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Systemvergleich:

Merkel und Putin streiten über Demonstrationsrecht in Deutschland und Russland

18. Mai 2007 *

Die Bundesrepublik Deutschland begreift sich selbst traditionell als das Musterland der Demokratie. Jetzt muss sich dieses Land, das fast allen übrigen Ländern rund um den Erdball gerne die Verletzung demokratischer Grundrechte vorwirft, Vorwürfe aus Russland anhören. Zwischen Deutschland und Russland kam es im Rahmen des EU-Russland-Gipfels im russischen Samara zum Eklat. Beide Seiten warfen sich repressives Vorgehen gegen Demonstranten vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kritisiert, dass Oppositionsführer daran gehindert worden seien, in der Wolgastadt Samara zu demonstrieren. Der russische Präsident Wladimir Putin konterte mit einem Verweis auf jüngste deutsche Praktiken. Er nannte konkret die Razzien gegen G8-Gegner im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Merkel hatte auf den russischen Oppositionellen und ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow angespielt, dessen Namen sie aber nicht nannte. Sie habe "jedes Verständnis", dass man Demonstranten festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. "Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache", so Merkel.

Putin sagte, ihn störten Demonstrationen nicht, sie müssten aber im Rahmen der Gesetze bleiben. Der russische Präsident verteidigte zugleich das Recht der Behörden, präventiv tätig zu werden. Dabei verwies er auf entsprechende Maßnahmen in Deutschland.

Merkel verteidigte die Aktionen der deutschen Behörden ihrerseits. Es sei ein "vollkommen normales Vorgehen", wenn die Bundesanwaltschaft nach Ermittlungen wegen Brandanschlägen Durchsuchungen vornehme. Im Übrigen werde es am Rande des G8-Gipfels sehr große Demonstrationen geben. Friedliche Demonstrationen würden zum G8-Gipfel "in sichtbarer Form" stattfinden.

Allgemeinverfügung: Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm

Die Polizei hat am 16. Mai mit einer so genannten "Allgemeinverfügung" alle Demonstrationen rund um den G8-Veranstaltungsort Heiligendamm sowie den Flughafen Rostock-Laage verboten. Vom 30. Mai bis 9. Juni seien in diesem Gebiet öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel untersagt, hatte die G8-Polizeieinsatzleitung "Kavala" in Rostock mitgeteilt. Außerhalb dieser "Bannmeilen" gebe es genügend Möglichkeiten, dem Protest Ausdruck zu verleihen, hieß es.

Gipfelkritiker hätten wiederholt angekündigt, das Ereignis "real und effektiv zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden", begründete die Polizei die Entscheidung. Auch eine Erstürmung des Zaunes sei offensichtlich erklärtes Ziel gewaltbereiter Globalisierungsgegner. Die Beschränkung des Versammlungsrechts sei deshalb nicht nur erforderlich, sondern auch verhältnismäßig, so die Polizei.

Damit sind beispielsweise Sternmärsche nach Heiligendamm sowie Kundgebungen in der Nähe des Zaunes verboten. Insgesamt liegen der Polizei als zuständiger Versammlungsbehörde während des G8-Gipfels eigenen Angaben zufolge 60 Anmeldungen öffentlicher Veranstaltungen vor, zehn davon sind bereits genehmigt.

Hanning: Es besteht der Eindruck, dass "Gewalttäter" den Sicherheitszaun überwinden wollen

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, verteidigte das Versammlungsverbot um Heiligendamm. Vom eigentlichen Tagungsort in Mecklenburg-Vorpommern würden jegliche Proteste ferngehalten, kündigte er im ARD-"Morgenmagazin" an. Es gebe Informationen, dass mit den Demonstrationen nicht nur "legitime Kritik" geübt werden solle. "Es besteht der Eindruck, dass Gewalttäter versuchen wollen, den Sicherheitszaun zu überwinden und die eigentliche Veranstaltung zu stören", sagte er.

Hanning zeigte sich zuversichtlich, dass der "Großteil" der Demonstrationen friedlich verlaufen werde. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde auf jedem Fall beachtet und auch geschützt.

Jelpke: Es werden Haftplätze für Tausende von Demonstranten geschaffen

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sieht "eine gehörige Portion Dreistigkeit" darin, dass Merkel in Russland die Demonstrationsfreiheit anmahnte und sie zugleich in Deutschland massiv beschneide.

"Wenn Angela Merkel erklärt, sie wünsche sich, dass in Samara frei demonstriert werden könne, so kann ich das nur ergänzen: Ich würde mir wünschen, dass auch in Heiligendamm diejenigen, die demonstrieren und ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen, dies tun können. Stattdessen betreiben die Sicherheitsbehörden seit Monaten die Kriminalisierung der Gipfelproteste. Die Polizei Rostock verbietet kurzerhand über eine Woche lang das Demonstrieren - wo bleibt da der Protest der Kanzlerin?", so Jelpke.

Merkel beklage, dass in Russland die Anreise von Demonstrantinnen und Demonstranten behindert werde und eine Gruppe Oppositioneller festgenommen worden sei. Genau das Gleiche werde derzeit in Deutschland "vorbereitet", meint die Politikerin: "Es werden Haftplätze für Tausende von Demonstranten geschaffen, und der Bundesinnenminister fordert die Länder dazu auf, möglichst viele Gipfelgegner in vorbeugenden Unterbindungsgewahrsam zu nehmen." Aus dem Ausland anreisende Demonstrierende müssten damit rechnen, bereits an der Grenze abgewiesen zu werden.

"Die Missachtung der Demonstrationsfreiheit ist nicht nur in Russland skandalös", meint Jelkpe. Die Proteste der Kanzlerin seien "absolut unglaubwürdig". Sie selbst sorge dafür, dass auch rund um Heiligendamm "eine demokratiefreie Zone" eingerichtet werde. "Die Demonstrationsverbote und die Ankündigungen präventiver Inhaftierungen sind ein Angriff auf die Demokratie", meint die Politikerin.

Ex-Innenminister Baum: Demonstrationsrecht in Gefahr

Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch die Pläne für eine Bannmeile um den G8-Veranstaltungsort Heiligendamm und den Flughafen Rostock-Laage das Demonstrationsrecht in Gefahr. Diese Maßnahmen gingen zu weit, sagte Baum am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Bürger hätten das Recht, zu demonstrieren und müssten dabei auch sichtbar sein. Er gehe daher davon aus, dass die Gerichte "das so nicht bestehen lassen".

Er habe Verständnis dafür, dass sich die Bundesregierung eine friedliche Veranstaltung wünsche. Es gehe jedoch zu weit, dazu das Demonstrationsrecht zu beschneiden.

Strutynski hatte schon vor dem Eklat in Samara vor einer Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Russland gewarnt

Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, hat die neuerliche Verschärfung der polizeilichen Sicherungsmaßnahmen in und um Heiligendamm als Versuch gewertet, "demokratische Rechte zugunsten einer umfassenden Militarisierung der Außenpolitik" abzubauen. [vgl. Erklärungen der G8-Gegner]

Die Ausweitung der "Sicherungszone" um Heiligendamm und den Flugplatz Rostock-Lage in Verbindung mit der "Allgemeinverfügung" zum Verbot jeglicher Demonstrationen innerhalb der ausgewiesenen Zone stelle das grundgesetzlich verbürgte Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit auf den Kopf. "Galt bisher - zumindest dem Anspruch nach - der Grundsatz, dass das Versammlungsrecht nur ausnahmsweise durch besondere Auflagen eingeschränkt werden dürfe, so wird jetzt die Einschränkung beziehungsweise das totale Versammlungsverbot zur Regel". So habe die Polizei mitgeteilt: "Die Allgemeinverfügung untersagt alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im Zeitraum vom 30.05.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr".

Strutynski hatte die Auseinandersetzung zwischen Merkel und Putin gewissermaßen vorweggenommen. In einer Mitteilung vom 17. Mai hatte er geschrieben: "Man stelle sich nur einen Augenblick vor, die Regierung von Belarus (Weißrussland) oder der russische Präsident erließen anlässlich internationaler Gipfel in ihren Ländern ähnliche restriktive Verfügungen. Wir können sicher sein, dass Bundesregierung und EU postwendend von 'nicht akzeptablen' Einschränkungen der Meinungsfreiheit sprechen würden und scharfe diplomatische Noten nach Minsk beziehungsweise Moskau schicken würden. Harsche Reaktionen wären auch heraufbeschworen worden, wenn Russland oder Belarus Regimekritiker und Gipfelgegner ähnlich rüde behandelt hätten, wie das die deutschen Innenbehörden vor 10 Tagen mit ihren Polizeirazzien gegen 40 alternative Einrichtungen getan hatten."

Die "skandalöse Suspendierung von Grund- und Menschenrechten" sei "die Begleitmusik zu einem Lieblingsprojekt des deutschen Innenministers Schäuble: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren über den Katastrophenschutz hinaus ausweiten zu können".

Einen ersten Grundstein dazu habe schon die rot-grüne Koalition mit den Stimmen der CDU/CSU im Februar 2005 gelegt. Damals seien per Änderung des Reservistengesetzes über eine Million ehemalige Soldaten zusätzlich für die "Zivil-Militärische Zusammenarbeit ZMZ Inneres", das heißt für den Einsatz im Innern bereitgestellt worden.

Vor wenigen Tagen erst habe Schäuble vorgeschlagen, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass der Einsatz der Bundeswehr generell dann angeordnet werden könne, wenn die polizeilichen Mittel nicht mehr "ausreichen". Nachdem der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zumindest teilweise einer Grundgesetzänderung nicht mehr ablehnend gegenüberstehe, besteht nach Auffassung von Strutynski "die akute Gefahr, dass die Große Koalition per Grundgesetzänderung ein Kernelement des demokratischen Rechtsstaats abschafft: die strikte Trennung der Aufgaben von Armee, Polizei und Nachrichtendiensten".

Die Friedensbewegung sehe diese Entwicklung auch deshalb mit großer Sorge, weil damit die Bundesregierung nachvollziehe, was die US-Administration seit 2001 proklamiere "und auf desaströse Weise weltweit praktiziert": Der Kampf gegen den Terrorismus sei zum "Krieg gegen den Terror" deklariert und damit in einen rechtsfreien Raum verlagert worden. "Wer mit Militär gegen den Terror im Irak, in Afghanistan, in Somalia oder sonst wo vorgeht, wird folgerichtig auch gegen Terroristen - oder was dafür gehalten wird - im Inneren Militär einsetzen wollen", fürchtet Strutynski.

"Drohgebärde gegen die kriegsabstinente Grundstimmung der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland"

Militär im Inneren und Auslandseinsätze der Bundeswehr seien "nur zwei Seiten ein und derselben Medaille". Das eine brauche man "als Drohgebärde und potenzielle Handhabe gegen Kriegsgegner, Pazifisten und die kriegsabstinente Grundstimmung der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland, um das andere, die weltweiten Militärexpeditionen, reibungslos durchführen zu können".

Für die Friedensbewegung seien die Proteste anlässlich des G8-Gipfels "auch ein Zeichen des Widerstands gegen den Kriegskurs der G8", so Strutynski, wobei Russland in die Kritik "trotz zahlreicher strategischer Differenzen mit der NATO ausdrücklich eingeschlossen" werden müsse. Es gehe bei den Verhandlungen der größten Industriestaaten nicht nur um - weitgehend kosmetische - Feinabstimmungen beim Klimaschutz und bei der Entwicklungspolitik. "Es geht auch um die gegenseitige Versicherung der führenden Staatsmänner und einer Frau, das herrschende Produktions-, Technologie-, Handels- und Wohlstandsgefälle aufrecht zu erhalten, notfalls - und das wird immer mehr der Regelfall - mit Waffengewalt in allen Teilen der Welt", meint Strutynski.

* Dieser Beitrag erschien in der Internetzeitung "ngo-online" am 18. Mai 2007;
www.ngo-online.de


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