Kampagne gegen Rüstungsexporte CAAT, 26.12.2012 (Friedensratschlag)
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Deutsche Panzer als Antwort auf die Arabellion: Angela Merkels neue deutsche Rüstungsgenehmigungspolitik

Der alternative Nobelpreis 2012 geht an die Britische Kampagne gegen Rüstungsexporte CAAT

Von Andrea Kolling, Bremen *

Congratulations! Der diesjährige alternative Nobelpreis wird an die englische Kampagne gegen Rüstungsexporte: CAAT – Campaign against Arms Trade verliehen. Eine große Anerkennung für die langjährige inhaltliche und die Kampagnen-Arbeit von CAAT. Die Preisverleihung ist auch eine Ermutigung für all die anderen nationalen europäischen Anti-Rüstungsinitiativen und Organisationen, denn sie zeigt, wie wichtig Biss und Beharrungsvermögen sind. Freude und Genugtuung über die Auszeichnung auch im europäischen Netzwerk gegen Rüstungsexporte – European Network against Arms Trade –ENAAT – denn CAAT ist eine der Gründungsorganisationen des Netzwerkes. Oft waren es die Mitglieder von CAAT, die als Erste in Europa strategisch wesentliche und zukunftsweisende Themen im Kampf gegen Rüstungsexporte durch fundierte Studien mit auf den Weg gebracht haben. Themen wie: kirchliche Gelder in Rüstungsunternehmen, wie verdeckte staatliche Subventionen in der Rüstungsindustrie, Korruption, die Rolle der Banken bei der Finanzierung von Rüstungsproduktion, oder die Militärforschung an den Universitäten unter dem griffigen Slogan:“Study war no more“. CAAT hat darüber hinaus eine breite Basisverankerung in zahlreichen englischen Orten und ist durch spektakuläre Aktionen oft vor dem Parlament oder vor Rüstungsmessen, landesweit öffentlich präsent.

David gegen Goliath – ein viel zitiertes Bild, dass auf die englische Partnerorganisation wirklich gegen Britisch Aerospace (BAE-Systems) zutrifft. „Arms-Campaign win in high court“ titelte die BBC Anfang 2007. CAAT erzwang staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen BAE wieder aufzunehmen, nachdem diese bereits niedergeschlagen wurden. CAAT brachte u.a. mit dem englischen Guardian den Stein einer großen Korruptionsaffäre für den Export von Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien ins Rollen. Bereits 1985 unter Margret Thatcher wurde ein Vertrag über Tornados geschlossen. 2007 unter Tony Blair wurde der Vertrag über 72 Eurofighter unterzeichnet. Der umfangreichste Rüstungsdeal in England. Eine Milliarde englische Pfund zahlte BAE mit Wissen der Blair Regierung gestückelt über die saudi-arabische Botschaft in den USA an das Königreich. Dafür musste BAE 40 Millionen US $ Strafe zahlen. Ein großer Erfolg für CAAT, denn die Öffentlichkeit erfuhr von der kriminellen Allianz zwischen dem größten Britischen Rüstungsunternehmen und den Regierungen Groß-Britanniens, die sich über das Gesetz stellten und gleichzeitig aus Staatsräson mit fadenscheinigen Argumenten, wie „Kampf gegen den Terrorismus“ versuchten den Fall zu verheimlichen. Es ist ihnen nicht gelungen – ein Sieg für CAAT, ein Vertrauensverlust für die Regierung und dauerhafter Imageschaden für BAE.

Auch dafür erhält CAAT nun den alternativen Nobelpreis. Eine Ermunterung und Ermutigung für die deutsche Kampagne „Aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhande!l“ ist der jüngst verliehene Stuttgarter Friedenspreis. Glückwunsch. Die Kampagne, die mit ihren Aktionen den Blick auf die Opfer und Täter deutscher Rüstungsexporte lenkt und sich zum Ziel gesetzt hat, dass in der Verfassung ein Passus verankert wird, dass den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgüter grundsätzlich verboten ist!

Hier in Deutschland macht die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, mit zahlreichen Aktionen auf das Problem des nicht nur in England gestiegenen Waffenhandels aufmerksam. Mit dem griffigen Slogan „Legt den Leo an die Kette“ wird in zahlreichen Orten gegen die verantwortungslose Rüstungssexportpolitik der Merkel-Regierung protestiert.

Man kann es kaum glauben, aber was schickt Angela Merkel als Antwort auf die Arabellion im Nahen Osten? – Panzer, Panzer, Panzer! Die Genehmigungen zahlreicher Kriegswaffen in Gebiete, die man als gravierende Konfliktregionen bezeichnen kann, sind Ausdruck einer qualitativen Wende in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Laut dem Mitte November veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2011 stiegen die Einzelausfuhrgenehmigungen an Drittstaaten – d.h. außerhalb von NATO und EU auf satte 42% gegenüber 29% im Vorjahr. Nur ein Ausrutscher? Oder ein deutliches Indiz für die Abkehr vom Grundsatz einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.

„Deutsche Waffen – deutsches Geld morden mit in alle Welt“ skandierte man öffentlichkeitswirksam auf der Straße in den 70er Jahren in Westdeutschland. Eine zugespitzte Parole damals, denn die Länderliste in die im kalten Krieg keine Rüstung geliefert werden durfte, war lang. Heute ist diese Länderliste auf ein Minimum geschrumpft. Seit 2006 ist Deutschland nach den USA und Russland auf dem dritten Platz in der Weltrangliste der rüstungsexportierenden Staaten des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI somit EU Meister.

Offiziell jedoch gilt von Seiten aller Bundesregierungen seit den siebziger Jahren eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Festgeschrieben u.a. in verschiedenen Koalitionsverträgen bis zur schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung im Herbst 2009. Dort wurde das Wort „restriktiv“ durch „verantwortungsvoll“ ersetzt. Und wie heißt es so schön: ein Schelm der Böses dabei denkt.

Drei Jahre später sind erhebliche Veränderungen in der Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Regierung gegenüber den Vorgängerkoalitionen sichtbar. Ein Paradigmenwechsel von Angela Merkels Regierung in der deutschen Rüstungsexportpolitik scheint sich zu vollziehen. Von einer Merkel-Doktrin ist die Rede. Gemeint ist: Partnerstaaten, aufstrebende Staaten, Regionalorganisationen sollen mehr Verantwortung übernehmen, als regionale Garanten für Frieden und Stabilität. Deshalb müssen sie fähig sein in Konflikte eingreifen zu können, sprich: selbst militärische Interventionen führen können. Laut Spiegel online vom 22.10.12 zählt Merkel Ausrüstungsgüter – also Kriegswaffen und Rüstungsgüter ausdrücklich dazu. Besser Waffen als das Leben deutsche Soldaten zu riskieren ist das Kalkül Merkels. Sie betonte laut Handelsblatt vom 22.10.2012 : „Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist dazu aufgerufen vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen.“

Kriegswaffen dürfen an Drittländer, also außerhalb von Nato und EU nicht genehmigt werden, es sei denn, das im Einzelfall besondere Interessen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Ein grundsätzliches Verbot mit Genehmigungsvorbehalt! Nach den geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte von 2000 dürfen Waffen weiterhin nicht in Spannungsgebiete geliefert werden. Über die konkrete Definition von Spannungen lässt sich streiten. Ein Tabubruch jedoch sind Rüstungsgenehmigungen in Konfliktregionen. Damit wird eine veränderte Außen- und Sicherheitspolitik definiert. Zweifelsohne sind regionale Aufrüstungen absehbar, die weniger Stabilität eher Leid und Zerstörung bringen. Gerade die jüngste Geschichte im Nahen Osten zeigt, dass auch mit Waffen an autoritäre Regime, deren Niedergang nicht aufzuhalten ist. Das Kriegsgerät schafft, wie in Libyen nach dem Regimewechsel, neue Opfer und sie landen in unkontrollierbaren Händen und an neuen Kriegsschauplätzen.

Sichtbares Indiz der Merkel-Doktrin war im Sommer 2011 die geplante Lieferung von 200 bzw. 270 Leopard 2 Panzern nach Saudi-Arabien. Ein Bruch mit der bisherigen Linie in den letzten Jahrzehnten kein schweres Kriegsgerät an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien zu genehmigen. Und nun will Saudi-Arabien das Prunkstück der deutschen Panzerbauer gegen den Iran in Stellung bringen?

Im Frühjahr 2011 half Saudi-Arabien Bahrain mit deutschem Rüstungsgut und amerikanischen Panzern die Straßenproteste blutig niederzuschlagen. Saudi-Arabien möchte eine spezielle Variante des Leopard: den 2A7+ der besonders zur Aufstandsbekämpfung geeignet ist. Diese Spezialversion für den „urbanen Einsatz“ sehr wendig, mit verkürztem Geschützrohr, Räumschild und Nebelgranaten. Der Hersteller Krauss Maffei Wegmann nennt diese Version: Leopard Revolution!

Im Juni diesen Jahres wurde bekannt, dass Saudi-Arabien nicht nur 200 Leos, sondern 600 - 800 Panzern erwartet. Es scheint sicher, dass es einen unterschriftsreifen Vertrag über 200 – 300 Panzer in einer ersten Tranche gibt. Von einem Wert von bis zu 10 Milliarden wird gesprochen. Ein sehr lukratives Geschäft für den Hersteller Kraus-Maffei Wegmann, der damit seine Position im europäischen Konkurrenzkampf verbessern kann.

Dazu will auch Katar 200 neue Leopard 2A7+ aus Deutschland, dieser wurde dort bereits im März 2011 getestet. Katar gilt ebenso wie Saudi-Arabien als strategisch wichtiger Partner der deutschen Regierung, und kann das Kriegsgerät mit Petrodollar zahlen. Eine Region, die weltweit die höchste militärische Konzentration hat.

Auch Indonesien erwartet 100 oder 130 Leopard 2 Panzer aus Bundesbeständen für 217 Millionen Euro Es sind widersprüchliche Meldungen im Umlauf und im Augenblick scheint das Geschäft zu ruhen. In der indonesischen Presse wurde im Sommer davon ausgegangen, dass im Oktober die ersten 15 Leopard 2A6 Panzer und die restlichen 85 Stück sollen bis 2014 geliefert werden. Auch in Indonesien besteht die Gefahr, dass die Panzer zur Bekämpfung von Aufständischen und Oppositionsgruppen eingesetzt werden. Und die Bundesregierung forciert das Geschäft, obgleich das niederländische Parlament das Ansinnen der niederländischen Regierung gestoppt hat, Leopard Panzer aus Beständen der niederländischen Armee an Indonesien zu liefern. Hintergrund sind schwerer Menschenrechtsverletzungen in Indonesien. Auch Indonesien gilt als strategischer Partner – Menschenrechtsverletzungen hin oder her.

Laut UN-Waffenregister - dorthin melden die Staaten die Stückzahlen ihrer Großwaffenexporte seit Beginn der 90er Jahre – gab es vor 2007 keine deutschen Exporte von Kampfpanzern an Drittstaaten Seit 2007 hat Deutschland danach an Drittländer: 277 Leo 2 an Chile geliefert, an Singapur 146 Leopard 2 und nach Brasilien 230 Leopard 1. Und für das Jahr 2011 kamen noch 114 Leopard 1 an Brasilien dazu und 59 Leo 2 an Singapur. 2007 regierten in Deutschland die große Koalition. Kommerzielle Kriegswaffenausfuhren an Drittländer stiegen 2011 um fast das Doppelte gegenüber dem Vorjahr. Brunei, Singapur und der Irak mit Kampfhubschraubern waren die Hauptprofiteure.

Das Tabu keine Kampfpanzer zu exportieren, da sie auch im Inneren zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können, ist unter Angela Merkel gebrochen . Bisher galt seit Mitte der 70er Jahre die Devise für den Export von Kriegsgerät: Was schwimmt geht – da U-Boote nicht im Innern eingesetzt werden können. Auch das ist heute durch den Beschuss von Zielen auf dem Festland durch moderne U-Boot-Torpedos nicht mehr gültig. Nichttolerable U-Boot-Lieferungen gab es nach Kolumbien, Südafrika, Südkorea und Israel. Mögliche Verkäufe deutscher U-Boote nach Pakistan, Thailand, Indonesien, Indien und Ägypten stehen an. Besonders fragwürdig der Verkauf von drei U-Booten im Wert von 1,2 Milliarden Euro nach Pakistan, der derzeit leider nur auf Eis liegt. Im September 2012 wurden Berichte öffentlich, denen zufolge Ägypten mit Deutschland ein Abkommen über den Kauf von zwei neuen U-Booten geschlossen hat.

Schluss mit den Rüstungsexporten! Kann die Forderung nur lauten angesichts dieser beschämenden aktuellen deutschen Rüstungsexportpolitik. Zynischerweise wird der offenkundige Paradigmenwechsel zu enttabuisierten Exportbestrebungen, mit dem Argument von Waffenlieferungen als Friedens- und Stabilitätsgaranten legitimiert. Skandalös vor dem Hintergrund der arabischen Revolutionen im Frühling 2011 und der Aufrüstung der autoritären Regime auch mit deutschem Kriegsgerät.

* Andrea Kolling, für das europäische Netzwerk gegen Rüstungsexporte ENAAT; Vorsitzende der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung


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