Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
"Das gegenwärtige Handelssystem bricht auseinander"
Abschlusserklärung des 4. Weltparlamentarischen Forums in Mumbai (Indien)
Am 19. Januar 2004 verabschiedeten die beim Weltsozialforum in Mumbai (Bombay)/Indien zusammen gekommenen Parlamentarier aus aller Welt eine politische Abschlusserklärung, die wir im Folgenden erstmals in deutscher Sprache veröffentlichen (Übersetzung: Hans-Peter Richter).
Die Abschlusserklärung des gesamten Weltsozialforum können Sie hier lesen: "Globalisieren wir den Kampf! Globalisieren wir die Hoffnung!"
Abschlusserklärung des 4. Weltparlamentarischen Forums in Mumbai (Indien) vom 19.01.2004
1. Während des vergangenen drei Jahre fanden die regelmäßigen Treffen des weltparlamentarischen Forums (WPF) in Porto Alegre (Brasilien) statt. In diesem Januar 2004 traf sich das WPF zum ersten Mal zusammen mit dem Weltsozialforum (WSF) in Asien, in Mumbai (Indien) zu einer Zeit der sich verschärfenden internationalen Krise. Deswegen hat das 4. WPF hier eine besondere Bedeutung.
2. Im Zusammenhang mit der Globalisierung wurde die Macht der Parlamentarier und Gesetzgeber, die ausführenden Regierungen in die Verantwortung zu nehmen und frei Gesetze zu erlassen absichtlich unterminiert. Wir stellen erneut unsere legitime Autorität fest, nationale und globale Autoritäten zur Rechenschaft zu ziehen. Wir werden daran arbeiten diese Erosion unserer souveränen Macht, Gesetze zu erlassen, wieder rückgängig zu machen.
3. Vier Jahre nach dem Fiasko von Seatle, hat das Scheitern der fünften Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancun gezeigt, dass das gegenwärtige Handelssystem sich nicht nur in einer Legitimationskrise befindet, sondern dass es auseinander bricht. Weil sich die Kluft unter dem gegenwärtigen Handelssystem und den Regeln der WTO zwischen den Reichen und den Armen dramatisch vergrößert, ist der Mythos, das der ungebremste freie Handel der Schlüssel zum Wohlstand ist, total in Frage gestellt. Es ist jetzt höchste Zeit, die Regeln für den internationalen Handel neu zu gestalten und einen fairen, gleichberechtigten und nachhaltigen Handel zu fördern, der zum Wohle aller Nationen und Völker führt, so dass er der Sache der sozialen und nachhaltigen Entwicklung eher nutzt als schadet. Das Auftauchen von neuen internationalen Bündnissen wie G20 und G90 zeigt an, dass sich das Gespür für die Notwendigkeit eines Wechsels immer weiter verbreitet. Wir lehnen die Einladung aus der Schweiz zu einem Mini-Ministertreffen parallel zu dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2005 ab. Wir, die Teilnehmer des WPF fühlen uns tief der Idee verpflichtet, dass andere wirtschaftliche und Handelsmuster die der Mehrheit der Bevölkerung in der ganzen Welt dienen, möglich und notwendig sind. Wir fordern die Parlamentarier und Gesetzgeber auf, eine breite Debatte in den jeweiligen Parlamenten über eine selbständige Entwicklung, die Neugestaltung des globalen Handelssystems, die die Sichtweise und Forderungen der sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen respektiert und einbezieht, und der UN die demokratische Kontrolle über die multilateralen finanziellen und wirtschaftlichen Institutionen gibt, zu beginnen und zu fördern.
4. Der bestehende und geplante freie Handel zwischen sehr ungleichen Wirtschaften wie bei der FTAA hat keine faire neue Verteilung des Wohlstandes gebracht, mehr und bessere Jobs, Ansteigen der Löhne und nachhaltige soziale und Umwelt-Entwicklung. Im Gegenteil, zusammen mit der unverantwortlichen Regierungspolitik, haben sie zu einer Konzentration der Produktionsstrukturen in der Hand von multinationalen Firmen, Verletzung von Menschen- und Arbeiterrechten, Steuerdefiziten, der Privatisierung öffentlichen Eigentums, wie Wasser und Energie geführt. Die Aufhebung aller Handelsbarrieren und die Auflösung von Handelspräferenzen zwischen ungleichen Partnern führen nicht automatisch zu mehr Wohlstand für die gesamte Bevölkerung. Die Aufmerksamkeit muss auf die Diversifizierung der Wirtschaft, die Stärkung gesunder Infrastrukturen, die Bildung, die Gesundheit und das Transportsystem gelenkt werden, ohne dies kann ein Land keinen Nutzen aus der Öffnung für den internationalen Handel ziehen. Jedes Land muss das Recht haben, sein eigenes wirtschaftliches und politisches Potential zu entwickeln. Wir sind für die Priorität von regionaler Integration, die auf öffentlicher Befragung und Zustimmung, demokratischer Entscheidungsfindung und Kontrolle, Einhaltung von Menschen- und sozialen Rechten, so wie sie in internationalen Verträgen und Konventionen definiert sind, nachhaltiger Entwicklung und kultureller Vielfalt beruht. Wir, als Parlamentarier und Gesetzgeber sind entschlossen, diese Forderungen aufzugreifen und sie in Gesetzesvorschläge für eine friedliche, regionale Integration umzusetzen, unter Beachtung der sozialen Rechte, der ländlichen Entwicklung, des Schutzes und der Diversifizierung der lokalen Wirtschaften, der eigenständigen Ernährung und der kulturellen Vielfalt. Außerdem werden wir den Aufbau eines Welt-Steuer-Systems fordern (wie die "Tobin-Steuer" für internationale Finanztransaktionen und auf Konzerngewinne), das zur Finanzierung der Entwicklung von Ländern der dritten Welt beitragen soll.
5. Die GATS-Verhandlungen innerhalb der WTO stellen eine Bedrohung des öffentlichen Dienstes in vielen Ländern dar. Die Forderungen, hauptsächlich aus den großen industrialisierten Ländern, die Märkte für die Kommerzialisierung der Bildung, der Gesundheit, der Kultur und dem Zugang zu Wasser und Energie zu öffnen, zeigt das starke wirtschaftliche Interesse der Konzerne. Die Privatisierung und der Mangel an Regulierung führt zu privaten Monopolen und dient nicht den Interessen der Armen, sondern unterminiert sie sogar stärker bei ihren Grundbedürfnissen. An erster Stelle ist die Bildung selbst, die so wesentlich für Soziale- und Geschlechtergleichheit ist, von dieser gegenwärtigen Politik bedroht.
Wir werden Initiativen unternehmen in unseren jeweiligen Parlamenten und gesetzgebenden Versammlungen unternehmen, um von unseren Regierungen eine neue Beurteilung und eine Umkehr bei den GATS-Verhandlungen zu fordern, sodass Vorkehrungen eingeführt werden können, um den öffentlichen Dienst zu schützen und das Recht zur Regulierung durch öffentliche Ämter zu garantieren. Wir unterstützen die Initiativen von Stadträten und lokalen Selbst-Regierungen weltweit, sich für GATS-frei zu erklären.
6. Das Thema Wasser ist gegenwärtig von besonderer Wichtigkeit auf der internationalen Szene. Deshalb ist es notwendig, klar festzustellen, dass der Zugang zu Wasser ein fundamentales Recht ist, das nicht Profitinteressen untergeordnet werden darf. Wasser ist keine Ware. Es ist ein wesentliches und unersetzbares natürliches Element zur Produktion von Nahrung, alltägliche Bedürfnisse und viele andere Aktivitäten. Wie schon bei der Erklärung von Rom vom Dezember 2003 betont, ist es dringend, dass Wasser als allgemeines öffentliches Gut anerkannt wird, entsprechend der Nicht-Markt-Wirtschaft. Es muss von der Kategorie "Marktgüter und Dienstleistungen" ausgenommen werden. Armut und der fehlende Zugang zum Wasser sind die Gründe für Millionen von Toten in den Entwicklungsländern. Heute, wenn 70% des Wasser in der Welt für Produktions-Aktivitäten gebraucht werden, haben so viele Menschen immer noch keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser. Gesundheit ist ein wichtiges Thema, aber durch die neo-liberale wirtschaftliche Globalisierung und strukturelle Anpassungspläne nehmen die gesundheitlichen Notfälle zu und der Zugang zu Medikamenten und zum Gesundheitsversorgung wird erschwert; das führt zum Abbau des öffentlichen Gesundheitswesens. Außerdem wird der Zugang zu Medikamenten durch hohe Preise und Patente von Pharma-Firmen eingeschränkt. Wir als Parlamentarier und Gesetzgebern, werden die internationalen Kampagnen, die von den sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Schutze des Rechtes von allen auf Zugang zu Wasser und zur Anerkennung von Gesundheit als fundamentales Menschenrecht gestartet wurden, unterstützen.
7. Wir werden in unseren jeweiligen Parlamenten und gesetzgebenden Versammlungen für Landreformen kämpfen, und dass Land den Bauern gegeben wird, in welchem Land auch immer diese Aufgabe noch nicht gelöst ist.
8. Auslandsschulden unter dem Regime des IWF und der Weltbank sind ein wirksames Mittel gewesen, um jede lokale soziale ökonomische Entwicklung zu verhindern. Während James Baker seit dem Ende der 80er darauf bestanden hat, dass Argentinien seine Schulden zu bezahlen hat, die es während der Diktatur aufgenommen hat, fordert er nun den Club von Paris auf, die Schulden des Irak zu streichen, weil sie während der Diktatur aufgenommen wurden. Nicht nur ist dieser doppelte Maßstab unakzeptabel, sondern es zeigt auch, dass das System der Schulden ein Schlüssel für die wirtschaftliche und politische Herrschaft ist. Die "anrüchige Schulden"-Frage (Rechtmäßigkeit von Apartheid und diktatorischen Regimen) ist nur die Spitze eines Eisbergs bei diesem Thema. Wir als Parlamentarier und Gesetzgeber verpflichten uns zur Streichung von Auslandsschulden von Entwicklungsländern und kämpfen zu selben Zeit für die Errichtung eines "fairen und transparenten Entscheidungsprozesses" (FTAP), der es den betroffenen Bürgern erlaubt, an der Vergabe von Mitteln teilzuhaben außerhalb des Schuldenkreislaufs.
9. Der Krieg, der von der Bush-Administration im Irak geführt wurde zeigt eine der unheilvollsten Entwicklungen bei der internationalen politischen Situation im letzten Jahr. Er zeigt die volle Anwendung der Bush-Doktrin des "präventiven Krieges" des Unilaterialismus der Vereinigten Staaten. Er hat die Dynamik des Krieges verschlechtert, der heute die Welt bedroht, neue Hindernisse bei der Erreichung von notwendigen politischen Lösungen in vielen Bereichen geschaffen, wie in dem Fall von Palästina und Israel, bei Mindanao in den Philippinen oder der koreanischen Halbinsel. Das Wettrüsten und die Verbreitung von Atomwaffen haben einen neuen Impuls bekommen. Es ist offensichtlich, dass wir das Regime von Saddam Hussein nicht unterstützt haben; wir unterstützen die Demokratie überall. Wir widersetzen uns energisch der unilateralistischen militärischen und politischen Intervention der USA im Irak und in anderen Ländern. Wir lehnen die Versuche der USA den legitimen internationalen politischen Prozess zu unterminieren ab, insbesondere bei den Vereinten Nationen. Im Namen des Anti-Terrorismus, werden die grundlegenden Menschenrechte verletzt und die Bevölkerung, insbesondere Migranten und Asylbewerber befinden sich in einer verletzlicheren Lage als jemals zuvor. Die US-Regierung hält sich selbst nicht an das Völkerrecht und die Konventionen, wie man bei der skandalösen Entwicklung in Guantanamo sehen kann. Viele der gewalttätigen Konflikte in Afrika gehen in großen Ausmaß auf das Konto von wenigen westlichen Multinationalen Konzernen zurück, die eifrig dabei sind die Resourcen dieses Kontinentes zu plündern. Es gab Versuche im Wirtschaftsbereich Verhaltensregeln über soziale, Umwelt- und Menschenrechtsfragen zu schaffen. Diese Fragen (UN "Global Compact", internationaler Wirtschaftsrat für nachhaltige Entwicklung) wurden dazu benutzt um sich ein "grünes Image" ("greenwashing") zu geben. "Die soziale Verantwortung der Konzerne" braucht deshalb dringend eine unabhängige Überwachung und darf nicht die nationalen Gesetze schwächen.
Anti-Drogen und Anti-Terrorismus-Gesetze werden zu oft gegen die sozialen Bewegungen benutzt, wie man dramatisch im Falle von Bolivien und Kolumbien sehen kann. In Kolumbien wurden bis zu drei Millionen Bauern umgesiedelt zugunsten von Konzernen. Gewerkschafter wurden getötet. Indianergemeinden wurden ausgelöscht. Verletzungen von Menschenrechten blieben ungestraft, während die US-Intervention und die Ausweitung des Krieges die Zivilgesellschaft und die Nachbarländer wie Ekuador, Venezuela und Brasilien bedrohen. Eine der hauptsächlichen internationalen Pflicht für Parlamentarier und Gesetzgeber heute ist, die Bush-Doktrin des "präventiven Krieges" zu bekämpfen und die Solidarität mit den Menschen in den Konfliktzonen auszuweiten, die Menschenrechte zu verteidigen, das Recht der Menschen zu verteidigen über ihre eigene Zukunft zu bestimmen mit friedlichen und demokratischen Mitteln und das Wettrüsten zu beenden, einschließlich einer universellen Ächtung von Atomwaffen. Wir Parlamentarier und Gesetzgeber haben die Pflicht als Friedensstifter zu handeln und für ein Ende von Gewalt zu sorgen. Wir verpflichten uns für eine neue Weltordnung zu kämpfen auf der Basis der Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta und den internationalen Abkommen. Wir unterstützen die Reform UN-Systems, was mit der Umformung und Vergrößerung des UN-Sicherheitsrates beginnen soll, um die Repräsentation der Entwicklungsländer zu verbessern und die Legitimität und Wirksamkeit des UN-Systems zu verstärken.
10. Wir als Parlamentarier und Gesetzgeber verpflichten uns für eine weltweite Kampagne zur Ratifizierung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und fordern die nationalen Parlamentarier dringend auf, keine bilateralen Immunitätsabkommen (BIA) mit den USA abzuschließen, selbst wenn sie damit die Unterstützung der USA verlieren.
11. Die umfassenden Folgen der Umsetzung der weltweiten neoliberalen Wirtschaftspolitik und des Krieges gehen sehr tief. Es gibt eine ständige Erosion der Demokratie und bei sozialen Rechten, zusammen mit dem Prozess einer Remilitarisierung in einer Vielzahl von Ländern. Das fördert auch das Anwachsen von religiösem Fundamentalismus und Sektierertums, wie auch die Gefahr des Terrorismus, der versucht die Einheit der Menschen zu zerstören. Er trägt auch dazu bei, die Hindernisse bei der Erlangung von Geschlechtergleichheit und Minderheitsrechten zu vervielfachen. Wir widersetzen uns allen Diktaturen. Wir, Parlamentarier und Gesetzgeber erkennen die spezifische Wichtigkeit, dass es folgenden Zusammenhang gibt:
- die gegenwärtig aufstrebenden Bewegungen gegen die Globalisierung von Konzernen und Militär,
- die Kämpfe der Arbeiter um ihre sozialen Rechte und den öffentlichen Dienst zu verteidigen,
- die weltweite Antikriegs-Mobilisierung und dabei einbezogen die Entwicklung der Sozialforen. Neue Solidarität wird aufgebaut. Internationale Abstimmungen über gemeinsame Aktionen finden statt, gemeinsam werden Alternativen zur dominanten ökonomischen und militärischen Weltordnung entwickelt.
- Wir erkennen die Kämpfe der Menschen in Südafrika, um regionale Konflikte zu beenden und den Frieden aufzubauen in einem Prozess des konstruktiven Dialogs zu lösen und Streitigkeiten zu schlichten und die regionale Zusammenarbeit zu stärken.
- Wir erkennen die allmähliche Durchsetzung der Frauenbewegung bei ihrem Kampf gegen geschlechtliche Diskriminierung und beim Aufbau von geschlechtlicher Gerechtigkeit, die wiederum herausgefordert wird durch die ungerechte neoliberale Wirtschaftspolitik aber auch von Kräften des Fundamentalismus und der (religiösen) Erweckungsbewegung.
- Wir dehnen unsere Unterstützung zur Durchsetzung der bis dahin unterdrückten Gruppen aus, damit ihnen soziale Gerechtigkeit widerfährt.
- Wir erkennen die Besorgnis von ethnischen und religiösen Minderheiten für eine gleiche Sozialordnung, die ihnen die Teilhabe als Partner und nicht als Gegner ermöglicht und dehnen unsere Unterstützung für sie aus.
- Wir erkennen die Notwendigkeit zur Opposition nicht nur gegen die Regierungen sondern auch die Kräfte des Fundamentalismus, des Obskurantismus, und des Sektierertum, die die Einheit der Menschen zerstören. Wir verdammen alle Formen des Terrorismus, eingeschlossen den individuellen und den Staatsterrorismus. Der Respekt von kulturellen Identitäten (eingeschlossen das Recht in seiner eigenen Sprache zu sprechen) ist ein integraler Teil der menschlichen, nachhaltigen Entwicklung.
- Wir, Parlamentarier und Gesetzgeber aus allen Ländern verpflichten uns die Welt vor einer einzigen und homogenen Kultur zu schützen und vor Fremdenfeindlichkeit zu bewahren. WPF wird gegen Diskriminierungen aller Art mobilisieren - seien sie wegen der Rasse, des Geschlechtes, der Religion, der Kaste, der Wirtschaft, der Politik, sozial oder territorial. Jeder Bürger der Welt muss mit Würde behandelt werden.
14. Am 20. März wird ein internationaler Tag gegen den Krieg und die Bush-Doktrin stattfinden. Es ist eine wichtige Gelegenheit für eine Welt des Friedens zu kämpfen, unsere Solidarität mit den Menschen im Kampf auszudehnen (wie in Palästina) und uns an die politischen Konfliktzonen zu erinnern (Irak, Palästina-Israel, Pakistan-Indien, Mindanao und die koreanische Halbinsel), und besser unsere Forderungen für eine universelle, generelle Ächtung von Atomwaffen in die weltweite Friedensbewegung einzubringen.
15. Das Thema der sozialen- und Umwelt-Entwicklung wird konkret anlässlich des UNCTAD-Treffens im Juni 2004 in Sao Paulo behandelt, und dann, wenn versucht wird, die WTO-Regeln wieder zu beleben. Wir werden alle zukünftigen Verhandlungen, die die WTO betreffen genau verfolgen und die Notwendigkeit für einen fairen Handel für alle Menschen aussprechen.
16. Wir drücken unsere entschlossene Unterstützung für den sozialen Transformationsprozess in Venezuela aus und lehnen jede Art von fremder Intervention ab.
17. Das erste Treffen des Lateinamerikanischen Zweiges des IPN in Caracas im November 2003 hat eine klare Erklärung gegen die gegenwärtigen FTAA-Verhandlungen angenommen, die ohne jede parlamentarische Beteiligung von Parlamenten der betroffenen Länder stattfanden. Damit wurden Verfassungen verletzt und die Menschen wurden von einer souveränen Teilhabe ausgeschlossen. Wir unterstützen diese Einschätzung in vollem Maß und rufen zu einem Stopp der Verhandlungen auf. Wir teilen die Forderung des lateinamerikanischen Zweiges, die Fälle von Menschenrechtsverletzungen an Migranten vor internationale Gerichte zu bringen und mit der Arbeit anzufangen, um die freie Bewegung von Menschen im ganzen Kontinent sicherzustellen. Wir unterstützen die gesetzgeberischen Initiativen zur Anerkennung aller Menschen-, Sozial-, Bürger- und Arbeitsrechten von Immigranten-Arbeitern, insbesondere in den USA und der Europäischen Union (EU). Seit Jahrzehnten ist Kolumbien das Land mit dem weltweit negativsten Rekord von Menschenrechtsverletzungen. Seit dem Beginn der Präsidentschaft von Alvaro Uribe Velez hat sich die Situation sogar noch verschlimmert. Wir drängen die Regierung sofort mit der Umsetzung der Empfehlung der Vereinten Nationen zu beginnen, und insbesondere die paramilitärischen Gruppen aufzulösen, zu den verfassungsmäßig demokratischen Rechten zurückzukehren und die Präsidentendekrete aufzuheben und bedingungslos soziale Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Parlamentarier der Opposition zu schützen, die gegenwärtig beständig mit dem Tod bedroht sind. Wir drängen auch die kolumbianische Regierung über eine humanitäre Vereinbarung zu verhandeln, um die Zivilbevölkerung wirksam vor Gewalt zu schützen und sofort mit Friedensverhandlungen zu beginnen. Diese Vereinbarung könnte der erste Schritt sein zur Freilassung von Ingrid Betancourt, der Präsidentschaftskandidatin, die vor fast zwei Jahren entführt wurde, und all der anderen Opfer von Entführungen im Land.
18. Das Europäische Parlamentarische Forum WPF traf sich zum ersten Mal im November 2003 anlässlich des zweiten Europäischen Sozialforums. Der europäische Zweig des IPN wird den Tag der Mobilisierung der Gewerkschaften am 2. und 3. April unterstützen und auch den Aktionstag für ein soziales Europa am 9. Mai, zu denen die Koordination der sozialen Bewegungen aufgerufen hat.
19. Das WPF begrüßt den Vorschlag, ein Südasiatisches Parlamentarisches Forum zu gründen, um die Parlamentarische Bewegung zu fördern, mit den Idealen, wie sie in der Abschlusserklärung beim WPF 2004 hier angenommen wurden.
20. Das WPF und das IPN werden selber zur Verteidigung der Parlamentarier, die wegen ihres fortschrittlichen Engagements Repressionen und Todesdrohungen ausgesetzt sind, mobilisieren.
21. Das WPF und das IPN werden auch fortschrittliche soziale Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft und ihre Mitglieder, die Repressionen ausgesetzt sind, verteidigen. Wir werden auch eine Kampagne für die Abschaffung der Todesstrafe überall starten.
22. Das WPF und das IPN und seine Mitglieder werden weiterhin den Prozess des Sozialforums und die Kampagnen der sozialen und der Bürgerbewegungen unterstützen. Sie werden die Verbindungen mit ihnen stärken und den Dialog über die Ausarbeitung von Alternativen zur gegenwärtigen Weltordnung fortsetzen. Wir werden eng mit den Organisatoren des nächsten WSF zusammenarbeiten, um eine aktiveren Austausch sozialen Bewegungen zu erreichen.
23. Das fünfte regelmäßige Treffen des WPF wird anlässlich des nächsten Weltsozialforums stattfinden (Januar 2005 in Porte Alegre).
Übersetzung aus dem Englischen: Hans-Peter Richter
Weitere Informationen über das WPF gibt es unter:
http://www.forumparlamentarmundial.rs.gov.br/
Die Erklärung in Englisch
Zurück zur Seite "Globalisierung"
Zurück zur Homepage