Friedensbewegung zu Heiligendamm, 29.05.2007 (Friedensratschlag)
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"Alle acht Gipfelstaaten führen illegale Kriege"

Erklärung aus der Friedensbewegung zum G8-Gipfel in Heiligendamm

Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm. Im Anhang hierzu ein Aufruf "Kriege beenden statt Kriege vorbereiten", der nach Auskunft der Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt e.V. von mehr als 80 Friedensinitiativen unterzeichnet wurde.



Friedensratschlag ruft auf zu Großdemonstration in Rostock

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
  • Mehr als 80 Friedensinitiativen mit eigenem Aufruf
  • Friedlicher Protest gegen Kriegsmächte
  • Kritik an Bundesregierung
Kassel, 28. Mai - Zu den bevorstehenden Protesten der globalisierungskritischen Bewegung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm gab der Bundesausschuss Friedensratschlag eine Erklärung heraus, in welcher er sich sowohl mit den demokratischen und friedlichen Protestformen der Gipfelgegner solidarisiert als auch heftige Kritik an der inhaltichen Ausrichtung des Gipfels selbst übte.

Mehr als 80 Friedensorganisationen und lokale Friedensinitiativen wandten sich am Pfingswochenende mit einem eigenen Aufruf an die Öffentlichkeit und unterstützen damit die Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm. Zu dem Aufruf sahen sich die Friedensgruppen veranlasst, weil in der gemeinsamen Plattform aller Gipfelgegner, zu denen der Friedensratschlag von Anfang an gehört, friedenspolitische Fragen naturgemäß etwas unterbelichtet erscheinen. Der Aufruftext der Friedensbewegung findet in diesen Tagen Eingang in zahlreiche Publikationen und Zeitungsanzeigen. (Wir dokumentieren ihn im Anhang dieser Erklärung.)

Für die Friedensbewegung bestand nie ein Zweifel daran, dass die Demonstrationen, "Belagerungen" und sonstigen Proteste einen friedlichen Charakter haben würden. Es waren das Innenministerium und die Nachrichtendienste, die mit fragwürdigen Razzien, Verboten und geheimdienstlichen Aktivitäten vor drei Wochen begannen, den Protest im Vorfeld massiv zu behindern und zu kriminalisieren, indem v.a. junge Menschen schikaniert und verfolgt werden. Es zeugt vom Verantwortungsbewusstsein der Protest-"Szene" und von der Aufgeklärtheit der Öffentlichkeit, dass dieser Schuss gründlich nach hinten losging. Nicht die Demonstranten, sondern die "Ordnungshüter" haben die Stimmung angeheizt, indem sie Gewalt herbeireden - und so wird es auch von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung wahrgenommen.

Die Kritik der Friedensbewegung am G8-Gipfel richtet sich vor allem gegen den offenkundigen Grundkonsens der beteiligten Großmächte, Krieg und die Androhung von Krieg als Mittel der Politik zu akzeptieren. Damit wird nach einer langen Periode der - zumindest verbalen - Anerkennung der Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten strikten Gewaltverbots (Art. 2,4), die internationale Rechtsordnung schwer beschädigt. Alle acht Gipfelstaaten führen illegale Kriege, sei's im Rahmen der NATO in Afghanistan und im Persischen Golf sowie vor der ostafrikanischen Küste (im Rahmen von "Enduring Freedom"), sei's im Rahmen der "Koalition der Willigen" im Irak, sei's im Rahmen eines inneren Konflikts in Tschetschenien (Russland).

Deutschland macht da keine Ausnahme. Zwar hatte die Bundesregierung 2003 den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak abgelehnt (ihn aber gleichwohl indirekt unterstützt). Sie war aber bereits 1999 am illegalen Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien beteiligt gewesen und ist es heute an der Operation Enduring Freedom. Berlin betreibt mit Nachdruck sowohl die Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee in eine Interventionsarmee als auch die Militarisierung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (z.B. Aufbau von Battlegroups, Aufrüstungsgebot in der bisher gescheiterten EU-Verfassung).

Für die Friedensbewegung sind die Proteste anlässlich des G8-Gipfels deshalb auch ein Zeichen des Widerstands gegen den Kriegskurs der G8. Es geht bei den Verhandlungen der größten Industriestaaten nicht nur um - weitgehend kosmetische - Feinabstimmungen beim Klimaschutz und bei der Entwicklungs- bzw. Afrikapolitik. Es geht auch um die gegenseitige Versicherung der führenden Staatsmänner und einer Frau, das herrschende Produktions-, Technologie-, Handels- und Wohlstandsgefälle aufrecht zu erhalten, notfalls (und das wird immer mehr der Regelfall) mit Waffengewalt in allen Teilen der Welt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zur Teilnahme an der großen Demonstration am 2. Juni in Rostock und zur Beteiligung an der internationalen Friedensversammlung am 3. Juni (ebenfalls in Rostock) auf. Unterstützung verdienen auch der Aktionstag gegen Militarismus am 5. Juni sowie insgesamt die Veranstaltungen des Alternatgipfels (5. bis 7. Juni).

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird am Tag der Rostocker Großkundgebung (2. Juni) mit einem eigenen Stand vertreten sein.

Für den Bundesausschuss Friedenratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


A n h a n g

Aufruf aus der Friedensbewegung

zur Demonstration am 2. Juni 2007 und der Antikriegsversammlung am Sonntag, 3. Juni 2007 sowie zu weiteren Aktionen und Veranstaltungen gegen Militarismus und Krieg

Kriege beenden statt Kriege vorbereiten
Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Die Welt steht am Abgrund eskalierender Kriege und Kriegsvorbereitungen. Seit der US-Invasion in den Irak wurden Zigtausend Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht, das Land versinkt im Chaos. In Afghanistan entwickelt sich unter US-Führung wieder ein offener Krieg - und die Bundeswehr ist dabei. Ein Krieg gegen den Iran wird von der US-Regierung vorbereitet, sogar der Einsatz atomarer Waffen wird dabei nicht ausgeschlossen.

"Antiterrorkrieg" und "humanitäre" Intervention dienen vor allem als Vorwand zur Sicherung von Rohstoffen und Energieressourcen. Ein verfassungswidriger Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee wird per "Weißbuch" festgeschrieben.

Anlässlich des G 8 – Gipfels fordern wir:
  • die sofortige Beendigung des US geführten Krieges im Irak
  • keine logistische Unterstützung für den Krieg von deutschem Boden.
  • den Abzug aller deutschen Truppen aus Auslandseinsätzen – keine Tornados für Kriegseinsätze in Afghanistan.
  • die Unterstützung für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, der ebenso wie Israel nur in gesicherten Grenzen existieren kann
  • keine Kriegsdrohungen gegen den Iran
  • Stopp aller neuen Rüstungsprogramme und Kriegsplanungen in Deutschland.
Wir fordern von der Bundesregierung entschiedene Schritte zur Abrüstung, friedlichen Lösung politischer Krisen und zum Aufbau einer gerechten und solidarischen Welt. Und wir verlangen:

Spart endlich an der Rüstung




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