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"Vernichtung von Schleuser-Booten" bis zur "schnellen Abschiebung" / "A systematic effort to capture and destroy vessels" - "Establish a new return programme for rapid return of irregular migrants

Dokumentiert: Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission zur besseren Abwehr von Flüchtlingen (deutsch und englisch)

Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer musste die EU viel Kritik einstecken. Angesichts dessen musste die EU-Kommission handeln. Ihr Zehn-Punkte-Plan wurde Thema beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 23. April und lautet in deutscher Übersetzung:

1. Mehr Seenothilfe: Die Grenzüberwachungsprojekte "Triton" und "Poseidon" sollen mehr Geld bekommen. Zudem könnte das Gebiet, auf dem die Schiffe unterwegs sind, vergrößert werden.

2. Vernichtung von Schleuser-Booten: Die Boote von Schleusern sollen beschlagnahmt und zerstört werden. Die EU-Kommission erhofft sich dabei ähnliche Erfolge wie im Kampf gegen Piraten in Somalia.

3. Zusammenarbeit von EU-Ermittlern: Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.

4. Bearbeitung von Asylanträgen: Das Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll nach dem Willen der Kommission Teams in Italien und Griechenland bereitstellen, um Asylanträge schnell zu bearbeiten.

5. Fingerabdrücke: Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst werden.

6. Notfälle: Es sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, ob Flüchtlinge im Notfall über einen Sondermechanismus verteilt werden können.

7. Pilotprojekt: Angedacht ist ein EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt zur Verteilung von Flüchtlingen. In einem ersten Schritt könnte es 5000 Plätze für schutzbedürftige Personen geben.

8. Schnelle Abschiebung: Ein neues Programm unter der Koordination von Frontex soll dafür sorgen, dass illegale Einwanderer zügig wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

9. Libyen und nordafrikanische Nachbarn: Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor - der Staat gilt nämlich als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge.

10. Verbindungsbeamte: In wichtigen Drittstaaten könnten sogenannte Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.

Quelle: tagesschau.de

Und das sagt die Bundesregierung:

10-Punkte-Programm der EU-Kommission *

So will die EU die Seenotrettung ausweiten und die Finanzmittel für die EU-Programme Triton und Poseidon aufstocken. Zugleich soll der Aktionsradius von Frontex für eine frühzeitigere Seenotrettung erweitert werden. Schlepperboote sollen systematisch ausfindig gemacht und zerstört werden. Neben der Abwehr von Menschenschmuggel geht es auch um die Beseitigung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern.

Schleppern das Handwerk legen

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich bereits Anfang der Woche beim G7-Dialogforum mit Nichtregierungsorganisationen zum Flüchtlingsunglück geäußert: "Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer auf quälendste Art und Weise umkommen." Zugleich hatte sie Maßnahmen angekündigt, um das weitere Sterben von Menschen im Mittelmeer zu verhindern. Dazu gehöre auch der Kampf gegen Schleuser und Schlepper. Das gebiete schon die Glaubwürdigkeit unserer Wertegemeinschaft.

Regierungssprecherin Christiane Wirtz zitierte die Bundeskanzlerin aus der heutigen Kabinettssitzung mit folgenden Worten: "Die Bilder ertrinkender Menschen sind nicht mit den Werten der Europäischen Union vereinbar."

Flüchtlingsströme koordinieren

Das Hauptaugenmerk gilt der Stabilisierung Libyens und einer engeren Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. So sollen die Agenturen wie Europol, Frontex und Eurojust intensiver zusammenarbeiten, um Informationen über Arbeitsweise und Finanzströme der Schmuggler besser sammeln und die Ermittler unterstützen zu können. Das EU-Asylbüro soll künftig Italien und Griechenland bei der Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen.

Mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten

Neben der solidarischen Lastenverteilung werden die Staats- und Regierungschefs auch über Maßnahmen zur Beseitigung der Fluchtursachen reden. Dazu gehört eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. Bereits heute in Brüssel wird über eine engere Zusammenarbeit auf der jährlichen Sitzung der Europäischen Kommission mit der Kommission der Afrikanischen Union gesprochen.

* Quelle: Website des Bundesregierung, 22.04.2015; http://www.bundesregierung.de


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