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Großes Leid durch kleine Waffen!

250.000 Kindersoldaten sind in 20 Ländern im Kampfeinsatz

Von Wolfgang Kötter*

Sogenannte konventionelle Waffen werden seit Jahrhunderten als Tötungsinstrumente eingesetzt, doch hat sich das Problem seit dem Ende des Ost-West-Konflikts dramatisch verschärft. Riesige Rüstungsberge wurden plötzlich überflüssig, und ein Großteil dieser Waffen breitet sich durch geheime Kanäle wie Metastasen auf dem Erdball aus. Das Genfer Institut für Internationale Studien schätzt die Gesamtmenge an „Kleinwaffen und leichten Rüstungen“ (siehe Schaukasten) auf über 640 Millionen. Sie gehören zum Teil zur Ausrüstung von Armeen und Polizei oder befinden sich offiziell im Privatbesitz. Ein beträchtlicher Anteil wird aber auch illegal gehandelt und angewendet.

Die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen gehört zu den größten Herausforderungen der gegenwärtigen internationale Politik. Noch zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts waren 90 Prozent der in Kriegen Verletzten oder Getöteten Soldaten. Heute hat sich das Verhältnis nahezu umgekehrt und Zivilisten machen vier Fünftel der Opfer aus. Für die Zivilbevölkerung sind Kleinwaffen in hohem Grade tödlich. Nach Untersuchungen des Internationalen Roten Kreuzes werden in militärischen Konflikten „nur“ fünf Prozent der betroffenen Zivilisten Opfer von großen Waffensystemen wie Panzer und Flugzeuge. Weitere zehn Prozent werden durch Minen und noch einmal soviel durch Artillerie- und Mörsergeschosse getötet oder verletzt. Mit 70 Prozent den größten Opferanteil verursachen jedoch Handfeuerwaffen. Allein in gewaltsamen Konflikten fordern Kleinwaffen jährlich Dreihunderttausend Menschenleben. Weitere Zweihunderttausend Menschen sterben durch Mord, Gewaltkriminalität und Suizid. Kleinwaffen sind billig, Sturmgewehre beispielsweise werden mancherorts schon für weniger als 15 Dollar verkauft, oft auch nur für einen Sack Weizen. Sie sind einfach zu bedienen, unaufwendig zu transportieren und zu verstecken. Da sie nur wenig gewartet werden müssen, können sie oft jahrzehntelang benutzt werden und tauchen immer wieder auf neuen Brandherden auf. So sind etwa chinesische und russische Maschinenpistolen Kalaschnikow sowie amerikanische M16 Sturmgewehre aus der Zeit des Vietnamkrieges immer noch in Südostasien im Einsatz, während auf dem Balkan Infanteriegewehre aus dem zweiten Weltkrieg Verwendung finden. Bringen schon zwischenstaatliche Kriege unermessliches Leid über die betroffenen Menschen, so entstehen besonders verheerende Folgen, wenn die Waffen in die Hände von Terroristen, irregulären Milizgruppen oder auch kriminellen Waffennarren fallen. Dann werden Konflikte verschärft, Flüchtlingsströme entstehen und Gewalttaten bleiben ungeahndet. Kleinwaffen sind deshalb ebenso eine Bedrohung für Frieden, Stabilität und Entwicklung wie auch für Demokratie und Menschenrechte. Nicht zuletzt bedeuten sie große wirtschaftliche und soziale Verluste. Vor allem aber sind Kleinwaffen tödlich und die überwiegende Mehrheit der Opfer sind Frauen und Kinder.

Opfer und Täter zugleich: Kindersoldaten

Es gehört zu den grausamsten Abscheulichkeiten dieser Welt, dass skrupellose Warlords ausgerechnet Kinder zu Opfern und gleichzeitig auch zu Tätern verdammen. Trotz leichter Verbesserungen im vergangenen Jahr sind immer noch über 250.000 Kindersoldaten in 20 Ländern im Kampfeinsatz (siehe Übersicht). Schon ein zehnjähriges Kind kann mit einer Maschinenpistole töten, denn diese Waffen wiegen wenig und sind „kinderleicht“ zu bedienen. Heute gehen neun von zehn Kriegsopfern auf ihr Konto. Die Kalaschnikows und G-3-Gewehre sind „die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit“, meint Dietrich Gerlichs, Geschäftsführer des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in Deutschland. Die meisten Kindersoldaten werden von Rebellenarmeen für den Kampf gegen die staatliche Ordnung rekrutiert, oft gewaltsam und unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Zuweilen unterstützen sogar Regierungen paramilitärische Milizen, die Minderjährige in den Krieg schicken oder zu Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung anstacheln. Kinder und Jugendliche werden als Kämpfer geschätzt, weil sie loyal, billig und manipulierbar sind. Oft zwingt man sie zu harter Arbeit, Plünderungen, Gewalt, und Mord, oder missbraucht sie als Sexsklaven. Nur wenige Kindersoldaten kämpfen freiwillig aus religiösen oder politischen Motiven. Die meisten haben Angst vor Übergriffen des Gegners und vor Misshandlungen durch eine Kriegspartei. Viele hoffen auf Schutz, Sicherheit und Versorgung. Nicht zu unterschätzen ist, dass Waffenbesitz Machtgefühl verleiht und man mit Gewalt rauben und plündern kann. Zuweilen aber melden sich Kinder auch ohne Zwang, weil sie sich für die Ermordung der Eltern oder von Familienangehörigen rächen wollen. Einen erschütternden Bericht vermittelt der auf der diesjährigen Berlinale uraufgeführte Dokumentarfilm "Lost Children". Er handelt von Kindersoldaten im Norden Ugandas, wo die Lord's Resistance Army, eine der brutalsten Guerillatruppen der Welt, Tausende Kinder im Jahr verschleppt, um aus ihnen gefügige und grausame Monster zu machen. Im Aufnahmelager Pajule erzählen die Kinder Sozialarbeitern der Caritas von ihren traumatischen Erlebnissen, von der Gewalt, der sie ausgesetzt waren und vom Terror, den sie selbst verübt haben. Der Film zeigt bedauernswürdige aber gleichzeitig auch grauenhafte Kreaturen. Aus Angst wollen manchmal selbst die eigenen Eltern ihre zurückgekehrten Kinder nicht wieder aufnehmen. In den nordöstlichen Provinzen des Kongo Ituri und Kivu haben marodierende Jugendliche, die angestachelt von Stammes-Milizen Dörfer anzünden, Massenvergewaltigungen begehen, Ernten stehlen und Reisende ausrauben, die gesellschaftliche Ordnung völlig zusammenbrechen lassen. Im Gegenzug sollen bei Militäraktionen der MONUC-Friedenstruppen gegen die Milizen auch Kinder getötet worden sein. Seit drei Jahren verbietet ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention den Kriegseinsatz unter 18 Jahren. Bis heute haben 117 Staaten das Abkommen unterzeichnet und 97 ratifiziert. „Eine Welt ohne Kindersoldaten ist möglich, die ersten Schritte sind getan. Noch aber fehlt oft der politische Wille,“ bemängelt Andreas Rister, Sprecher der Deutschen Koordination Kindersoldaten.

Freie Waffenkäufe für freie Bürger!

"Ich werde Menschen jagen", sagte James Huberty aus dem kleinen Ort San Ysidro im US-Bundesstaat Kalifornien am 18. Juli 1984 zu seiner Frau. Dann ging er zum nächsten McDonald's-Restaurant und schoss ziellos um sich. Im Kugelhagel wurden 21 Menschen getötet und 19 weitere verletzt. Auch in den Jahren nach dem sogenannten "McDonald's-Massaker" kam es zu Blutbädern durch Schnellfeuerwaffen. Ein tödliches Wochenende mit zwei Verbrechen und insgesamt zwölf Toten versetzte im vergangenen März das ganze Land in Angst und Schrecken. Während eines Kirchentreffens in Brookfield bei Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin erschoss der 45 Jahre alte Terry Ratzmann am 12. März sieben Glaubensbrüder der „Living Church of God“, darunter den Pastor, und sich selbst. Vier weitere Menschen wurden schwer verletzt. Kurz zuvor war die größte Verbrecherjagd in der Geschichte des Bundesstaates Georgia zu Ende gegangen. Der 33-jährige Brian Nichols hatte im Amtsgericht von Atlanta den Richter und zwei Beamte erschossen, eine Polizistin lebensgefährlich verletzt und war danach entkommen. Während der Verfolgung tötete er noch einen Zollbeamten und raubte dessen Waffe und Auto, bevor er sich nach 26 Stunden langer Flucht der Polizei stellte. In einem Indianer-Reservat im Bundesstaat Minnesota tötete der 17-jährige Schüler Jeff Weise am 21. März neun Menschen und richtete sich danach selbst. Zuvor hatte er seine Großeltern ermordet. Offenbar mit den Waffen seines Großvaters, eines ehemaligen Polizisten, schoss er dann zuerst auf einen Wachmann der Highschool des kleinen Ortes Red Lake, danach tötete er eine Lehrerin und mehrere Mitschüler. Die jüngste Schreckensmeldung kommt aus dem US-Staat Ohio. Dort hat vor gut einer Woche der 18-jährige Scott Moody fünf Menschen und anschließend sich selbst erschossen. Die sechs Leichen waren in zwei Bauernhäusern in der Kleinstadt Bellefontaine im Bezirk Logan entdeckt worden. In den USA sterben jährlich Tausende Menschen durch Feuerwaffen. Die Regierung verhängte darum im Jahre 1994 ein Verbot für 19 Arten der schlimmsten Mordinstrumente, hauptsächlich Sturmgewehre und Maschinenpistolen. Im Buhlen um Wählerstimmen ließ der republikanisch dominierte Kongress während des Präsidentenwahlkampfes im vergangenen September das Verbotsgesetz jedoch auslaufen. Trotz Terrorgefahr, der von der Regierung geschürten Angst vor Attentaten und überall verschärften Sicherheitsbestimmungen ist damit die allgemeine Lizenz zum Schießen erteilt und das „Bürgerrecht“ auf uneingeschränkten Waffenkauf wieder hergestellt. Die Speerspitze der Waffenfreaks in den USA bildet die mächtige „National Rifle Association“ (NRA) ) mit vier Millionen Mitgliedern. Zur Zeit wirbt die Organisation für das „Guns-in-Bars Gesetz“ in Arizona. Entgegen dem jetzigen Verbot soll zukünftig jedermann das Recht haben, mit einer geladenen Waffe eine Bar oder ein Restaurant zu betreten – sofern er keinen Alkohol konsumiert. Auch in Deutschland kam es wiederholt zu bewaffneten Gewalttaten. Beim Amoklauf des ehemaligen Schülers Robert Steinhäuser starben in einem Erfurter Gymnasium am 26. April 2002 dreizehn Lehrerinnen und Lehrer, zwei Schüler und ein Beamter durch Pistolenschüsse. Vier Menschen wurden verletzt. Am 7. März diesen Jahres schoss Ein 14-Jähriger an einer Schule im bayerischen Rötz mit einer scharfen Waffe auf seinen Lehrer, verfehlte ihn jedoch. Den Revolver hatte der Jugendliche aus dem Waffenschrank seines Vaters entwendet.

Gegen uneingeschränkte Lizenz zum Schießen

Trotz der verheerenden Auswirkungen, kommen die Bemühungen um eine Eindämmung der Waffenflut nur schleppend voran. Starke Waffenlobbys sabotieren auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene jegliche Restriktionen und bremsen die jeweilige Regierungspolitik. Vor vier Jahren widmete die UNO dem Problem der Kleinwaffen erstmals eine Weltkonferenz. Sie richtete sich nicht, wie die Waffenlobby behauptete, gegen die souveräne Entscheidung der Regierungen über die Bewaffnung ihrer Polizei und Sicherheitskräfte. Sie zielte auch nicht darauf ab, das Recht der Staaten auf Verteidigung zu beschränken, das Selbstbestimmungsrecht zu untergraben oder rechtmäßigen Besitzern ihre Waffen zu nehmen. Es ging, wie UNO-Generalsekretär Kofi Annan betonte, „gegen skrupellose Waffenhändler, korrupte Beamte, Drogenkartelle, Terroristen und andere Gruppen, die weltweit Tod und Chaos auf Straßen, in Schulen und Städte bringen.“ Doch das verabschiedete Aktionsprogramm wurde vor allem von den USA verwässert, die Restriktionen für den privaten Waffenbesitz und ein Verbot von Waffenlieferungen an paramilitärische Rebellengruppen blockierten. Ein Nachfolgetreffen konnte ebenfalls nur minimale Fortschritte erreichen und endete mit einem unverbindlichen Appell zu mehr Kooperation.

Zur Zeit verhandelt eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Schweizer Diplomaten Anton Thalmann über einen ersten Schritt zur Eindämmung der Waffenflut. Der Entwurf für ein Rechtsinstrument gegen den illegalen Handel mit Kleinwaffen soll der im Juli tagenden Weltkonferenz über Kleinwaffen zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Experten stehen jedoch vor einem Dilemma. Sie müssen nach einer völkerrechtlichen Regelung suchen, die die Waffenschwemme wirksam eingrenzt, aber dennoch keine völlige Beseitigung aller Kleinwaffen anstreben kann. Denn eine bestimmte Menge wird für die Ausrüstung der regulären Streitkräfte wie auch zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung weiterhin erforderlich sein. Wenn das jedoch legitim ist, müssen einzelne Staaten ebenfalls das Recht besitzen, die entsprechenden Waffen zu erwerben bzw. zu verkaufen. Trotzdem könnte zumindest der illegale Handel mit diesen Waffen eingedämmt werden, wenn es gelingt, verborgene Waffenströme sichtbar zu machen. „Skandalös” findet Anna MacDonald von der britische Hilfsorganisation Oxfam, “dass man eine größere Chance hat, die Herkunft einer genmanipulierten Tomate oder eines Handkoffers aufzuspüren als die einer Kalaschnikow oder eines Raketenwerfers.“ Wenn es jedoch gelingt, die Wege von Waffen zurückzuverfolgen bis zu dem Punkt, an dem sie die legale Kette verlassen, könnte das zumindest die Kontrolle und Eindämmung der illegalen Waffenströme erleichtern. Am 13. August vergangenen Jahres wurden bei einem Massaker im burundischen Flüchtlingslager Gatumba 160 kongolesische Flüchtlinge getötet und über 100 verletzt. Die Patronenhülsen offenbarten deren Produktionsstätten in Bulgarien, China und Serbien. Wie die Munition in die Hände der Mörder kam, blieb ungeklärt. „Jeden Tag sammelt amnesty international entsetzliche Beweise für Menschenrechtsverletzungen in aller Welt“, beklagt die britische Direktorin der Organisation, Kate Allen. „Ein System der Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Waffen würde die erforderlichen Belege liefern, um festzustellen, wer für die Bewaffnung der Täter verantwortlich ist.“

Den Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam, amnesty international und dem Internationalen Aktions-Netzwerk gegen Kleinwaffen (IANSA) geht eine solche Vereinbarung jedoch nicht weit genug. In ihrer gemeinsamen Studie "Tödlichen Gütern auf der Spur" fordern sie zwar alle Regierungen zur Unterstützung des angestrebten Vertrages als einem wichtigen ersten Schritt auf. Notwendig wären aber nicht nur verbindliche Verpflichtungen zur einheitlichen Kennzeichnung der Waffen und Munition mit Seriennummern, dem Nachweis ihrer Hersteller, sondern auch zur Registrierung der Waffenmakler, der Empfänger und zu einer korrekten Buchführung über die Verbreitungsstationen. Rechtsvorschriften wären zu erlassen, die die unerlaubte Produktion und den illegalen Besitz von Waffen unter Strafe stellen. Ausgehandelt werden müssen außerdem Auflagen zur sicheren Lagerung von Waffen, strikte Ex- und Importüberwachung und strenge Endverbleibsregelungen. Zertifikate über Erstliferanten und Endnutzer würden die Einhaltung von Waffenembargos und regionaler Vereinbarung gegen den illegalen Waffenhandel erleichtern. Nationale Behörden könnten Aktionen gegen Kleinwaffen auch über Ländergrenzen hinaus effektiv koordinieren. Über derartige Transparenzmaßnahmen hinaus müssen aber auch die bereits bestehenden riesigen Waffenlager abgebaut werden. In Ländern, in denen Kämpfe beendet wurden, kommt es darauf an, die ehemaligen Kombattanten zu entwaffnen, aus ihren Kampfeinheiten zu entlassen und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu resozialisieren. Gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen, kooperativen Staaten und Rechtsexperten erarbeitet die britische Abrüstungsorganisation „Saferwold“ jetzt ein umfassendes Rahmenabkommen zum internationalen Waffenhandel. Die spezifischen Vertragsbestimmungen basieren auf rechtsverbindlichen “Kernprinzipen” wie: Keine Waffen für Völkerrechtsverletzungen, Beachtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sowie die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.



* Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags erschien in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 6. Juni 2005

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