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Friedensbewegung ist nicht überzeugt / Scandal: Obama gets the "peace prize"
Erklärungen des Bundesausschusses Friedensratschlag und von Jan Oberg (TFF, Lund-Schweden) zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Obama
Friedensnobelpreis an Obama für gute Absichten
"Friedensratschlag": "Ein kolossaler Fehlgriff"
Pressemitteilung des Bundesausschusses FriedensratschlagKassel/Berlin/Hamburg/Frankfurt, 9. Oktober - Zur überraschenden Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Oama erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
Das Nobelpreis-Komitee hat mit der diesjährigen Wahl des Friedenspreisträgers einen kolossalen Fehlgriff getan. Barack Obama ist noch nicht einmal neun Monate im Amt und soll bereits für seine "Leistungen" mit der höchsten Auszeichnung, die es gibt, bedacht werden? Dabei ist gegen die Begründung des Komitees nicht einmal etwas einzuwenden: Darin wird Obamas Bekenntnis zu einer "atomwaffenfreien Welt" genauso hervorgehoben wie der kooperative Stil, den er in die internationale Diplomatie eingebracht habe.
Das mag als Auszeichnungsgrund für den mächtigsten Mann der Welt genügen, wenn hinter diesen Ankündigungen auch Taten stünden. Vorerst bleiben die Reden Obamas von Prag (Atomwaffenfreiheit) und Kairo (Dialogbereitschaft mit der islamischen Welt) wohl klingende Versprechungen. Dem stehen aber Handlungen gegenüber, die nicht in das strahlende Bild eines globalen Friedensbringers passen. Wir denken etwa an das Modernisierungsprogramm für die US-Atomwaffen und an die Entwicklung neuartiger Bunker brechender Waffen. Auch die Absage an die Installierung von Raketenabewehrsystemen in Polen und Tschechien bedeutet keine Abkehr von dem Anspruch und den konkretisierten Planungen einer umfassenden see- und landgestützten Raketenabwehr in und um Europa - die soll vielmehr vorangetrieben werden. Auch der versprochene Dialog mit dem Teil der Welt, der bei Obamas Amtsvorgänger Bush unter den Generalverdacht des Terrorismus gefallen war, stieß schon bei der ersten Bewährungsprobe an Grenzen, als nämlich in der UN-Generalversammlung Obama zusammen mit seiner Außenministerin fluchtartig den Plenarsaal verließ, bevor der unbequeme libysche Staatschef Gaddafi seine Rede hielt - immerhin als legitimer Vertreter der Afrikanischen Union!
Das Nobelpreiskomitee ignoriert schließlich die andere Seite des gefeierten US-Präsidenten: Obama legte dem Kongress den höchsten Miltäretat in der Geschichte der Vereinigten Staaten vor. Das allein wäre wohl schon ein Ausschlussgrund für eine solche Auszeichnung. Der Stifter des Preises, Alfred Nobel, hatte seiner Zeit verfügt, dass nur der- bzw. diejenige den Preis erhalten solle, der bzw. die "am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat". (Alfred Nobel, Testament vom 27. November 1895.) Nicht berücksichtigt hat das Komitee auch die von Obama eingeleitete Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan, womit der dortige Krieg ausgeweitet wird, nicht aber zu beenden ist.
Die Auszeichnung Obamas ist ein irritierendes Zeichen an die Welt: Der Nobelpreis wird nicht an eine Person vergeben, die durch ihre Taten einen wertvollen Beitrag zum Frieden geleistet hat, sondern die vorerst nur mit guten Worten glänzen konnte. Das gehört zum Job jedes Politikers und Obama macht ihn nur besonders gut. Das Nobelpreiskomitee hätte noch ein paar Jahre Zeit gehabt mit der Ehrung Obamas. Dann hätte die Welt seine Leistungen für den Weltfrieden besser beurteilen können.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg/Berlin (Sprecher)
Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)
Scandal: Obama gets the "peace prize"
by Jan Oberg *In his will, Alfred Nobel states the criteria for awarding the prize:
Two general expressions, for all the five prizes:
- «during the preceding year»
- «has conferred the greatest benefit on mankind»
- "brotherhood among nations"
- "abolition or reduction of standing armies"
- "for the holding and promotion of peace congresses"
- "champions of peace"
He has not reduced significantly the U.S. military presence in Iraq, he has markedly stepped up the military presence in Afghanistan. His administration has not given up the Ballistic Missile Defence in Europe - so harmful to peace and enabling rather than deterring nuclear war - instead, his defence secretary has told us in so many words that the new one will be much better. The visionary elements of his Prague speech on a nuclear weapons-free world were almost absent in his UN speech recently.
Obama has taken no visible steps to reduce his army; instead the budget he took over from Bush has increased.
Has he contributed to the brotherhood among nations? Perhaps, but not half as much as so many others, including the broad-based peace movements and individuals around the globe. But he has talked a lot of nice words.
The Nobel Committee has once again failed to honour Alfred Nobel's will. It has once again, as a bunch of retired politicians, shown no awareness of what peace is. It has again rewarded one of their own kin - a politician and thereby a government (of the world's most militaristic country).
How politically foolish to give it to him now instead of waiting and seeing whether he will DO what he says!
So, just another scandal in the series. When will there be a serious debate about this bizarre institution? When will media and experts begin to raise questions? How long shall the world's peace people accept that they have been deprived of their peace prize?
* Jan Oberg ist Leiter des Friedensforschungsinstituts TFF in Lund, Sweden
www.internationalpeaceandconflict.org
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