UN-Sicherheitsrat: Klima kann den Weltfrieden bedrohen
Erklärung des (deutschen) Präsidenten des Sicherheitsrats im Wortlaut
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich auf eine von Deutschland vorgelegte Erklärung zum Klimawandel geeinigt. Die 15 vertretenen Staaten räumen darin zum ersten Mal ein, dass die Erderwärmung eine Bedrohung für den Weltfrieden sein kann. Zudem wurde Generalsekretär Ban Ki-moon aufgefordert, in seinen künftigen Berichten Klima-Aspekte zu berücksichtigen. Vorausgegangen waren tagelange heftige Diskussionen. Deutschland hatte eigentlich auf eine wesentlich deutlichere Stellungnahme gedrängt, war jedoch am Widerstand Russlands gescheitert. In dem deutschen Entwurf war ein noch engerer Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dem internationalen Frieden hergestellt worden. (Information: Deutschsprachige Website der UNO)
Klimawandel bedroht den Weltfrieden
Von Martin Ling *
»Wenn es um das Klima auf unserem Planeten geht, gibt es keine Zuschauer«, meint UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Die Zahl der Klima-Flüchtlinge werde in dem Maße zunehmen, in dem Wüsten sich ausbreiteten und die Meeresspiegel anstiegen, geht Ban konform mit den Prognosen vieler Studien zu den Folgen des Klimawandels. Auf Initiative des derzeitigen Vorsitzenden Deutschland hat nun auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachgezogen und zum ersten Mal eingeräumt, dass die Erderwärmung »langfristig bestehende Bedrohungen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit verschärfen« könnte.
Die Einsicht des Sicherheitsrates ist ein Fortschritt – Grund zum Feiern ist sie nicht. Formal nicht, weil es sich nicht um eine Resolution, sondern um eine noch weniger verbindliche »präsidentielle Erklärung« handelt. Real nicht, weil die Tatsache, dass der Generalsekretär den Sicherheitsrat künftig regelmäßig über Folgen des Klimawandels informieren muss, noch längst nicht zwangsläufig eine andere Politik zur Folge haben wird. Schon allein deshalb nicht, weil der Hauptleidtragende des Klimawandels in den kommenden Jahrzehnten der Süden und nicht der Norden sein wird. Laut einer Weltbank-Studie wird es primär 84 Entwicklungsländer treffen, wenn der Meeresspiegel wie erwartet um mindestens einen Meter ansteigt. Bereits 2010 sind weltweit 42 Millionen Menschen wegen »plötzlicher Naturkatastrophen« wie Überschwemmungen, Stürme oder Dürren wie jetzt am Horn von Afrika vertreiben werden.
Im Dezember steht der nächste Klimagipfel im südafrikanischen Durban an. Eine Einigung ist dort freilich so wenig in Sicht wie bei den Vorgängern in Kopenhagen (2009) und Cancún (2010). Denn noch ist trotz aller Wetterkatastrophen die Abkehr vom fossilen Wachstumsmodell weder in Nord noch im Süden mehrheitsfähig.
* Aus: Neues Deutschland, 26. Juli 2011
Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats
Auf der 6587. Sitzung des Sicherheitsrats am 20. Juli 2011 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes „Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit: Auswirkungen des Klimawandels“ im Namen des Rates die folgende Erklärung ab:
„Der Sicherheitsrat bekräftigt die ihm nach der Charta der Vereinten Nationen
obliegende Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Der Rat betont, wie wichtig die Ausarbeitung von Strategien zur Konfliktprävention ist.
Der Sicherheitsrat ist sich der der Generalversammlung und dem Wirtschaftsund
Sozialrat übertragenen Verantwortung für Fragen der nachhaltigen Entwicklung,
einschließlich des Klimawandels, bewusst.
Der Sicherheitsrat unterstreicht die Resolution 63/281 der Generalversammlung
vom 3. Juni 2009, in der erneut erklärt wird, dass das Rahmenübereinkommen der
Vereinten Nationen über Klimaänderungen das Schlüsselinstrument für den Umgang
mit dem Klimawandel ist, auf die Bestimmungen des Rahmenübereinkommens hingewiesen
wird, in dem unter anderem anerkannt wird, dass die Klimaänderungen globaler
Natur sind und daher eine möglichst breite Zusammenarbeit aller Länder und ihre
Beteiligung an wirksamen und angemessenen internationalen Antwortmaßnahmen
erfordern, im Einklang mit ihrer gemeinsamen, wenngleich unterschiedlichen Verantwortung,
ihren jeweiligen Fähigkeiten und ihren sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten,
und die zuständigen Organe der Vereinten Nationen gebeten werden, wie
geboten und im Rahmen ihres jeweiligen Mandats ihre Bemühungen zu verstärken,
den Klimawandel, einschließlich seiner möglichen Folgen für die Sicherheit, zu behandeln
und ihm zu begegnen.
Der Sicherheitsrat nimmt Kenntnis von der Resolution 65/159 der Generalversammlung
vom 20. Dezember 2010 ,Schutz des Weltklimas für die heutigen und die
kommenden Generationen‘.
Der Sicherheitsrat stellt fest, dass der Generalsekretär der Generalversammlung
aufgrund ihres Ersuchens in Resolution 63/281 einen Bericht über den Klimawandel
und seine möglichen Folgen für die Sicherheit (A/64/350) vorgelegt hat.
Der Sicherheitsrat bekundet seine Besorgnis darüber, dass mögliche nachteilige Auswirkungen des Klimawandels bestimmte bestehende Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit langfristig verschärfen können.
Der Sicherheitsrat bekundet seine Besorgnis darüber, dass der durch den Anstieg
des Meeresspiegels verursachte Landverlust einiger Staaten Folgen für die Sicherheit
haben kann, insbesondere in tiefliegenden kleinen Inselstaaten.
Der Sicherheitsrat stellt fest, dass bei den von ihm behandelten Fragen der Wahrung
des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit Konfliktanalysen und kontextbezogene
Informationen unter anderem über mögliche Folgen des Klimawandels
für die Sicherheit wichtig sind, wenn diese Probleme den Konflikt antreiben, die
Durchführung der vom Rat erteilten Mandate erschweren oder den Friedenskonsolidierungsprozess
gefährden. In dieser Hinsicht ersucht der Rat den Generalsekretär, sicherzustellen,
dass seine Berichte an den Rat solche kontextbezogenen Informationen
enthalten.“
Dokumenten-Nummer: S/PRST/2011/15; Quelle: Deutschsprachige Website der UNO; www.un.org
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