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USA steuern Tod aus Deutschland

TV-Serie "Geheimer Krieg": Verstrickungen in Anti-Terror-Feldzug größer als angenommen *

Folter, Entführung, Kampfdrohnen-Einsätze – laut NDR und »Süddeutscher Zeitung« haben die USA ihren sogenannten Anti-Terror-Kampf auch von Deutschland aus gesteuert.

Berlin. Von Stuttgart und Ramstein aus werden US-Killer-Drohnen über Afrika und im Nahen Osten gesteuert. Mit ihnen tötet man mutmaßliche Terroristen wie Zivilisten. Der Secret Service der USA und das US-Heimatschutzministerium nehmen auf deutschen Flughäfen Verdächtige fest. Agenten forschen für die USA Asylbewerber aus, sammeln Informationen, die bei der Bestimmung von Drohnen-Zielen eine Rolle spielen können. Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse wurde einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen. Eine US-amerikanische Geheimdienstfirma, die für die NSA tätig ist und Kidnapping-Flüge für die CIA plante, erhält bis heute Millionenaufträge von der deutschen Regierung. Finanziert werden die deutschen Beihilfen im Anti-Terror-Krieg mit Steuergeld.

Deutschland sei längst Bestandteil der US-amerikanischen Sicherheitsarchitektur geworden. So lautet das Fazit gemeinsamer Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) NDR und der »Süddeutschen Zeitung« (SZ).

Nach Darstellung von John Goetz (ARD-Magazin »Panorama«) basieren die Ergebnisse auf Gesprächen mit Informanten aus den USA und der Recherche in US-Datenbanken. »Pensionierte US-amerikanische Sicherheitsmenschen sind sehr gesprächig«, sagte Goetz. Journalisten besuchten unter anderem das Stuttgarter Kommandozentrum für US-Drohneneinsätze, standen in Ramstein im Innern einer Luftleitzentrale für den Drohnenkrieg, statteten dem britischen Geheimdienst GCHQ einen Besuch ab. Sie fanden geheime Büros von US-Sicherheitsbehörden und trafen Generäle.

Die Rechercheergebnisse unter dem Titel »Geheimer Krieg« sollen von Freitag an in NDR-Programmen und in der SZ veröffentlicht werden. Als Politthriller und Detektivfilm beginnt die Dokumentation von Autor Jeremy Scahill bei der Aufklärung eines nächtlichen Angriffs von US-Einheiten in Afghanistan, bei dem viele Zivilisten, darunter zwei schwangere Frauen, umkamen. So beschreibt der NDR sein Vorhaben und fügt an: Schnell entwickele sich daraus eine weltweite Recherche in die bis dahin unbekannte Parallelwelt der US-Spezialeinheit, das Joint Special Operations Command (JSOC).

Bereits Ende Mai war von verschiedenen deutschen Medien berichtet worden, dass die USA ihre völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe auch von Militär-Basen in Deutschland aus steuern. Dabei war das AFCOM in Stuttgart ins Visier geraten.

Daraufhin hatte US-Präsident Barack Obama im Juni zwar bestätigt, dass sein Land seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington den Kampf gegen den Terrorismus in Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia auch mit Hilfe von Kampfdrohnen führen. Zugleich hat Obama aber versichert, dass Deutschland nicht als Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe in Afrika genutzt werde.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 15. November 2013

Folter, Entführung, Mord

Medien: USA organisieren von Deutschland aus Kidnapping und Drohnenkrieg

Von Rüdiger Göbel **

Die USA haben im Rahmen ihres »Krieges gegen den Terrorismus« auch von Deutschland aus Entführungen und Folter organisiert. Agenten des Secret Service und des US-Heimatschutzministeriums hätten auf deutschen Flughäfen Verdächtige festgenommen, berichteten der NDR und die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag in Hamburg auf einer Pressekonferenz. Auch seien für die USA Asylbewerber ausgeforscht und Informationen gesammelt worden, die bei der Bestimmung von Drohnenzielen eine Rolle spielen könnten. Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse war einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen. »Deutschland ist längst Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsarchitektur geworden«, lautet das euphemistische Fazit des NDR.

Nach Recherchen der SZ und des NDR soll eine US-Geheimdienstfirma, die für die »National Security Agency« (NSA) tätig ist und Kidnapping-Flüge für die CIA plante, bis heute Millionenaufträge von der deutschen Regierung erhalten. Auch gebe es Verbindungen zwischen dem US-Militär und deutschen Hochschulen. Bereits Ende Mai hatten der NDR und die Süddeutsche berichtet, die USA steuerten ihre tödlichen Drohnenangriffe auch von Militärstützpunkten in Deutschland aus. Von Stuttgart und Ramstein würden die amerikanischen Drohnen mitbedient und töteten als Terroristen verdächtige Menschen in Afrika und dem Nahen Osten. »Die Entscheidung, wann und wie wo hingerichtet wird, findet in Stuttgart statt«, so John Goetz vom ARD-Magazin »Panorama«, der bekannt wurde durch die Begleitung des Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zu Gesprächen mit dem US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau. Korrekt wäre: Die Mordentscheidungen werden von US-Amerikanern in von US-Amerikanern kontrollierten US-amerikanischen Einrichtungen der US-Armee und US-Geheimdienste in der BRD getroffen. Die naheliegende Forderung an die Bundesregierung, die sogenannte sicherheitspolitische Kooperation mit den USA umgehend zu beenden, die US-Stützpunkte in der BRD zu schließen und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zu kündigen, wurde von den beiden Medien gestern nicht erhoben

** Aus: junge welt, Freitag, 15. November 2013


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