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"Lassen Sie uns unser Engagement erneuern, jeden Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen."

US-Außenminister John F. Kerry setzt Kopfgeld auf Ergreifung eines Kriegsverbrechers aus

Im Folgenden dokumentieren wir den Namensartikel von US-Außenminister John F. Kerry zum Thema Kriegsverbrechen, der zunächst am 3. April 2013 in der Zeitung Huffington Post erschien. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.
Lesen Sie dazu auch einen Kommentar von Peter Strutynski.

Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen

Von John F. Kerry *

Stellen Sie sich einen Moment lang vor, Sie wären ein Kind in Zentralafrika. Sie schlafen nicht jeden Abend Zuhause bei ihrer Familie, sondern mit Dutzenden anderer Kinder in einer Notunterkunft. Sie hoffen, dass die große Anzahl von Kindern Ihnen Sicherheit bieten. Sie beten dafür, dass Sie nicht mitten in der Nacht aus dem Bett entführt und von bewaffneten Milizen verschleppt werden – und ein Leben in Gewalt leben müssen, dazu gezwungen werden, ihre eigenen Familienmitglieder zu misshandeln, als Zwangsprostituierte missbraucht oder ein Leben auf der Flucht vor Behörden leben müssen.

Dies ist ein wahrer Albtraum. Aber zum Teil dank des Videos über Joseph Kony und die Lord’s Resistance Army (LRA) aus dem vergangenen Jahr wissen nun Millionen von Amerikanern, dass dies Realität ist, dass so über fast 20 Jahre hinweg Kinder in Uganda, der Demokratischen Republik Kongo, in der Zentralafrikanischen Republik und in Südsudan gequält und terrorisiert wurden.

Das muss aufhören.

Vergangenes Jahr im April habe ich direkt in der Huffington Post über vernünftige Schritte gesprochen, die wir unternehmen können, um dazu beizutragen, den schrecklichen Taten von Verbrechern wie Kony ein Ende zu setzen. Ich war Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats und habe Gesetzesvorschläge gemacht und Sie gebeten, dabei zu helfen, dass sie Gesetzeskraft erlangen. Sie haben reagiert – wir haben die Basis mobilisiert, der Kongress hat schnell gehandelt – und das letzte Gesetz, das ich als Senator verabschiedet habe, war der Gesetzesvorschlag, den wir hier besprochen haben. Während ich darauf wartete, im Amt des Außenministers bestätigt zu werden, wurde Präsident Obama der Vorschlag vorgelegt und er verlieh ihm durch seine Unterschrift Gesetzeskraft.

Das letzte Gesetz, das ich als Senator verabschiedet habe, ist also nun das erste, das ich auf ein Thema anwenden möchte, das uns allen sehr am Herzen liegt. Heute kehre ich zur Huffington Post zurück, um neue Maßnahmen des Außenministeriums anzukündigen, um Mördern wie Kony die Daumenschrauben anzulegen – und Sie sollten wissen, dass Sie dazu beigetragen haben, dies zu ermöglichen.

Heute kündige ich an, dass wir über eine neue Waffe in unserem Kampf verfügen. Im Rahmen der Ausweitung des War Crimes Rewards Program bietet das Außenministerium bis zu fünf Millionen US-Dollar für Informationen, die zur Verhaftung, Überführung und Verurteilung der drei wichtigsten Anführer der LRA führen: Joseph Kony, Okot Odhiambo und Dominic Ongwen. Den drei Männern werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Kony und seine Anhänger haben sich über Jahre hinweg der Verhaftung entzogen. Die LRA ist in kleine Rebellengruppen zerfallen, die sich im Dickicht des Dschungels verteilt haben und im Schutz des Regenwalds Angst und Schrecken verbreiten und durch Einschüchterung ihre Gebiete kontrollieren. Wir wissen, dass es nicht leicht wird, sie aufzuspüren.

Aber wir wissen auch, dass sich das Aussetzen einer Belohnung als erfolgreich erwiesen hat, da Hinweise eingehen, die den Behörden helfen, Flüchtige zu finden und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Denken Sie nur an die Verbrecher und Schlächter der Konflikte in Sierra Leone, dem ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda, die alle, teilweise aufgrund ausgeschriebener Belohnungen, vor Gericht gebracht werden konnten.

Natürlich sind Joseph Kony und die LRA nicht die einzigen Verbrecher, die wir in Afrika verfolgen. Heute kündige ich daher eine Belohnung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar für Sylvestre Mudacumura an, der als militärischer Befehlshaber der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda – FDLR) brutale Übergriffe auf Zivilisten angeordnet und durchgeführt hat. Einige Personen, denen zur Last gelegt wird, 1994 den Genozid in Ruanda begangen zu haben, sind Mitglieder der FDLR.

19 Jahre nachdem fast eine Million Ruander dem Völkermord im Jahr 1994 zum Opfer gefallen sind, leben neun der vom Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda wegen des Vorwurfs der Planung, Organisation und Durchführung des Genozids gesuchten Männer noch immer in Freiheit. Heute möchte ich alle Menschen auf der Welt daran erinnern, dass die Regierung der Vereinigten Staaten nach wie vor Belohnungen in Höhe von bis zu fünf Millionen US-Dollar für Hinweise bietet, die zur Verhaftung dieser Personen führen. Ihre Namen lauten: Felicien Kabuga, Protais Mpiranya, Augustin Bizimana, Fulgence Kayishema, Pheneas Munyarugarama, Aloys Ndimbati, Ladislas Ntaganzwa, Charles Ryandikayo und Charles Sikubwabo.

Ich weiß, dass es großen Mutes bedarf, sich zu melden, insbesondere, wenn es um Informationen über berüchtigte Verbrecher wie Kony geht. Ich kann Ihnen versichern, dass die Sicherheit unserer Informanten für das War Crimes Rewards Program eine Priorität ist. Die Vereinigten Staaten geben die Namen ihrer Informanten nicht preis, auch wenn eine Belohnung ausgezahlt wurde – und wir halten unsere Zahlungsversprechen immer. Allein in den letzten drei Jahren haben wir 14 Belohnungen an Personen ausgezahlt, die wichtige Informationen geliefert haben.

Jeder, der über Informationen verfügt, kann dazu beitragen, diese Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Kontaktieren Sie die US-Regierung durch eine unserer Botschaften oder unsere sichere Website. Stephen Rapp, unser Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen, und seine Mitarbeiter im Office of Global Criminal Justice bearbeiten und verfolgen Hinweise gerne.

Ich möchte jedoch klarstellen, dass es sich hierbei nicht um ein Programm für Kopfgeldjäger handelt, bei dem die Gesuchten tot oder lebendig überbracht werden. Die Informationen müssen zu einer sicheren Festnahme, Überführung oder Verurteilung dieser Männer vor einem Gericht führen. Wir wollen, dass diese Männer ihren Opfern in die Augen sehen und für ihre Taten einstehen müssen.

Kann das funktionieren? Natürlich! Vor zwei Wochen hat sich einer der berüchtigtsten und brutalsten Rebellen der Demokratischen Republik Kongo freiwillig unserer Botschaft in Ruanda gestellt. Dies geschah, kurz nachdem er in die Liste des War Crimes Rewards Program aufgenommen worden war. Nun wird Bosco Ntaganda vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Ich hätte auch für ihn heute eine Belohnung ausgelobt, aber er sitzt stattdessen in einer Zelle in Den Haag. Er hat gemerkt, dass es besser ist, sich der Gerechtigkeit zu stellen als weiterhin als Verfolgter auf der Flucht zu leben.

Ich bin nicht bereit, eine Welt zu akzeptieren, in der diejenigen, die Verbrechen dieses Ausmaßes begangen haben, nicht für ihre Taten bestraft werden. Wir werden weiter daran arbeiten, sie zur Rechenschaft zu ziehen und für die Menschen, die sie verletzt haben, Gerechtigkeit walten lassen.

Verbrecher und Kriminelle, die Kinder peinigen, werden nirgendwo sicher sein – zumindest nicht lange.

Ab heute wird auf ihr Leben, das sie stets auf der Flucht verbringen, ein noch höherer Preis ausgesetzt sein.

Straflosigkeit ist der Feind des Friedens. Rechenschaftspflicht ist unerlässlich, um zu verhindern, dass es in Zukunft zu solchen Grausamkeiten kommt. All denen, die diese einfachen Regeln brechen wollen, sagen wir: eure Tage sind gezählt.

Allen, die mich letztes Jahr im April in meinem Aufruf zum Handeln unterstützt haben, sage ich: Lassen Sie uns dieses Jahr im April unser Engagement erneuern, jeden Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen.

Weiter so!

* Originaltext: More Work to Bring War Criminals to Justice
Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten; http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/




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