Memo: Demokratie statt Markt, 10.12.2005 (Friedensratschlag)
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Demokratie statt Markt

Euro-Memo: Deutschland und Italien schuld an EU-Leistungsschwäche

270 Ökonomen und Sozialwissenschaftler haben am 6. Dezember 2005 ein kritisches "Memorandum" zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union veröffentlicht. Hermannus Pfeiffer, selbst Mitglied der Memo-Gruppe, hat hierzu einen Artikel veröffentlicht, den wir im Folgenden dokumentieren. Das Memorandum selbst ist auf Deutsch hier herunterzuladen:
"Demokratische Politik gegen die Herrschaft der Märkte".
Die Internetadresse der Memorandumsgruppe lautet: www.epoc.uni-bremen.de.



Von Hermannus Pfeiffer*

Das neue Euromemorandum schlägt attraktive Alternativen für die Wirtschaft vor – die finanzierbar sind.

Europa hat eine Alternative zur wirtschaftlichen Stagnation, zu Massenarbeitslosigkeit, Ungleichheit und Armut. Das meinen 270 EU-Ökonomen, die am Dienstag das Euromemorandum 2005 der Öffentlichkeit in Berlin vorstellten. Als Alternative fordern die Experten eine »demokratische Politik gegen die Herrschaft der Märkte«.

Teufelskreis in Europa

2005 brachte aus Sicht der Ökonomen widersprüchliche Entwicklungen: So beschloss der Brüsseler Frühjahrsgipfel eine »neue Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung«, die im Wesentlichen eine Wiederauflage der gescheiterten Lissabon-Strategie sei. »Brüssel konzentriert sich auf eine noch stärkere Liberalisierung der Märkte«, kritisiert das Euromemo. Dabei werden soziale und ökologische Probleme »vollständig vernachlässigt« und »starrsinnig« am neoliberalen Muster festgehalten. Andererseits brach in der ersten Hälfte 2005 eine Kritikwelle los, die in der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gipfelte.

Europa leide jedoch weiter unter einem »Teufelskreis von Wachstumsschwäche, hoher Arbeitslosigkeit und steigender sozialer Ungleichheit«. Die Arbeitslosigkeit in der EU bewegt sich zwischen den Extremen Luxemburg (4,2 Prozent) und Polen (18,8 Prozent); der Schnitt liegt bei 9,0 Prozent. Diese an sich schon unerfreuliche Zahl schönt jedoch die Realität, denn die prekären Arbeitsverhältnisse sind vor allem in den alten EU-Ländern zur Normalität geworden: 19,4 Prozent der Menschen arbeiten dort in Teilzeit, 13,6 mit befristeten Verträgen und 14,9 Prozent sind – oft unfreiwillig – selbstständig.

Die Schwäche der EU beruht vor allem auf Entwicklungen in zwei EU-Staaten, deren Wirtschaftskraft zusammen mehr als ein Drittel des EU-Bruttoinlandsproduktes (BIP) beträgt: Italien und Deutschland. Letzteres leidet laut Memo-Ökonomen unter unzureichender Binnennachfrage und Italien unter sinkender Wettbewerbsfähigkeit. In beiden Fällen reagiere »die am Mainstream orientierte Theorie und Politik mit einer noch stärkeren Flexibilisierung der Arbeitsmärkte«, bemängelt der französische Mitautor Jacques Mazier.

Attraktive Alternativen

Die 270 Ökonomen sehen jedoch eine Alternative zum »Vertrauen in offene Märkte, Deregulierung, Konkurrenz und Flexibilität«. Der Blickwinkel müsse erweitert werden zu einer Entwicklungsstrategie, die »mit gleichem Gewicht wirtschaftliche, soziale und ökologische Perspektiven« enthält, sagt Jörg Huffschmid, Initiator des Euro-Memos. Die Politik müsse »intensiver« gesamtwirtschaftlich ein-greifen. Er und seine Mitstreiter aus 21 EU-Ländern fordern strengere Regeln für das Kapital und einen umfangreichen Ausbau des öffentlichen Sektors. Um Vollbeschäftigung zu erreichen, solle ein Investitionsprogramm von rund einem Prozent des BIP vor allem für einen ökologischen Umbau auf-gelegt, die öffentliche Beschäftigung bei sozialen Dienstleistungen, Strom, Bildung, Gas- und Wasserversorgung ausgebaut und die Arbeitszeit verkürzt werden.

Forderung der Euro-Memo

Um in der EU spürbare Initiativen ergreifen zu können, müssten demokratische Verfahren und Trans- parenz gewährleistet und der EU-Haushalt beträchtlich aufgestockt werden. »Wir schlagen vor, das EU-Budget von derzeit etwas über 1,0 Prozent des EU-BIP jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen bis ungefähr 5 Prozent erreicht sind«, fasst der polnische Ökonom Wlodzimierz Dymarski zusammen. Haupteinnahmequelle solle eine progressive, BIP-bezogene EU-Einkommensteuer werden. Außerdem müsse das Maastricht-Verbot europäischer Verschuldung aufgehoben werden. Die EU solle zudem langfristige Projekte, wie EU-weite Netzwerke oder Investitionen in technologische Entwicklungen durch Kredite der staatlichen EU-Investitionsbank finanzieren. Diese Projekte würden sich letztlich selber finanzieren.

* Aus: Neues Deutschland, 7. Dezember 2005

Das Memorandum ist auf Deutsch hier herunterzuladen:

"Demokratische Politik gegen die Herrschaft der Märkte"

Vorschläge für eine integrierte Entwicklungsstrategie in Europa - Euromemorandum 2005 - November 2005

Und hier geht es zum letztjährigen Memorandum:
Jenseits von Lissabon
EuroMemorandum 2004


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