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Wird Europa sich erneut für einen Krieg Washingtons verpflichten?

Europa hat bisher den Vereinigten Staaten als ein gefügiges Werkzeug gedient, auch wenn es sich immer wieder bemühte seine Distanz zu Washington zu bewahren

Von Walden Bello *

Da die Vereinigten Staaten den Druck auf ihre europäischen Verbündeten verstärken, Streitkräfte für ihren Kreuzzug gegen den Islamischen Staat in Irak und Syrien bereitzustellen – einem blutigen Resultat ihrer Invasion und Besetzung des Irak – ist es hilfreich, sich den bisherigen Verlauf der europäischen Reaktionen auf Washingtons imperiale Vorhaben anzusehen.

Eine Geschichte der Gefügigkeit

Ein Blick auf lediglich die letzten drei Jahrzehnte zeigt, dass europäische Regierungen zumeist als gefügige Werkzeuge der Vereinigten Staaten fungiert haben. Während der Reagan-Präsidentschaft stimmten sie dem höchst provokativen Schritt zu, Tomahawk Cruise Missiles und Pershing II Mittelstrecken-Raketen in Europa zu stationieren, um den nuklearen Vorsprung der NATO gegenüber der Sowjetunion aufrechtzuerhalten.

Während der Kosovo-Krise 1998 benutzten die USA, mit Zustimmung ihrer europäischen Verbündeten, die NATO als Deckmantel für Bombardierungen, die nicht durch die Vereinten Nationen autorisiert waren, mit starker Beteiligung der britischen und französischen Luftwaffe. Während der Libyen-Krise 2011 benutzten die USA erneut britische und französische Streitkräfte, um eine UN-Resolution für die Errichtung einer Flugverbotszone umzuwandeln in einen Krieg mit dem Ziel der Absetzung Moammar Gaddhafis. Dass die britischen und französischen Streitkräfte hauptsächlich den Strohmann für die USA spielten, wurde spätestens klar durch die Tatsache, dass die USA praktisch die gesamte Aufklärung und Bewaffnung liefern mussten, um den veritablen Krieg der Briten und Franzosen weiterhin zu ermöglichen, wobei 75 Prozent des Sprengstoffs von den USA kamen.

Die europäischen Partner stimmten unter Druck zu, am Krieg gegen die Taliban in Afghanistan teilzunehmen, wobei Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und einige weitere NATO-Verbündete Streitkräfte beisteuerten. Die Intervention in Afghanistan misslang, jedenfalls was das Errichten einer imperialen Herrschaft in dem Land betrifft, aber sie war erfolgreich bei der Etablierung der Doktrin, dass die NATO sich nicht auf ihre traditionellen Sicherheitszonen beschränken würde, sondern ihr Einsatzgebiet erweitern könnte, insbesondere in den Nahen/Mittleren Osten.

Anstrengungen zur Wahrung einer gewissen Distanz zu Washington

Man muss fairerweise zugeben, dass es Anstrengungen gegeben hat, eine gewisse Distanz zu Washington zu bewahren. Nichts davon ist allerdings letztendlich aufrechterhalten worden, außer vielleicht in Afrika; aber dort war es Washingtons Entscheidung, Großbritannien und Frankreich relativ unabhängiges Operieren zu gestatten, allerdings in breiter Übereinstimmung mit strategischen US-Zielen in dieser Region, so etwa bei der britischen Intervention in Sierra Leone in 2000 und beim französische Intervenieren in Mali in 2013.

Ein früher Versuch des Bewahrens einer Distanz zu Washington war Präsident Charles de Gaulles Schritt, die französischen Nuklearstreitkräfte der operationellen der Kontrolle NATO in den 1960ern zu entziehen. Diese Politik fand ihr Ende mit Francois Mitterands Wiederannäherung an die NATO in den frühen 1990ern.

Die EU nutzte den Zusammenbruch der Sowjetunion und Jugoslawiens in den frühen 1990ern, um in das Vakuum in Ost-Europa einzudringen. Allerdings brachen ihre Bemühungen für eine Lösung der Balkankrise zusammen, als französische, deutsche und britische Eliten gegen die Schaffung eines unabhängigen muslimisch dominierten Staates in Bosnien-Herzegowina opponierten und ein Waffenembargo dagegen einsetzten. Der darauf folgende Krieg brachte die EU-Politik gehörig durcheinander und gab den USA die Gelegenheit, militärisch zu intervenieren und das Dayton-Friedensabkommen durchzusetzen. Vielleicht getragen von der Einsicht, keine unabhängige politische Strategie einbringen zu können, haben die europäischen Mitglieder der NATO, insbesondere Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland, während der folgenden Kosovo-Krise in 1998 sich nicht dem US-Einsatz von Streitkräften, mit dem Ziel, Serbien in die Unterwerfung zu bombardieren, widersetzt.

Ein dritter Versuch, Unabhängigkeit von den USA zu demonstrieren erfolgte als Frankreich und Deutschland sich weigerten, der „Koalition der Willigen“ zur Invasion in den Irak beizutreten. Dieser Schritt war eine Reaktion auf ein massives Anti-Kriegsgefühl in Europa in 2003. Dies führte zu Donald Rumsfelds, dem US-Verteidigungsminister, Unterscheidung zwischen dem „alten Europa“ und den „neuen Europa“. Dieser Impuls zu größerer außenpolitischer und militärischer Unabhängigkeit von den USA blieb allerdings nur kurzlebig. Frankreich schloss sich dem Vorgehen zum Sturz Gaddhafis in Libyen 2011 an, und Präsident Hollande ließ seine Absicht zur Teilnahme an Militärschlägen gegen Syrien 2013 erkennen.

Schließlich gibt es schon seit Jahren Gespräche über die Errichtung einer Europäischen Verteidigungsstreitkraft (European Defense Force), gespeist durch ein Unbehagen über das durch die NATO erfolgende Einbinden Europas in Washingtons globale strategische Ziele. 2009 beschloss das EU-Parlament die Errichtung von SAFE (Synchronized Armed Forces Europe) als einem ersten Schritt in Richtung auf vereinigte europäische Streitkräfte. Nach den bisherigen Erfahrungen wird das aber wohl auf ein Anhängsel und nicht auf einen Ersatz der NATO hinauslaufen.

Europa und die Krise in der Ukraine

Europas Rolle als Helfer oder Untergebener der USA bliebe unvollständig ohne einen kurzen Blick auf die Krise in der Ukraine. Die Wurzeln der Krise liegen eindeutig in der Entscheidung Washingtons, die NATO bis an den Rand der russischen Sicherheitszone auszuweiten, als Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre. Dies Projekt beinhaltete nicht nur das Einbeziehen früherer sowjetischer Satellitenstaaten in die NATO, sondern auch ehemaliger Mitgliedsstaaten der Sowjetunion, wie Litauen, Estland und Lettland. Dieses Vorgehen sollte später ebenfalls die Ukraine und Georgien erfassen, und die Absicht war klar: Russlands Schwäche auszunutzen, um sicherzustellen, dass es nie wieder eine Supermacht werden könne. Die Ausdehnung der NATO verlief ungefähr parallel mit der Ausdehnung der EU, auch wenn es keine eins-zu-eins Entsprechung gibt.

In 2010 wurde allerdings das Driften in Richtung Mitgliedschaft in der NATO und der EU durch den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestoppt. Gleichwohl drängte die EU weiter und bot Janukowitsch engere Beziehungen mit finanzieller Unterstützung an. Dies wurde jedoch abgelehnt, da eine wesentliche Bedingung dafür die Implementierung von Austeritätsmaßnahmen und ukrainische Unterstützung von EU-Zielen im militärischen und Sicherheitsbereich waren. Die Destabilisierung von Janukowitschs Regime erfolgte kurz darauf. Der Russland-Experte Stephen Cohen, emeritierter Professor in Princeton, liefert die wohl objektivste Analyse des gegenwärtigen Konflikts: „Kurz gesagt, zwanzig Jahre der US-Politik haben zu dieser schicksalhaften amerikanisch-russischen Konfrontation geführt. Putin hat daran insgesamt wohl auch seinen Anteil, aber seine Rolle während seiner vierzehnjährigen Amtszeit war fast ausschließlich reaktiv – ein Vorwurf, der ihm immer wieder von den Falken in Moskau gemacht wurde.

Europas "soft power"

Diese knappe Analyse wäre unvollständig ohne eine Diskussion der Vorgehensweise, die besagt, dass die EU „weiche Stärke“ (soft power) entwickeln solle, an Stelle der „harten Stärke“ (hard power) der Vereinigten Staaten. Das bedeutet ein Fokussieren auf wirtschaftliche und Handelsbeziehungen anstatt auf Militärbündnisse, ein Fördern europäischer Werte wie Demokratie und Menschenrechte, und eine Verknüpfung von Menschenrechtsforderungen mit seinen Hilfsprogrammen. Das Problem mit diesem Vorgehen ist, dass der Handel oft auf friedlichem Wege erreicht, was militärische Macht direkt bewerkstelligt, nämlich die Unterwerfung des schwächeren Landes. Ferner gibt es das Problem, dass ein beträchtlicher Teil des europäischen Handelsvolumens aus Waffengeschäften besteht, womit dann andere sich gegenseitig bekämpfen und töten mit Waffen, die Europa liefert, manchmal sogar an beide Konfliktparteien. Und im Falle von eindeutigen Menschenrechtsverletzungen, bei denen ein Eintreten für die Opfer den Unwillen der USA heraufrufen würde, vergessen die europäischen Regierungen dann ihre Prinzipien. So ist z.B. im Gaza-Konflikt die Position der EU, dass die Hamas und nicht Israel das Hauptproblem darstellt.

Aber das Bemerkenswerteste ist vielleicht, dass das, was als einer der stärksten Ausdrücke der europäischen "soft power" - die Förderung der Menschenrechte – angesehen wird, verdreht worden ist zur zentralen ethischen Säule des Programms der „humanitären militärischen Intervention“, die, ironischerweise frühere europäische Pazifisten, wie den früheren deutschen Außenminister Joschka Fischer, das prominente Mitglied der Partei der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, Cynthia Roth vom Vorstand der Grünen, und natürlich den französischen Präsidenten Francois Hollande zu ihren eloquentesten Befürwortern zählt.

Wie bereits in Bosnien, im Kosovo, in Afghanistan und Libyen ist die humanitäre Intervention erneut der Schlachtruf für eine europäische Intervention gegen ISIS, im Verbund mit Musterexemplaren an Demokratie wie Saudi-Arabien und Katar.

Der Widerstand der Bevölkerung

Die bisherigen Erfahrungen sind eher trübe, aber der Widerstand der Bevölkerung gegen imperialistische Interventionen sollte nicht unterschätzt werden für ein Stoppen der Bereitschaft der europäischen Staaten, als Untergebene oder Helfer der Vereinigten Staaten zu agieren. Der bekannteste Ausdruck dafür war natürlich die Anti-Kriegsbewegung in Europa während des Irak-Krieges, was ein Schlüsselfaktor war für das Verhindern eines Militäreinsatzes durch Frankreich und Deutschland.

Auch nicht unterschätzt werden sollte die Anti-Kriegsbewegung in Großbritannien. Es war dieser Druck der Bevölkerung, der das Parlament veranlasste, eine Beteiligung an Obamas Plan für einen Luftschlag gegen Syrien im August 2013 zu verweigern.

Da Großbritannien, Frankreich und andere europäischen Staaten enger zusammenrücken zu einer militärischen Allianz gegen ISIS, befindet sich die Anti-Kriegsbewegung an einen einem Scheideweg. ISIS ist ein barbarisches Geschöpf, aber wie in so vielen anderen Fällen von humanitärer Intervention wird ein militärisches Vorgehen dagegen durch westliche Mächte wahrscheinlich dessen Attraktivität in den Augen vieler über westliche Beherrschung Verbitterter erhöhen und so, wie die US-Invasion in den Irak und die französisch-britische Kampagne in Libyen, die von Washington bezahlt und unterstützt wurde, wird auch diese Intervention dazu verurteilt sein, eine noch schlimmere Situation zu erzeugen.

Der Ruf zu den Waffen im Namen der Zivilisation erinnert an die Aufrufe zu den Fahnen, die den Beginn der Feindseligkeiten in Europa vor hundert Jahren begleiteten. Es ist die Aufgabe der Friedensbewegung in Europa die Völker an die Lektionen dieses Krieges zu erinnern und ihre Regierungen heute vom Abgrund eines weiteren desaströsen Debakels zurückzuziehen.

[Übersetzung: Eckart Fooken]

* Originalartikel: Will Europe Enlist in Washington’s War Again?
Erschienen in: Telesur, 24 September 2014; http://www.telesurtv.net

Walden Bello ist ein philippinischer Autor, Universitätsprofessor und politischer Analyst, der gegenwärtig Mitglied im philippinischen Kongress ist. Er ist Professor der Soziologie und öffentlichen Verwaltung an der University oft he Philippines Diliman, wie auch leitender Direktor von Focus on the Global South. 2003 wurde ihm der Right Livelihood Award verliehen, dessen Website ihn beschreibt als „einen der führenden Kritiker des gegenwärtigen Modells der ökonomischen Globalisierung, in einer Kombination von Intellektuellem und Aktivisten.“ Bello ist auch Fellow of the Transnational Institute (in Amsterdam) und ein Kolumnist für Foreign Policy in Focus. Im März 2008 wurde ihm von der International Studies Association die Auszeichnung eines Outstanding Public Scholar for 2008 verliehen.


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