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Gasgeruch über dem Gipfel

EU-Ostpartnerschaft soll Energiesicherheit für den Westen schaffen

Von Uwe Sattler *

Bei der neuen »Ostpartnerschaft« der EU, die heute (7. Mai) in Prag begründet werden soll, geht es nicht um gleichberechtigte Zusammenarbeit, sondern um Durchsetzung der Interessen der (West-)Europäer. Eine Beitrittsoption für die »Partner« ist damit nicht verbunden.

Der Termin ist denkbar unglücklich: Am Mittwoch lief in Georgien »Cooperative Longbow« an, eine militärische Stabsübung gemeinsam mit NATO-Truppen, die Moskau als »offene Provokation« bezeichnete. Noch am Vortage hatte der georgische Präsident Michail Saakaschwili in einer Fernsehansprache in Tbilissi die russische Staatsführung beschuldigt, eben wegen dieses Manövers einen Putsch in Georgien angezettelt zu haben. Der Kreml – der Saakaschwili empfahl, sich wegen dessen krankhafter antirussischer Tendenzen an einen Arzt zu wenden – sagte aus Protest gegen die Übung die Teilnahme am NATO-Russland-Rat Mitte des Monats ab.

Dass der heutige EU-»Ostgipfel« die Spannungen nicht nur zwischen Moskau und Tbilissi weiter verschärfen wird, steht außer Zweifel. Schließlich gehört Georgien zu jenen sechs Staaten, die die Europäische Union künftig enger an den Westen binden will. Um nicht weniger als eine »ehrgeizige Partnerschaft« geht es, die »eine erhebliche Ausweitung des politischen Engagements« vorsieht.

Genannt werden in der entsprechenden Mitteilung der EU-Kommission dazu unter anderem »die Möglichkeit, eine neue Generation von Assoziierungsabkommen abzuschließen, die weitreichende Integration in die EU-Wirtschaft, die Vereinfachung der Einreisebedingungen in die EU bei Erfüllung bestimmter Sicherheitserfordernisse« sowie die Aufstockung der finanziellen Hilfe für die Staaten im Osten. Vorgesehen ist, die bereits im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik für die neuen Partnerstaaten bereitgestellten 250 Millionen Euro um 350 Millionen im Zeitraum bis 2013 aufzustocken. Erste Projekte, die mit den Geldern finanziert werden könnten, sollen bereits im Juni vereinbart werden. Künftig wird es zudem alle zwei Jahre Gipfeltreffen der EU und der Ost-Staaten geben. Eine Option auf einen Beitritt ist mit der Partnerschaft aber ausdrücklich nicht verbunden.

Neben Georgien gehören auch die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidshan, Moldova, die Ukraine und Belarus zu den Auserwählten. Gerade bei letzterem Staat hat Brüssel eine überraschende Wendung vollzogen: Noch vor kurzem war Belarus in der EU als »letzte Diktatur Europas« mit autoritärem Präsidenten gebrandmarkt. Im vergangenen Herbst – nach dem russischgeorgischen Konflikt – sah man in Brüssel plötzlich jedoch eine positive Entwicklung in Minsk.

Der Sinneswandel hinsichtlich des »Schurkenstaates« Belarus kommt jedoch nicht ungefähr. Schließlich geht es keineswegs nur um demokratischen Wandel und wirtschaftlichen Aufschwung, wie die EU-Papiere erklären. Die internen Arbeitspapiere sprechen eine deutlichere Sprache: »Ziel der Östlichen Partnerschaft ist es, die Energieversorgungssicherheit der EU und der Partner, d. h. eine langfristige Sicherung der Energieversorgung und des Energietransports, zu gewährleisten«, heißt es in der Information der Kommission an Rat und Europäisches Parlament.

Offensichtlich will die EU gerade nach dem von Georgien angezettelten militärischen Konflikt um Abchasien und Südossetien Sicherheit in jener Frage gewinnen und neue, von Russland unabhängige Versorgungswege für Öl und Gas vom Kaspischen Meer nach Europa schaffen. Dem soll auch die unmittelbar an den Gipfel anknüpfende Diskussion über einen »Südkorridor« für den Transport von Energieträgern dienen.

Dass Moskau das Vorhaben als Affront betrachtet, wird in Kauf genommen, obwohl das beiderseitige Verhältnis gerade erst notdürftig gekittet worden war. Im vergangenen November hatten EU und Russland nach langem Stillstand in den Beziehungen die überfälligen Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen aufgenommen. Eine weitere Schweigepause mag Brüssel im Verhältnis zu Russland allerdings nicht riskieren – und betont, die Ostpartnerschaft richte sich nicht gegen Moskau. Dort allerdings wird das anders gesehen: »Einiges im Bezug auf die Östliche Partnerschaft macht uns Sorgen«, meinte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

* Aus: Neues Deutschland, 7. Mai 2009

EU gründet Ost-Partnerschaft mit früheren Sowjetrepubliken

Die Europäische Union hat eine Östliche Partnerschaft mit Weißrussland, der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach beim Gründungsgipfel in Prag von einer "wichtigen Dimension der Kooperation". Zahlreiche Staats- und Regierungschefs vor allem aus dem Mittelmeerraum blieben dem Gipfel fern.

Die Ost-Partnerschaft umfasst neben Weißrussland, der Ukraine und Georgien Armenien, Aserbaidschan und Moldawien. Die EU will die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken bei demokratischen Reformen unterstützen und stellt ihnen langfristig Visa- und Handelserleichterungen in Aussicht. Dafür sind bis 2013 instesamt 600 Millionen Euro vorgesehen, doppelt so viel wie unter der bisherigen "Nachbarschaftspolitik" der EU.

Der umstrittene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, der in den USA als "letzter Diktator Europas" gilt, ließ sich durch Vizeregierungschef Wladimir Semaschko vertreten. Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering mahnte, die neue Partnerschaft dürfe "nicht bedeuten, dass wir vor Weißrussland kuschen und unsere Kritik einstellen". Die EU hatte immer wieder die Unterdrückung der Opposition in dem Land kritisiert.

Auch elf der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs blieben dem Gipfel fern. Abwesend waren laut der offiziellen Teilnehmerliste unter anderen der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister Gordon Brown und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Von den Mittelmeerländern war nur Griechenland durch seinen Regierungschef Kostas Karamanlis vertreten. Die zehn osteuropäischen Mitgliedstaaten nahmen dagegen mit Ausnahme Litauens alle auf Regierungschefebene teil.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, jedes Land müsse selbst die Frage nach der Teilnahme beantworten. Die Bundesrepublik sei ein Land mit starken Interessen in Richtung Osten wie in den Mittelmeerraum. Die Kanzlerin spielte damit auf die Mittelmeerunion an. Die EU hatte das Bündnis mit Mittelmeeranrainerstaaten vor knapp einem Jahr in Paris mit großem Pomp und Staats- und Regierungschefs aus mehr als 40 Ländern aus der Taufe gehoben.

Kritik aus Russland wies der tschechische Ministerpräsident und EU-Vorsitzende Mirek Topolanek zurück. Die Ost-Partnerschaft dürfe "keine Erneuerung der zwei Blöcken Ost und West sein und kein Kampf um Einfluss", sagte er in seiner Festrede. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte vor "neuen Trennlinien" gewarnt.

Quelle: Nachrichtenagentur AFP, 7. Mai 2009



"Wir wollen Ost-West-Brücke sein

Heute (7. Mai) beginnt in Prag der EU-Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft". Die Einladung an Belarus galt als Sensation. Wandel der Beziehungen zwischen Minsk und EU. Ein Gespräch mit Wladimir Skworzow **

Wladimir Skworzow ist seit September 1999 Botschafter der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus verändert. Von »Europas letzter Diktatur«, wie es die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice vor wenigen Jahren formulierte, ist keine Rede mehr. Ihr Staatsoberhaupt war kürzlich in Rom zu Gast. Belarus hat eine offizielle Einladung zum EU-Gipfel über eine »Östliche Partnerschaft« am heutigen Donnerstag in Prag erhalten. Worin sehen Sie die Gründe für diese Veränderung?

Ich möchte gleich vorwegnehmen: Es wäre unlogisch und kontraproduktiv, wenn die Europäische Union weiterhin träge an die Beziehungen mit Belarus heranginge. Wir haben seit vielen Jahren unser aufrichtiges Interesse für eine vollwertige und intensive Kooperation mit den EU-Ländern bekundet. Erstens entspricht die Entwickung guter Beziehungen zur EU unserem Prinzip einer multilateralen Außenpolitik. Zweitens ist mein Land durch seine geopolitische Lage für eine Brückenfunktion zwischen Ost und West prädestiniert. Wir wollen drittens normale Beziehungen zu allen unseren Nachbarn haben, sei es Rußland, sei es die EU, mit der wir jetzt eine gemeinsame Grenze von 1000 Kilometern Länge haben. Außerdem geht fast die Hälfte unserer Exporte in die EU, die nach Rußland sind geringer.

Ich denke, daß die Zahl der Politiker im Westen zugenommen hat, die bereit sind, dieser Realität Rechnung zu tragen. Mein Land kann in den Dialog etwas einbringen. Belarus ist ein wichtiger Garant der regionalen Sicherheit in Europa und ein klassisches Transitland --auch für die Energieversorgung. Fast die Hälfte des Erdöls für die EU und 25 Prozent der Gaslieferungen fließen über unser Territorium. Als Anfang des Jahres der Gas-Streit südlich von uns stattfand, wurden bis zu 30 Prozent des Erdgases über Belarus gepumpt.

Ist Belarus dabei, sein Wirtschaftsmodell zu ändern? Einige Beobachter schreiben: »Belarus öffnet sich« -- gemeint sind vor allem die Privatisierung von Staatsbetrieben. Welche innenpolitischen Veränderungen gibt es?

Unser Modell hatte von Anfang an viel Gemeinsames mit dem, was als sozial orientierte Marktwirtschaft bezeichnet wird, wobei der Akzent auf dem Wort »sozial« liegt. Wir wollten eine national spezifische Entwickungsstrategie entwickeln, die unsere Geschichte, Tradition und Mentalität berücksichtigt. Daher haben wir von Anfang an die Schocktherapie, die totale Privatisierung abgelehnt und einen evolutionären Weg gewählt. Die Zahlen beweisen, daß es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, einen Wirtschaftsstandort zu schaffen, der hohe Wachstumsraten aufweist. Im letzten Jahrzehnt lag der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukt bei durchschnittlich acht bis zehn Prozent jährlich. Wir haben bei einzelnen Erzeugnissen einen hohen Anteil an der Weltproduktion, bei Traktoren liegt er bei acht Prozent, bei großen Kippern bei 30 Prozent und bei Kali-Düngemitteln bei elf Prozent. Es gelang, die meisten Betriebe auch in schwierigen Zeiten zu erhalten. Das hat andere Voraussetzungen für Privatisierung und auch für Dividenden an die Gesellschaft geschaffen.

Manche meinen nun, daß es um eine besondere Öffnung geht. Ich möchte nur betonen, daß es sich wahrscheinlich um einen Irrtum handelt. Unsere Wirtschaft war immer offen in dem Sinne, daß unsere Erzeugnisse vor allem für den Weltmarkt bestimmt sind. Verglichen mit dem Exportweltmeister Deutschland, der knapp 35 Prozent seiner Produkte ausführt: Bei uns liegt diese Zahl bei 65 Prozent. Natürlich geht es um andere Größenordnungen, aber die Relation ist da.

Mit der wirtschaftlichen Liberalisierung geht auch eine gewisse Evolution im gesellschaftlichen Bereich einher. So wurde ein Programm für weitere Schritte des demokratischen Aufbaus entwickelt und verabschiedet. Es sieht u. a. größeren Pluralismus im Medienbereich vor. Es werden neue Gremien gebildet, die auf die Entwicklung des Dialogs zwischen der Regierung und dem breiten Spektrum der Zivilgesellschaft gerichtet sind. Ich will als Beispiel den konsultativen Rat beim Chef des Präsidialamtes nennen, zu dem über 30 Vertreter verschiedener politischer Kräfte einschließlich der Opposition gehören. Diskutiert werden die Anwendung der Wahlgesetze, Konzepte, wie auf die Wirtschaftskrise reagiert werden kann, und die Humanisierung des Strafvollzugs.

Im Vergleich zu anderen Ländern, die für heute nach Prag eingeladen wurden, hat Belarus mit seinem Wirtschaftsmodell Erfolg gehabt. Dennoch die Frage, wie schwer wird Belarus von der Wirtschaftskrise getroffen? Mit welchen Maßnahmen soll ihren Folgen begegnet werden?

Die Krise läßt kein Land unberührt. Für Belarus kann ich sagen, daß wir zwei Etappen durchgemacht haben. Die erste war die Finanzkrise, die uns weniger getroffen hat als viele unserer Nachbarn. Unsere Auslandsverschuldung war erstens bedeutend niedriger als die anderer Staaten, denn wir hatten den Inlandskonsum nicht mit ausländischen Krediten angekurbelt. Zweitens war bei uns zu dem Zeitpunkt, als die Krise ausbrach, die Reform des Wertpapiermarktes noch nicht abgeschlossen. Und drittens erwies sich das nationale Banksystem als relativ resistent, der Anteil von ausländischen Finanzmitteln war nicht kritisch.

Bedeutend ernsthafter sind für uns die Folgen der Krise in der nächsten Etappe, in der Realwirtschaft. Dabei geht es sowohl um die Kaufkraft unserer traditionellen Kunden als auch um die zurückgehende Nachfrage weltweit. Die Ausfuhren in die EU-Länder und nach Rußland sanken in den ersten zwei Monaten dieses Jahres fast um die Hälfte. Unsere Handelsbilanz ist daher stark negativ, der Zuwachs beim BIP betrug im ersten Quartal nur 1,1 Prozent und dies nur dank der Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Um dem entgegenzuwirken, wurde ein Maßnahmekatalog mit drei Schlüsselelementen entwickelt: Erstens geht es um Stabilisierung der belarussischen Währung und strenge Haushaltsdisziplin. Der Staat hat eine Art Devisen-Sicherheitspolster geschaffen und Kredite vom Internationalen Währungsfonds, von Rußland und von China aufgenommen. Der belarussischen Rubel wurde um 20 Prozent abgewertet, was mit einer 100prozentigen Garantie des Staates für die Privatkonten der Bürger einherging. Zweitens wurden veschiedene Betriebe z. B. durch Steuerentlastung unterstützt, vor allen Dingen Transportunternehmen. Drittens wurde ein Plan zur Liberalisierung der Wirtschaftstätigkeit entworfen. Ein vierter Punkt kommt hinzu: Man kann die Krisenfolgen nicht aus eigener Kraft überwinden. Deswegen haben wir einen gemeinsamen Aktionsplan mit Rußland entwickelt und arbeiten derzeit im Rahmen der euro-asiatischen Gemeinschaft an einem weiteren Aktionsplan mit.

Belarus war nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht eine Art Insel, sondern auch in sozialer. Es gab weder superreiche Oligarchen noch hungernde Rentner wie in Nachbarländern. Ist das Sozialmodell Ihres Landes nun in Gefahr?

Ich denke, daß auch unter schwierigen Bedingungen die Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung das eigentliche Ziel geblieben ist. Daran wird nicht gerüttelt. In den letzten Jahren ist es dank des rasanten Wirtschaftswachstums gelungen, Löhne, Gehälter, Renten und andere sozialen Zuwendungen zu erhöhen. Das jährliche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt bei uns umgerechnet etwa 12 000 Dollar , das ist mit manchen neuen EU-Mitgliedern zu vergleichen.

Es gibt konkrete Pläne, das System der sozialen Leistungen weiter auszubauen. Vorrangig bleibt - das wurde gerade im Parlament von Präsident Alexander Lukaschenko bestätigt -, der Erhalt der Arbeitsplätze. Ich möchte betonen, daß auch der Zweck des Privatisierungsprogramms ist, das Allgemeinwohl zu erhöhen und nicht irgendwelchen Oligarchen die Möglichkeit zu geben, sich schnell zu bereichern.

Sie haben erwähnt, daß es bei uns keine starke Differenzierung in den Einkommen gibt. Ich möchte sagen, daß wir mit unseren Kennziffern in dieser Hinsicht ziemlich weit vorn in Europa liegen. Das Einkommensgefälle zwischen den zehn Prozent der höchstbezahlten und den zehn Prozent der niedrigstbezahlten Bevölkerungsgruppen hat sich bei uns im Laufe der letzten Jahre unbedeutend erhöht. Dieser Wert beträgt sechs, wogegen die kritische Grenze nach der Berechnung internationaler Organisationen beim Zehn- bis Zwölffachen liegt.

Welche Auswirkungen haben die Veränderungen auf die Beziehungen von Belarus zur Bundesrepublik, vor allem die wirtschaftlichen?

Ich möchte noch mal betonen, daß unser Land sich dynamisch entwickelt. Uns geht es darum, daß man im Westen dies rechtzeitig erkennt, sich von überholten Klischees befreit und neue Perspektiven für die Zusammenarbeit wahrnimmt. Viele deutsche Politiker und Geschäftsleute waren unter den ersten, die diese Chancen entdeckt und einen Beitrag zur Verbesserung unserer Beziehungen zur EU insgesamt geleistet haben. Die Intensität des Wirtschaftsdialogs und der Kontakte nimmt ständig zu. In diesem Jahr waren Wirtschaftsdelegationen aus zwei Bundesländern, Brandenburg und Sachsen, in Minsk zu Gast. Vor zwei Monaten fand mit Unterstützung des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft ein Treffen von Vertretern der deutschen Wirtschaft und Politik mit unserem Außenminister in Berlin statt. Das spricht von einem zunehmenden Interesse für unser Land.

Interview: Arnold Schölzel

** Aus: junge Welt, 7. Mai 2009


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