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"Uns alle eint, dass wir den Menschen über den Profit stellen"

Rede von Frank Bsirske, Vorsitzender Ver.di, am 3. April in Stuttgart

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede, die der Vorsitzende der gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, auf der Großkundgebung gegen Sozialabbau am 3. April in Stuttgart gehalten hat.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in vielen Ländern Europas demonstrieren die Menschen heute. In vielen Ländern Europas geht es dabei um die gleichen Fragen:
  • Die Höhe der Löhne
  • Die Sicherheit der Renten
  • Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
  • Die Zukunft von Gesundheitsversorgung
  • Die Ausgestaltung des Bildungssystems
Deutschland macht da keine Ausnahme. Auch hier geht es darum, wie in Zukunft die die Lebensbedingungen von Arbeitenden und Arbeitslosen, Auszubildenden, Rentnerinnen und Rentnern aussehen sollen!

Vor einem Jahr hat Bundeskanzler Schröder seine Agenda 2010 vorgelegt, mit einschneidenden sozialen Verschlechterungen für breite Teile der Bevölkerung. Jetzt haben CDU und CSU mit einer eigenen Agenda nachgezogen. Was diese Agenda wie ein schwarzer Faden durchzieht, ist das Motiv der Radikalisierung: „Wir haben noch nicht genug umverteilt, jetzt geht’s erst richtig los!“ – Das ist die Botschaft.

Aber: Den Hardlinern in den Unternehmerverbänden ist das noch lange nicht genug: Flächentarifverträge – fordert der Industrieverbandschef – sollten am besten alle verbrannt werden und die Krankenversicherung insgesamt privatisiert. Kranke sollten dann mehr zahlen als gesunde und Ältere mehr als Jüngere.

Schröder schlägt auf, die CDU legt nach und die Unternehmerverbände erklären, dass das alles noch nicht weit genug geht. Das ist das Muster.

Rentenkürzungen? - Reichen nicht. Die Rente erst mit 67 und zwar schon ab diesem Jahr fordert Arbeitgeber-Präsident Hundt. Was schert es ihn, dass Menschen dann noch zwei Jahre länger arbeitslos sind und dafür anschließend mit noch niedrigerer Rente bezahlen? Hauptsache ist doch, die Lohnkosten sinken und der Profit steigt!

Arbeitslosenhilfe streichen? – Reicht nicht: Die Sozialhilfe muss auch noch gekürzt werden. Um 25 Prozent, fordert Stoiber. Es müsse Schluss sein – O-Ton Stoiber – mit der „rot-grünen Rumeierei“. Und dann kommt der Hundt. Und sagt: „Reicht alles nicht.“ Man müsse die Sozialhilfe um 30 Prozent kürzen. So läuft das zur Zeit!

Kolleginnen und Kollegen, geht es nach diesen Truppen, dann ist die Agenda 2010 nur die Ouvertüre, die Ouvertüre zu einer Symphonie mit dem Namen „Systemwechsel“. Von Seiten der Arbeitgeber- und Industrieverbände kommt das immer dreister, offener und aggressiver daher und CDU, CSU zieht mit, mit einer eigenen Agenda
  • Einen Betriebsrat zu wählen, soll wieder schwerer werden,
  • Langzeitarbeitslose sollen unter Tarif arbeiten
  • Leiharbeitnehmerinnen sollen erst nach einem Jahr das Recht auf gleiche Bezahlung haben
  • Arbeitslose sollen im ersten Monat erst mal 25 Prozent weniger Arbeitslosengeld kriegen.
So sieht sie aus, die schwarze Agenda.

Und mittenmang ein Kandidat für das höchste Amt, das dieses Gemeinwesen zu vergeben hat, der so tut, als sei es die Aufgabe des Bundespräsidenten, unter der Woche den Pressesprecher der CDU-Bundesgeschäftsstelle zu geben – und am Wochenende als Sprachrohr der Arbeitgeberverbände Stimmung gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen.

Kolleginnen und Kollegen, da ist es wahrhaftig an der Zeit, aufzustehen und deutlich zu machen, dass wir so nicht gewettet haben! Da machen wir natürlich nicht mit!

Da wird zunächst in der Metallindustrie der Angriff auf die 35-Stunden abgewehrt und dann kommt der Hundt und nennt den Abschluss beschäftigungsfeindlich und jetzt meint der Stoiber, er könne sich den Öffentlichen Dienst für einen Durchbruch in Richtung 42-Stunden-Woche aussuchen - Mit anschließender Übertragung auf die ganze Wirtschaft. Das ist beschäftigungsfeindlich, Kolleginnen und Kollegen, da stehen unsere Arbeitsplätze auf dem Spiel, zuerst im öffentlichen Dienst und dann in der Privatwirtschaft!

Da soll doch niemand glauben, dass wir tatenlos zugucken werden! Und, Kolleginnen und Kollegen, da muss man auch ganz aufmerksam hinhören, wenn die CDU zum Regierungsprogramm erhebt, die Verbindlichkeit von Tarifverträgen auszuhebeln und ihre Nachwirkung zeitlich einzuschränken. Und der Arbeitgeberpräsident erklärt darauf hin: Es gehe aber nicht nur um eine gesetzliche Öffnungsklausel für Tarifverträge. Es gehe zugleich um die Verhinderung unverhältnismäßiger Arbeitskampfmaßnahmen und um den Missbrauch des Streikrechts durch Minderheiten in den Betrieben.

Kolleginnen und Kollegen, was da eingefordert wird, ist die Einschränkung des Streikrechts!

Ist es da nicht wahrhaftig an der Zeit aufzustehen und deutlich zu machen, dass wir so nicht gewettet haben?

Man muss sich das einmal klar machen: Da wollten die Generalsekretäre von CDU und CSU zunächst für Menschen ab 50 Jahren jeden Kündigungsschutz weg fallen lassen – Grade so, als hätten die Menschen nach Erreichen des 50. Lebensjahres jedes Recht darauf verwirkt! Dann wird das im letzten Augenblick abgemildert: Und dann maulen die Hardliner im Arbeitgeber- und Unionslager, die Union sei nicht konsequent genug.

Man muss sich das vorstellen: Da klafft zwischen den CDU-Beschlüssen zur Kopfpauschale – also dem Systemwechsel in der Krankenversicherung – und den Beschlüssen zur Steuerreform – mit weiteren Entlastungen für Kapitalgesellschaften - klafft eine Finanzierungslücke von gut 50 Milliarden Euro. Wie lässt sich das anders bezeichnen als: Absolut unseriös! Wer so ein Geschäft aufziehen will, der gibt keine Bank auch nur einen Heller, der kriegt Kredit nur von Vollidioten!

Trotzdem werden aber finanziell total unseriöse Beschlüsse gefasst. Und was macht der Bankenverband? Er kritisiert. Aber was kritisiert er? Er kritisiert, dass CDU/CSU nicht den Mut gehabt hätten, noch weiter gehende Entlastungen auf dem Gebiet des Unternehmensbesteuerung zu beschließen. Kolleginnen und Kollegen, die Menschen sollen weich geklopft, das Land sturmreif gemacht werden!

Geht es nach den Rogowskis, nach den Merzs und Westerwelles, dann soll der Damm sozialer Sicherungen, in den die Agenda 2010 große Löcher geschlagen hat, 2006 auf breiter Front aufgebrochen werden:
  • Arbeitszeiten rauf, Löhne runter,
  • Tarifverträge lockern
  • Soziales Sicherungsniveau runter schrauben
  • Gewerkschaften biegen und wenn das nicht geht: Brechen!
So weht der neoliberale Wind gegenwärtig durch alle Stuben der Republik! Diesen Gassenhauer hören wir nun schon etliche Jahre: dass wir uns das alles nicht mehr leisten können, dass die Löhne sinken müssen, damit Deutschland im internationalen Standortwettbewerb bestehen könne.

Doch wo im internationalen Standortwettbewerb stehen wir eigentlich? Exportweltmeister sind wir! Exportweltmeister sind wir in den letzten Jahren geworden – mit noch größerem Vorsprung vor der Konkurrenz als in den Vorjahren! Exportweltmeister – Nicht zuletzt wegen der niedrigen Lohnstückkosten. Und diese Position hat die Wirtschaft in den ersten Monaten diesen Jahres noch weiter ausbauen können – Trotz des gestiegenen Eurokurses. Und trotzdem verschlechtert sich der Geschäftklimaindex verschlechtert. Und beginnt das Vertrauen in den Aufschwung erneut zu wanken.

Woran krankt dann aber die Konjunktur im Exportweltmeister-Land? Sie krankt an der schwachen Inlandsnachfrage. Die Inlandsnachfrage ist schwach, der Konsum ist eingebrochen, weil die Einkommen stark gesunken sind – so stark wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Genau das ist das akuteste Konjunkturproblem – Und die Agenda-Politik gibt darauf die falschen Antworten: Sie entzieht Kaufkraft, wo es Impulse braucht und sie vergrößert die soziale Unsicherheit, wo wir Vertrauen in die Zukunft schaffen müssen. Das gilt ganz gewiss für die radikale, die schwarze Agenda von CDU/CSU. Das gilt aber eben auch für die Schrödersche Variante, die Agenda 2010. Was der Bundeskanzler mit der Agenda 2010 macht, ist Politik gegen die Interessen der eigenen Stammwählerschaft. Es ist sozial nicht nur höchst einseitig in der Lastenverteilung, sondern noch dazu ökonomisch schädlich. Und deswegen sage ich: Die Agenda-Politik bietet nicht nur keine Lösung für die aktuellen wirtschaftspolitischen und sozialen Probleme – Sie ist selbst ein Teil des Problems.

Kolleginnen und Kollegen, dass wir Reformen brauchen, ist sonnenklar! Die Arbeitslosigkeit muss bekämpft werden – Keine Frage! Aber was passiert? Werden die öffentlichen Investitionen ausgeweitet? Nein! Wir brauchen nur in unsere Städte zu schauen um zu sehen, dass dort das Gegenteil passiert. Amerikaner, Briten, Japaner, Dänen und Schweden haben uns vorgemacht, wie es geht: Mit einer aktiven Zinspolitik und mit einer Ausweitung öffentlicher Investitionen auch um den Preis höherer Neuverschuldung.

Aber – so heißt es – die öffentlichen Kassen seien doch leer und die Verschuldung ohnehin schon hoch. Nur: Warum hat sich das eigentlich so entwickelt? Was wir steuerpolitisch in den letzten 25 Jahren erlebt haben, ist eine massive Umverteilung von unten nach oben. Deutschland hat heute die zweitniedrigste Steuerquote aller Industriestaaten, aber der Anteil der Lohnsteuer am Steueraufkommen ist 25 Jahre lang fortgesetzt gestiegen, während sich der Anteil von Gewinn- und Vermögensteuer von 25 auf 14 Prozent mehr als halbiert hat. Die fehlenden 15 Prozentpunkte entsprechen gegenwärtig über 70 Milliarden Euro jährlich. Das ist Geld, das fehlt, um in der Krise gegenzusteuern, Geld, das fehlt für die Bewältigung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben. Da ist es schon eigentümlich, wenn die Bundesregierung auf den internationalen Steuersenkungswettlauf verweist – Ist sie doch selbst mehr Motor als Getriebene!

Und da will es nicht länger einleuchten, dass auf der einen Seite die Knappheit öffentlicher Kassen beklagt wird und auf der anderen Seite offensichtlich genug Geld da ist, um Jahr für Jahr auf Milliarden-Beiträge zu verzichten, indem den Reichsten im Land weiterhin die Vermögensteuer erlassen wird – anders als in praktisch allen anderen Industriestaaten dieser Welt.

In einer Situation, wo sich hier und heute unheimlich viele Leute darüber Gedanken machen, ob es den Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern nicht viel zu gut gehe, ist das nichts anderes als Sozialhilfe auf allerhöchstem Niveau für gesellschaftliche Gruppen, die das am allerwenigsten nötig haben. Und das, Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns in der Tat nicht länger leisten! Ebenso wenig wie einen europäischen Stabilitätspakt, der das notwendige Gegensteuern in der Krise behindert.

Eine Reform des Stabilitätspakts ist ebenso nötig wie eine andere Zinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Und genau so nötig wie eine Reform unseres sozialen Sicherungssystems. Die Sozialversicherungen ächzen unter der Massenarbeitslosigkeit, den Privilegien von Pharmalobby und Kammerärzten und unter der Tatsache, dass der Aufbau Ost massiv von den Versicherten bezahlt wird.

Aber werden diese Aufgaben angepackt? Wird stärker auf eine Steuerfinanzierung umgestellt? Wird daran gegangen, den Versichertenkreis in Richtung Bürgerversicherung auszuwerten? Zu vieles ist da liegen geblieben.

Statt dessen wird das Heil in Kürzungen gesucht. Bei der Rente – Bis zu 20 Prozent weniger. Das trifft die heute 35- bis 40-Jährigen besonders – Ohne dass mal jemand gefragt hat, was den Menschen eigentlich eine auskömmliche Rente wert ist. Braucht man offenbar nicht, warum auch, wenn es einen selber nicht betrifft, weil die eigene Altersversorgung als Abgeordneter großzügig ausgepolstert ist und auch Unternehmensvorstände mit ihren Tantiemen schon nicht auf den Hund kommen.

Das Heil in Kürzungen sucht man in der GKV – beim Krankengeld und Zahnersatz und Praxisgebühr.

Und das Heil in Kürzungen wird in der Arbeitslosenversicherung gesucht, wo grad so getan wird, als mangele es nicht an Arbeitsplätzen, sondern v.a. a Arbeitsbereitschaft und als müssten die Arbeitslosen nur ordentlich unter Druck gesetzt werden – dann würde es schon Arbeit geben. Jetzt wird die Arbeitslosenhilfe gestrichen. Drei Millionen Menschen und ihre Angehörigen werden von 2005 an in ein noch nicht existierendes Fürsorgesystem überführt. Und viele von ihnen werden einen drastischen Rückgang der Unterstützung zu beklagen haben. Fünf Milliarden Euro sollen dabei jedes Jahr eingespart werden – Genauso viel, wie die Spitzenverdiener dank der Senkung des Spitzensteuersatzes an Steuern sparen.

Wie passt das zusammen?

Und es geht weiter: Vom nächsten Jahr an sollen Erwerbslose jede Arbeit annehmen müssen. Andernfalls droht massive Leistungskürzung. Als zumutbar gilt dann auch ein Arbeitsplatz, dessen Bezahlung 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohnniveau liegt. So wird der Druck auf die Löhne derer verstärkt, die Arbeit haben. So wird der Lebensstandard abgesenkt. So wird Kaufkraft gedrosselt – und dann wundern sich die Verantwortlichen, dass die Binnennachfrage lahmt und die Wirtschaft trotz Exportrekorden nicht aus dem Quark kommt.

Ja, wir haben Probleme. Auch im Bildungssektor. Da wird die Weiterbildung für Arbeitslose massiv runtergefahren und gleichzeitig singen die Verantwortlichen das Hohelied auf Wissen und Bildung. Da grassiert an den Hochschulen der Rotstift, werden Studiengänge geschlossen und Studiengebühren gefordert – und gleichzeitig fabulieren die Verantwortlichen über Elite-Unis.

Kolleginnen und Kollegen, das passt nicht zusammen, so kann es nicht funktionieren!

Und so kann es vor allem nicht weitergehen. Deshalb treten wir dafür ein, die Richtung zu ändern. Nötig ist:
  • Die Sicherung auskömmlicher Mindestniveaus bei Lohn und Rente.
  • Die Ausweitung öffentlicher Investitionen v.a. in Bildung und Kinderbetreuung.
  • Die Diskussion über eine Bürgerversicherung.
  • Eine stärkere Heranziehung des großen Geldes zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben.
Es ist im normalen Leben doch auch nicht so, dass die 75jährige Oma den schweren Koffer schleppen muss, wenn sie mit ihrer Familie in Urlaubs fährt. Den trägt der 18-jährige Enkel, während die Oma sich um die Wegzehrung für alle kümmert. Jeder übernimmt die Leistung, die seinen oder ihren Kräften und Fähigkeiten entspricht. Und das muss man doch auch unter sozialer Gerechtigkeit verstehen: Alle leisten ihren Beitrag entsprechend ihren Möglichkeiten. Soziale Risiken, die uns alle jederzeit treffen können, werden abgefedert. Dann funktioniert das Ganze, im Großen wie im Kleinen.

Nun hört man, dass bei Rot-Grün über eine Anhebung der Steuer auf große Erbschaften nachgedacht wird, um Bildungsinvestitionen bezahlen zu können. Nur zu! Auch die Ausbildungsplatzumlage soll kommen. Gut so – Sie ist wirklich lange überfällig. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert, das vorschulische Betreuungsangebot ausgebaut werden – gut, wenn das jetzt angepackt wird. Hoffentlich energisch. Da sind wir dabei. Da werden aber 1,5 Milliarden Euro nicht reichen!

Die Richtung muss grundlegend geändert werden. Wir brauchen eine andere Politik. Eine Politik, die die Weichen richtig stellt. Dafür stehen wir hier!

Wir kommen aus ganz unterschiedlichen Bereichen, Gruppen und Bewegungen:
  • Aus Gruppen, die für eine andere Art der Globalisierung eintreten
  • Aus Vereinigungen von Studentinnen und Studenten
  • Aus Sozialverbänden
  • Aus kirchlichen Gruppen
  • Aus Gewerkschaften
  • Aus Fraueninitiativen
Aus dieser Vielfalt können wir Stärke wachsen lassen - Am besten, wenn wir einander ernst nehmen, voneinander lernen, verschiedene Organisationskulturen und Erfahrungen respektieren. Uns alle eint, dass wir den Menschen über den Profit stellen und das Eigentum in die soziale Verantwortung nehmen wollen – hier, in Europa und weltweit.

Dass wir uns heute zusammengefunden haben in Stuttgart, Köln und Berlin - aber auch in vielen anderen europäischen Städten – Kolleginnen und Kollegen, das kann der Beginn einer wirklichen Volksbewegung werden, einer Volksbewegung aus der Mitte der Gesellschaft heraus, einer Volksbewegung für soziale Gerechtigkeit. Eine Bewegung, die für ebenso klare wie eindringliche Forderungen eintritt:
  • Erstens: Arbeit darf nicht arm machen. Der Lohn für Vollzeitarbeit muss zum Leben reichen. Für die Kollegin bei Schlecker genauso wie bei dem Mann im Bewachungsdienst oder beim Daimler. Deswegen diskutieren wir, wie wir verbindliche Mindestlöhne durchsetzen können und bekämpfen die vom Bundestag beschlossene Zumutbarkeitsregelung.
  • Zweitens: Die gesetzliche Rente soll auskömmlich sein.
  • Drittens: Wir treten für ein Bildungssystem ohne Klassenschranken ein, das unseren Kindern eine gute Bildung ermöglicht und lebenslanges Lernen fördert.
  • Und schließlich viertens: Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache Schultern.
Der Mensch und nicht das Projekt muss im Mittelpunkt stehen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen für sich und füreinander Verantwortung übernehmen. Wir halten daran fest, dass es eine staatliche und gesellschaftliche Verantwortung dafür gibt, Märkte zu regulieren, Ausgrenzungen zu verhindern, die großen Lebensrisiken solidarisch abzusichern und damit den Menschen selbstverantwortliche Entfa ltungsmöglichkeiten zu erschließen.

Kolleginnen und Kollegen,
so klar und einleuchtend diese Forderungen sind, so wenig selbstverständlich sind sie mittlerweile geworden. Umso wichtiger ist es, dafür ein – und aufzustehen! Wir setzen dafür ein Zeichen! Gemeinsam! Miteinander!

Für soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe!


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