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Löchriger Schirm

In letzter Minute hat sich der UN-Klimagipfel in Durban auf einen Verhandlungsfahrplan geeinigt. Umweltschützer wenig begeistert

Von Wolfgang Pomrehn *

Es war eine besonders schwere Geburt: Im südafrikanischen Durban kam auf der diesjährigen Weltklimakonferenz schließlich doch noch eine Einigung zustande. Das Kyoto-Protokoll wird Ende 2012 nicht auslaufen, sondern für eine zweite Periode verlängert, gleichzeitig wird bis spätestens 2015 ein neues umfassenderes Vertragswerk ausgehandelt, das 2020 in Kraft treten soll. Außerdem wurde der sogenannte Klimafonds endlich auf den Weg gebracht. Aus ihm sollen künftig in den Entwicklungsländern Projekte finanziert werden, die bei der Anpassung an jenen Teil des Klimawandels helfen, der nicht mehr aufzuhalten ist.

Um das Ergebnis war hart gerungen worden. Eigentlich hätten die Vertreter von 193 Staaten sowie der EU sich bis Freitag abend einigen sollen, aber Konferenzpräsidentin Maite Nkoana-Mashabane, Südafrikas Außenministerin, ließ die Uhr anhalten. Erst am Sonntagmorgen gegen vier Uhr, nach drei durchverhandelten Nächten, fiel ihr Hammer.

Konfrontation

Noch kurz zuvor hatte es erneuten Streit gegeben, weil Indien eine Änderung des Textes verlangte, der für Laien schwer verständlich ist, aber zugleich demonstriert, wie sehr um jedes einzelne Wort gerungen wurde. Nun steht in der getroffenen Vereinbarung, daß das nächste Abkommen ein Protokoll, ein »verbindliches Instrument« oder ein anderes »bindendes Ergebnis« sein wird. Letzteres war auf Intervention der indischen Umweltministerin Jayanthi Natarajan nach einer erneuten heftigen und emotionalen Kontroverse eingefügt worden. EU-Chefunterhändlerin und Klimakommissarin Conny Hedegaard sah darin eher ein Verwässerung des Textes, Natarajan will jedoch vor allem verhindern, daß die Lasten des Klimaschutzes auf Länder abgewälzt werden, die den Klimawandel nicht verursachen. Mit der gewählten Formulierung will sie offensichtlich verhindern, daß ihrem Land die gleichen Verpflichtungen wie den Industriestaaten auferlegt werden können. Einig war sie sich in dieser Frage mit dem chinesischen Delegationsleiter Xie Zhenhua, der ihre Intervention unterstützte.

Der Vorgang ist exemplarisch für die Konfrontation zwischen den Schwellenländern auf der einen und den Industriestaaten auf der anderen Seite, die die Konferenz in weiten Teilen dominierte. Die EU versuchte, eine Art Mittelposition einzunehmen und konnte dabei erstmals eine ganze Reihe der ärmeren Entwicklungsländer auf ihre Seite ziehen. Mit ihrer Selbstverpflichtung, den Treibhausgasausstoß der EU bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu drücken, hebt sie sich tatsächlich von den meisten anderen Industriestaaten, ab. Die ärmeren Entwicklungsländer, insbesondere viele kleine Inselstaaten treibt unterdessen die Sorge um, daß sie auf keinen Fall allein mit den Folgen des Klimawandels fertig werden, weshalb ihre Geduld gegenüber den Schwellenländern nachläßt.

Leere Hände

Diese sind unterdessen mit dem Erreichten meist zufrieden. Gastgeberin Nkoana-Mashabane sprach von einem historischen Ereignis. Weniger begeistert sind hingegen die Umweltorganisationen. Bei Greenpeace wird in der verabschiedeten Durban-Plattform eher ein Rückschlag gesehen. Und für den Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die Übereinkunft nur »ein löchriger Schutzschirm für das Klima«. »Die Verhandler kommen vom Klimagipfel mit ziemlich leeren Händen nach Hause. Wie ein Kyoto-II-Abkommen aussieht, bleibt unklar und ebenso, wie ein neuer Weltklimavertrag gestaltet wird. Der dringend benötigte Klimafonds kommt viel zu spät. (...) Die Chance, in Durban einen echten Durchbruch zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad hinzubekommen, wurde nicht genutzt«, meint BUND-Chef Hubert Weiger.

Dem ist kaum zu widersprechen. Rußland, Kanada und Japan wollen die Verlängerung des Kyoto-Protokolls nicht unterstützen, die USA haben es ohnehin nicht ratifiziert. Die Verlängerung bindet also nur die EU-Staaten, Australien, Norwegen, die Schweiz und einige kleinere Länder. Zusammen ist diese Gruppe für nicht viel mehr als 15 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Außerdem ist noch nicht klar, wie lange die Verlängerungsperiode gelten wird. Sowohl 2017 als auch 2020 sind im Gespräch, entschieden wird die Frage voraussichtlich im Dezember 2012 auf dem nächsten UN-Klimagipfel.

Positiv festzuhalten ist, daß die Konferenz die Latte für den Klimaschutz höher gelegt hat. Bisher hatte es geheißen, daß die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt werden müsse. Jetzt wird in dem verabschiedeten Dokument die Zielmarke mit »zwei oder 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau« angegeben. Das ist offensichtlich ein Zugeständnis an Länder wie Bolivien oder die Allianz der kleinen Inselstaaten, die schon bei zwei Grad Erwärmung mit katastrophalen Folgen rechnen. Insbesondere der Meeresspiegel könnte schon bei diesen zwei Grad spätestens im nächsten Jahrhundert so drastisch steigen, dass mancher Staat von den Wellen geschluckt würde. Schuld daran wäre vor allem das partielle Abtauen der großen Eisschilde auf Grönland und in der Westantarktis.

Die Abschlußdokumente stellen fest, daß die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Klimawandel aufzuhalten. Alle Vertragsparteien und Beobachter werden daher aufgefordert, in den nächsten zwei Monaten Vorschläge für die Verschärfung der Maßnahmen einzureichen. Der Verhandlungsmarathon wird also auf jeden Fall weitergehen.

* Aus: junge Welt, 12. Dezember 2011


Kehrtwende verpasst

Mageres Ergebnis beim Klimagipfel in Durban **

Die Delegierten einigten sich darauf, nun mit Verhandlungen für eine internationale Klimaschutz-Architektur zu beginnen, die im Jahr 2015 mit einem neuen Vertrag abgeschlossen werden sollen. Dann sollen erstmals alle Staaten der Welt Reduktionspflichten übernehmen. Wegen des komplexen UNO-Prozederes dürfte der neue Vertrag aber nicht wesentlich vor 2020 in Kraft treten. Weil die nationalen Parlamente dem Abkommen noch zustimmen müssen, ist zudem unklar, ob der neue Vertrag jemals rechtsgültig wird. Zudem wurde für den 1997 geschlossenen Kyoto-Vertrag eine zweite Verpflichtungsperiode bis 2017 beschlossen. Reduktionsziele wurden nicht beschlossen. Für die Entwicklungsländer dürfte der Grüne Klimafonds (GCF) der wichtigste Beschluss sein. Ab spätestens 2020 sollen darüber jährlich 100 Milliarden Dollar Hilfsgelder aus den Industriestaaten in die Entwicklungsländer fließen. Allerdings ist völlig unklar, woher das Geld kommen soll. Bis weit in den Morgen hinein stritten die Parteien um den Grad der Rechtsverbindlichkeit des bis 2015 zu findenden Post-Kyoto-Abkommens.

Dennoch feierten die Chefverhandler das Ergebnis als Erfolg. Südafrikas Außenministerin und Konferenzpräsidentin Maite Nkoana Mashabane, sagte, die Welt habe »einen entscheidenden Schritt zur Bekämpfung des Problems gemacht«. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lobte die Verhandlungsposition der EU, man habe »keine faulen Kompromisse« zugelassen.

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen bezeichneten das Ergebnis als große Enttäuschung. »Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen», sagte Martin Kaiser, Klimaexperte von Greenpeace. In letzter Minute sei unter Mithilfe von Indien ein Schlupfloch für die USA und China geschaffen worden.

** Aus: neues deutschland, 12. Dezember 2011


Entscheidende Fragen blieben ungeklärt

Beim Klimagipfel wurden konkrete Ziele in letzter Minute verwässert ***

Reimund Schwarz hat an der Klimakonferenz in Durban als Mitglied der Regierungsdelegation Mali teilgenommen. Der Ökonom befasst sich am Climate Service Center Germany (CSC) mit den ökonomischen Folgen des Klimawandels sowie Fragen der internationalen Klimapolitik. Nick Reimer und Verena Kern haben mit ihm über die Ergebnisse von Durban gesprochen.

nd: Herr Professor, Sie sind Mitglied der Regierungsdelegation Mali. Wie kommt das?

Schwarz: Ich berate seit mehreren Jahren verschiedene afrikanische Staaten in Klimafragen, unter anderem Burkina Faso. Mali hat mich in diesem Jahr gebeten, meinen Sachverstand in Sachen Klimaverhandlungen einzubringen, dem komme ich sehr gerne nach.

In Durban tagten streng genommen zwei Klimakonferenzen: die Konferenz der Mitglieder des Kyoto-Protokolls und die Konferenz jener Staaten, die die Klimarahmenkonferenz unterschrieben haben. Lassen Sie uns zunächst die Beschlüsse der Kyoto-Konferenz betrachten: Was ist rausgekommen?

Wichtigster Beschluss ist, dass es eine zweite Verpflichtungsperiode geben wird. Allerdings wurde dieser in der letzten Minute noch verwässert. Sowohl die Europäische Union als auch Russland haben das Protokoll ausgehöhlt - indem sie wesentlich geringere Reduktionspflichten eingegangen sind, als ursprünglich annonciert waren.

Wichtig sind aber die konkreten Reduktionszahlen, die im Vertrag noch fehlen. Wie sollen die reinkommen?

Die Tabelle ist nicht vollkommen leer, es stehen als Richtgröße bereits jene Reduktionsziele im Vertrag, zu denen sich die Länder im vergangenen Jahr freiwillig verpflichtet haben. Richtig ist, dass dies konkretisiert werden muss. Die Delegierten beschlossen dafür einen Prozess bis Mai nächsten Jahres, in dem die Länder dem Klimasekretariat Zahlen melden müssen. Diese können dann auf der Klimakonferenz 2012 rechtsverbindlich beschlossen werden.

Das Kyoto-Protokoll war wegen vieler Schlupflöcher in der Kritik. Gab es in Durban Verbesserungen?

Zunächst ja: So wurden Überschussrechte aus dem Waldzuwachs aus der ersten Periode beschränkt auf 3,5 Prozent. Wer heute mehr Wald hat als 1990 - Russland zum Beispiel - hätte sonst daraus Emissionszertifikate ableiten und verkaufen können. In letzter Minute hat Russland sich aber gerade dafür stark gemacht und damit das Schlupfloch wieder geöffnet.

Kanada und Japan wollen die zweite Verpflichtungsperiode nicht mittragen. Was ist das Kyoto-Protokoll für den Klimaschutz noch wert?

Klar ist, dass die mit Emissionspflichten belegten Länder gerade noch 15 Prozent der weltweiten Emissionen ausmachen. Wenn die um 20 bis 30 Prozent gemindert würden, dann könnte das Kyoto-Protokoll global gesehen zwischen 2,2 und 3,2 Prozent Emissionen mindern. Das ist in etwa so viel, wie der Ausstoß Chinas binnen eines Jahres wächst. Also ist damit nichts gewonnen.

Kommen wir zum zweiten Verhandlungsstrang - der Klimarahmenkonvention. Dort sitzen die Kyoto-Staaten plus Nicht-Kyoto-Staaten wie die USA, Afghanistan oder Pakistan zusammen am Tisch. Was wurde beschlossen?

Erstens wurde eine Politik für nationale Klimaschutzmaßnahmen in den Schwellen- und Entwicklungsländern beschlossen, die sogenannte NAMAs. Will etwa ein Land wie Benin mit Maßnahmen der Verkehrsplanung Emissionen einsparen, kann sie sich diese mit dem neuen Instrument von den Industriestaaten finanziell fördern lassen. Zweitens wurde der Waldschutz-Mechansimus REDD weiter entwickelt. Allerdings gab es hier nur in technischen Fragen Fortschritte. Die entscheidende Frage der Finanzierung des Waldschutzes bleibt ungeklärt. Drittens wurde der Green Climate Fund beschlossen, sicherlich der größte Erfolg von Durban. Über diesen Fonds sollen spätestens ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an die Länder des Südens fließen, damit diese sich an die Erderwärmung anpassen können.

Die große Frage ist, woher die gigantische Summe kommt. Welche Vorschläge gibt es?

Durch den beschlossenen Vertrag ist geklärt, dass der Fonds aus privaten und öffentlichen Mitteln gespeist wird. Es gab Diskussionen, ob man auch Steuern auf den internationalen Transportsektor - etwa in der Luftfahrt - erheben soll. Obwohl die Diskussionen nicht zum Abschluss kamen, sind in Durban wenigstens die ersten Schritte gemacht worden.

*** Aus: neues deutschland, 12. Dezember 2011


Mit oder ohne Vertrag ****

Die Entwicklungsländer haben auf der UN-Klimakonferenz einen Teilerfolg davongetragen. Das Kyoto-Protokoll wird, wie es eine ihrer Hauptforderungen war, verlängert. Allerdings ist es ein fragwürdiger Sieg. Kanada, Rußland und Japan machen nicht mit, die USA, die Kyoto nicht einmal ratifiziert hatten, sowieso nicht. Der ohnehin schon viel zu zaghafte Vertrag, den manche Staaten wie Kanada und Japan zudem ungestraft verletzen, verkommt vollends zu einer Karikatur. Das Kyoto-Protokoll war bereits viel zu schwach, den Klimawandel aufzuhalten. Wenn nun eine Gruppe von Industriestaaten, die gerade noch 15 Prozent der weltweiten Emissionen repräsentiert, verspricht, einen kleinen Schritt weiterzugehen, dann ist das im globalen Maßstab wenig mehr als Kosmetik. Immerhin erhält es ein Minimum an Bewegung in den internationalen Verhandlungen; nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Allerdings ist diese Bewegung kaum mehr als ein Kriechgang. Inzwischen scheint es ziemlich unwahrscheinlich, daß es noch rechtzeitig einen Vertrag geben wird, der den Staaten die erforderlichen Einschnitte in ihre Treibhausgasemissionen auferlegt. Bis spätestens 2020 müßte ihr weiterer Anstieg aufgehalten werden, danach wäre das Ruder nur noch mit außerordentlichen Anstrengungen herumzureißen.

Fragt sich, was aus all dem für die nationale Ebene folgt. Hierzulande verweisen Industrieverbände und Regierung gern auf die ganz großen Emittenden wie China und die USA, doch das ist billig und irreführend. Deutschland ist für rund drei Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Damit gehört es immer noch zu den großen Klimasündern und wird in Europa nur von Rußland übertroffen.

Auf dem wichtigsten Politikfeld, bei der Stromversorgung, ist Deutschland sogar auf einem ganz guten Weg, wenn auch in gewisser Weise gegen den Willen der Bundesregierung und der großen Energieversorger. In diesem Jahr wird der Anteil der erneuerbaren Energieträger voraussichtlich etwas über 20 Prozent betragen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Sprung um stattliche vier Prozentpunkte. Wird dieser Weg weiter beschritten, kann nach Meinung der Bundesnetzagentur der Beitrag 2020 bereits 50 bis 58 Prozent betragen.

Den Stromkonzernen, die Konkurrenz für ihre Kohlekraftwerke fürchten, geht das entschieden zu schnell. Entsprechend feuert Wirtschaftsminister Philipp Rösler aus allen Rohren gegen den Ausbau der Solarenergie. Ginge es nach ihm, würde der jährliche Zubau auf ein Fünftel des gegenwärtigen Wertes begrenzt, damit die Kohlekraftwerke noch möglichst lange weiter laufen können. Dies ist eine der Fronten, an der hierzulande über den Klimaschutz entschieden wird. Mit oder ohne internationalen Vertrag. (wop)

**** Aus: junge Welt, 12. Dezember 2011 (Kommentar)


So wird das nichts!

Von Nick Reiner *****

Nie wurde mehr Treibhausgas in die Atmosphäre geblasen als im letzten Jahr, nie gab es mehr extreme Wetterereignisse, mehr Tote, die der Erderwärmung angerechnet werden. Doch die Delegierten in Durban verhandelten zwei Wochen lang, ob sie Verhandlungen darüber beginnen sollen, wie das Problem zu lösen sei. Klimakonferenzen sind der demokratischste Prozess der Welt, die USA haben das selbe Stimmengewicht wie Puerto Rico, die Zivilgesellschaft die selbe Mitsprache wie die Weltbank.

Das Ergebnis ist aus Sicht der Klimadiplomatie ein Erfolg: Ab sofort kann ein Vertrag ausgehandelt werden, der ab 2015 auch die drei größten Atmosphärenverschmutzer zu Treibhausgas-Reduktionen zwingt: China, die USA und Indien.

Allerdings ist dieser Erfolg im Lichte des Problems in etwa so groß wie ein Fußball verglichen mit der Erdkugel. Die Wissenschaft sagt, dass jetzt mit Klimaschutz begonnen werden muss, soll sich die Erderwärmung nicht verselbstständigen. Das hängt mit Kippsystemen zusammen: ab einer Globalerwärmung von zwei Grad taut etwa der Permafrostboden Sibiriens und Kanadas auf, unter dem noch Milliarden Kubikmeter Methan gefangen sind. Methan ist 22 Mal so klimaschädlich wie Kohlendioxid.

Statt also im Angesicht der Gefahr zu handeln, beschloss die Klimakonferenz demokratisch einen demokratischen Prozess. Bilanziert man allerdings die Erfolge der bisherigen Klimaverhandlungen, darf bezweifelt werden, dass das Problem demokratisch lösbar ist.

***** Aus: neues deutschland, 12. Dezember 2011 (Kommentar)


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