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CIA-Verhöre im Visier der US-Justiz

Tod von zwei Gefangenen wird untersucht *

Das US-Justizministerium untersucht die Rolle des Geheimdienstes CIA bei dem Tod zweier des Terrorismus verdächtigter Gefangener.

Die Entscheidung sei nach einer zweijährigen Prüfung von 101 Fällen getroffen worden, in denen Verdächtige von der CIA verhört worden seien, sagte Justizminister Eric Holder in Washington. Ziel sei es festzustellen, ob CIA-Agenten Richtlinien verletzt hätten und ihre Ermittlungen gerechtfertigt gewesen seien. Die Untersuchungen seien vom federführenden Staatsanwalt John Durham empfohlen worden, der die brutalen Verhörmethoden der CIA im Anti-Terror-Kampf unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush begutachtete. Darunter ist auch das als Waterboarding bekannte simulierte Ertränken von Gefangenen.

Holder teilte keine Details darüber mit, um welche Fälle es sich handelt. Das Nachrichtenmagazin »Time« hatte kürzlich berichtet, die US-Justiz rolle Missbrauchsvorwürfe im berüchtigten irakischen Gefangenenlager Abu Ghoreib wieder auf. Der des Terrorismus Verdächtigte Manadel al-Dschamadi war dort 2003 kurz nach seiner Festnahme in dem Gefängnis erstickt worden. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte Holder scharf dafür, die Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter auf zwei Fälle zu beschränken und nicht gegen hochrangige Verantwortliche vorzugehen.

Der US-Senat hat General David Petraeus als CIA-Chef bestätigt. Nun kann der bisherige Afghanistan-Oberkommandierende auf Leon Panetta folgen, der als neuer Verteidigungsminister antritt.

* Aus: Neues Deutschland, 2. Juli 2011


Im Folterclub

Von Olaf Standke **

General David Petraeus ist in Washington eine Art Mehrzweckwaffe. Nun soll der bisherige Oberkommandierende in Afghanistan, der schon in Irak die Befehle gab, die CIA übernehmen. Derweil rückt sein Vorgänger Leon Panetta an die Spitze des Pentagon. Beide Berufungen zeigen, dass Militär und Geheimdienste der Supermacht offensichtlich immer enger zusammenrücken. Panetta hat in seiner Zeit in Langley nicht zuletzt daran gearbeitet, die CIA in eine paramilitärische Organisation umzubauen. So sind ihre Agenten an den Drohnenangriffen in Pakistan beteiligt. Petraeus wiederum sammelte als Oberbefehlshaber am Hindukusch umfassende Erfahrungen mit Sondereinsätzen des Geheimdienstes. Er steht für eine weitere Militarisierung der »Firma«. Zuletzt hatte die viel Lob von Barack Obama für ihren Beitrag zur Liquidierung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden erhalten – einer ihrer wichtigsten Erfolge sei das gewesen. Man darf gespannt sein, was der Präsident sagt, wenn die Ermittlungsergebnisse zum Tod zweier Terrorverdächtiger vorliegen, die nach CIA-Verhören starben. Das Justizministerium will jetzt nach langem Zögern doch noch die »harschen« Verhörmethoden des Geheimdienstes untersuchen. Und der scheidende Panetta hat schon vorgebeugt: Mehr Fälle müssten es auch gar nicht mehr werden.

** Aus: Neues Deutschland, 2. Juli 2011 (Kommentar)


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