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"Wir bleiben dabei: Kein Krieg - Kein Blut für Öl!"
Erklärung des IG Metall-Jugendausschusses zu einer möglichen Militärintervention der USA im Irak
Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung des IG-Metall-Jugendausschusses zum drohenden Irak-Krieg. Der Vorsitzende der IGM-Jugend, Jan Engelhardt, schreibt in einem Rundbrief vom 3. Dezember 2002 dazu u.a.:
"...nach dem Terrorangriff vom 11. September dominieren zunehmend militärische Handlungsoptionen die sicherheitspolitische Lage. Zur Zeit sprechen immer mehr Anzeichen dafür, dass unter der Führung der USA ein Angriff auf den Irak vorbereitet wird. Wenn Krieg nicht wieder zum Mittel der Politik werden soll, müssen wir, aus Sicht des Jugendausschusses beim Vorstand der IG Metall, diese negative Entwicklung durchbrechen und uns aktiv für die Verhinderung diese Krieges einsetzen. Unsere gewerkschaftliche Position ist, dass Frieden nur ohne den Einsatz von Waffengewalt zu erreichen ist. Der Jugendausschuss hat deshalb auf seiner Sitzung am 06. November 2002 einstimmig eine Erklärung verabschiedet, die wir Euch im Anhang als Word-Dokument beigefügt haben. Wir bitten Euch, die beigefügte Erklärung an die entsprechenden Gremien (Ortsjugendausschüsse etc.) weiterzuleiten."
Erklärung des IG Metall-Jugendausschusses zu einer möglichen Militärintervention der USA im Irak
Immer mehr Anzeichen sprechen dafür, dass unter der Führung der USA eine gewaltige Kriegsmaschinerie in Gang gesetzt wird und ein Angriff auf den Irak vorbereitet wird.
Die IG Metall-Jugend lehnt Kriege grundsätzlich ab, egal mit welchem Ziel sie auch immer geführt werden sollen. Unsere gewerkschaftliche Überzeugung ist, dass Frieden nur ohne den Einsatz von Waffengewalt zu erreichen ist. Militärische Aktionen haben als Antwort auf die grausamen Terroranschläge vom 11. September 2001 zudem nicht zu den Zielen geführt, zu denen sie führen sollten: der Bekämpfung des sog. Internationalen Terrorismus. Das Gegenteil ist eingetroffen.
Daneben drängt sich bei den Vorbereitungen für einen Angriff auf den Irak der Eindruck auf, dass der Hauptgrund für einen Angriff bei den westlichen Industrienationen in geopolitischen Zielen zur Sicherstellung ihrer in Zukunft dringend benötigten industriellen Ressourcen liegt. Ein Beleg dafür ist eine Veranstaltung in den USA vor Industriellen aus der ganzen Welt, in der "attraktive Investitionsmöglichkeiten nach einem Regierungswechsel im Irak" vorgestellt wurden. Hauptredner auf der Veranstaltung war US-Verteidigungsminister Rumsfeld.
Deshalb fordert die IG Metall-Jugend die gesamte IG Metall, den DGB und seine Einzelgewerkschaften auf, sich aktiv an den Protestaktionen der Friedensbewegung gegen eine drohende Intervention der USA im Irak zu beteiligen und alles daran zu setzten, diesen Krieg zu verhindern, denn
- er kann die Gefahr einer Kettenreaktion im gesamten Nahen Osten in Gang setzten und ihn zur Explosion bringen,
- die gigantischen Rüstungsausgaben verhindern weitere Investitionen in einen globalen sozialen Ausgleich,
- die Terrorspirale wird sich weiter drehen,
- der Tod tausender ist einkalkuliert.
Trotz der nicht zu akzeptierenden Politik des Regimes von Saddam Hussein müssen wir jetzt alles daran setzen die anhaltende Gewaltspirale zu durchbrechen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich konsequent für eine Verhinderung dieses Krieges einzusetzen. Wer einen Krieg politisch für falsch und militärisch für gefährlich hält, darf ihn nicht einmal indirekt unterstützen. Das heißt auch:
- Keine Überflugrechte für US-Militärmaschinen im Kriegseinsatz,
- keine Nutzungsrechte der US-Stützpunkte in Deutschland und
- keine indirekte Unterstützung etwa dadurch, dass man US-und britische Truppen entlastet, indem man die deutschen Truppenkontingente in Afghanistan oder auf dem Balkan erhöht.
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