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Ver.di akzeptiert Blauhelme

Kongreß der Dienstleistungsgewerkschaft schließt Bundeswehreinsätze im Ausland unter UN-Mandat nicht aus

Von Daniel Behruzi *

Insgesamt ist der Bundeskongreß der Gewerkschaft ver.di vergangene Woche in Leipzig extrem harmonisch verlaufen. Eine der heftiger geführten Kontroversen drehte sich um die Frage von Bundeswehreinsätzen im Ausland. Hier hatte sich bereits im Vorfeld ein Konflikt zwischen der ver.di-Fachgruppe Bundeswehr und friedenspolitisch aktiven Teilen der Gewerkschaft abgezeichnet.

Ein ursprünglicher Antrag lehnte die Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr grundsätzlich ab. Dagegen intervenierte ver.di-Chef Frank Bsirske mit dem Hinweis, die Organisierung der Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr sei Aufgabe von ver.di. Es sei falsch, sich »fundamentalistisch aus der Verantwortung, aus der Gemeinschaft der Nationen herauszuziehen und die Organisierung der Soldaten und der Zivilbeschäftigten anschließend anderen zu überlassen«. Constanze Lindemann aus Berlin konterte, die Organisierung von Bundeswehrbeschäftigten habe nichts mit der grundsätzlichen Frage der Kriegsführung zu tun. Die Gewerkschaften hätten von Anfang an in der Tradition der Antikriegsbewegung gestanden. »Auch UNO-Mandate sind im Endeffekt Kriegsmandate«, so die Delegierte. Die Gewerkschaft verliere nach innen und außen an Glaubwürdigkeit, wenn sie diese nun akzeptiere.

Der Delegierte Harald Fischer betonte, bei allen Militäreinsätzen gehe es letztlich um wirtschaftliche Interessen. Bsirske sagte dagegen mit Verweis auf Ereignisse in Ruanda und anderswo: »Wir haben aus unserer Geschichte eine Verantwortung, Völkermord zu verhindern und die Bundeswehr an der Stelle, wenn die Vereinten Nationen das beschließen, mit in die Verantwortung zu nehmen.« Dem folgte schließlich eine deutliche Mehrheit der Delegierten. In dem Beschluß heißt es zwar, daß ver.di Krieg als Mittel der Politik ablehne und sich für eine Beschränkung der Bundeswehr auf die Landesverteidigung einsetze. Dennoch werden militärische Interventionen nicht ausgeschlossen. In dem Text heißt es: »Auslandseinsätze sind vom Parlament zu beschließen und auf humanitäre Blauhelmeinsätze im Rahmen der UNO-Charta zu begrenzen.« Eine klare Niederlage für diejenigen, die sich prinzipiell gegen Einsätze der Bundeswehr in aller Welt aussprechen.

* Aus: junge Welt, 30. September 2011


Dokumentiert: Der Beschluss

Bundeskongress 2011

A 224 Frieden und Sicherheit weltweit

ver.di lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. ver.di setzt sich dafür ein, dass die Bundeswehr ausschließlich der Landesverteidigung dient. Auslandseinsätze sind vom Parlament zu beschließen und auf humanitäre Blauhelm-Einsatze zu begrenzen.

ver.di fordert, dass die Bundesrepublik Deutschland den Export von Waffen durch eine gesetzliche Präzisierung stoppt und damit der Initiative der Friedensbewegung Aktion Aufschrei "Stoppt den Waffenhandel" folgt!

ver.di ruft ihre Mitglieder auf, sich an Friedensaktivitäten zu beteiligen. Dazu wird der Bundesvorstand von ver.di beauftragt, Friedensaktivitäten zu unterstützen und bei der Organisation von Protesten gegen Krieg voranzugehen.

Diese Aktivitäten gilt es mit den Gewerkschaften, ihrem Dachverband und weiteren Partnern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und weltweit abzustimmen."




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