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Die ökologischen Schulden des Nordens

Klimaaktivist Tadzio Müller über die UN-Verhandlungen und die Debatten über die Energiewende *

In Bonn beraten noch bis Ende nächster Woche Vertreter aus über 190 Staaten bei einer Arbeitskonferenz über das weitere Vorgehen bei den UN-Klimaverhandlungen. Noch immer ist kein internationaler Klimaschutzvertrag in Sicht. Tadzio Müller, Aktivist der Berliner Initiative Gegenstrom, erwartet nichts von den weiteren Verhandlungen. Denn strukturelle Veränderungen der Wirtschaftsweise stünden hier nicht zur Debatte. Mit dem Politologen sprach für das Neue Deutschland (ND) Johanna Treblin.

ND: Was erwartet die Klimabewegung von den aktuellen UN-Verhandlungen wie hier in Bonn?

Müller: Allgemein gesprochen kann man diesen ganzen UN-Prozess in der Pfeife rauchen. Das war uns – dem linksradikalen Flügel der Klimabewegung – schon vor dem Gipfel von Kopenhagen 2009 klar. Der Grund, warum nichts dabei herauskommen wird, ist, dass nicht nur über Emissionsreduktionen verhandelt wird, sondern auch über Reduktionen des Wirtschaftswachstums, denn dieses hängt ja mit Treibhausgasemissionen zusammen. Keine Regierung in wachstumsorientierten Ökonomien wird sagen: Lasst uns doch mal ein paar Prozentpunkte Wirtschaftswachstum aufgeben. Deshalb wird es auch keine Einigung geben. Konkreter lässt sich noch dazu sagen, dass in Bonn nichts Relevantes auf dem Tisch liegt. Geredet wird über die Aufstellung des internationalen »Klimafonds«, aber nicht einmal darüber, welche inadäquaten Geldsummen da hin-ein sollen. Ich glaube, die Gefahr besteht, dass das Ding zu einer Art Klima-IWF ausgebaut und damit zutiefst undemokratisch wird.

Die ganze Richtung ist also falsch?

Eigentlich hat der globale Norden beim globalen Süden ökologische Schulden. Er versucht es jetzt so einzurichten, dass er zwar bereit ist, kleine Summen Geld bereitzustellen, aber nur, wenn er die Wirtschaft der Länder aus dem Süden restrukturieren kann. Was völlig illegitim ist. Was wir wirklich brauchen, sind massive Emissionsreduktionen – sofort und gerecht. Diesen Satz wird jeder unterschreiben, aber das liegt nicht auf dem Tisch der Klimaverhandlungen.

Wird die Protestbewegung, die bei der Konferenz in Bonn nicht sichtbar ist, auch den UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Südafrika ignorieren?

Es gibt in Südafrika eine kritische, radikale Mobilisierung zum Gipfel in Durban. Aber es gibt keine große globale Mobilisierung.

Welche Alternative bleibt?

Nach Kopenhagen wurde diskutiert, wo machen wir weiter. Und viele Akteure haben gesagt, wir machen lieber auf der nationalen Ebene etwas, nicht, weil die globale Ebene nicht wichtig ist, sondern weil wir hier viel mehr Macht entfalten können. Wir von Gegenstrom gucken derzeit, wo die Frage der Klimagerechtigkeit in der Diskussion um die bundesweite Energiewende verortet werden kann.

Zum Beispiel beim Streit um die Kohleverstromung.

Ja, aber wir wollen noch weitergehen. Alle anderen Akteure – Parteien oder Nichtregierungsorganisationen – haben ein Energiewendekonzept, aber die Bewegungen beharren auf ihren Ein-Punkt-Kämpfen. Es gibt gerade die Möglichkeit zur sozial-ökologischen Energiewende, aber nur, wenn wir uns wirklich als Energiebewegung konstituieren und nicht in unseren Blöcken, sei es Anti-Atom, sei es Anti-Kohle oder Anti-CCS, verharren. Wir müssen über diese Anti-Atom-Fixierung der deutschen Bewegungen hinausgehen. Sonst kämpfen wir bald nur noch die Kämpfe von gestern weiter.

Laut der Internationalen Energieagentur waren die Kohlendioxidemissionen 2010 so hoch wie noch nie. Das Zwei-Grad-Ziel sei damit kaum noch zu einzuhalten.

Das Zwei-Grad-Ziel ist in sich selbst schon unzureichend. Es ist zwar unheimlich ambitioniert, aber dennoch preist es die Vertreibung von Abermillionen Menschen im globalen Süden als akzeptabel ein. Zwei Grad globale Erwärmung würden in großen Teilen Afrikas vier Grad Erwärmung bedeuten. Und vier Grad heißt eine Zerstörung des landwirtschaftlichen Systems und eine massive Zerstörung der Lebensgrundlagen. Das ist auch der Grund, warum Bolivien beim UN-Gipfel 2010 in Cancún eine so eine starke Oppositionshaltung eingenommen hat. Bei zwei Grad globaler Erwärmung schmelzen die Gletscher in den Bergen, und dann ist ein großer Teil Boliviens nicht mehr bewohnbar.

Bolivien plädiert daher für das 1,5-Grad-Ziel.

Ja. Unser Teil der Bewegung setzt aber nicht so sehr auf Punktlandungen. Ich würde lieber von der Demokratisierung und der Dezentralisierung des Energiesektors reden. Punktlandungen sind sicherlich für den politischen Diskurs als Symbole relevant. Aber notwendig sind strukturelle Veränderungen.

Welche sind das?

Wenn die Frage des ewigen Wirtschaftswachstums nicht endlich angegangen wird, dann sind all diese hehren Ziele nicht realistisch. Das ist auch einer der Punkte, den die Klimagerechtigkeitsbewegung in die Debatte hineinbringen muss.

* Aus: Neues Deutschland, 10. Juni 2011


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