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"Die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist für uns von strategischer Bedeutung"

Der israelische Botschafter in Deutschland plädiert außerdem für eine "Leitkultur" und für "Patriotismus" - Weitere Kommentare zum Türkei-Beitritt

In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußerte Botschafter Shimon Stein am 17. Dezember 2004 Verständnis für die deutsche Patriotismus-Debatte: "Die Europäer haben geglaubt, dass mit der Erweiterung der EU auf 25 Staaten ihre postnationale Epoche beginnt – das war ein Irrtum. Sie sind noch immer in der nationalen Phase, sie wollen ihre nationale Identität bewahren, während sie von europäischer Identität nur sehr vage Vorstellungen haben", sagte der Botschafter in dem Gespräch mit Claudia Lepping. Wir dokumentieren im Folgenden das Interview in der Fassung, die per e-mail von der israelischen Botschaft verbreitet wurde.

Außerdem zitieren wir aus Tageskommentaren (18. Dezember) verschiedener Printmedien, die sich mit dem Beschluss des EU-Gipfels vom 17. Dezember befassen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen.

Interview mit Botschafter Shimon Stein in der Stuttgarter Zeitung vom 17. Dezember 2004

Herr Stein, Deutschland steckt in der Krise und findet am Patriotismus gefallen. Wie wirkt das auf Sie?

Die Debatte ist sehr interessant. Sie findet in einem politischen Kontext statt, der sich eben nicht nur um Patriotismus dreht, sondern um jene Krise, in der sich die deutsche Gesellschaft befindet. Ich verstehe, dass sich die Deutschen Gedanken über eine Leitkultur machen, wenn Ausländer integriert werden sollen. Auch Patriotismus kann man nicht isoliert von anderen Themen sehen. Die Debatte ist eine interne deutsche Angelegenheit. Ich mache mir mehr Gedanken über die israelische Identität.

Reden wir über Identität in Europa. Viele fürchten, die Türkei würde die europäische Identität verändern.

Die unterschiedlichen Positionen in Deutschland und in Europa sind nur ein Hinweis auf die vielschichtigen Probleme, die die EU-Partner erkennen. Die Position Israels lautet: Wir haben ein Interesse an der Mitgliedschaft der Türkei in die EU; das ist für uns von strategischer Bedeutung. Wie lang es dauert, und welchen Status Ankara letztlich haben wird, soll aber der Club, soll die EU, selbst entscheiden.

Erwarten Sie, dass islamistische Terroristen durch den EU-Beitritt der islamisch geprägten Türkei geschwächt werden oder sich provoziert fühlen?

Es besteht so oder so eine Gefahr der Radikalisierung der islamistischen Terroristen – ob die Türkei beitritt oder nicht. In Europa leben etwa 30 Millionen Moslems; nicht alle sind integratrionsunwillig, aber viele wollen Europa eben in ihrem Sinne verändern. Das ist eine große Herausforderung. Ich hoffe, dass die Europäer radikale Islamisten klar ausgrenzen, zumal diese Radikalen ja auch antisemitische Weltanschauungen haben.

Irritiert es Sie, dass Deutschland über Identität diskutiert wird, zugleich aber in deutschen Behörden Kopftücher verboten und Kruzifixe abgehängt werden?

Dass Deutschland und Frankreich das Kopftuch verboten haben zeigt, dass die europäischen Gesellschaften offenbar eine Gefahr für das säkulare Europa sehen. Das Kopftuch ist eine politische Demonstration – im Gegensatz zur religiösen Kippa der Juden oder dem christlichen Kruzifix. Ich glaube, dass die Debatte über Symbole, Integration und alle Facetten des Multikulti in den Kinderschuhen steckt. Vieles wurde seit Jahrzehnten ignoriert oder verdrängt, weil es damals nicht akut schien, es aber heute umso mehr ist. Es wird spannend, wie sich Europa mit der moslemischen Herausforderung zurecht finden wird. Für mich zeigt sich vor allem eins: Die Europäer haben geglaubt, dass mit der Erweiterung der EU auf 25 Staaten ihre postnationale Epoche beginnt – das war ein Irrtum. Sie sind noch immer in der nationalen Phase, sie wollen ihre nationale Identität bewahren, während sie von europäischer Identität nur sehr vage Vorstellungen haben.

Neben der EU ist die Nato ein Identitäts- und Sicherheitsfaktor. Durch Zyperns Beitritt rückt Europa sehr nahe an Israel heran – was halten Sie von Plänen, Israel in die Nato aufzunehmen?

Die Idee, Israel auch institutionell enger an den Westen zu binden, ist gut. Wir möchten die Kontakte zur Nato intensivieren – das soll auch im Interesse der Nato sein, die im Kampf gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen Verantwortung übernommen hat. Israel ist hier auf gutem Weg, doch in naher Zukunft wird es keinen Nato-Beitritt geben. Aber wenn die Bedingungen im Nahen Osten passen, kann es zügig gehen.

Deutschland bemüht sich um einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Die USA sind zögernd – Ihre Position?

Deutschland ist drittgrößter Beitragszahler der Uno und strebt deshalb einen ständigen Sitz an. Für uns sind die Reformen in der Uno wichtig. Israel wird permanent benachteiligt, es hat nie einen Sitz oder irgendeinen Vorsitz im Rat gehabt, obwohl wir auf Platz 27 der Beitragszahler liegen. Bei allen Reformen: Das Vetorecht der USA darf nicht geschwächt werden. Die Amerikaner sind für uns der einzige wirklich wichtige Verbündete.

Veröffentlicht in der Stuttgarter Zeitung, 17.12.2004
Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin

Kommentare zum EU-Beschluss über einen Türkei-Beitritt

"Brüsseler Eingeständnisse" hat Martin Winter seinen Leitartikel in der Frankfurter Rundschau überschrieben. Unter anderem sollen sich die EU-Staaten darüber im Klaren sein, dass es bei den Beitrittsverhandlungen v.a. darum geht, die strategischen Interessen einer EU "mit hegemonialen Ambitionen" mit denen einer Macht in Einklang zu bringen, die ihren Platz in der modernen Welt erst noch suchen muss.

(...) Hinter dem Ja zu den Gesprächen marschiert eine ganze Armee der Aber auf. So etwas passiert, wenn ein vernünftiges Ziel wie die Sicherung der strategischen Interessen Europas im Nahen und Mittleren Osten mit dem untauglichen Mittel der Aufnahme der Türkei erreicht werden soll.

Von geschichtlichen und ideologischen Girlanden befreit, liegt die Gemeinsamkeit der Verhandlungspartner im Kern nicht im Gedanken der europäischen Einigung als Friedens- und Wohlstandsprojekt nach innen, sondern in den jeweiligen Machtinteressen. Die Türkei sucht einen einflussreichen Platz in einer veränderten Welt. Und die EU entwickelt sich zu einer Gemeinschaft mit hegemonialen Ambitionen. (...)
(...)
Vorkehrungen gegen die Zuwanderung von türkischen Arbeitern oder gegen ein Austrocknen der Brüsseler Geldquellen wegen türkischen Entwicklungsdurstes und die Betonung der Offenheit der Verhandlungen mögen zeitweise Befürchtungen dämpfen, die Union sei überlastet. Beruhigen mag manche auch die - theoretische - Reißleine, die die EU sich für die Verhandlungen genehmigt hat. Doch eine Zustimmung ihrer Bürger wird die Union dauerhaft nur organisieren können, wenn sie die europäisch-türkische Annäherung vom Kopf auf die Füße stellt. Der Weg der Beitrittsverhandlungen ist unumkehrbar beschritten. Wohin er aber am Ende führt, vermag heute keiner zu sagen. Man kann ihn nur dann halbwegs erfolgreich bewältigen und dabei größere politische Unfälle vermeiden, wenn an die Stelle blumiger Beitrittsrhetorik eine nüchterne Debatte der je eigenen Interessen und ihrer gemeinsamen Schnittmenge tritt. Dabei liegt die Hauptlast bei den Europäern.

Dass die Türkei nach ihrem Bedeutungsverlust mit dem Untergang der Sowjetunion und nach dem Abschied von großtürkischen Illusionen eine Dauerheimstatt in der wirtschaftlich und politisch starken EU sucht, liegt auf der Hand und in der Logik türkischer Politik seit Atatürk. Die Europäer aber müssen sich erst über ihre neue Rolle in der Welt klar werden und sich zu ihr bekennen. Sie müssen in den Kategorien von Einfluss denken und selbstbewusst handeln lernen. Sie stehen vor einem grundlegenden Wechsel von einem Verein auf Gegenseitigkeit zu einer Macht, die ihre außen- und sicherheitspolitischen Interessen aktiv sichern muss. Die Türkei ist da nur ein Puzzle in einem größeren Bild. (...)

Aus: Frankfurter Rundschau, 18. Dezember 2004

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Trotz der hohen Hürden und der vielen "Aber", welche die EU in die Verhandlungen mit der Türkei eingebaut hat, titelt unser nächster Kommentar: "Das ist schon der halbe Beitritt". Der Chefredakteur des Wiener "Standard", Gerfried Sperl, spricht auch über die Ankündigung eines österreichischen Referendums:

Was Franz Fischler im ORF-Radio sagte, ist richtig: In nichts werde die Erweiterung der EU um die Türkei den bisherigen Beitrittsphasen gleichen. Richtig ist aber auch, dass dieser Vollbeitritt - so die Verhandlungen erfolgreichlaufen - erst in zehn Jahren vollzogen wird. Dann gibt es keinen Kanzler Schröder mehr, keinen Bundeskanzler Schüssel, keinen bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber, aber auch keinen türkischen Premier Erdogan mehr. Kann sich irgend jemand vorstellen, was bis 2015 weltpolitisch passieren kann?

Daher gilt hier und jetzt die Einschätzung der EU, mit der Türkei jene Verhandlungen zu beginnen, die ihr 1999 in Helsinki versprochen wurden. Die türkische Politik hat sich sehr angestrengt und damit das Vertrauen verdient, die nächste Phase der Kandidatur einzuläuten. Dazu kommen im Moment massive strategische Argumente. 1. Der türkische Staat ist ein mögliches Modell für die Integration einer stark muslimisch geprägten Gesellschaft in die EU. 2. Da die Türkei kein arabischer Staat ist, spielt sie eine Sonderrolle, die Ankara trotz Nato-Mitgliedschaft eher im europäischen denn im amerikanischen Kontext sieht. 3. Die Türkei ist eines der wenigen muslimischen Länder, die geordnete Beziehungen zu Israel haben. Sie kann daher als Vermittler auftreten.
(...)
Wer den Islam und seine gefährlichen extremen Flügel als Beitrittshindernis sieht, führt wichtige Punkte ins Treffen - denn damit sind der europäischen Tradition fremde Moral- und Ethikbegriffe im Spiel. Interessant ist aber, dass sich im Kontext mit anderen Kandidatenländern kaum wer an der Frage der religiösen Orthodoxie stößt. Dass man angesichts so vieler schwer wiegender Fragen die Völker um ihre Zustimmung fragt, ist einsehbar. Diese Volksabstimmungen können aber erst stattfinden, wenn ein Verhandlungsergebnis vorliegt. Also nach 2010.

Bis dahin haben solche Ankündigungen eine zweifache Bedeutung. 1. Sie spiegeln wieder einmal die Feigheit gewählter Politiker, ihre Verantwortung allein zu tragen und sich damit Wahlen zu stellen. 2. Sie wiegen weniger informierte Bürger in der Illusion, man biete ihnen die Chance, über den Türkei-Beitritt demnächst zu entscheiden.

Die Ankündigung eines Referendums ist nur dann keine politische Täuschung, wenn die Abstimmung über ein Verfassungsgesetz für alle künftigen Regierungen verbindlich gemacht wird. Derzeit will Wolfgang Schüssel, wie andere Staats- und Regierungschefs auch, mit der Propagierung eines Votums sich und seine Partei von einem brisanten Vorwurf befreien: dass das EU-Ja zu Verhandlungen mit der Türkei schon der halbe Beitritt ist.

Aus: DER STANDARD, 18/19. Dezember 2004

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Unter dem Titel "Europäische Geopolitik" kommentiert MdEP Tobias Pflüger das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen in der "jungen Welt". Somit ist für ihn klar, dass es weniger (oder gar nicht) um Menschenrechte geht als vielmehr um die Stärkung der EU-Position im Mittelmeerraum und im Nahen Osten.

(...) Warum wollen die Staats- und Regierungschefs der EU einen Beitritt der Türkei zur Union? Die Gründe werden in den Empfehlungen der EU-Kommission für einen Beginn der Beitrittsverhandlungen genannt. Dort heißt es unter »Geopolitische Dimension« offen: »Die Türkei ist ein strategisch wichtiges Land. ... Der Beitritt der Türkei würde der EU helfen, die Energieversorgungsrouten besser zu sichern ... Im Hinblick auf Zentralasien könnte die Türkei den politischen Einfluß der EU in dieser Region kanalisieren helfen ... Die Türkei hätte bei der Sicherung der Energieversorgung einer erweiterten EU eine wichtige Rolle zu spielen, da vor ihren Grenzen die energiereichsten Regionen der Erde liegen. Der türkische Beitritt könnte helfen, den Zugang zu diesen Ressourcen und ihre sichere Verbringung in den EU-Binnenmarkt zu gewährleisten.«

Zentral ist ebenfalls das militärische Potential der Türkei für die EU: »Dank ihrer hohen Militärausgaben und ihres großen Streitkräftekontingents ist die Türkei in der Lage, einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit und Verteidigung der EU zu leisten.«

Viele Menschen in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Gebieten, setzen sehr viel Hoffnung in die beginnenden Beitrittsverhandlungen und die spätere EU-Mitgliedschaft der Türkei. Sie glauben, daß sich ihre Situation entscheidend verbessern könnte. Linke in Istanbul haben eine andere Befürchtung: Die neoliberale Politik der EU und ihrer Konzerne trifft in der Türkei auf sehr schwache, vom Staat vielfach behinderte gewerkschaftliche Strukturen und üble Arbeitsgesetze, ein »Paradies« für neoliberale Politik. Menschenrechte sind dabei völlig zweitrangig.

Die EU will die Türkei, weil damit die vorherrschende neoliberale und neoimperiale Politik der Mitgliedesländer weiter forciert werden kann: Michel Rocard von den französischen Sozialdemokraten brachte es im Auswärtigen Ausschuß des Europaparlaments auf den Punkt: »Lassen Sie uns nicht so viel von Menschenrechten reden, lassen sie uns über das reden, um was es geht: Um Geopolitik.« Und auch EU-Kommissar Günter Verheugen sagt, worum es geht: »Der Beitritt der Türkei würde Europa – ob Europa das will oder nicht – zu einem weltpolitischen Akteur ersten Ranges machen. Wir müßten bis dahin in der Tat in der Lage sein, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die diesen Namen auch verdient.« (...)

Aus: junge Welt, 18. Dezember 2004

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Olaf Standke (Neues Deutschland) sieht nach dem EU-Gipfel mehr "Offene Fragen" als Ergebnisse. Offen ist nicht nur die Zypern-Frage, sondern auch die kurdische Frage:

Die Erleichterung über den am Ende in nur vier späten Gipfel-Stunden gefassten Beschluss zum Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatte sich noch nicht richtig gesetzt, da gab es schon die erste Krise zwischen Brüssel und Ankara. Ministerpräsident Erdogan sträubte sich gestern hartnäckig dagegen, das Protokoll zur Zollunion zu paraphieren. Es wäre de facto die Anerkennung der Republik Zypern gewesen – von der Union zur Voraussetzung für den Aufnahmeprozess erklärt. Schließlich blieb es beim schriftlichen Versprechen der Türkei. Nach den langen kontroversen Debatten im Vorfeld gab so auch das diplomatische Tauziehen in letzter Minute einen Vorgeschmack auf die vielen Hindernisse, die Ankara auf dem »Weg nach Europa« noch beseitigen muss. Die EU hat sich nicht zuletzt aus geostrategischen Überlegungen für einen erheblichen Vertrauensbonus entschieden. Gemessen werden können die Fortschritte des Kandidaten aber allein an den Kopenhagener Aufnahmekriterien, und da gibt es nicht nur mit Blick auf die geteilte Mittelmeerinsel noch erhebliche Defizite. Menschenrechte – und das schließt auch die gern vernachlässigten sozialen ein – und Rechtsstaat sind mehr als Paragrafen in noch druckfrischen Gesetzen. So wie die Zypern-Frage harrt vor allem die kurdische noch immer einer Lösung. Sie kommt umso schneller, je ernsthafter und konsequenter auch die EU selbst die Verhandlungen führt.

Aus: Neues Deutschland, 18. Dezember 2004

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Die konservative Londoner Tageszeitung "The Times" vermutet: "Verhandlungen werden hart sein":

Es ist geschafft. Es wurde ein Abkommen geschlossen, das es der Türkei ermöglichen könnte, innerhalb von zehn Jahren in Europa wieder eine wichtige Rolle zu spielen. Die Verhandlungen bedeuten aber noch keine automatische Mitgliedschaft. Die Türkei hat bei den Reformen große Fortschritte gemacht. Aber es muss noch mehr getan werden. Die Folter muss ausgemerzt werden. Die Wirtschaft hinkt weit hinter der Entwicklung in den ärmsten EU-Ländern hinterher. Die politischen Freiheiten sind noch nicht unwiderrufbar verankert. Die Verhandlungen werden hart und lang sein und niemand - nicht einmal die Türkei - hält eine Qualifizierung für die Mitgliedschaft vor dem Ablauf von zehn Jahren für möglich. (...)

Aus: The Times, 18. Dezember 2004

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Der britische Guardian erinnert an die "harten neuen Konditionen", die der Türkei auferlegt wurden, von denen die Anerkennung Zyperns nur eine ist. Dennoch ist es das beste Angebot, das die Türkei je hatte. Und die EU hat eine "Atempause" von zehn Jahren, in denen sie die politischen Früchte von Beitrittsverhandlungen ernten kann, ohne schon zu praktischem Vollzug gezwungen zu sein.

(...)
None of these problems have been solved. They have merely been postponed in the time-honoured fashion of summit compromises. Turkey promised to sign the accord extending its customs union to the 10 new EU members including Cyprus before the start of EU membership talks in October next year. This gives time for another attempt to kick start the Annan plan into life. Greek Cypriots do not have a signature but they do have a carefully phrased statement of intent. Mr Erdogan returns home with a start date for talks, having paid a heavy price for it. An aide in the Erdogan entourage described the mood of the delegation as one of disappointment. The opposition leader Deniz Baykal called for the talks to be put on ice. Turkish fears of Europe dragging out the negotiations will not have been allayed by yesterday's half-hearted proceedings which at times reached the point of breakdown. The Turks can be forgiven for thinking that the hurdles they have to jump will only multiply in a steeplechase without end. Yet it is the best offer they have had, and they will have to take it. The EU has bought itself a 10-year breathing space, in which it can reap the political benefits of negotiating with a country which is both Muslim and democratic, without addressing the practical consequences of doing so. If the spring-loaded door to entry has been prised open painfully with Turkish fingers, it would not take much for it to slam shut again.

Aus: The Guardian, 18. Dezember 2004

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Le Monde (Paris) erinnert an einen wunden Punkt der türkischen Geschichte, dem sie sich stellen muss: dem Völkermord an den Armeniern 1915.

(...) In vielen Bereichen, von den Menschenrechten über die Justiz bis zur Polizei, muss die Türkei die Gesetzestexte in die Wirklichkeit umsetzen. Darüber hinaus muss sich die Türkei endgültig mit ihren Nachbarn und mit sich selbst, mit ihrer Geschichte, aussöhnen. Sie muss diese Aufarbeitung ihrer Vergangenheit akzeptieren, wie andere europäische Länder dies getan haben, um wahre demokratische Gesellschaften zu werden.

Man denke an das schmerzende Gewissen des deutschen Volkes wegen der Shoah. Die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern 1915 hilft der Türkei nicht, sich von ihrer Geschichte zu befreien, indem sie sich ihr nicht voll stellt. Zu den Hauptprinzipien der Europäischen Union zählt, dass sie Bewerbern hilft, sich zu reformieren, zu modernisieren, die Rechte der Minderheiten zu achten und Vorherrschaftsgelüste aufzugeben. Es gibt keinen Grund, warum diese pädagogische Tugend nicht auch bei den Türken funktionieren sollte.

Aus: Le Monde, 18. Dezember 2004

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Der Züricher Tages-Anzeiger ("Vollbeitritt wird EU grundlegend verändern") erinnert daran, dass die entscheidenden Weichen für eine Beitritt der Türkei gestellt wurden, der EU-Gipfel insofern "historisch" war. Die EU mit der Türkei wird aber völlig anders sein als die bisherige EU:

Die Türkei ist auf dem Weg nach Europa. Der Entscheid der EU-Staats- und Regierungschefs, Beitrittsgespräche mit Ankara zu beginnen, ist zu Recht als 'historisch' bezeichnet worden. (...) Die Verhandlungen werden trotz allen Einschränkungen, Sicherheitsklauseln und Notbremsen mit dem Ziel eines Vollbeitritts geführt. Dieser aber wird die EU grundlegend verändern.

Die Türkei sprengt den bisherigen Rahmen der Union in jeder Hinsicht: Es gibt künftig keine natürlichen geographischen Grenzen mehr für die Ausdehnung der Gemeinschaft. Die Türkei liegt zum großen Teil außerhalb des europäischen Kontinents. Gleichzeitig fordert der absehbare Beitritt eines muslimischen Landes Europa kulturell heraus (...). Weiter überfordert die Türkei die bisherigen Solidaritäts- und Umverteilungsmechanismen der EU vollends. Brüssel wird sich nach dem Beitritt der Türkei die bisherige Agrar- und Strukturpolitik finanziell nicht mehr leisten können.

Aus: Tages-Anzeiger, 18. Dezember 2004

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In der Süddeutschen Zeitung macht sich Christian Wernicke vor allem darüber Gedanken, wie die Zustimmung zur neuen EU von unten, in der Bevölkerung, erreicht werden könne. "Denn so einfach per Verkündung von einem hohen Gipfel wird es den Staats- und Regierungschefs nicht gelingen, die Türkei vom äußersten Rande des Kontinents in die Mitte Europas zu führen. Versuchten sie es, sie würden ein 'zweites Maastricht' riskieren – also eine erneute tiefe Vertrauenskrise zwischen Europas Eliten und seinen Bürgern. Schlimmer noch: Die EU, und damit auch Ankaras Anschluss an den Westen, wäre zum Scheitern verurteilt." Damit verbunden ist ein entschiedeneres Eintreten der Politiker für die Ratifizierung der EU-Verfassung. Wernicke schreibt weiter:

(...)
Dass heute andere Spielregeln gelten als noch in den neunziger Jahren, als die EU ihre Ost-Erweiterung beschloss – das begreifen die Staats- und Regierungschefs nur langsam. Immerhin, im diplo-kratischen Kauderwelsch ihres Kompromisses versteckten sie eine Klausel, die kurz vor Ende der türkischen Reise gen Westen den Bürgern Europas das letzte Wort zubilligt: Findet sich dann, bei der nötigen Ratifikation des Beitritts, auch nur ein einziges EU-Volk, das sich per Referendum gegen die Türken vor Brüssels Toren erhebt, so bleibt das riesige Land da, wo es heute ist – ante portas, draußen vor der Tür.

In Frankreich darf das Volk direkt abstimmen, anderswo könnte die Furcht vor einem grenzenlosen Europa zumindest dazu beitragen, einen allzu treuen Freund Ankaras bei der nächsten Wahl aus seinem Amt zu jagen.

Jacques Chirac und Gerhard Schröder, der französische Präsident und der deutsche Kanzler, müssen ihre türkei-skeptischen Landsleute also überzeugen vom Sinn dieses inter-kontinentalen Experiments. Sonst schafft Ankara es nie nach Brüssel. Manchem von „denen da oben“ in der EU dämmert das. Jose Manuel Barroso, der neue Kommissionschef, warnt, Europas potentiell riskanteste Erweiterung nur ja nicht den Diplomaten zu überlassen. Und dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan erteilt er den Rat, fortan nicht nur die 25 EU-Regierungen zu umschmeicheln, sondern auch "Herz und Verstand der europäischen Bürger" zu erobern.

Zeit genug bleibt Erdogan. Zehn, vielleicht 15 Jahre werden vergehen, ehe seine Nation reif sein kann für Europa. Erst dann, nicht jetzt, wird entschieden. Der lange Marsch nach Brüssel wird für Ankara beschwerlicher als für die Staaten des ehemaligen Ostblocks. Und das Gipfelgerangel um die Anerkennung Zyperns, schlicht eines der nun mal 25 EU-Mitglieder, zeigt, wie leicht der Kandidat vom rechten Wege abkommen kann. (...)

Und das alte Europa? Auch das muss umlernen. Die Aussicht auf einen Beitritt der Türkei erhöht den Druck, Brüssel mit der geplanten EU-Verfassung fit zu machen für die Zukunft. Wer, wie Tony Blair, jetzt "A" wie Ankara ruft, der muss auch "C" wie "Constitution" sagen – und endlich kämpfen für die Verfassung, ohne die Europa zerfiele. Nicht nur in Großbritannien, auch in Tschechien, Polen oder Dänemark droht die Verfassung am Veto der Völker zu scheitern.

Die 25 Herren zu Brüssel, sie müssen also raus aus dem Saal und auf der Straße werben für das, was sie beschlossen haben. Das schulden sie Europa seit langem. Und seit Neuestem auch der Türkei.

Aus: Süddeutsche Zeitung, 18./19. Dezember 2004


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