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DGB Baden-Württemberg will 5 Mahnminuten für den Frieden in Betrieben und Verwaltungen
"Alles tun für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts!" Initiative der IG Metall Waiblingen
Es ist Bewegung in die gewerkschaftliche Diskussion gekommen. Neben einigen Einzelgewerkschaften hatte zuletzt auch der DGB-Bundesvorstand aufgerufen, die Demonstration der Friedensbewegung am 15. Februar in Berlin zu unterstützen. Aus Baden-Württemberg kommt neuerdings eine weitere interessante Anregung: Mit 5 Mahnminuten für den Frieden sollen die Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen gegen den drohenden Krieg protestieren.
Wir dokumentieren im Folgenden eine Presseerklärung des DGB Baden Württemberg vom 11. Februar 2003 und einen Beschluss des Ortsvorstands Waiblingen der IG Metall vom 17. Februar 2003.
11.02.2003
DGB will 5 Mahnminuten für den Frieden in Betrieben und Verwaltungen
Bliesener: Alles tun für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts!
Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg will mit 5 Mahnminuten für den Frieden in Betrieben und Verwaltungen ein öffentliches Zeichen für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts setzen.
Einen entsprechenden Vorschlag machte der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener in einem Schreiben an den DGB-Bundesvorstand. Das wäre auch ein wichtiges Signal gegenüber dem Ausland, das zum Ausdruck bringt, wie stark die Arbeitnehmerschaft die Bemühungen der Bundesregierung zur friedlichen Lösung des Irakkonfliktes unterstützt.
Er hoffe, dass sich auch die Arbeitgeberverbände einem solchen Appell anschliessen, sagte er. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten alles dafür tun, um einen drohenden Krieg zu verhindern.
"Krieg ist keine Lösung" mahnte Bliesener. Er kritisierte die Poltik der US-Regierung, die anscheinend entschlossen sei, den Krieg gegen den Irak zu führen - unabhängig vom Votum des UN-Sicherheitsrats und der Arbeit der Waffeninspekteure.
Bliesener rief die Bevölkerung erneut zur Teilnahme an den Friedensdemonstrationen am 15. Februar auf.
DGB-Pressestelle
Jürgen Klose
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Presseinformation
IG Metall Ortsvorstand Waiblingen will 5 Mahnminuten für den Frieden in Betrieben
Alles tun für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts!
Der IG Metall Ortsvorstand Waiblingen unterstützt die Bemühungen, bundesweit zu 5 Mahnminuten für den Frieden in den Betrieben aufzurufen. Wir fordern den IG Metall Vorstand auf, sich beim DGB und den Schwestergewerkschaften für einen entsprechenden Aufruf für alle Betriebe, Verwaltungen und Bildungseinrichtungen einzusetzen.
Mit einer Aktion "Fünf vor Zwölf" soll mit einem wichtigen Signal zum Ausdruck gebracht werden, wie stark die Beschäftigten in Betrieben, Verwaltungen und Bildungseinrichtungen eine friedliche Lösung des Irakkonfliktes unterstützen.
Trotz der nicht zu akzeptierenden Politik des Regimes von Saddam Hussein müssen wir jetzt alles daran setzen, die anhaltende Gewaltspirale zu durchbrechen.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich konsequent für eine Verhinderung dieses Krieges einzusetzen. Wer einen Krieg politisch für falsch und militärisch für gefährlich hält, darf ihn nicht einmal indirekt unterstützen. Das heißt auch:
- Keine Überflugrechte für US-Militärmaschinen im Kriegseinsatz,
- keine Nutzungsrechte der US-Stützpunkte in Deutschland und keine indirekte Unterstützung etwa dadurch, dass man US- und britische Truppen entlastet, indem man die deutschen Truppenkontingente in Afghanistan oder auf dem Balkan erhöht.
- Rückzug der Spürpanzer aus Kuwait
- Keine Bundeswehreinsätze im Innern
Dieter Knauß
Erster Bevollmächtigter
Waiblingen, 17.02.2003
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