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Kooperation statt Freihandel

Entwicklungspolitische und Umweltverbände fordern eine Umkehr in der Politik der Industriestaaten

Von Jutta Blume und Jürgen Weber *

Die Kritik an den sozialen und ökologischen Folgen weiterer Liberalisierung und Deregulierung des Welthandels hat gewirkt: Die 2001 in Doha gestartete Verhandlungsrunde zur Reform der Welthandelsregeln sollte zumindest auf dem Papier die Probleme der Entwicklungsländer berücksichtigen. Tatsächlich ging es aber erneut vor allem um weitere Liberalisierungsschritte, die wegen des Widerstandes der Entwicklungsländer bislang nicht vereinbart wurden. Die Industrieländer setzen daher auf bilaterale Freihandelsabkommen. Weltweit sind rund 350 solcher Abkommen in Verhandlung oder unterzeichnet.

Weiter als je zuvor ist die Welthandelsorganisation (WTO) von einem gleichberechtigten, gerechten und multilateralen Handelssystem entfernt, kritisieren Nichtregierungsorganisation (NRO). Die wettbewerbsfähigen Industriestaaten setzen auf einen aggressiven Freihandelskurs, bei dem die spezifischen Entwicklungserfordernisse des Südens weitgehend ignoriert werden. Nach neun Jahren Verhandlungen der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde hat sich die Situation der meisten südlichen Länder verschlechtert. Zwar ist es im Agrarbereich den Entwicklungsländern durchaus gelungen, eigene Akzente zu setzen – so musste die EU schon ein Enddatum für ihre Exportsubventionen zusagen. Für Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) und Tobias Reichert vom Forum Umwelt & Entwicklung wäre ein Abschluss zu den derzeitigen Bedingungen für die Entwicklungsländer aber ein »schlechter Deal« für die Länder, »die im Agrarbereich weniger an Exportinteressen als am Schutz ihrer Kleinbauern interessiert sein müssen«.

Als Alternative werden Schutzvorkehrungen und die Förderung der Nahrungsmittelproduktion für einheimische Märkte vorgeschlagen, die in ein globales Handelssystem integriert werden müssten. Den Entwicklungsländern sollte dabei gestattet werden, eine ausreichende Anzahl jener Güter vom Freihandel auszunehmen, die unabdingbar für die Ernährungssicherheit und die Lebensgrundlage von Bauern und Bäuerinnen sind. Dabei sollten sie angemessene Zolltarife einführen dürfen, um Importe zu reduzieren oder zu stoppen, die negative Auswirkungen auf die ländliche Entwicklung haben. Nach Ansicht von Frein und Reichert ist eine »grundsätzlich richtige Politik« auch der Widerstand gegen Zollsenkungen für sämtliche Waren des verarbeitenden Sektors sowie für wichtige Umweltressourcen oder bei der Liberalisierung von Dienstleistungen. Laut Michael Frein muss auch erreicht werden, dass zum Beispiel der im TRIPS-Vertrag zu geistigen Eigentumsrechten geregelte Patentschutz für Arzneimittel armen Menschen nicht länger den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten versperrt.

»Kooperation statt Freihandel« fordert Martin Khor, Direktor des Third World Network aus Malaysia. Sogenannte Zollausgleichssteuern für besonders klimaschädliche Produkte zeigten, dass Industriestaaten zur Anwendung protektionistischer Maßnahmen bereit seien. »Die Lösung ist nicht, die Entwicklungsländer zu bestrafen, weil sie arm sind und sich eine bessere Technologie nicht leisten können«, sagt Khor. Vielmehr müssten die Industrieländer ihnen die technologischen Mittel zur Verfügung stellen, die helfen, in ihrer ökonomischen Entwicklung weiterzukommen.

Ein gerechtes Handelssystem muss aus Sicht von NRO aus dem Süden zu einem Ende der Dumping-Politik führen. Alle Arten von direkten oder indirekten Exportsubventionen in den Industrieländern sollten gestoppt und Spekulationsgeschäfte auf Agrar- und Rohstoffmärkten bestraft werden, wie es auch afrikanische Regierungen innerhalb der WTO vorgeschlagen haben.

* Aus: Neues Deutschland, 5. November 2010


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