Jahresrückblick 2014: Atomausstieg, 19.12.2014 (Friedensratschlag)
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Gegen die Wand gefahren

Jahresrückblick 2014. Heute: Atomausstieg und Folgen. In der Debatte um die Endlagerung radioaktiver Abfälle fühlen sich viele Akteure übergangen

Von Reimar Paul *

Mit dem nach der Katastrophe von Fukushima in Gang gesetzten Atomausstieg schien einer der größten gesellschaftlichen und politischen Konflikte in der Bundesrepublik Deutschland ausgestanden. Acht alte Atomkraftwerke wurden unmittelbar nach dem Unglück stillgelegt – mit juristisch angreifbaren Verfügungen, wie sich inzwischen zeigt. Die neun restlichen Meiler sollen bis 2022 sukzessive vom Netz genommen werden.

Aber ausgestanden ist gar nichts. Denn in die Atomtechnologie lässt sich zwar relativ schnell einsteigen. Aber ihr Erbe in Form strahlenden Abfalls bleibt nach menschlichem Ermessen ewig. Verlagert haben sich also nur die Konfliktfelder. Statt um Restlaufzeiten geht es jetzt ums Aufräumen. Um Verantwortung und Verantwortlichkeiten. Und um viel Geld.

Dabei hatte die – seinerzeit noch »schwarz-gelbe« – Bundesregierung einen schönen Plan zur Beilegung des Streits um die Atommüllbeseitigung. Monatelang brüteten der damalige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die damaligen Oppositionsführer Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) die Grundzüge eines Endlagersuchgesetzes aus, das 2013 unter dem Namen Standortauswahlgesetz von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Im Kern sah das so aus: Die Suche nach einer Lagerstätte für den hochradioaktiven Müll sollte für neu eröffnet erklärt, der bisher als einziger Standort untersuchte Salzstock in Gorleben aber nicht ausgeschlossen und am Ende mit ein bis zwei weiteren möglichen Depots verglichen werden. Eine paritätisch aus Politkern und Experten zusammengesetzte Kommission sollte die eigentliche Suche vorbereiten.

Die schwach und mittelradioaktiven Abfälle ließ man bei der Beratung des Gesetzes unbeachtet. Für diesen Müll war die ehemalige Eisenerzgrube Schacht Konrad in Salzgitter gesetzt, das einzige in Deutschland nach dem Atomrecht genehmigte Endlager, wie die Bundesregierung und das ihr untergeordnete Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nicht müde werden zu betonen.

Doch der schöne Plan ging nicht auf. Denn wesentliche Akteure, auf deren Mitarbeit oder zumindest Verständnis es bei einer so weitreichenden Aufgabe ankäme, wurden in die Debatte und die Entscheidungen nicht einbezogen oder spielen nicht mit. Das fängt schon bei den Bundesländern an, genauer bei deren Bereitschaft bzw. Nichtbereitschaft, mehr Atommüllbehälter zwischenzulagern als bislang geplant.

In das Depot von Gorleben waren zwischen 1995 und 2011 insgesamt 113 Castorbehälter in 13 heftig umkämpften und kostspieligen Transporten geschafft worden. Um die offensichtliche Vorfestlegung vieler auf den Salzstock zwischen Niedersachsen und Brandenburg als späteres Endlager nicht zu zementieren, sollen die 26 noch ausstehenden Castoren aus ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen in anderen deutschen Zwischenlagern geparkt werden. Halbwegs geeignete Lager gibt es außer im nordrhein-westfälischen Ahaus und im vorpommerschen Lubmin aber nur an den Standorten der Atomkraftwerke. Die »rot-grün« bzw. »grün-rot« regierten Bundesländer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sagten auch zu, jeweils einen Teil der Castoren zu übernehmen, sofern denn auch ein weiteres Land mitziehe.

Sankt-Florians-Prinzip

Doch allen Bemühungen insbesondere von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Trotz findet sich dieses Land nicht. Während Niedersachsen mit einigem Recht auf vorhandene Lasten (Gorleben, Schacht Konrad, Asse) verweist, drücken sich Hessen und Bayern mit teils bizarren Argumenten. Im Freistaat müssen die längeren Transportwege als Ausrede herhalten. Als vor Jahren abgebrannte Brennstäbe von Bayern zur Aufarbeitung ins französische La Hague an die Atlantikküste gekarrt wurden, galt dieser Einwand nicht.

Nicht ausreichend einbezogen in das Verfahren fühlen sich die großen Energiekonzerne. Deshalb wollen sie, obwohl sie als Betreiber der Kernkraftwerke den allergrößten Teil des Atommülls produziert haben, nicht für die Erkundung weiterer Standorte zahlen – zumindest solange nicht, bis die Untauglichkeit Gorlebens nicht erwiesen sei. Zudem wollen die Unternehmen ihre ohnehin völlig unzureichenden Rückstellungen für den Abriss der AKW und die Entsorgung des strahlenden Schrotts in eine »Bad Company« verschieben. Ist die erst pleite, was absehbar und wohl auch gewollt ist, müssen Staat und Steuerzahler einspringen.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, überziehen die Betreiber derzeit Bund und Länder mit Klagen gegen den Atomausstieg und das Standortauswahlgesetz. Dass Vertreter derselben Konzerne gleichzeitig in der Endlagerkommission munter über eine neue Standortsuche mitdiskutieren, halten Umweltschützer für einen Skandal.

Die Bürgerinitiativen in Gorleben und anderswo fühlen sich ihrerseits von dem Vorgehen der Verantwortlichen überrollt. Weil sie den Salzstock Gorleben für geologisch ungeeignet und »politisch verbrannt« halten, geht ihnen der bloße Stopp der Erkundung nicht weit genug. Denn das Bergwerk bleibe offen, die tief ins Erdreich getriebenen Schächte würden nicht zugeschüttet. So gehe der Standort als Favorit ins Rennen, kritisieren sie. Vor allem aber bemängeln die Initiativen, dass das Gesetz viel zu früh gekommen ist und erst nach einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte hätte verabschiedet werden dürfen.

Müll plötzlich verdoppelt

Dass diese Kritik allzu berechtigt ist, zeigen die Ereignisse der vergangenen Wochen. Zunächst vermehrte sich quasi über Nacht das Volumen des schwach und mittelradioaktiven Atommülls. Statt wie bisher von rund 300.000 Kubikmetern geht die Bundesregierung nun von 600.000 Kubikmetern aus. Damit werden von offizieller Seite erstmals rund 100.000 Kubikmeter abgereichertes Uran aus Gronau sowie 200.000 Kubikmeter Atommüll aus dem maroden Bergwerk Asse in die Bilanzen eingestellt. In dem für Abfälle dieser Kategorien vorgesehenen Schacht Konrad dürfen laut Genehmigung aber nur höchstens 303.000 Kubikmeter Atommüll deponiert werden. Gegen einen Ausbau von Konrad wehrt sich in Salzgitter nun ein breites Bündnis, das vom CDU-Oberbürgermeister über das Landvolk bis zur IG Metall reicht.

Auch rund um das marode Atommülllager Asse in Niedersachsen knirscht es heftig. Die in dem ehemaligen Salzbergwerk lagernden rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen sollen bekanntlich geborgen werden. Über alle anstehenden Entscheidungen, so hatte es der Betreiber BfS versprochen, würden Anwohner und Kritiker einbezogen. Doch der Dialogprozess zwischen Bundesamt und Bevölkerung, der zunächst als Musterbeispiel für Partizipation galt, stockt. Die Fronten sind so verhärtet, dass das BfS sogar die Suche nach einem Zwischenlager für den Asse-Müll auf Eis gelegt hat.

Fazit: Die Regierung hat die Atommüllpolitik gegen die Wand gefahren, der Umgang mit dem strahlendem Erbe der »friedlichen Nutzung der Kernenergie« ist eher dilettantisch. Anders als oft dargestellt, ist der vorgebliche Neustart der Endlagersuche nicht Ergebnis eines gesellschaftlichen Diskussionsprozesses, sondern ein Parteienkompromiss mit zu wenig Substanz für ein Jahrtausendthema. Das Standortauswahlgesetz müsste nicht reformiert, sondern rückgängig gemacht werden. Vor einer Neuauflage muss eine breite »Entsorgungs«debatte stehen. Das Thema Atommüll wird die Menschen ohnehin noch lange beschäftigen.

* Aus: junge Welt, Donnerstag, 18. Dezember 2014


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