Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Weder die Verpflichtung auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik noch der Auftrag zu mehr Rüstung gehören in eine Verfassung"

Perspektiven eines neuen Europäischen Sozialmodells - Strategien der IG Metall in und für Europa

Von Jürgen Peters, Erster Vorsitzender der IG Metall*

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

unser Forum hat wichtige Informationen vermittelt und interessante Diskussionen ermöglicht. Es hat sich bestätigt: Das Thema "Gewerkschaften in und für Europa" ist es wert, mit größtem Engagement aufgegriffen zu werden.
Ich möchte nicht die Diskussion zusammenfassen oder einzelne Diskussionsbeiträge kommentieren. Vielmehr will ich wichtige Aspekte dieser Debatte aufgreifen und eine europapolitische Positionsbestimmung der IG Metall formulieren.
Es geht um politische Strategien und Ziele, mit denen sich die IG Metall für den Fortgang der Europäischen Einigung, aber für ein neues europäisches Entwicklungsmodell engagieren will.

Internationalismus und nationaler Sozialstaat

Doch wer über die Zukunft reden will, muss sich seiner Vergangenheit bewusst sein. Keine Zweifel, die Arbeiterbewegung ist als eine internationalistische Bewegung gestartet. Dies gilt zumindest für ihr politisches Selbstverständnis.

"Die Internationale erkämpft das Menschenrecht" heißt es im Refrain des wohl bekanntesten Liedes der internationalen Arbeiterbewegung. Und eines der frühesten Gründungsdokumente, das "Kommunistische Manifest" von 1848/49 endet mit dem legendären Satz: "Proletarier aller Länder vereinigt Euch!". Dieser Internationalismus beruhte auf der Erkenntnis, dass die soziale Lage die Arbeiter über die nationalen Grenzen hinweg stärker miteinander verbindet, als die nationalstaatliche Zugehörigkeit sie voneinander trennt.

Man sah im Proletarier des Nachbarlandes eher seinen Bruder oder seine Schwester als im Fabrikherrn oder Großgrundbesitzer des eigenen Landes. Und dennoch war es nie einfach, diesen internationalistischen Anspruch einzulösen. Die Gewerkschaften gründeten sich als kleine, regionale Gesellen - Vereine. Und es dauerte viele Jahrzehnte und erforderte einen langen Lernprozess, bis sich überregionale gewerkschaftliche Organisationsstrukturen herausbildeten. Hinzu kam, dass auch die Gewerkschaften nicht unberührt blieben von jenem Chauvinismus, der Europa in den ersten, mörderischen Weltkrieg trieb. Dass der gewerkschaftliche Internationalismus diesen Krieg nicht verhindern konnte, gehört zu den großen Niederlagen der europäischen Arbeiterbewegung.

Aber die Einbindung der Gewerkschaften in die nationalen Gesellschaften hatte, vor allem nach dem zweiten Weltkrieg, ein weiteres Fundament: die soziale Demokratie.
Durch die parlamentarisch-repräsentativen Demokratie wurde die Klasse lohnabhängiger Untertanen zu selbstbewussten Staatsbürgern mit politischen Bürgerrechten. Und der Ausbau des im Grundgesetz verankerten Sozialstaates bot ihnen ein bisher unbekanntes Niveau an sozialer Teilhabe und Sicherheit.

Die Gewerkschaften haben einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau dieser sozialen Demokratie geleistet und sie immer wieder verteidigt. Die Tarifautonomie, die Unternehmensmitbestimmung sowie die paritätisch organisierte und finanzierte Sozialversicherung waren die tragenden Säulen des deutschen Sozialstaatsmodells. Sie entstanden nicht als Gabe eines väterlichen Fürsorgestaates. Sie waren Ergebnisse teilweise sehr harter sozialer Kämpfe. Gerade deshalb haben die Gewerkschaften den nationalen Sozialstaat immer auch als "ihren" Staat verstanden.

Und was man sich erkämpft hat, gibt man nicht gerne Preis. Schon gar nicht, wenn das, was kommen wird, mehr als unbekannt ist.

Gleichwohl ist offensichtlich, dass Globalisierung und Europäisierung die Bedingungen für gewerkschaftliche Politik grundlegend verändert haben.
Güter-, Investitions- und Kapitalströme haben längst die nationalen Grenzen hinter sich gelassen. Gleiches gilt für die Entscheidungsstrukturen in den Konzernen.

Über Bestand oder Verlagerung von Betriebsteilen oder ganzen Standorten wird vielfach in Konzernzentralen entschieden, die ihren Sitz irgendwo in der Welt haben.

Die betrieblichen Interessenvertretungen haben es nicht selten mit Unternehmens- und Verhandlungsführungen zu tun, die selber kaum eigene Spielräume haben und Direktiven der Zentrale ausführen - oder die dies zumindest behaupten, um sich hinter angeblichen Sachzwängen zu verstecken.

Auch in der Politik sind die Grenzen nationalstaatlicher Handlungsfähigkeit enger geworden. Viele politische Entscheidungen werden heute "in Brüssel" gefällt.
Und die Regierungen müssen in ihrer Wirtschaftspolitik die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes und der Europäischen Zentralbank einhalten.

Noch stärker haben Informationen und Kultur nationalstaatliche Grenzen übersprungen.

Das Internet ist zum Symbol einer grenzenlosen Kommunikation geworden. Und die Botschafter des westlichen Lebensstils, MC Donalds, Coca-Cola und MTV sind in allen Regionen auf unserem Globus zuhause. Es fällt nun allen gesellschaftlichen und politischen Akteuren schwer, diese Globalisierungs- und Europäisierungsprozesse nachzuvollziehen. Das gilt auch für die Gewerkschaften. Bisher haben sie ihre wirtschaftlichen und sozialen Erfolge weitgehend in den Arenen der nationalstaatlichen Politik errungen. Und es bedeutet eine riesige Kraftanstrengung, auf der europäischen oder globalen Ebene ebenfalls zu einem gestaltungsmächtigen Akteur zu werden.

Der europäische Einigungsprozess in der Krise

Unsere Anstrengungen, unseren Europäisierungsrückstand aufzuholen, fallen in eine Phase, in der sich die europäische Einigung in einer Krise befindet. Diese Krise lässt sich an verschiedenen Anzeichen festmachen.

Zum einen machen Europa wirtschaftliche Probleme, vor allem Wachstums- und Arbeitsmarktprobleme zu schaffen. Noch auf dem Sonder-Gipfel im März 2000 in Lissabon wollte die EU bis 2010 mit Wachstumsraten von jährlich 3 Prozent zur Vollbeschäftigung zurück gekehrt. Doch das Gegenteil ist festzustellen. Die Wachstumsraten nahmen von Jahr zu Jahr ab. 2003 waren es in der EU der 15 nur 0,8 Prozent, im Euro-Raum gar nur 0,4 Prozent. Es wundert daher kaum, das auch das Vollbeschäftigungsziel in weite Ferne gerückt ist.
Hinzu kommen soziale Krisenerscheinungen. Europa ist bei der Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung in den letzten Jahren kaum voran gekommen. Fraglos hat es Fortschritte bei der Förderung besonders schwacher Wirtschaftsregionen gegeben. Aber alle Länder der Europäischen Union leiden unter den ökonomischen und sozialen Folgeproblemen fehlender Arbeitsplätze und sozialer Unterversorgung.

Vielleicht noch bedeutender ist die "Identitätskrise" der Europäischen Union. Europa verfügt nicht mehr über ein gemeinsames Leitbild seiner zukünftigen Entwicklung. Weder in den politischen Eliten noch in den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten existiert ein breit geteiltes Selbstverständnis davon, was Europa sein soll und wohin es sich entwickeln muss.

Diese Identitätskrise hat viele Ursachen. Eine wichtige ist sicherlich, dass Europa bisher vorwiegend als ein ökonomisches Projekt betrieben wurde. Alle großen Projekte, die für Europa besonders bedeutsam waren und den Einigungsprozess voran getrieben haben, waren ökonomischer Natur. Die Integration von Märkten, Deregulierung und Privatisierung spielten die zentrale Rolle, alles andere kippte hinten runter.

Die Verkürzung der Europäischen Einigung auf das Wirtschaftliche ist jedoch sehr riskant. Die Integration von Märkten mag sinnvoll sein, aber sie kann Europa keine Identität verleihen. Und wenn die Wirtschaft schwächelt, schwächelt gleich das ganze Projekt. Dass Anziehungskraft und Wertschätzung Europas bei den Menschen zu wünschen übrig lassen, hat nicht zuletzt die Beteiligung bei den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament gezeigt. Sicher, der Rückgang der Wahlbeteiligung ist ein besorgniserregender, genereller Trend. Aber bei der Europawahl haben sich gerade einmal 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, und damit ist die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung von 1999 noch einmal um etwa 3 Prozentpunkte zurückgegangen. Dieser stille, doch zugleich unüberhörbare Protest sollte allen verantwortlichen in den Ohren hallen.

Die EU-Erweiterung

Stagnierendes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, zunehmende Haushaltsdefizite und mangelndes Bürgerinteresse - in dieser Phase hat sich Europa zwei Mega-Projekte auf die Agenda gesetzt:

Die EU-Erweiterung und die Europäischen Verfassung

Am 1. Mai 2004 sind zehn neue Staaten der Europäischen Union beigetreten. Dass der Beitritt dieser Länder eine große kulturelle Bereicherung für ganz Europa bedeutet, steht außer Frage.

Komplizierter sind jedoch die ökonomischen und sozialen Aspekte. Einerseits liegen die Beitrittsländer wirtschaftlich zurück. Doch gleichzeitig stellen sie dynamische Wachstumsregionen dar. Sie holen ökonomisch auf. In der Diskussion um Chancen und Risiken der EU-Erweiterung muss festgehalten werden: Der 1. Mai 2004 war vor allem von symbolischer Bedeutung. Die entscheidenden Veränderungen haben bereits 10 Jahre vorher stattgefunden und werden sich allmählich weiterentwickeln. Das gilt etwa für die Integration der Märkte. Wie eingangs gesagt: Die Produktions-, Investitions- und Standortentscheidungen der Unternehmen sind längst transnational und haben auch die Region der Beitrittsländer eingeschlossen. Auch die befürchtete, massenhafte und unkontrollierte Zuwanderung in die westeuropäischen Arbeitsmärkte wird ausbleiben. Dafür sorgen vielfältige Übergangsregelungen. Trotzdem will ich das Problem von Schwarzarbeit, oder besser: von Schwarzarbeits-Unternehmern nicht verniedlichen. Doch auch das ist ein Phänomen, das uns schon weit vor dem 1. Mai beschäftigt hat.

Ich will jenseits aller ökonomischen Aspekte zunächst festhalten: Die Deutschen Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, haben die EU-Erweiterung begrüßt. Wir haben dieses Projekt politisch unterstützt und wir heißen die Menschen aus den Beitrittsländern in der Europäischen Union herzlich willkommen. Wir akzeptieren nicht nur, wir unterstützen den Wunsch der Menschen, neben der politischen Demokratie auch beim sozialen Lebensstandard Anschluss an Westeuropa zu finden.

Diese positive Grundeinstellung zur Erweiterung darf jedoch nicht dazu verführen, die absehbaren Probleme und die Vorbehalte und Ängste der Menschen zu übersehen. Diese gibt es auf beiden Seiten. Die einen fürchten den Ausverkauf der nationalen Wirtschaft und den Wettbewerbsdruck westlicher Konzerne. Die anderen einen sozialen Unterbietungs-Wettbewerb und eine unregulierte Zuwanderung in die nationalen Arbeitsmärkte. Alles das schafft keine "gute Stimmung".
Es ist Aufgabe aller gesellschaftlichen und politischen Akteure, diese Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Aber ernst nehmen bedeutet natürlich nicht, sie zu schüren, sondern sie durch Informationen und Handeln abzubauen.

EU-Verfassung

Das zweite Groß-Projekt ist die geplante Verfassung für Europa. Der Europäische Konvent hatte letztes Jahr einen Entwurf vorgelegt. Dieser soll nun nach einigen Korrekturen im Oktober von den Staatschef verabschiedet werden. Dann steht die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten an. Die Verabschiedung einer Verfassung ist ein Vorgang von grundlegender Bedeutung.

An eine Verfassung sind höhere Anforderungen zu stellen als an einfache Gesetze:
  • Sie sollte aus öffentlichen Debatten hervorgehen und sich auf eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen können;
  • sie sollte ein Mindestmaß an Dauer und Verlässlichkeit aufweisen;
  • und sie sollte einen Rahmen abstecken, innerhalb dessen demokratisch gewählte Regierungen Entscheidungsspielräume besitzen, um dem Wählerwillen entsprechen zu können.
In Demokratien müssen solchen grundlegenden Vereinbarungen offene und umfassende Informationen und Debatten vorausgehen. Um etwaige Fehler zu vermeiden und um die Identifikation der Menschen mit dem Regelwerk zu erhöhen.
Nur eine Verfassung, die die Menschen als die Ihre empfinden, wird lebendig und demokratisch gelebt. Der Prozess der Entscheidung und der Europäische Verfassungs - Entwurf werden vielen dieser Anforderungen nicht gerecht. Daher tun sich die Gewerkschaften mit einer abschließenden Position schwer.

Auf der einen Seite wollen wir dem Fortgang der europäischen Einigung nicht aufhalten. Prinzipiell befürworten wir eine Europäische Verfassung. Auch im vorliegenden Entwurf sehen wir positive Aspekte.
  • Das gilt für die Hervorhebung von Freiheit, Demokratie, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung als Werte der Union; und das gilt für die Ziele Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt, die sich die Union im Teil I der Verfassung selbst setzt.
  • Ebenfalls begrüßen wir, dass als Teil II der Verfassung die Charta der Grundrechte der Union aufgenommen wurde. Die Union gründe sich, so heißt es dort, auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität.
Zugleich wird das Recht auf politische, gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Vereinigungsfreiheit definiert, sind Unterrichtungs- und Anhörungsrechte von Arbeitnehmern sowie ein Streikrecht festgeschrieben und sind weitere wichtige Bürgerrechte enthalten.
Das sind - zweifelsohne - wichtige Punkte und nicht zuletzt Erfolge gewerkschaftlichen Engagements.

Aber leider ist das nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist höchst problematisch. Ich will nicht auf die immer noch unzureichende Ausstattung der Rechte des Europäischen Parlamentes eingehen. Es ist in seinen Anhörungs- und Veto-Rechten gestärkt worden. Aber seine Möglichkeiten zu eigenen Gestaltungsinitiativen oder seine Kontrollrechte gegenüber der Kommission, dem Ministerrat oder dem Europäischen Rat sind völlig unzureichend.

Doch in anderen Feldern besteht die Gefahr, dass die positiven Zielsetzungen in Teil I und II der Verfassung durch die konkreten Vorgaben in Teil III ausgehebelt, ja teilweise in ihr Gegenteil verkehrt werden.
So verpflichtet die Verfassung in der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Geldpolitik die Europäische Union wie die Mitgliedsstaaten auf eine ganz spezifische, höchst umstrittene wirtschaftspolitische Denkschule: die der Angebotstheorie, oder vereinfacht: den Neoliberalismus. Das Leitbild eines "Binnenmarktes mit freiem und unverfälschtem (!) Wettbewerb" dominiert. Die Geldpolitik wird vor allem auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet, die Förderung eines nachhaltigen Wachstums sowie von Beschäftigung fallen hinten runter.

Und auch der politisch bereits gescheiterte Stabilitätspakt mit seinen unsinnigen Haushaltsvorgaben wird in die Verfassung aufgenommen. Zur Zeit diskutieren die Regierungschefs über eine grundlegende Reform dieses Paktes, doch den Verfassungstext rührt das nicht an.

Oder nehmen wir die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dass sie zu einem wichtigen Feld einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt wird, ist nachvollziehbar. Dass aber die angestrebte Fähigkeit zu militärischen Operationen wie selbstverständlich auch außerhalb der Union gelten soll, ist nicht akzeptabel.
Und noch problematischer ist das faktische Aufrüstungsgebot für die Mitgliedsstaaten. Sie "verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Dafür wird "ein europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeit eingerichtet", dass diesen Prozess nach sehr genauen Vorgaben organisieren soll. Zwar wurde dieses Amt zwischenzeitlich still und leise in "Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung" umbenannt. Doch die Aufgaben bleiben die gleichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Europapolitik sind differenzierte Positionen gefragt. Das gilt insbesondere für Deutschland, mit seiner Geschichte und seiner starken Machtposition in Europa. Die Gewerkschaften wissen sich dem verpflichtet. Und dennoch bin ich der Auffassung:
Weder die Verpflichtung auf eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, noch der Auftrag zu mehr Rüstung und zur Stärkung der externen militärischen Interventionsfähigkeit gehören in eine Verfassung. Diese Ziele sind falsch, und sie engen die Spielräume für demokratische Entscheidungen über Gebühr ein.
Warum sollen die Menschen sich an Wahlen beteiligen, wenn nationale wie europäische Akteure in Kernfragen durch die Verfassung festgelegt sind. In vielen Ländern der Europäischen Union gibt es eine Debatte über eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung. Viele wichtige Staaten, wie Frankreich und England haben sich bereits auf eine Volksabstimmung verpflichtet. In Deutschland ist diese Debatte noch unterentwickelt.

Die Bundesregierung hat vor wenigen Wochen erneut einen Gesetzentwurf zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie mit Elementen von Volksbegehren, Volksentscheid und Volksabstimmung vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll auch die Möglichkeit für eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung eröffnen.
Ich unterstütze diese Entwicklung und ich appelliere an die politischen Entscheidungsträger, einen breiten, transparenten Diskussionsprozess über die Europäischen Verfassung zu organisieren. Die Menschen müssen sich mit den zentralen Inhalten der Verfassung auseinandersetzen, sie müssen sie zu Ihrer Verfassung machen können. Hier müssen Transparenz und Beteiligung vor Geschwindigkeit gehen.
Andernfalls wird die Verfassung die Menschen vom europäischen Projekt weiter entfremden, anstatt sie näher heranzuführen. Und damit würden wir Europa einen Bärendienst erweisen.

Ein neues Leitprojekt für Europa

Europa braucht Zustimmung und Zuneigung der Menschen und eine konkrete Vorstellung über die eigene Zukunft. Mit anderen Worten: Europa braucht ein neues, identitätsstiftendes Projekt. Es muss ein ost-west-übergreifendes Projekt sein.
Und: Ein rein ökonomisches Projekt wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
Deshalb schlagen wir vor, die solidarische Erneuerung des Europäischen Sozialmodells als das neue, identitätsstiftende Projekt zu konzipieren. Dieses Leitprojekt könnte den Menschen die Botschaft vermitteln, dass in der nächsten Entwicklungsphase ihre Probleme und Hoffnungen, ihre alltäglichen Arbeits- und Lebensbedingungen im Zentrum stehen sollen. Wenn die reformpolitische Erneuerung des europäischen Sozialmodells mit der gleichen politischen Energie betrieben würde, wie der Gemeinsame Binnenmarkt oder die Wirtschafts- und Währungsunion, könnte das dem Ansehen der Union in der Bevölkerung nur nutzen.

Ich plädiere also dafür, die reformpolitische Erneuerung des Europäisches Sozialmodell als neues Leitprojekt auf die europäische Agenda zu setzen. Es soll uns einen ordnungspolitischen Ausweg aus der aktuellen Krise weisen.
Europa steht vor einer Wegegabelung. Und leider neigt es dazu, sich vom rheinischen Sozialstaats-Kapitalismus zu verabschieden und sich dem angelsächsischen Aktionärs-Kapitalismus zuzuwenden. Dies würde auch den Abschied von den Traditionen des europäischen Sozialmodells bedeuten. Im Aktionärs-Kapitalismus beugt sich die Bank der Börse, dominiert der Aktionär den Manager und unterwirft sich der Staat dem Markt. Die Unternehmen unterliegen der Diktatur der Quartalsberichte, die kurzfristige Notierung der Aktien wiegt mehr als eine ausgereifte Unternehmensstrategie und der Staat setzt auf Deregulierung und Privatisierung, wo eine soziale Ordnungs- und Wachstumspolitik gefragt wäre.

Doch dieser Modell-Wechsel würde die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Europas nicht lösen, sondern verschärfen. Wir wollen deshalb nicht den Abschied, sondern die reformpolitische Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells!
Am alten europäischen Sozialmodell sollte dieses Reformprojekt anknüpfen, indem es die sozialstaatliche Tradition der europäischen Staaten hochhält. Soziale Sicherheit, starke Gewerkschaften, Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie, ein verteilungs- und beschäftigungspolitisch aktiver Staat, der zugleich in gesellschaftliche Infrastrukturen und Bildung investiert - das waren die tragenden Säulen des alten Sozialmodells und sie sollen es auch im neuen bleiben.

Doch in dreifacher Hinsicht unterscheidet sich das "neue" vom "alten" Sozialmodell:

Es fügt sich erstens in ein europäisches Entwicklungsmodell ein, das sich nicht an den sogenannten goldenen siebziger Jahren der Nachkriegszeit, sondern an den Problemlagen des 21. Jahrhunderts orientiert.

Die zentralen Zielmarken dieses Models lauten daher:
  • ein modernes System von Vollbeschäftigung mit sozial geschützter, gesellschaftlich sinnvoller und mitbestimmter Erwerbsarbeit;
  • ein darauf abgestimmtes System sozialer Sicherheit, das gerecht finanziert wird und sich in seinen Leistungen an den Bedarfen der Erwerbsarbeit sowie des Familienlebens orientiert;
  • eine gerechte Verteilung der wirtschaftlichen Wertschöpfung zwischen Kapital und Arbeit, den Generationen und den Geschlechtern;
  • und nicht zuletzt ein ökologisch nachhaltiges Modells wirtschaftlichen Wachstums.
Zum Zweiten setzt das Neue Sozialmodell neben nationalsstaatlichen Veränderungen auf europäische Reformen.

Und zum Dritten stellt es das alte Sozialmodell mittels Strukturreformen auf die neuen Bedingungen ein, und demontiert es nicht.

Gewerkschaftliche Handlungsfelder und Leitsätze für ein neues Europäisches Sozialmodell

Ich möchte im Folgenden einige Handlungsfelder aufzeigen, in denen wir als Gewerkschaften einen Beitrag zu einem solchen Neuen Sozialmodell leisten wollen. Und mit welchen Leitsätzen wir uns für eine solche Politik engagieren werden.

Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Erstens:
Von besonderer Bedeutung für die Zukunft Europas wird die Überwindung der Wachstums- und Beschäftigungskrise sein. Ohne ein ökologisch verträgliches und sozial nachhaltiges Wirtschaftswachstum werden die europäischen Länder ihre Probleme nicht lösen können.
Vor zehn Jahren hat die Europäische Kommission ein Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung. Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" vorgelegt. Dort wird vorgeschlagen, durch die Bündelung privater und öffentlicher Investitionen in die transeuropäischen Netze mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu organisieren. Besonderer Bedeutung sollte dabei der Infrastruktur im Bereich des Güter- und Personenverkehrs, der Energie sowie der Telekommunikation zukommen.
Leider ist aus den konkreten Vorschlägen nicht viel geworden. Das wollen wir ändern. Gerade mit Blick auf die notwendige West-Ost-Verbindungen, die nach der Erweiterung an Bedeutung gewinnen, wären diese Initiativen besonders wichtig. Unverzichtbar für Wachstum und Beschäftigung ist jedoch auch ein grundlegender Kurswechsel in der Wirtschafts- und Geldpolitik. Mittlerweile diskutieren sogar die Finanzminister über eine Reform des unsinnigen "Stabilitätspaktes". Im Kern geht es darum, die Defizit- und Verschuldungsregelungen zu verändern, um den Staaten konjunktur- und wachstumspolitische Handlungsfähigkeit zurück zu geben.

Die Gewerkschaften haben hierfür detaillierte Vorschläge vorgelegt. Es geht darum, eine aktive Förderung von Wachstum und Beschäftigung mit einer mittelfristigen Sanierung der öffentlichen Haushalte in Einklang zu bringen. Flankiert werden muss dies durch eine Neuorientierung der Geldpolitik der EZB. Geldwertstabilität mag wichtig sein. Aber die EZB muss ebenfalls zugleich auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung verpflichtet werden. Und sie muss sich in ein Koordinierungsverfahren mit anderen wirtschaftspolitischen Akteuren einfügen. Alles andere spricht ökonomischer Vernunft und politischer Entscheidungsfindung Hohn.

Tarifpolitik

Zweitens:
Auch in Europa wird die Tarifpolitik ein zentrales gewerkschaftliches Handlungsfeld sein müssen. Hier besteht erheblicher Koordinierungsbedarf. Auf Ebene des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes, EMB, haben wir uns auf eine sogenannte Koordinierungsregel verständigt:
Die Metallgewerkschaften haben sich verpflichtet, in den kollektiven Lohnverhandlungen den verteilungsneutralen Spielraum aus Preis- und Produktivitätssteigerung auszuschöpfen. Dadurch soll von der Lohnseite her Sozialdumping entgegen gewirkt werden.

Dieser Regelung haben nun auch die Metallgewerkschaften der Beitrittsländer zugestimmt. Am Vortag des 1. Mai haben wir auf Einladung der IG Metall und mit Unterstützung des EMB ein gemeinsames "Manifest zur EU-Erweiterung" verabschiedet. Dieses Manifest wurde von den Vorständen der Einzelgewerkschaften wie dem EMB unterzeichnet. Doch dies wird nicht ausreichen.

Andere Fragen wie die Regulierung der Arbeitszeiten in Europa müssen angepackt werden. Die 1993 verabschiedete Arbeitszeitrichtlinie wird zur Zeit mit Blick auf die zulässigen wöchentliche Arbeitszeit sowie vorhandene Umgehungsmöglichkeiten überprüft. Das Europäische Parlament hat dazu eine Entschließung verabschiedet, in der wichtige Anknüpfungspunkte für unsere Politik vorhanden sind. Der EGB hat sich hier bereits mit einer eigenen Entschließung positioniert. Wir, die Europäischen Gewerkschaften sollten die Überprüfung der Arbeitszeitrichtlinie nutzen, um die eigenen Positionen zu konkretisieren.
Eines ist klar: gegenwärtig geht der Zug in Richtung Arbeitszeitverlängerung. Nicht nur in Deutschland. Das ist fatal. Denn die permanent steigende Produktivität der Arbeit verringert das Arbeitsvolumen. Die historisch richtige Antwort darauf ist nicht eine Verlängerung, sondern die Verkürzung der Arbeitszeit!
Steigende Produktivität und unzulängliches Wachstum zwingen zur Arbeitszeitverkürzung. Entweder unkontrolliert und bruchhaft in Form von Massenarbeitslosigkeit. Das heißt Null-Stunden-Arbeitszeit für Millionen Menschen. Oder koordiniert und für alle, durch Gesetz oder besser noch durch Tarifverträge. Das ist die Alternative. Hier müssen wir gegensteuern, europaweit und koordiniert.
Sinnvoll dazu wären gemeinsame Leitsätze zur Arbeitszeitregulierung. Diese könnten uns als Maßstäbe gegenüber der Politik, aber auch als Orientierungslinien für eigene tarifliche Aktivitäten in der Arbeitszeit dienen. Wer ein soziales Europa wirklich will, kann sich um diesen Konflikt nicht drücken.

Betriebpolitik und Unternehmensmitbestimmung

Drittens:
Neben der Tarifpolitik ist und bleibt der Betrieb das zentrale Handlungsfeld der Gewerkschaften.

Schon vor einigen Jahren konnten wir das Recht auf die Gründung europäischer Betriebsräte durchsetzen. In vielen Betrieben verfügen wir bereits über umfangreiche Erfahrungen europäischer Betriebsratsarbeit. Mit dem 1. Mai gelten jetzt in allen 25 Ländern die gleichen Mindestvorschriften für die Information und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es liegt an uns, ob wir diese Regelungen nun im erweiterten Europa mit Leben erfüllen. Der zentrale Konflikt der nahen Zukunft dürfte jedoch der um die Unternehmensmitbestimmung sein. Die Anhänger des Aktionärs-Kapitalismus sehen in ihr ein Überbleibsel aus den vergangen Tagen des "rheinischen Kapitalismus". Angeblich steht die Mitbestimmung einer modernen Betriebsführung entgegen. Anknüpfungspunkte liefern die Richtlinie zu den "Europäischen Aktiengesellschaften" sowie die sogenannte "Fusions- bzw. Verschmelzungs-Richtlinie". So soll ein fusioniertes Unternehmen das Modell des Landes wählen können, indem es seinen Sitz verlagert hat. Das würde der Flucht aus der deutschen Mitbestimmung Tür und Tor öffnen.

Kolleginnen und Kollegen,
die Mitbestimmungsfrage ist keine betriebswirtschaftliche oder juristische Frage. Mit ihr entscheidet sich, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Bürger mit sozialen Grundrechten anerkannt und ob die Gewerkschaften als ihre legitimen Interessenvertretungen als demokratische Organisationen akzeptiert werden. Im Kern geht es aber um die Ausweitung der Macht des Managements und um den Abschied von der sozialen Demokratie. Wir werden uns einer solchen Auseinandersetzung nicht entziehen können. Denn nicht der entmündigte Untertan, sondern der selbstbewusste Arbeitnehmer mit sozialen Bürgerechten muss Leitbild im Sozialmodell der Zukunft sein.

Öffentliche Güter

Viertens:
Auch ein hinreichendes Angebot an öffentlichen Gütern ist für unser Sozialmodell unverzichtbar. Gemeint sind hier vor allem die öffentlichen Systeme der Daseinsvorsorge sowie die zentralen öffentlichen Dienstleistungen. Hier gibt es durchaus Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven. Auch die Gewerkschaften werden sich dafür engagieren, diese im Interesse einer günstigeren und besseren Versorgung zu erschließen. Aber platte Deregulierungs-, Privatisierungs- und Abbaustrategien weisen den falschen Weg. Das gilt für Leistungen aus den Sozialversicherungen sowie für eine flächendeckende und bezahlbare Versorgung mit Gas, Wasser, Strom, Elektrizität und öffentlichem Personennahverkehr. Hier werden wir dafür eintreten, dass der Logik privatwirtschaftlicher Gewinnerzielung und dem europäischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht Grenzen gesetzt werden.

Europäische Mindeststandards

Fünftens:
Bei der gegenwärtigen europäischen Koordinierung der Sozialpolitik gilt es, die Dominanz fiskalischer Sparziele entgegen zu wirken. Die Gewerkschaften setzen vielmehr auf die Einführung sozialer und steuerlicher Mindeststandards in Europa. Wenn wir ein gemeinsames Sozialmodell in Europa haben wollen und uns als ein gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum begreifen, dann brauchen wir auch gemeinsame soziale Regeln. Soziale Mindeststandards zur Vermeidung von Sozialdumping, aber auch Standards zur Vermeidung steuerpolitischer Unterbietungswettläufe gehören dazu.

Mit Blick auf die Unternehmenssteuer könnte ein europaweites Modell aus drei Komponenten bestehen:
  • aus einer einheitlichen Definition der Steuerbemessungsgrundlagen;
  • aus gemeinsamen Standards für eine Mindestbesteuerung,
  • und auf einem Korridor für nationale Steuertarife, indem die unterschiedlichen wirtschaftlichen und fiskalischen Ausgangsbedingungen Berücksichtigung finden könnten.
Struktur- und Industriepolitik

Sechstens:
Schließlich wird die Regional-, Struktur- und Industriepolitik in Europa nach der Erweiterung an Bedeutung zunehmen. Bereits heute werden Industriearbeitsplätze vielfach aus den westlichen in die östlichen Regionen Europas verlagert. Doch auch viele der Beitrittsländer gelten aus Sicht einiger Großkonzernen heute schon als zu teuer. Und so geht der Blick weiter nach Osten. Bekanntlich hat gerade China in den letzten Jahren offensichtlich erheblich an Attraktivität als Investitionsstandort gewonnen. Diese Entwicklung darf man nicht sich selbst überlassen.

Notwendig ist eine koordinierte Struktur- und Industriepolitik. Diese steht vor einer schwierigen Aufgabe: Sie muss industrielle Produktion und Arbeitsplätze in den Ländern der ehemaligen Union erhalten, ohne den Beitrittsländern die Chance auf industrielle Aufholprozesse zu verstellen. Auch wir als IG Metall sagen: Nicht jede Investition kann in Deutschland stattfinden. Mittelfristig haben auch wir ein Interesse daran, dass die Beitrittsländer möglichst schnell den vorhandenen Entwicklungsrückstand aufholen. Und überdies: Viele Auslandsinvestitionen dienen der Erschließung neuer Märkte und wirken sich somit letztlich auch positiv für die heimischen Standorte aus.

Gleichzeitig können und werden wir jedoch arbeitsplatzvernichtenden Standortverlagerungen nicht zustimmen, die auf die Ausnutzung der unterschiedlichen Arbeits- und Sozialkosten zielen. Das erwarten unsere Mitglieder von uns, und das mit Recht.

Schluss

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Entwurf für ein neues europäisches Sozialmodell stützt sich, so darf ich noch einmal zusammenfassen, auf folgende Eckpfeiler:
  • eine ökologisch und sozial nachhaltige Wachstums- und Beschäftigungspolitik;
  • eine koordinierte und mit europaweiten Leitsätzen ausgestattete Tarifpolitik;
  • eine moderne Unternehmensverfassung mit verbindlichen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten;
  • eine gesicherte Bereitstellung öffentlicher Güter für alle;
  • Regeln gegen Steuer- und Sozialdumping und für akzeptable soziale Mindeststandards;
  • eine moderne Struktur- und Industriepolitik zur gezielten Entwicklung vernachlässigter Regionen und moderner Industrien.
Dazu wollen wir als Gewerkschaften einen Beitrag leisten.
Aber dazu müssen auch wir uns verändern.
Wir müssen unsere europäischen Gewerkschaftsbünde stärken - nicht nur in Sonntagsreden.
Das ist in erster Linie nicht eine Frage der finanziellen Ressourcen.

Es geht um die politische Aufwertung des Themas Europa in unserer Alltagspraxis.
Wir sind historisch schon einmal angetreten, um Ziele dieser Art zu realisieren. Ich habe dies eingangs erwähnt. Es ging um den nationalen Sozialstaat. Dabei waren wir durchaus erfolgreich. Heute stehen wir vor der Aufgabe, ähnliches auf europäischer Ebene in Angriff zu nehmen. Wir haben uns fest vorgenommen, auch diesmal erfolgreich zu sein.

Wir möchten alle, die gleiche Ziele haben, einladen, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Im Interesse einer gemeinsamen, besseren Zukunft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

* Referat auf dem Gewerkschafts- und gesellschaftspolitischen Forum der IG Metall in Berlin am 28./29. September 2004


Zurück zur "Gewerkschafts"-Seite

Zur "Europa"-Seite

Zurück zur Homepage