Zeise: Euro-Zone löst sich auf, 22.12.2011 (Friedensratschlag)
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Euro-Zone löst sich auf

Debatte. EZB springt als Bankenretter ein. Bund reaktiviert Soffin. Brüsseler EU-Gipfel wirkungslos. Krisenursache Nummer eins: deutsches Lohndumping

Von Lucas Zeise *

»Wohin mit dem Euro?« In diesen Wochen debattieren Ökonomen in der jungen Welt über die Zukunft der Europäischen Währungsunion. Heute erscheint ein Beitrag des Wirtschaftsjournalisten Lucas Zeise.

Einen Tag vor dem Brüsseler Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. Dezember präsentierte die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Kontrastprogramm. Es besteht aus einem Bündel von Maßnahmen, die die Banken des Euro-Raumes in bisher nicht gekanntem Ausmaß stützen. Manche hatten darauf gesetzt, daß die Zentralbank nun endlich in großem Stil die Staatsanleihen Italiens, Spaniens, Portugals, Irlands und Griechenlands aufkaufen würde, um die Zinsen in diesen Ländern auf einem einigermaßen erträglichen Niveau zu halten. Tatsächlich zeigte sich die EZB nur gegenüber den Banken freigiebig – und zwar sehr: Sie ermäßigte den Leitzins wieder auf ein Prozent, also das Notniveau, das 2009 während der ersten Phase der laufenden Weltwirtschaftskrise schon einmal gegolten hatte. Sie halbierte zweitens den Mindestreservesatz von zwei auf ein Prozent. Die Banken brauchen nun noch ein Prozent des Geldes, das Kunden bei ihnen auf dem Konto haben, als Reserve zu halten. Drittens bietet die EZB den Banken erstmals in ihrer Geschichte Geld mit einer Laufzeit von drei Jahren an. In normalen Zeiten erhalten die Banken Notenbankkredite für eine oder zwei Wochen. Viertens erweitert die EZB die Liste der privaten Schuldtitel und Kreditverträge, die die Banken als »Sicherheiten« zur Geldbeschaffung bei der EZB einreichen können.

Dieser Mastplan läßt nur den Schluß zu, daß unsere Regierenden sich auf einen gehörigen Bankenkrach einrichten. Also richtet die EZB vorsorglich eine Intensivstation für den europäischen Bankensektor ein. Sie ist damit nicht allein. Die Bundesregierung hat eine Woche später, am vergangenen Mittwoch, die Wiederauflage des berüchtigten Bankenrettungsprogramms Soffin gebilligt und als Gesetzesvorlage dem Bundestag zugeleitet. Dieses Programm wurde ursprünglich, wie wir uns erinnern, der Bundesregierung im Herbst 2008 zum bisherigen Höhepunkt der Weltfinanzkrise von den Bankern diktiert und wird nun in voller Höhe und Schönheit von 480 Mrd. Euro wieder aufgelegt.

Zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise geschah auf dem Gipfeltreffen dagegen nichts. Sogar weniger als das. Denn bereits Beschlossenes wurde nicht verwirklicht oder als nicht durchführbar fallengelassen. Von der im Juli beschlossenen Erweiterung des Rettungsfonds EFSF und seinen zaubergleichen Hebeln war keine Rede mehr. Die umworbenen außereuropäischen Investoren, vor allem die reichen Chinesen, hatten kein Interesse an dem grandiosen Fonds gezeigt. Nun wird er eben nicht wie ursprünglich geplant in großem Stil Staatsanleihen kaufen. Außerdem bleibt er so klein, daß er für die eventuell notwendige Stützung Spaniens oder gar Italiens nicht ausreicht. Verschoben oder vergessen ist auch der »freiwillige« Schuldenschnitt für die Gläubiger des griechischen Staates.

Parallel zu diesen für die Krise relevanten Maßnahmen und Unterlassungen inszenierten die Regierungschefs unter Führung von Frau Merkel mit Pomp ein Theaterstück. Es bedeutete die Änderung der EU-Verträge und eine Schuldenbremse, die zentral von Brüssel durchgesetzt werden soll. Ein besonderer theatralischer Effekt ergab sich aus der Ablehnung des Vorhabens durch den erzkonservativen britischen Premierminister, dem man für diese ungewollt kluge Entscheidung dankbar sein sollte. Nun bleiben diese Verrücktheiten einer Koalition der Willigen vorbehalten. Mit der Lösung der aktuellen Finanz- und Staatsschuldenkrise haben diese juristischen Entfesselungskünste rein gar nichts zu tun. Denn den potenziellen Käufern von Staatsanleihen ist es herzlich egal, ob die Staaten in den nächsten zwei Jahren rigorose Fiskalregeln formulieren. Sie wollen hören, daß erstens die Bedienung der Schulden mit Zins und Tilgung bei Regierung und Opposition höchste Priorität genießt und daß zweitens die Wirtschaft zuverlässig wachsende Steuereinnahmen produziert, um die Schulden auch bedienen zu können.

Von den realen Problemen der Wirtschaft des Euro-Gebietes war bei dem sonderbaren Politiktheater nicht die Rede. Das Hauptproblem ist grob gesprochen die ungleiche Entwicklung in der Eurozone, die ihrerseits die Finanzprobleme verursacht. Konkret erkennt man das an den wachsenden Export- und Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands und den entsprechend wachsenden Defiziten in den meisten Südländern. Nach der 2007 einsetzenden Weltwirtschaftskrise haben sich die Staaten noch stärker auseinanderentwickelt. Sinkende Reallöhne in Deutschland und entsprechend sinkende Kosten haben die deutschen Exportunternehmen in die Lage versetzt, in den Märkten der schwächeren Euro-Länder die heimische Konkurrenz zurückzudrängen.

Einen Kurswechsel vorzunehmen und damit das Kernproblem im Euro-Raum zu lösen, wäre für die deutsche Wirtschaftspolitik einfach. Sie müßte nur ihren auf Lohnkürzung und Sozialabbau ausgerichteten Kurs um 180 Grad ändern, Mindestlöhne einführen, die Leiharbeit abschaffen, Renten erhöhen, die Sozialversicherungen auf alte Standards zurückführen und zum Ausgleich die obere Einkommens- und Vermögenszehntel sowie die Unternehmen höher besteuern.

Ein solcher Kurswechsel wäre beim Volk durchaus populär. Dennoch weiß jeder, daß er nicht kommen wird. Deshalb wird auch die Krise der Währungsunion nicht gelöst. Unsere herrschende Klasse stellt sich, wie die Vorbereitungen zeigen, kurzfristig darauf ein, daß Griechenland und vielleicht auch Portugal von der Euro-Zone ausgestoßen werden, während Italien und Spanien noch gehalten werden sollen. Die Auflösung der Euro-Union wird sich so nicht verhindern lassen. Sie wäre für die Bürger ein Desaster mit deutlich schlimmeren Auswirkungen auf Produktion, Beschäftigung, soziale Sicherungssysteme, Staatsfinanzen und Wohlstand als die jüngste scharfe Rezession von 2008/09.

* Aus: junge Welt, 21. Dezember 2011


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