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Der Fall Gbagbo und die Siegerjustiz

Erstmals muss sich ein ehemaliger Staatschef vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten

Von Olaf Standke *

Erstmals steht am heutigen Dienstag (19. Februar) ein ehemaliger Staatschef wegen des Vorwurfes von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Laurent Gbagbo, einst Präsident von Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), soll indirekt verantwortlich sein für Mord, Vergewaltigung und Verfolgung während der Gewaltwelle, die das westafrikanische Land nach Wahlen vom Dezember 2010 bis April 2011 erschüttert hat. Etwa 3000 Menschen starben damals.

Von einem Meilenstein in der gut zehnjährigen Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ist oft die Rede, wenn auf seinen neuen Prozess verwiesen wird. Die Premierenverhandlung in Den Haag fand 2009 im Verfahren gegen Thomas Lubanga statt. Dem Gründer und Führer einer bewaffneten Miliz in der DR Kongo wurde zur Last gelegt, zwangsrekrutierte Kinder in kriegerische Konflikte gezwungen zu haben. Das im Vorjahr verkündete Urteil: 14 Jahre Freiheitsentzug. Schon zuvor hatte der damalige Chefankläger Luis Moreno-Ocampo erstmals Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt beantragt. Doch der sudanesische Staats- und Regierungschef Omar Hassan Ahmad al-Baschir befindet sich noch immer auf freiem Fuß.

Nun steht mit Laurent Gbagbo erstmals ein Ex-Präsident vor den Richtern. Mord, Vergewaltigung, Verfolgung – für diese »schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganze « berühren, soll der einstige Staatschef von Côte d'Ivoire als »indirekter Mittäter« politische Verantwortung tragen. Einst galt der Geschichtsprofessor vielen in der Elfenbeinküste als Märtyrer. Mehrmals musste er wegen seiner sozialistisch orientierten Überzeugungen ins Gefängnis; jahrelang kämpfte er im französischen Exil gegen die Militärjunta in seiner Heimat. Doch als er 2000 zum Präsidenten gewählt wurde, führte das zu blutigen Kämpfen.

Auch nach dem Urnengang im Jahr 2010 erklärte sich Gbagbo zum Sieger, obwohl die Wahlkommission seinen Herausforderer Alassane Ouattara vorn sah. Was folgte, war erneut ein monatelanger Gewaltexzess. Die Kämpfe zwischen den Lagern, bei denen schwere Waffen gegen Zivilisten eingesetzt wurden, haben Tausende Todesopfer gefordert. Bis Ende März 2011 waren über eine Million Menschen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg. Am 11. April 2011 wurde Gbagbo nach einem umstrittenen französischen Militäreinsatz verhaftet. Der international anerkannte Wahlsieger Ouattara hatte zuvor auch Unterstützung durch UN-Blauhelmsoldaten erhalten. Gbagbo wurde im November 2011 dem Weltstrafgericht in Den Haag übergeben.

Von den 193 UN-Mitgliedstaaten sind inzwischen 121 seinem Gründungsvertrag beigetreten. Zu den 32 Staaten, die das sogenannte Römische Statut unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, gehört auch Côte d'Ivoire, das die Gerichtsbarkeit des IStGH aber ausdrücklich akzeptiert. Allerdings ist dessen Vorgehen wie das des amtierenden ivorischen Präsidenten Ouattara umstritten. Denn während Gbagbo und seine engsten Vertrauten national wie international strafrechtlich verfolgt werden – so wurden 55 Getreue in der Elfenbeinküste unter Anklage gestellt –, bleiben die Menschenrechts- und Kriegsverbrechen des Gegenlagers bisher ungesühnt. Dabei sind viele Gräueltaten dokumentiert, allen voran das Massaker von Douekoue, bei dem Ouattara-Soldaten nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz 800 Menschen brutal ermordet haben.

Von Siegerjustiz sprechen Kritiker. »Wir fordern die Behörden auf, nicht nur Gbagbo-Anhänger ins Visier zu nehmen. Gerechtigkeit kann sich nicht in zwei Geschwindigkeiten fortbewegen. Die Anhänger von Ouattara haben auch Verbrechen begangen, deshalb müssen auch gegen sie Haftbefehle ausgestellt werden«, fordert Ali Ouattara, Chef der Ivorischen Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof. Doch verfüge Côte d'Ivoire nicht über die juristischen Kapazitäten, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Das müsse das Haager Weltgericht tun.

Nicht wenige Menschenrechtsorganisationen klagen, dass in dem ersten Jahrzehnt seiner geradezu euphorisch begrüßten Existenz nicht allzu viel erreicht wurde. Dem Gerichtshof wird zähe Bürokratie und Ineffektivität vorgeworfen, wurden doch erst zwei Prozesse abgeschlossen. Und eine auffällige Einäugigkeit: Seit seiner Gründung hat das IStGH 18 Verfahren eingeleitet, alle auf dem schwarzen Kontinent. Kein Wunder, dass ihm nicht nur aus afrikanischen Ländern Neokolonialismus vorgeworfen wird – was die Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia indessen vehement zurückweist.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 19. Februar 2013

Ein zerrissenes Land

Nicht mehr Kaffee und Kakao, sondern blutige Konflikte bis hin zum Bürgerkrieg prägten Côte d'Ivoire in den beiden letzten Jahrzehnten **

Nachdem dieser Tage hochrangige Vertraute des früheren ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo aus Ghana nach Abidjan ausgeliefert worden sind, steht auch die dortige Gerichtsbarkeit wieder auf dem Prüfstand. Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) war einst der wohlhabendste Staat im Westen Afrikas, seit der Unabhängigkeit 1960 geprägt von relativer politischer Stabilität. Unter Führung der Einheitspartei PDCI (Parti Démocratique de Côte d’Ivoire) des damaligen Präsidenten Houphouët-Boigny lebten in der früheren französischen Kolonie auf einer Fläche von 322 000 Quadratkilometern 22 Millionen Angehörige von rund 60 Ethnien und verschiedenen Glaubensrichtungen - u.a. 39 Prozent Muslime, 33 Prozent Christen und 12 Prozent traditionelle afrikanische Religionen - weitgehend friedlich zusammen. Die Exporterlöse aus Kakao und Kaffee garantierten einen bescheidenen Wohlstand.

Wachsende innenpolitische Probleme, forciert durch wirtschaftliche Schwierigkeiten nach dem Verfall der Kakaopreise und zunehmende Spannungen mit rund vier Millionen Zuwanderern aus Nachbarländern wie Burkina Faso, führten Anfang der 90er Jahre zum Ende der PDCI-Herrschaft. Ein Militärputsch stürzte das Land 1999 schließlich in eine schwere Krise. Unter dem Schlagwort »Ivoirité« wuchsen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung der Ethnien im Landesnorden.

Im Jahre 2000 gewann Laurent Gbagbo Präsidentschaftswahlen, von denen der Oppositionskandidat Alassane Ouattara ausgeschlossen wurde - weil seine Eltern aus dem Nachbarland Burkina Faso stammten. Der andauernde Streit darum, wer ein »Ivorer« sei und wer nicht, führte schließlich 2002 zum bewaffneten Aufstand gegen Gbagbo. Wobei es bei diesem Konflikt auch um Land und den Zugang zu Ressourcen geht. UN-Blauhelme sollten die Auseinandersetzungen zwischen den islamischen Rebellen im Norden und dem christlich orientierten südlichen Landesteil eindämmen. Zudem sind französische Soldaten in Côte d'Ivoire stationiert.

Drei Jahre nach einem Friedensvertrag gab es nach mehrmaligen Verschiebungen wieder Wahlen. Dieses Mal setzte sich Oppositionskandidat Ouattara gegen den Amtsinhaber durch. Gbagbo aber ignorierte das Ergebnis und ließ sich wieder als Präsident vereidigen. Die Internationale Gemeinschaft reagierte mit Sanktionen; erneut brach ein Bürgerkrieg aus, dem von Dezember 2010 bis April 2011 etwa 3000 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Nach der Festnahme Gbagbos im April 2011 ist der Machtkampf zugunsten Ouattaras entschieden. Gbagbo wurde an den Haager Strafgerichtshof überstellt.

Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember 2011 errang die RDR von Staatspräsident Alassane Ouattara einen deutlichen Sieg. Die Partei seines Amtsvorgängers boykottierte das Votum. Doch muss sich Ouattara den Vorwurf der »Siegerjustiz« gefallen lassen. Dagegen wurde bis heute kein einziges der ebenfalls zahlreichen Menschenrechts- und Kriegsverbrechen seiner eigenen Militärs verfolgt.

Olaf Standke

** Aus: neues deutschland, Dienstag, 19. Februar 2013


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