen Halle des Volkes. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stoßen zusammen fast so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO²) wie der Rest der Welt zusammen aus.

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Gespräche gaben Obama und Xi eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel ab und kündigten eine Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien an. Die USA sollen bis 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Bislang hatte Washington eine Reduktion um 17 Prozent bis 2020 unter dem Niveau von 2005 angepeilt. Mit dem neuen Ziel verschaffen sich die USA mehr Zeit, setzen sich dafür aber auch größere Ziele.

Xi nannte für sein Land zum ersten Mal ein Datum, von dem an der Ausstoß von Kohlendioxid zurückgefahren werden soll. »China will mit den USA zusammenarbeiten«, sagte er. Spätestens im Jahr 2030 soll demnach der Höhepunkt des CO²-Ausstoßes in China erreicht sein und danach zurückgehen. Konkrete Reduktionsziele formulierte der Vorsitzende jedoch nicht. Allerdings kündigte er an, ebenfalls bis zum Jahr 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf etwa 20 Prozent zu steigern. Bislang hatte China stets argumentiert, als Entwicklungsland dürfe es zum Schutz seiner Wirtschaft nicht zu strenge Klimavorgaben machen.

Die Bundesregierung lobte pflichtgemäß die Vereinbarung als wichtiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft. »Beide Länder verpflichten sich auf höchster Ebene zu anspruchsvollen Klimaschutzzielen«, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin. Dies zeige, »dass die beiden größten Emittenten entschlossen handeln wollen«. Das sei ein gutes Zeichen für die Klimakonferenzen in Lima und Paris.

»Die Ankündigung aus den USA und China, sich schrittweise von den fossilen Energien zu verabschieden, bringt auch Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die Defensive«, sagte Martin Kaiser, Klimaexperte von Greenpeace, laut Mitteilung. Deutschland müsse den Anteil von Kohlestrom am Energiemix deutlich zurückfahren.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte: »Deutschland hat sich in der Vergangenheit als Klimavorreiter positioniert. Daran muss die Bundesregierung jetzt wieder anknüpfen.«

* Aus: junge Welt, Donnerstag, 13. November 2014


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