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Kann ein Europäischer Währungsfonds für mehr Stabilität in Europa sorgen?
Zwei Debattenbeiträge von Klaus Dräger, Mitarbeiter der Linksfraktion (GUE/NGL) im EP, und Rainer Falk, Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung
In der Debatte um den griechischen Staatsbankrott hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung eines Europäischen Währungsfonds gefordert. Wie ist dieser Vorschlag grundsätzlich zu bewerten? Kann ein solcher Fonds – als Alternative zum Internationalen Währungsfonds – sinnvoll zu einer Stabilität unter den EU-Mitgliedstaaten und damit letztlich zu einem stabilen Euro beitragen?
Die beiden Beiträge, die wir im Folgenden dokumentieren, wurden im "Neuen Deutschland" unter der Freitagsrubrik "Debatte" veröffentlicht.
Von Symmetrie will Merkel nichts wissen
Von Klaus Dräger *Jahrzehntelang haben deutsche Regierungen beim Ruf nach einer europäischen Wirtschaftsregierung abgewinkt. Jetzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Begriff offenbar anfreunden. Die EU-Kommission und die Regierungen sind einverstanden: In punkto EU-Wirtschaftsregierung soll der Rat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union das Heft in der Hand haben und künftig mit monatlichen Tagungen den Kurs vorgeben. Das Europäische Parlament als direkt gewählte EU-Instanz ist außen vor, die Kommission soll eine dienende und beratende Rolle spielen. Das demokratische Defizit der EU bleibt also bestehen.
Die EU-Wirtschaftsregierung soll alle 27 EU-Mitgliedstaaten ins Visier nehmen und sich nicht nur auf eine »besser abgestimmte« Wirtschaftspolitik in der Eurozone beschränken. Im Zentrum steht zunächst eine Ausstiegsstrategie aus den kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen, die der Europäische Rat Ende 2009 beschloss. 20 der 27 EU-Staaten haben bereits die »blauen Briefe« aus Brüssel erhalten und sollen ihre Haushaltsdefizite durch drastische Einsparungen bis spätestens 2013 unter drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Fast alle EU-Mitgliedstaaten – ob sozialdemokratisch-, konservativ-liberal- oder rechts-regiert – haben bereits Maßnahmen zu teils heftigen Einschnitten ergriffen.
Ein weiteres Thema für die EU-Wirtschaftsregierung ist der Abbau von außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten innerhalb der EU. Auf der einen Seite plädieren etwa Frankreich und Spanien für einen »symmetrischen Ansatz«: Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland müssten diese durch eine stärkere Entwicklung ihrer Binnenwirtschaft und Binnennachfrage abbauen, während die Defizitländer durch Modernisierung, Produktivitätssteigerung und geringere Lohnstückkosten diese allmählich zurückfahren. Die Anpassungslast würde so gleichmäßiger auf Defizit- wie Überschussländer verteilt.
Davon will die deutsche Bundesregierung aber nichts wissen. Merkel fordert einen »asymmetrischen Ansatz«: EU-Länder mit hohen Leistungsbilanzdefiziten wie Spanien, Portugal, Griechenland oder einige osteuropäische EU-Staaten sollen eine Strategie der »inneren Abwertung« fahren. Sie sollen Preise und Lohnstückkosten senken, Arbeitsmärkte weiter deregulieren und den Sozialstaat »abspecken«, um so »wettbewerbsfähiger« zu werden. Die Last der wirtschaftlichen »Anpassung« hätten also die Defizitländer alleine zu tragen.
Allerdings will auch die deutsche Exportindustrie durch weitere Kostensenkungsprogramme ihren Wettbewerbsvorteil ausbauen. Wie in der Vergangenheit dürfte es den Defizitländern somit schwer fallen, zu Deutschland aufzuschließen. Der Vorschlag, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) für die Eurozone zu schaffen, schlägt in dieselbe Kerbe. Der EWF soll Finanzhilfen für strauchelnde Mitgliedstaaten der Eurozone an die Erfüllung strikter Auflagen nach Art der Strukturanpassungsprogramme des IWF knüpfen.
Vermutlich handelt es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver. Angela Merkel verlangt, dass zur Einrichtung des EWF der EU-Vertrag geändert werden müsse. Das wollen aber eine Reihe anderer EU-Staaten nicht. Ob die EWF-Idee ernsthaft weiter verfolgt wird, ist unsicher.
Die deutsche Bundesregierung pocht darauf, ihr »Exportweltmeister-Modell« gegen alle Widerstände fortzuführen. Mit ihrem durch den Lissabon-Vertrag deutlich gestärkten Gewicht im Rat will sie vor allem durchsetzen, dass andere Länder Kostensenkungsprogramme durchführen. Damit ließe sich die Hierarchie von Wertschöpfungsketten und Fertigungstiefen in Europa (verlängerte Werkbänke deutscher Unternehmen in Ost- und Südeuropa) wieder vertiefen, mit der die deutsche Exportweltmeisterstrategie siegreich immer mehr Marktanteile zu Lasten anderer EU-Länder eroberte.
Streit gibt es auch um die wirtschaftspolitische Strategie »EU 2020«, welche die bisherige Lissabon-Strategie ablösen soll. Merkel fordert: Die darin empfohlenen Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung, Klimaschutz etc. sollen nur soweit vorangetrieben werden, dass der beschlossene Schuldenabbau dadurch nicht gefährdet wird. Eine »Politisierung« von EU 2020 zwischen den Polen Wachstumsförderung versus zügiger Schuldenabbau soll laut Merkel vermieden werden.
Wer wen? Jenseits des allseits geforderten Schuldenabbaus stehen Frankreich und die EU-Südländer gegen den deutschen Zuchtmeister. Wer sich durchsetzen wird, das ist die Frage.
»Wer wen?« hat aber auch noch eine andere, eher klassenpolitische Dimension. Nicht für anderer Schulden aufkommen (No bail out) gilt in der EU bekanntlich für die Staaten untereinander. Private Unternehmen und Banken wurden aber vorm bevorstehenden Krisenkollaps durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden verdienen nun dieselben Banken, die zuvor vor den Folgen ihrer Fehlspekulationen gerettet wurden. Um Kredite zu bedienen, sollen Lohnabhängige und Rentner nun noch einmal geschröpft werden und sozialstaatlichen Schutz und Leistungen verlieren.
Die von der EU angestrebte Rosskur – Abbau der Defizite von über 10 Prozent des BIP innerhalb von zwei bis drei Jahren bei anhaltender wirtschaftlicher Stagnation – führt voraussichtlich zu einem erneuten Rückfall in die Rezession. Das Zurückschneiden öffentlicher Investitionen und Leistungen, Lohnsenkungen und Mehrwertsteuererhöhungen lassen die Nachfrage noch rapider einbrechen. Die wirtschaftliche Erholung gelingt nicht, die Steuereinnahmen gehen weiter zurück. Gegen die dadurch entstehenden neuen Haushaltslöcher muss nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt mit erneuten Kürzungen »angespart« werden. Die Schulden werden aber letztlich so nicht abgebaut, der Teufelskreis von Krise und steigender Armut und Erwerbslosigkeit geht weiter. Die Befolgung des Stabilitätspakts führt so zu mehr Instabilität in Europa. Das EU-Projekt wird gegen die Wand gefahren.
* Klaus Dräger, Jahrgang 1958, ist Mitarbeiter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament und Mitglied der Euromemorandum-Gruppe, die sich kritisch mit der vorherrschenden Wirtschaftspolitik auseinandersetzt.
Eine Art Super-IWF nach altem Muster
Von Rainer Falk **In Zeiten einer angeschlagenen Hegemonie des Dollars, einer weitgehenden Deregulierung der Währungsmärkte und der Nichtexistenz eines globalen Wechselkursmanagements liegt es auf der Hand, die Alternative in einer zunehmenden Regionalisierung der Währungs- und Finanzpolitik zu sehen. Auch die Diskreditierung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der in den letzten Jahrzehnten eher als Disziplinierungsinstrument und Zuchtmeister der internationalen Finanzmärkte fungierte, statt seinem Namen gerecht zu werden und internationale Währungspolitik zu betreiben, gibt Anlass, in dieser Richtung nachzudenken.
Um künftig gegen spekulative Attacken besser gerüstet zu sein, wurde etwa nach der Asienkrise mit dem Chiang-Mai-Abkommen ein Beistandsmechanismus für den südost- und ostasiatischen Raum geschaffen – wenn man so will, die Vorform eines Asiatischen Währungsfonds, auf den die beteiligten Länder im Krisenfall zurückgreifen können, ohne sich an den IWF wenden zu müssen. Was läge da näher, auch in Europa, wo mit der Einführung des Euro ein wesentlich höheres Maß an Währungsintegration erreicht wurde, über einen kurzfristigen Stabilisierungsfonds nachzudenken – zumal die Finanzkrise jetzt auch im Euroraum angekommen ist?
Im Grunde ginge es darum, einen Ausgleichsmechanismus für den Krisenfall ins Leben zu rufen, über den die stärkeren Mitglieder der Eurozone für die schwächeren einstehen und so insgesamt zur Stabilisierung des Euro beitragen. Mit der Finanzkrise in den sogenannten ClubMed-Ländern erhalten solche Überlegungen zusätzlichen Auftrieb, wie die heftige Diskussion über ein Rettungspaket für Griechenland und nicht zuletzt der Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), den der deutsche Finanzminister Schäuble aus dem Hut gezaubert hat, zeigen.
Die deutsche EWF-Idee ist allerdings alles andere als ein solidarischer Ausgleichsmechanismus für die Eurozone. Und sie ist schon gar kein Gegenmodell zum IWF. Was bislang über die Modalitäten bekannt wurde, denen sich potenzielle Beistandskandidaten des EWF unterwerfen müssten, zeigt, dass dieser vor allem ein Instrument zur Aufrechterhalten der Asymmetrien in der Eurozone wäre. Es ist ein Programm wie aus dem Bilderbuch der deutschen Stabilitätsfanatiker, das in den Defizitländern vor allem eines bewirkt: den Marsch in eine deflationäre Abwärtsspirale.
Aber auch grundsätzlich greift die EWF-Idee viel zu kurz. Wie beim globalen IWF zielt sie nur auf die Defizitländer, die alle Anpassungslasten tragen müssten. Sie sollen durch einen rigiden Sparkurs selbst zu Überschussländern werden – schon saldentechnisch ein absurdes Ziel. Überlegungen zu einem Abbau der Überschüsse in den Ländern mit hohen Leistungsfinanzüberschüssen kommen dagegen in den Plänen gar nicht vor.
Damit wäre der EWF eher ein Imitat, wenn nicht ein Wurmfortsatz des traditionellen IWF und seiner Politik: Entgegen den Vorstellungen seines Mitbegründers John Meynard Keynes hat auch der IWF von Anfang an auf einen ausgewogenen Ausgleichsmechanismus zwischen Überschuss- und Defizitländern verzichtet. Stattdessen wurde vor allem seit Ausbruch der Schuldenkrise in der sogenannten Dritten Welt Anfang der 1980er Jahre gegenüber den Klienten eine rabiate Konditionalität praktiziert, die Krisen prozyklisch verstärkte und zu drastischen Einschränkungen sozialer Leistungen, zur Absenkung von Löhnen und Einkommen und zur Zerstörung des sozialen Zusammenhalts – bis hin zu periodisch wiederkehrenden Hungerkatastrophen – führte.
Dass für die Eurozone jetzt also eine Art Super-IWF nach altem Muster vorgeschlagen wird, entbehrt im Übrigen nicht der Ironie. Denn während der deutsche Finanzminister vor allem ein Züchtigungsregime für in die Krise geratene Euroländer will, hat beim IWF in Washington eine Diskussion begonnen, in der die traditionellen Dogmen des sogenannten Was-hington Consensus, vor allem der Dreiklang von Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung, immer stärker unter Druck geraten.
So hat kürzlich der Chefökonom des IWF, Olivier Blanchard, zusammen mit anderen IWF-Autoren in einem Positionspapier eingeräumt, dass die makroökonomische Politik des Fonds in den letzten Jahrzehnten in mancherlei Hinsicht falsch war. Dies gelte insbesondere für die extrem niedrigen Inflationsziele, die der IWF propagierte, die Vernachlässigung der Rolle der Fiskalpolitik und die Deregulierung des Finanzsektors. Insbesondere die Infragestellung des Inflationsziels ist starker Tobak für die deutschen Stabilitätspolitiker und hat Bundesbank-Präsident Weber schnell dazu veranlasst, den IWF vor dem »Spiel mit dem Feuer« zu warnen.
Kurz nach der Forderung nach einer anderen Makropolitik hat der IWF in einem weiteren Positionspapier seine Politik in Sachen Kapitalverkehrskontrollen korrigiert. Während die Forderung nach Aufnahme der Liberalisierung des Kapitalverkehrs in die Satzung des IWF schon nach der Asienkrise nur noch verhalten gestellt wurde, gehören Kapitalverkehrskontrollen als Option für krisengeschüttelte Länder jetzt wieder offiziell zum wirtschaftspolitischen Instrumentarium des IWF.
Sicher – viele dieser neuen Ansätze sind bislang nicht über die deklamatorische Ebene hinaus- und in der Praxis der Kreditgewährung des Fonds noch nicht angekommen. Somit ist auch kaum ein Unterschied zu erkennen zwischen der traditionellen, prozyklischen Konditionalität in der neuen Generation von IWF-Programmen gegenüber Osteuropa und der wirtschaftspolitischen Konditionierung, die Brüssel – einer Protektoratsmacht gleich – heute schon gegenüber der Regierung in Athen durchgesetzt hat. Die Frage, ob die Griechen auf die Hilfe der EU setzen oder sich lieber gleich an den IWF wenden sollen, erscheint deshalb für viele wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera, jedenfalls solange sich die Europäer nicht dazu durchringen, eine wirklich eigenständige Alternative zum IWF auf die Beine zu stellen.
Andererseits: Betrachtet man die Diskussion der letzten Wochen, sind die Spielräume für Veränderung auf IWF-Ebene sicher größer als in Europa. Veränderungen beginnen stets mit dem Einsturz alter Dogmen. Auch da ist man in Washington weiter als in Brüssel.
** Rainer Falk, Jahrgang 1952, ist Diplom-Soziologe und freier Wirtschaftspublizist sowie Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft&Entwicklung (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org). Falk war Mitbegründer der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie&Entwicklung.
* Beide Beiträge aus: Neues Deutschland, 26. März 2010 ("Debatte")
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