Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

G8 hinken ihren Zusagen für Afrika hinterher

DATA-Bericht 2010 zieht 5 Jahre nach Gleneagles gemischte Bilanz

Von Martin Ling *

Die Beschlüsse vom G8-Gipfel im schottischen Gleneagles 2005 galten als Meilenstein: Bis zum Jahr 2010 sollte die Entwicklungshilfe für Afrika von jährlich 25 auf 50 Milliarden Dollar verdoppelt werden. Der am Dienstag in Berlin vorgestellte DATA-Bericht 2010 überprüfte die Fakten: Planerfüllung 61 Prozent.

Ist das Glas halb voll oder halb leer? So richtig schlüssig darüber ist sich Tobias Kahler von der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation ONE nicht. Da ist einerseits der Fakt, dass die G8-Staaten mit 61 Prozent ihre 2005 gegebenen Zusagen zur Erhöhung der Afrika-Hilfe nur unzureichend erfüllt haben. Damals hatten die Länder versprochen, ihren jährlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung in Afrika bis 2010 um insgesamt 22,6 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Erreicht werden laut des von ONE vorgelegten DATA-Berichtes 2010 13,7 Milliarden US-Dollar. Andererseits, so der Deutschlandchef von ONE, »hat sich die Unterstützung für Afrika in den fünf Jahren nach dem Gipfel von Gleneagles fast dreimal so stark erhöht wie im selben Zeitraum davor.« Eine Signalwirkung attestiert Kahler Gleneagles deshalb durchaus - ein Verdienst vor allem der britischen Regierungen von Blair und Brown.

So ist es unter den G8-Staaten auch Großbritannien, dem Kahler das beste Zeugnis ausstellt: Das Land hätte 2005 ehrgeizige Ziele ausgegeben und sie zu 91 Prozent umgesetzt. Das sei höher zu bewerten als die Übererfüllung geringerer Zusagen seitens der USA, Japans und Kanadas.

Bei Weitem nicht so gut steht Deutschland da: Gerade mal 25 Prozent der 2005 gemachten Zusagen für Afrika werden bis Ende 2010 geflossen sein. Kahler kritisierte auch die deutsche Praxis, Gelder für Klimaanpassungsprogramme aus dem Entwicklungshilfeetat abzuzwacken statt zusätzliche Mittel bereitzustellen. Richtig sein Fett weg bekam Rom: Italien sticht als das einzige G8-Land heraus, das seine Unterstützung für Afrika trotz des Versprechens sogar gekürzt hat - um sechs Prozent. Kahler forderte, »angesichts dieses kompletten politischen Versagens Italien aus dem Kreis der G8 auszuschließen«. Ein solcher Ausschluss ist freilich unwahrscheinlich. Weit wahrscheinlicher ist, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt im Zuge der Haushaltskonsolidierungsanstrengungen der Geberländer in den kommenden Jahren sinken werden, erklärte Helmut Reisen, der als Forschungsdirektor am Entwicklungszentrum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestens mit der Datenlage der Geberländer vertraut ist. Und im Zuge der selbst die Euro-Zone umfassenden Schuldenkrise ist Spendabilität künftig noch weniger zu erwarten als bisher.

Dabei sei, so Reisen, nicht zu bestreiten, dass sich Entwicklungshilfe positiv auswirken würde. Das bestätigte der tansanische Oppositionsabgeordnete Zitto Kabwe mit Blick auf sein eigenes Land, das bei Grundschulbildung das Millenniumsentwicklungsziel bereits erreicht hätte und bei Mütter- und Kindersterblichkeit auf gutem Wege sei.

* Aus: Neues Deutschland, 26. Mai 2010

Quantität und Qualität

Von Martin Ling **

Entwicklungshilfe hilft. Diese Aussage des DATA-Berichtes 2010, der sich als TÜV für die G8-Versprechen versteht, gewinnt in der herrschenden Konjunktur an Bedeutung. Die Stimmen, die Entwicklungszusammenarbeit generell bis hin zur Abschaffung infrage zu stellen, werden lauter und die kommenden Sparhaushalte der Geberländer werden ein Zusätzliches tun, um solchen Stimmen Gehör zu verschaffen. Da ist es für Verteidiger der Entwicklungshilfe sicher hilfreich, Daten an der Hand zu haben, mit denen relative Erfolge herauszustreichen sind: Beispielsweise die 40 Millionen Kinder, die in Afrika in den letzten Jahren zusätzlich in den Genuss von Grundschulbildung gekommen sind, oder die Halbierung der Todesfälle durch Malaria in den Ländern, in denen diese Krankheit gezielt bekämpft wurde.

Jenseits dieser grundsätzlichen positiven Auswirkungen von Entwicklungshilfe bleiben zwei strukturelle Grundprobleme unangetastet: Es fehlt an Quantität und an Qualität. Dass die G 8-Staaten seit Jahr und Tag Versprechen abgeben, deren Einhaltung sie dann unterlassen, ist ein Ausdruck von »schlechter Regierungsführung«. Glaubwürdigkeit gewinnt man so weder in Nord noch Süd, wo nicht wenigen Regierungen oft aus guten Gründen schlechte Regierungsführung vorgeworfen wird.

Doch selbst wenn die Quantitäten die notwendigen Ausmaße annähmen, käme man um die qualitative Neujustierung der Entwicklungszusammenarbeit nicht herum: Eine faire Weltwirtschaftsordnung, die Norden und Süden Perspektiven verschafft. Nur dann kann Entwicklungshilfe sich selber abschaffen. Darüber wird nicht einmal diskutiert.

** Aus: Neues Deutschland, 26. Mai 2010 (Kommentar)

Siehe auch:

G8 in Gleneagles (Schottland): Von Großzügigkeit keine Spur
Die Reichen und ihre Hilfe in Zahlen / Human Development Report Office
"Milliarden-Paket für die Entwicklungsländer", betonen die einen - "Mickrige Ergebnisse", die anderen
Unterschiedliche Reaktionen auf den G8-Gipfel im schottischen Gleneagles

Zur Globalisierungs-Seite

Zur Afrika-Seite

Zur Entwicklungspolitik-Seite

Zurück zur Homepage