Polizeipsychologe über Rostock: Alles falsch gemacht, 07.06.2007 (Friedensratschlag)
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"Eine Demonstration gehört den Demonstranten"

Polizeipsychologe Sieber: "Es ist in Rostock alles lehrbuchgerecht so gemacht worden, wie es nicht sein soll"

Die Ausschreitungen bei der Demonstration am 2. Juni 2007 in Rostock gegen den G8-Gipfel haben die Medien tagelang beschäftigt und werden auch längerfristig nicht ohne Folgen für die Entwicklung der Protestkultur in unserem Land bleiben. Es ist von Seiten der Globalisierungskritiker vieles Richtige gesagt worden, vor allem was die Verantwortung der politischen Klasse für die Eskalation der Gewalt betrifft (vgl. hierzu unseren Beitrag "Gewaltverhältnisse"). In zwei Interviews mit dem Münchner Polizeipsychologen Georg Sieber ist deutlich geworden, wo die Defizite der Polizei im Einsatz und die bewusste Eskalationspolitik der Polizeiführung lagen. Sieber bestätigt im Grunde die Vorwürfe vieler Demmonstrationsteilnehmer/innen, die sich indessen immer nur auf Detailwahrnehmungen verlassen konnten.
Die Interviews wurden von zwei politisch ganz unterschiedlichen Medien veröffentlicht: Das erste Interview haben wir der linken Tageszeitung "junge Welt" entnommen, das zweite wurde vom öffentlich-rechtlichen Sender "Deutschlandradio" ausgestrahlt. Wir bringen daraus Auszüge.



"Deeskalation ist ein paradox gebildetes Neuwort"

Polizei hat ihren Auftrag umzusetzen. In Rostock mußte angekündigte Gefahrenlage hergestellt werden. Ein Gespräch mit Georg Sieber

Interview: Ralf Wurzbacher *


Wurde bei der Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel am Samstag in Rostock seitens der Polizei alles falsch gemacht, was sie hätte falsch machen können?

Es gibt keine »falschen« oder »richtigen« Einsatzmethoden. Die Einsatzleiter haben die Auftragslage umzusetzen. In Rostock ging es dem Bundesminister des Inneren vor allem darum, die »Deutungshoheit« über den G-8-Gipfel gegen ATTAC und andere zu verteidigen. Dazu hatte man die Teilnehmer bereits im Vorfeld unter Generalverdacht gestellt und als zumindest unterwandert von gewaltbereiten Gruppen dargestellt. Und so wurde die Demonstration dann auch begleitet. Die Bilder aus Rostock liefern Anschauungsunterricht, wie so etwas zu machen ist.

Also kein Versagen, sondern Kalkül?

Weder noch. Die multimedial angekündigte angebliche Gefahrenlage war ja vom normalen TV-Zuschauer und Zeitungsleser in den Rostocker Ereignissen klar wiederzuerkennen. Die Rostocker Veranstalter und Teilnehmer stehen heute de facto in der unmittelbaren Nähe von Schlägern und Chaoten. Sie haben an Glaubwürdigkeit ganz erheblich eingebüßt. Damit wurde der Anspruch auf die Deutungshoheit sehr erfolgreich verteidigt. Der dramatische Zaun um Heiligendamm, die Warnungen vor Chaoten, die bundesweiten Razzien Anfang Mai, die Schnüffelproben, die Kontrollen – all das erscheint nun gerechtfertigt. Das war vielleicht nicht das Kalkül, aber ganz sicher auch kein Versagen.

Was ist mit der sogenannten Deeskalationsstrategie der Polizei?

Deeskalation ist ein paradox gebildetes Neuwort. Übersetzt würde es wörtlich heißen: Herunterstufung der Heraufstufung. Die Worterfinder waren wohl keine großen Lateiner. Es gibt aber auch keine nachprüfbare Polizei-»Strategie« dazu. Das Planen eines Polizeieinsatzes beginnt mit der Lage und der Lagebeurteilung. Seit Wochen waren im Falle von Rostock Demonstranten mit erheblichem Gewaltpotential angekündigt. Das erfordert ein sehr großes Polizeiaufgebot und massive Kontrollen. Auffällige Personen sind vorab zu blockieren, und die Bevölkerung ist auf eine enorme Polizeipräsenz einzustimmen. Wenn zwei Verkehrsbeamte mit weißen Mützen einen Bus kontrollieren, würde das doch niemanden nachdenklich machen. Wenn dazu aber gleich ein ganzer Trupp martialisch ausgerüsteter Beamter auftritt, dann signalisiert das jedermann: Gefahr im Verzug.

Die späteren Krawalle wurden aus Ihrer Sicht also gezielt provoziert?

Man müßte sagen: vorbereitet. Im Einsatzbefehl hieß das wahrscheinlich: Kräfte zeigen. Die Demonstranten wurden von dem gedrängten Polizeiaufgebot in Kampfmontur nicht nur psychisch eingeengt. Würde man etwa eine Fronleichnamsprozession in der gleichen Weise begleiten, käme es ganz sicher zu den gleichen Widerständen, Spannungen und Reibungen. Überdies finden sich in jeder Großgruppe immer auch einzelne Personen, die diese Situation zu Straftaten nutzen. Diese sogenannten Aktionsstraftäter beschädigen sozusagen im Vorübergehen ein Auto oder ein Verkehrsschild und finden im Erfolgsfall gleich auch unbedachte Nachahmer. Gegen solche Leute richtet ein geschlossener Einsatzverband als Stoßtrupp oder Kette nichts aus. Wird dies trotzdem versucht, kommt es unweigerlich zur Konfrontation – siehe Rostock. Wer dann »unschuldig« da hineingerät, muß nicht mehr zum Mitmachen überredet werden. Das ist es, womit Krawallmacher rechnen – und der Absolvent der Polizeiakademie weiß das auch genau.

Wie spielte sich nach Ihren Informationen die Attacke auf den Polizeiwagen ab, der die Ausschreitungen ausgelöst haben soll?

Bis zu diesem Zeitpunkt war die Demonstration überwiegend friedlich verlaufen. Eine Stimmung irgendwo zwischen Karneval und Loveparade. Die Leute schienen den martialischen Auftritt der Einsatzkräfte hinzunehmen. Dann stand da ein Polizeifahrzeug am Kundgebungsplatz. Das empfanden einige Teilnehmer offensichtlich als Herausforderung. Das Fahrzeug wurde attackiert, ein Gruppe von Polizeibeamten versuchte einzugreifen, und danach überstürzten sich die Ereignisse. Im geschlossenen Einsatz bleibt da nur noch, den Schlagstock freizugeben und Riegel zu bilden. Na ja.

Augenzeugenberichte weisen auf den Einsatz sogenannter Agents provocateurs hin. Erscheint Ihnen das denkbar?

Die Möglichkeit besteht jedenfalls, zumal dies in der Einsatzausbildung behandelt wird. Aber in dieser Situation bedurfte es keiner besonderen Provokateure.

Haben Sie Kenntnisse von derlei Versuchen in Rostock?

Wir haben keine Erkenntnisse, allenfalls Hinweise. Soweit bekannt, ist kein einziger aus dem sogenannten schwarzen Block festgenommen oder vernommen worden, obschon doch gerade von diesem Block die Gewalt ausgegangen sein soll.

* Georg Sieber ist Polizeipsychologe aus München. Er entwickelte u. a. Einsatztechniken für Sicherheitskräfte bei Großveranstaltungen

Aus: junge Welt, 6. Juni 2007



Eine "einsatztechnische Dummheit"

Polizeipsychologe Sieber verurteilt Rostocker Polizeieinsatz

(Moderation: Eckhard Roelcke) **

A u s z ü g e

Eckhard Roelcke: Wie sind denn die gewalttätigen Demonstrationen entstanden? Sie waren, glaube ich, nicht dabei bei den Polizeieinsätzen, aber Sie haben das natürlich genau verfolgt?

Sieber: Es ist so: Eine Eskalation bestand ja bereits, lange bevor das richtig anfing dort in Rostock. Was jeder sehen konnte, dass Polizeibeamte doch in sehr ungewöhnlicher Ausrüstung antraten, die konnte man glatt mit Marines im Irak verwechseln auf den ersten Blick. Und die Polizei reagierte sehr schnell auf Sachbeschädigung mit Körperverletzung. Und ich denke, da ist irgendwo ein Damm gebrochen, der jetzt natürlich nur sehr schwer wieder zu flicken ist.

Roelcke: Verstehe ich Sie richtig, Herr Sieber, die Eskalation ging von der Polizei aus?

Sieber: Es ist die Frage, was Sie unter Eskalation verstehen. Also eben sagten Sie selber, wie die Situation vorher war. Man hat äußerste Gefährdung vorgegeben oder tatsächlich empfunden, man hat zu Sicherheitsmaßnahmen gegriffen, die weit in die Rechte von Menschen eingriffen. Das nenne ich bereits eine Eskalation, das war höchste Eskalationsstufe eigentlich überhaupt. Und was mich gewundert hat: Die Demonstranten waren zu Beginn - wir hatten zwei Beobachter vor Ort, die gaben per Telefon durch, "das ist eine Stimmung hier wie bei der Loveparade". Da kann man eigentlich nicht sagen, dass die Demonstranten nun besonders sensibel reagiert hätten. Und richtig los ging es ja eigentlich erst, als ein Polizeiwagen beschädigt wurde. (...)

Roelcke: (...) Was ist ein geschlossener Einsatz?

Sieber: Ein geschlossener Einsatz ist, wenn sich also relativ junge Polizeibeamte - ich nehme an, es waren viele Beamte aus der Bereitschaftspolizei dabei - nicht als einzelne Personeneinsätze, sondern im geschlossenen Verband, also als Kette, als Stoßtrupp und so weiter.

Roelcke: Aber wenn man jetzt einem Schwarzen Block gegenübersteht, wäre das denn nicht geradezu leichtsinnig, Polizisten einzeln einzusetzen und nicht in diesem geschlossenen Verband?

Sieber: Das sind jetzt Fragen, die wir in den 70er Jahren eigentlich alle schon mal gelöst hatten. Vielleicht erinnern Sie sich noch, wenigsten vom Wort her, an die "Münchner Linie", da wurde auch immer behauptet, das geht gar nicht. Natürlich geht das. Aber man darf dann eben nicht Landesherrenattitüden annehmen und unbedingt Herr der Lage sein wollen. Eine Demonstration gehört den Demonstranten, das muss man nun mal wirklich so sagen.

Roelcke: (...) Sie haben ja da maßgeblich mit dran gearbeitet an dieser "Münchner Linie", können Sie vielleicht mit zwei, drei Sätzen umschreiben, was es damit auf sich hat?

Sieber: Das ist in Wirklichkeit eine ganz einfache Sache, das heißt: Einsatz psychologischer Mittel, unbedingter Vorrang psychologischer Mittel vor Anwendung unmittelbarer Gewalt. Dann kommen natürlich noch ein paar andere Grundsätze dazu, zum Beispiel, dass eine Demonstration eine Veranstaltung von Demonstranten ist, die natürlich sauer reagieren oder sich bedroht fühlen, wenn man ihnen die Straße wegnimmt oder wenn man ihnen den Platz verkleinert. Es ist eigentlich in Rostock alles lehrbuchgerecht so gemacht worden, wie es nicht sein soll. Und die Beamten lernen das natürlich auch auf der Polizeiakademie, dass man es so nicht macht. Also deswegen war dieser Einsatz von vornherein eigentlich daneben, sagt man einfach.

Roelcke: Herr Sieber, psychologische Mittel sollten eingesetzt werden, haben Sie gesagt - was sind das denn für Mittel, was kann man sich da vorstellen?

Sieber: Es ist zum Beispiel die sichere Kenntnis, an welchen Stellen sogenannte Aktionsstraftaten passieren. Also in jeder riesengroßen Versammlung - Oktoberfest oder was immer Sie nehmen wollen -, gibt es Leute, die diese Situation nutzen, um zum Beispiel eine Scheibe einzuwerfen, um Autolack zu beschädigen, um irgendwas kaputt zu machen. Und für diese Situation muss sich die Polizei so vorbereiten, dass sie in der Lage ist, diesen Aktionsstraftäter sofort zu begleiten. Sie muss ihn nicht demonstrativ festnehmen oder niederschlagen oder irgendetwas, aber so zu begleiten, dass man seine Personalien später hat. Und was mich sehr wundert, zum Beispiel dieser sogenannte Schwarze Block, von dem immer die Rede ist: Kein einziger von diesem Schwarzen Block wurde festgenommen, die Identität des Schwarzen Blocks ist bis heute noch nicht belegt oder bewiesen. Also das heißt, im geschlossenen Einsatz kann ich eigentlich bei einer Demonstration weder die Demonstranten schützen vor ihren eigenen Aktionstätern, noch die Bevölkerung.

Roelcke: Die Eskalation bedeutet ja auch, Herr Sieber, Fronten zu vermeiden. Wie kann das denn jetzt in den kommenden Tagen gelingen? Fronten, Sie haben es gesagt, gibt es unterschiedlicher Art, die wurden aufgebaut. Kann man die auch wieder einreißen?

Sieber: Ich denke, dass es eine sehr große politische Geste bräuchte, um das zu schaffen. Wir haben jetzt in Heiligendamm gewissermaßen eine überirdische Bunkeranlage. Das ist so ein sicherheitstechnisches Paradoxon. Durch die prominente Lage ist es natürlich sehr schwer, einen solchen Konferenzort gegen militärische Angriffe aus der Luft oder seeseitig oder auch vom Land zu schützen. Überdies gibt es eine Menge Schwachstellen. Also man müsste jetzt mal irgendwann sagen, wir machen diesen Zaun und diese ganzen demonstrativen Aggressionssymbole, die lassen wir mal ganz schnell wieder verschwinden. Aber das wird wahrscheinlich gar nicht möglich sein. Ich denke, dass die Situation wirklich verfahren ist.

Roelcke: Welche Rolle haben denn die Medien jetzt in der Berichterstattung der kommenden Tage, im Zusammenhang mit Demonstrationen, mit Gewaltbereitschaft?

Sieber: Die Medien haben natürlich ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten und ihre eigenen Bedürfnisse, und ich denke, dass sich das sehr schnell teilt. Es wird Medien geben, die zu Besonnenheit raten, und es wird Medien geben, die das Gegenteil versuchen. Jetzt zum Beispiel sieht man ja auch, die Dienstherren der Polizei bekommen auf allen Sendern die Gelegenheit, ihre Polizeibeamten jetzt kräftig zu loben für diesen Einsatz und sogar ihnen zu danken dafür. Das wirkt natürlich für jemanden, der sich auskennt, wirkt das natürlich richtig komisch, dass ich erst einen unsinnigen Einsatz zulasse und dann nachher die Beamten dafür belobige. Ich denke, da wird sich die Spreu vom Weizen ganz von selber trennen. Und der Einfluss der Medien ist natürlich groß, das wissen die Medien aber ganz gut selber, das muss Ihnen kein Psychologe erklären.

Roelcke: Das heißt aber in der letzten Konsequenz, Sie machen wirklich der Polizeispitze, der Einsatzleitung die Vorwürfe, nicht dem einfachen Polizisten?

Sieber: Nein, das ist kein Vorwurf, das ist ja womöglich sogar auch politisch so gewollt. Also das ist kein Vorwurf, das ist einfach eine Feststellung. Nur was immer ein bisschen nach Doppelmoral riecht, dass man jetzt sagt, oh, die Demonstranten haben es eskalieren lassen - und das ist natürlich gar nicht richtig. Das ist ganz objektiv so, dass es bis jetzt keine Großveranstaltung gab, die derartig im Vorfeld schon vorgeheizt und vorgesichert wurde.

** Quelle: DeutschlandRadio, 4. Juni 2007; www.dradio.de


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