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EU-Russland: "Risse im gemeinsamen Haus"
Von Bruno Mahlow (Referat auf dem Friedensratschlag Dezember 2004)
I
Eine möglichst objektive realistische Bewertung der Beziehungen EU- Russland und deren möglicher Perspektiven für den europäischen Kontinent setzt zunächst die Beantwortung einiger Fragen voraus. 1. Was stellt die EU dar? 2. Wie wirken die USA und die NATO-Politik auf die europäischen Prozesse ein? 3. Was ist Russland heute? 4. Welche Konsequenzen ergeben sich für Russland aus der NATO- und EU-Osterweiterung?
1. Zunächst zur EU
Die EU ist eine kapitaldominierte, d.h. von Großkonzernen beherrschte Union von inzwischen 25 europäischen Staaten. Sie expandiert ihren neoliberalistischen Wirtschaftskurs gen Osten. Dabei vollzieht sich eine Verbindung des westeuropäischen mit dem neuen, sich entwickelnden osteuropäischen Kapital, entsteht ein neuer Machtfaktor. Die EU ist z.Zt. vor allem als europäische Variante USA-dominierter neoliberalistischer Globalisierung erkennbar. Ihrer Eigenständigkeit gegenüber den USA-Interessen sind gegenwärtig noch bestimmte militärpolitische und ökonomische Grenzen gesetzt. Mit der EU-Osterweiterung vollzieht sich infolge der Niederlage des Sozialismus in Europa eine Revision entscheidender Ergebnisse des II. Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung. Dazu gehören der Sozial- und Demokratieabbau, die Festschreibung des Marktradikalismus, die Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Der EU-Elite geht es dabei nicht nur um das EU- Europa, sondern auch darum, eigene Werte und eigenen Einfluss auf Osteuropa, Eurasien, die Maghrebländer, im Nahen und Mittleren Osten auszudehnen. Zielstrebig wirkt sie auch im Rahmen der USA und NATO - Strategie einer "neuen Weltordnung" gegenüber direkten Nachbarn, Russland, Belarus, Ukraine, Moldova mit der Orientierung auf Machtpositionen in einem "erweiterten Europa" (wider Europa), oder wie es in den USA-Dokumenten heißt "großem Europa". Die USA orientieren offen auf eine "Integration der großen Schwarzmeerregion in ein "einheitliches und freies Europa". "Nach dem Fall der Berliner Mauer sind bereits 15 Jahre vergangen" - schreiben z.B. Ronald D. Asmus, leitender Mitarbeiter im German Marshal Fund of the US und Bruce P. Jackson, Präsident des Project of Transitional Democracies (Übergangsdemokratien) in der Zeitschrift Policy Review No. 125, Juni-Juli 2004 und meinen, dass es an der Zeit sei, "die Frage einer endgültigen Lösung aller "eingefrorenen Konflikte", beginnend mit Transnistrien und abschließend mit Nagorny Karabach zu unserer Priorität in den Beziehungen mit Moskau zu machen". Damit würde der Westen die Basis für die Vollendung der dritten Etappe zur Schaffung eines "großen Europa" schaffen. In der ersten Etappe konzentrierte die Euro-Atlantische Gemeinschaft ihre Aufmerksamkeit auf die Integration Polens und der Vyshegrad-Vierergruppe (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei), in der zweiten erfasste dieser Prozess die osteuropäischen Länder im Bogen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. "Jetzt steht" -nach Auffassung der Verfasser- "die Aufgabe eine neue Region, die sich von Belarus im Norden bis zum Ostufer des Schwarzen Meeres im Süden erst recht , in ein "einheitliches Europa einzubeziehen".
In diesem Sinne sind auch die Worte des neuen NATO- Generalsekretärs Jaap de Joops Scheffer zu verstehen, der erklärte: "Wir exportieren Sicherheit und unsere Werte in Regionen, die mit der Euroatlantik benachbart sind".
Das die eigentlichen Probleme der EU, mit ihrer Erweiterung und weitrechender Zielsetzung sich mit der Zeit zuspitzen, macht bereits jetzt nicht nur die Verlangsamung der Einigungsprozesses deutlich. Nicht allen EU-Mitgliedsstaaten gefällt eine spürbare Orientierung auf ein Kerneuropa großer Staaten - also Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Antirussische Vorbehalte aus der Vergangenheit behindern eine einheitliche EU-Strategie, d.h. gemeinsam mit den neuen EU-Mitgliedern, die eher für eine Politik der Eindämmung gegenüber Russland sind. Frankreich, Deutschland, Italien sind eher für eine Einbindung Russlands mit seinen Energieressourcen und seinem Riesenmarkt in eine Art strategische Partnerschaft. Nicht zuletzt erklärt sich Schröders Aktivität und Vorgehen gegenüber China und Russland aus der strategisch bedeutsamen und schicksalhaften Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoffen und dem Außenmarkt vor allem im Osten.
Dazu kommen noch die vielen ökonomischen und sozialen Probleme, die mit der Umsetzung der EU-Rahmenbedingungen in den neuen EU-Mitgliedsländern sich zuspitzen. Die Erklärung von Till Backhaus, Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir haben ein einiges Europa, aber leider sind wir uns in Europa nicht einig" ist repräsentativ nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für die Gesamtsituation. Diese Feststellung gilt umso mehr, weil es neben der EU in der internationalen Arena auch andere gewichtige Komponenten gibt. In erster Linie handelt es sich dabei um die "Hand der USA" mit deren Streben nach einer unter US-amerikanischer Herschaft zu schaffenden "neuen Weltordnung".
2. Die Rolle der USA
Bezugnehmend auf den britische "Guardian" vom 24. und 26. November 2004 - unter anderem auf den Aritkel "Hinter der ‚Kastantienrevolution'" ist die Hand der USA erkennbar - gemeint sind die Ereignisse in Kiew -schlussfolgert die französische "Liberation", dass die Vereinigten Staaten von Amerika alles tun, um die Wiederherstellung Russland, als Supermacht, nicht zuzulassen. Der französische Experte für politische Strategie Gerard Schalian bemerkt, dass "wir gegenwärtig Zeugen einer klassischen Anwendung der amerikanischen politischen Taktik, die als roll-back (Zurückrollen) bezeichnet wird". Dieser Taktik geht auf das Jahr 1952 zurück, als der damalige US-Staatssekretär John Foster Dulles sich für das Zurückrollen der Sowjetunion aussprach und darunter nicht nur ein einfaches "Zurückhalten" Osteuropas, sondern aktive Handlungen verstanden hat, Schalian erinnert dabei daran, dass wenn auch die USA an Russland nicht nur als Verbündeter gegen internationalen Terrorismus, sondern auch bei der Regelung von Krisen, die mit der Herstellung von Kernwaffen in Nordkorea und im Iran, sowie als Lieferant von Erdgas und Erdöl interessiert sind, jedoch nur als Russland im Rahmen einer "Regionalmacht". Die USA, die ohne gleichwertige Rivalen geblieben sind, wollen jedoch auch keine Entwicklung neuer Gegenspieler zulassen.
Daher sehen sie für sich neue "Gefahren, die von Europa, China und Russland ausgehen. Der "Guardian" schätzt offen ein, dass die Kampagne der Opposition in Kiew meisterhaft und raffiniert von US-amerikanischen Polittechnologen, Diplomaten und anderen Beratern im Auftrag der US-Regierung organisiert wurde. Sie verfügen dafür über exakte Pläne zur Manipulierung des Verlaufs von Wahlkampagnen.
Das etwaige Schema solcher Pläne lässt sich anhand der praktischen, wenn auch nicht so recht gelungenen Erfahrungen in den 80er Jahre in Polen oder in den vergangenen Jahren in derRepublik Belarus, jedoch umso erfolgreicher umgesetzt in den "samtenen Revolutionen" in Osteuropa Ende der 80er Anfang der 90er Jahre und später in der Slowakei, Kroatien, Serbien und Georgien nach übereinstimmender Einschätzung verschiedenster Experten und Beobachter wie folgt skizzieren:
- mit Hilfe und Unterstützung verschiedener westlicher Fonds (u.a. Soros, des US-Nationalfonds für Demokratie - Vorsitzender Gershman) wird eine Opposition gesponsert;
- man sucht eine Oppositionsführungsperson, die den USA bzw. ihren Verbündeten genehm ist;
- vor der Wahlen erfolgt ein koordinierter Einsatz verschiedener Gruppen von Beratern als "Wahlbeobachter";
- bereits vor dem Wahlgang, wie auch jüngst in Belarus, in der Ukraine sowie Adsharien, erklärt die Opposition die Wahlen für gefälscht, was auch in internationalen Medien umgehend aufgegriffen wird;
- im Falle einer meist minimalen Wahlniederlage werden Menschenmassen auf die Straße und vor zentralen Parlaments- und Regierungsgebäude mobilisiert (vor allem Jugendliche, insbesondere Studenten, intellektuelle Kreise und notorische Randalierer);
- die legitime Macht gerät ins Aus, westliche Staaten erkennen den Sieg der Opposition an bzw. mischen sich "vermittelnd" wie in Kiew offen ein, drohen mit Sanktionen;
- die "Machtstrukturen" kapitulieren und gehen zur Opposition über, die an die Macht gelangt.
Folgt man den Schlussfolgerungen des "Guardian" sind weitere ähnliche Ereignisse nicht nur in Belarus, sondern in Moldova während der bevorstehenden Parlamentswahlen und in Ländern Zentralasiens wie Kasachstan, Kirgisien, aber auch in Armenien und Aserbaidshan zu erwarten.
Die US-Weltherrschaftspolitik zerstört mit ihrem Vorgehen gegenüber ihren Verbündeten in Europa das Interessengleichgewicht. Sie können sich jedoch noch auf ihre - von der EU anstelle der USA noch nicht zu sichernde - Rolle als Verteidiger und Bewahrer der Interessen auch der europäischer Großkonzerne stützen. Sollte sich dies ändern und aufgrund des US-Drucks, die konfrontativen Positionen Russland-EU abgebaut werden, könnte eine kapitaldominierte Zusammenarbeit beider Partner im neuen EU-Nachbarschaftsbereich möglich werden. Dies muss jedoch erst die praktische Entwicklung und die mögliche Profilierung der verschiedenen Pole in der internationalen Arena (USA, Westeuropa, Russland, China, Indien, Lateinamerika) zeigen, denn z. Zt. ist alles noch sehr im Fluss.
3. Was stellt Russland heute dar?
Wie in Russland selbst, so auch international steht heute wieder die "russische Frage". Im heutigen Russland entwickelt sich ein politisches Regime mit autoritären Zügen einer angestrebten starken Zentralmacht. Dieses Regime stützt sich auf eine eng mit der Beamtenbürokratie verwachsene Oligarchie, ein Zusammenwachsen von Business und Macht. Wir haben es mit einer Symbiose korrumpierter Bürokratie, spekulativen Kapitals und organisierter Kriminalität zu tun. Noch befindet sich Russland in einer Übergangsphase auf einem kapitalistischen Weg. Die Veränderung im politischen Überbau vollzogen sich schneller als an der Basis in den Produktionsverhältnissen. Die Klassenstruktur der sowjetischen Gesellschaft wurde zerstört, eine neue soziale Struktur einer bürgerlichen Gesellschaft bildet sich erst heraus. Vertreter der Administration des Präsidenten haben maßgebliche Positionen im Rohstoffsektor ( in den Vorständen z.B. von "Rosneft", "Transneftproduct", RAO EES (Energiesysteme), "Gasprom") Regierungsbeamte selbst bilden somit eine Art natürliches Monopol. Die fehlende Gewaltenteilung zwischen der Legislative, Exekutive und Gerichtsbarkeit kann man vor diesem Hindergrund auch als von Putin beabsichtigte Stärkung des Staates in der chaotischen russischen Wirtschaft ansehen. Aufgrund ihrer Wirtschaftspolitik gerät die Regierung immer mehr unter Druck. Keine von Putin gestellte Aufgabe wird erfüllt.
Die Relation von Reichen und Armen nach deren Einkünften wuchs von 1:13,8 im Jahre 1998 auf 1: 15 in diesem Jahr, obwohl die soziale Sicherheit nur ein Verhältnis von höchstens 1:8 zulässt. ? der Einkünfte des Staates kommen aus dem Rohstoffsektor, aber 70% der Steuern aus Löhnen der Bürger, 80% der Bevölkerung sind ärmer geworden, wobei die Armen in den letzten 10 Jahren 2mal ärmer geworden sind, Nur 20% sind in dieser Zeit reicher geworden, davon 2% um das 10fache. Während die UNO Mitte der 80 Jahre als Empfehlung festlegte, dass ein Stundenlohn unter 3US$ unzulässig sei, beträgt er in Russland heute 1,7US$ , in den USA 16,4US$ und in Mexico 4,5US$. Dabei stellt ein statistischer Durchschnittsarbeiter in Russland für 1US$ Arbeitslohn 3mal mehr Produkte her als ein Arbeiter in den USA oder in Westeuropa. Insofern ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis auf die um das 6fache niedrigere Arbeitsproduktivität in Russland nicht überzeugend, da der Arbeitslohn im Vergleich selbst dazu um das 12fache ! niedriger ist. Es müsste also um die Kennziffer Anteil des Arbeitslohnes am BIP gehen, d.h. alles was produziert wurde ist selbst mit dem zu vergleichen was die Menschen dafür erhalten haben (z.B. in Russland für die Produktion von Waren im Werte von 1 Rubel erhält ein Bürger 33 Kopeken, im Japan - 75 Kopeken, in der EU - 70 Kopeken, in den USA - 72 Kopeken). Nichts wäre dringlicher als : eine Reform in der Entlohnung, im Steuersystem ( von der "flachen" Steuer für alle von 13% , zur progressiven Besteuerung, Veränderung im Eigentumssteuersystem von z.Zt. 0,006% auf 1,5-2% für "neue Russen"), Abkehr von Verkauf von Rohstoffen und intellektuellen Potenzial als Hauptquelle, zu Investitionen in Hochtechnologie, in eigene Produktion, Abkehr von kurzfristigen Prognosen zu einer Strategie für die nächsten 15-20 Jahre, innere Nutzung des Stabilisationsfonds aus Erlösen für hohe Erdölpreise. (Fakten und Zahlen aus "Argumenty i Fakty No. 45 und No. 47 - Akademiker Abalkin und Lwow)
Innerpolitisch könnte man aufgrund der schwachentwickelten bürgerlichen Klassenstruktur, der schwachen Wirtschaft, starken Bürokratieschicht im heutigen Russland und seinem Demokratiedefizit von einem bonapartistischen Regime sprachen.
Außenpolitisch bleibt Russland, wenn auch stark geschwächt und in unfreundlicher Umkreisung ein selbständiger Machtfaktor, der nicht in einen erweiterten westen integriert werden kann und will. Russland betreibt gegenwärtig eine Art pragmatischer, eigene Interessen verfolgende "Realpolitik" . in Verbindung von Geopolitik und Geowirtschaft unter Beibehaltung der wesentlichen Rolle des militärischen Faktors. Es sucht eine Konfrontation mit den USA zu umgehen und am "großen Schachspiel" (á la Brzezinski) unter Nutzung unterschiedlicher geostrategischer Interessen bis hin zu verschiedenen flexiblen Koalitionen teilzunehmen. Objektiv stellt sich dabei aufgrund der Widersprüchlichkeit und Unübersichtlichkeit der russischen Politik für viele Staaten und Politiker die Frage nach der Berechenbarkeit Russland ( Feind oder Partner)
Insgesamt werden somit das Wirken Russlands in der internationalen Politik, seine Kompromisse und sein Pragmatismus bestimmt sowohl von seinen derzeitigen Schwächen als auch vom Streben nach Wiedererlangung seiner imperialen Positionen. Den USA, der NATO und der EU geht es dagegen darum, ein starkes Russland nicht mehr zu zulassen und den eigenen Einfluss im gesamten postsowjetischen Raum auszubauen. Das Vorgehen der USA und der EU gegenüber Belarus, Moldova und jüngst gegenüber der Ukraine offenbarte mehr als deutlich die dabei sich zuspitzenden Interessengegensätze.
4. NATO-und EU-Osterweiterung
Die NATO-und EU-Osterweiterung hat für Russland ernste Konsequenzen, Verlust an Einfluss, und ökonomische Einbußen zur Folge. Der ehemalige Gorbatschow-Berater Tschernjajew schätzte in seinem jüngsten Buch: "Gab es für Russland eine Chance? Dies - ist die letzte!" die sowjetische Politik gegenüber den sozialistischen Ländern wie folgt ein:
"Wir haben sehr schnell erkannt, dass es bei uns eigentlich eine wirkliche, zielgerichtete, kontinuierliche Politik gegenüber den "Bruderländern", die uns so schnell davon schwammen, nicht gab. Es gab sie nicht. Wir sind sehr unvernünftig, sehr undurchdacht zur voreiligen Entscheidung über die Einführung der harten Valuta in den ökonomischen Beziehungen gelangt. Und haben dabei selbst viel verloren- politisch wie ökonomisch.
Wir haben im wesentlichen aufgehört uns dafür zu interessieren, was und wie bei ihnen dort vor sich geht. Als eingedenk alter Zeiten einige Politiker aus Osteuropa nach Moskau mit der Absicht kamen, irgendwelche Ratschläge, Hilfe zu erhalten, sogar unsererseits Einmischung erwarteten, haben wir ihre Appelle völlig ignoriert: dies ist ja eure Sache und werdet selbst damit fertig. D.h. wir haben sie, offen gesagt, im Stich gelassen.
In dieser Situation haben besonders scharf und schmerzhaft die DDR-Bürger gelitten. Sie können bis jetzt Gorbatschow nicht verzeihen und nennen ihn sogar Verräter. Das ist natürlich Unsinn. Dies zeugt von eigener Verwirrung und Hilflosigkeit und, wenn man so will, von einer unterwürfigen Psychologie des Schmarotzens auf unsere Kosten, auf Kosten unserer Schirmherrschaft, unabhängig davon, was sie selbst wert sind und wie sie sich verhalten."
Dieses lange Zitat soll für sich selbst sprechen. Entscheidend ist die Bestätigung dafür, dass es heut für Russland sehr kompliziert bleibt antirussische Vorbehalte abzubauen, partnerschaftliche Beziehungen mit den ost- und mitteleuropäischen Staaten herzustellen, frühere auch ökonomische Positionen zurückzugewinnen. Geostrategisch gilt dies angesichts der EU-Erweiterung durch Zypern und Malta auch in Richtung Nahen Osten und Nordafrika.
Dazu kommt die Tatsache, dass 15 europäische Staaten mit einer Fläche von 8,3 Mio. km˛ außerhalb der EU bleiben -vor allem Russland, Belarus, die Ukraine, sowie Schweiz, Norwegen, Island - mit insgesamt 300 Mio. Menschen.
II
Inwieweit kann sich die Frage einer EU-Mitgliedschaft Russlands stellen?
Für Bundeskanzler Schröder ist eine solche Mitgliedschaft vorstellbar, wenn auch nicht "übermorgen". Für Prodi, dem ehemaligen EU-Kommissionsvorsitzenden erscheint mit Russland alles möglich, außer gemeinsamer Institutionen. Die offizielle Haltung Russlands widerspiegelte auf einer Veranstaltung am 8. September d.J. im "Adlon"-Hotel, Jastrshembski, EU-Berater Putins für den humanitären Bereich. Wenn auch seiner Meinung nach, für nächste Generationen dies nicht ausgeschlossen ist, steht, eine Frage einer EU-Mitgliedschaft z.Zt. nicht. Sie sei mehr eine Frage, die Zeit braucht. Weder objektiv, noch historisch und psychologisch sind Russland und die EU darauf vorbereitet. Auch von der Logik her, würden beide Seiten diesbezüglich nicht übereinstimmen, da es um Russland als großen selbständigen Staat und um eine erweiterte EU geht. Als fruchtbar sieht man in Russland eher die Annäherung der Wertevorstellungen beider Seiten an, Die Russen haben jedoch eigene Wertvorstellungen und auch eigene Ambitionen. Dazu gehört in jüngster Zeit auch eine differenzierte Sicht auf die EU und seitens der EU eine stärkere Konzentration ihrer Politik auf die GUS-Staaten.
Sowohl für Russland als auch für die EU sind normale gleichberechtigte Beziehungen im beiderseitigen Interesse. Nicht nur die französische Journalistin Helen Carrer d'Ancause (ständige Sekretärin der Academy Francaise) vertritt die Auffassung, dass Russland schon wegen vieler Gesetze der EU nicht in die EU streben sollte. Aber sie erklärte in einem Interview offen: "Russland ist ein riesiges europäisches Land, und es beansprucht zurecht gleichberechtigte, partnerschaftliche, gegenseitige Beziehungen" (vgl. "Argumenty i Fakty, No.14/2004)-
III.
Zwischen der EU und Russland entwickelten sich einerseits aktive Beziehungen. Auf die EU-Mitgliedsländer kommen 52% der Direktinvestitionen in Russland. Ca. 40% des Außenhandels Russlands werden mit der EU abgewickelt und wenn die neuen EU-Beitrittsländer aus Osteuropa hinzukommen werden es über 50% sein. Russland exportiert z.Zt. nach West- und Osteuropa 2/3 seines Erdgases und zu 50% seines Erdöls. Es gibt den EU - Russlandrat und andere Institutionen über die viele Kontakte laufen. Doch all dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer wieder die Beziehungen von ernsten politischen und wirtschaftlichen Probleme gekennzeichnet wäre.
Nach Putins Worten versuchte die EU-Bürokratie Russland "die Arme auszurenken". Im EU-Parlament wurde das Tschetschenienproblem als unüberwindliches Hindernis für eine echte Partnerschaft der EU mit Russland bewertet. Sehr unzufrieden äußerte man sich über die Duma- und Präsidentschaftswahlen, den Umgang mit den Medien, mit dem Vorgehen gegen Oligarchen wie Chodorkowskij und in jüngster Zeit zu Putins Plänen zur Stärkung der Zentralmacht.
Die Russische Seite wendet sich in offizieller wie in inoffizieller Weise gegen die große Unehrlichkeit zwischen Russland und der EU. Zum Teil wurde als Prüfstein für die Ehrlichkeit der EU die Idee geäußert, man solle demonstrativ die Bereitschaft Russlands zum Beitritt in die EU erklären (wie seinerzeit es bereits die UdSSR 1954 gegenüber der NATO erklärt hatte). Dann werde man an der Reaktion sehen, was man von der EU zu halten habe.
Die EU forderte, dass Russland das 1997 in Kraft getretene Partnerschaft- und Kooperationsabkommen "ohne irgendwelche Vorbedingungen" auch auf die neuen EU-Beitrittsländer (d.h. auch die 8 osteuropäischen Staaten) zu übertragen. Dies wurde von Russland u.a. mit dem Hinweis, dass die EU-Osterweiterung sich für Russland nicht negativ auswirken dürfe, abgelehnt. Für die Handelsbeziehungen sollen die gleichen Bedingungen gelten, wie zwischen der alten EU Westeuropas und Russland. Russland fürchtete dadurch aufgrund von Handelsbarrieren, lokaler Zölle, Exportquoten Verluste in Höhe von bis zu 300 Mio. Dollar jährlich hinzunehmen. Westeuropa importiert Getreide aus Russland streng nach Quoten: Russland exportiert dagegen nach Osteuropa soviel Getreide wie möglich. Bei Gas, Erdöl und Elektroenergie sichert Russland den Bedarf Osteuropas zu 80-90%.
In der EU ist es jedoch Gesetz, dass nicht mehr als 33-40% dieser Rohstoffe aus einem Land importiert werden dürfen, um nicht in zu große Abhängigkeit zu geraten. D.h. Russland müsste bedeutend weniger an Getreide, Erdöl. Gas Stahl, Düngemitteln und anderen Gütern verkaufen.
Bereits im Januar 2004 wandte sich Russland an die EU mit einer Liste von 14 Forderungen, darunter solche wie:
- Beibehaltung bisheriger Handelsbedingungen mit den neuen EU- Beitrittsländern für 1-2 Jahre d.h. für eine Übergangsperiode bzw. Kompensation ;
- Visabefreiung für Reisen von Bürgern der RF in die EU-Staaten;
- Abschaffung der Quoten für Getreidelieferungen;
- Abschaffung der Quoten für Stahllieferungen;
- Abschaffung der Quoten für Gasexporte;
- Finanzhilfe für Kaliningrad;
- Anerkennung der russischen Sprache in Lettland und Estland;
- Reformierung (Aufteilung) des Gasprom;
- Erhöhung der Sicherheit russischer Kernenergetik;
- Abschaffung der Zahlungen für Überflüge russischen Territoriums
- Ratifizierung des Kyoto-Protokolls;
- Pressefreiheit;
- Verhandlungsaufnahme mit Maschadow;
- Anerkennung der Grenzen mit Lettland und Estland.
Zur Kritik Russlands an der EU gehören die ungenügende Beachtung der Konsequenzen der EU- Erweiterung für die Beziehungen zu den neuen Nachbarn - RF, Belarus, Ukraine und Moldowa, die einseitige Einmischung in den Moldawien - Konflikt, im Kaukasus, Versuche die GUS-Staaten untereinander und gegen Russland auszuspielen (ihre Entwicklung westeuropäischen Werten unterzuordnen), das Fehlen von perspektivischen Großprojekten für einen einheitlichen Wirtschaftsraum, eines gesamteuropäischen Sicherheitskonzepts, die Praktizierung einer Politik doppelten Standards.
Insgesamt wurden beiderseits recht drohende Erklärungen abgegeben, zumal es ja für Russland auch andere Partner gibt und es bei einer weiteren, wenn auch relativen Stabilisierung, sich stärker auf seine eigenen Interessen und Möglichkeiten besinnen und einer EU-Partnerschaft (statt Partnerschaftrolle) offensiver entgegentreten könnte. Entscheidend wird jedoch auch sein, inwieweit die Interessen sowohl der EU-Staaten als auch Russlands an vorteilhaften Wirtschaftsbeziehungen einer entspannenden Atmosphäre dienlich sein können.
Dies war zumindest während des Frühjahrstreffens zwischen Präsident Putin und EU-Kommissionsvorsitzenden Prodi zu spüren, als einige Kontroversen ausgeräumt werden konnten. Viel wird davon abhängen, ob die EU sich als relativ selbständige Komponente auch gegenüber den USA und damit in einer Art Partnerschaft mit Russland profilieren kann. Und nicht nur in Bezug auf Russland, sondern generell gegenüber dem Osten, dem europäischen Kontinent und seiner Perspektive gilt es für die EU zu erkennen, dass in Wirklichkeit Europa - nicht die EU ist, sondern ein Kontinent mit gemeinsamer Kultur, gemeinsamem Raum und Wirtschaft ist- und Russland ist Europas untrennbarer Teil.
IV
Zunächst steht der EU bevor, ihre Erweiterung auf 25 Mitgliedsstaaten zu verkraften und die noch anstehenden Beitritte Rumäniens, Bulgariens, von Balkanstaaten, sowie die Probleme des EU Beitritts der Türkei bis 2007 zu lösen. Prodis, Verheugens und des Vizepräsidenten des Europaparlaments Ingo Friedrichs' Warnung vor weiterer EU-Erweiterung bzw. einer "Überdehnung" der EU machen die Furcht vor größeren Schwierigkeiten deutlich. Die russische offizielle Seite macht auf Zweckoptimismus. So -erklärte Jastrshembski (Präsidentenbeauftragter der EU- am 8. September d.J. in Berlin, dass er Chancen sieht für einen europäischen Raum der Stabilität am 27.April 2004 wurde zwischen der EU und der RF eine Vereinbarung über ökonomische Zusammenarbeit (in 15 konkreten Punkten auf 40 Seiten) getroffen.
Dabei geht es im Grunde um eine Teilnahme Russlands an der Gestaltung Europas ohne seine Mitgliedschaft in der EU und der NATO über das im Mai 2003 verkündete das Modell der sogenannten "vier gemeinsamen Räume": äußere Sicherheit, innere Sicherheit, Wirtschaft, humanitäre Sphäre - Kultur, Bildung, Wissenschaft. Das Dokument unterliegt der Unterzeichnung und Ratifizierung, die im November erneut verschoben wurden. Faktisch geht es um einen konkreten umfassenden Mechanismus einer Partnerschaft. Am weitgehendsten scheinen bisher die Verhandlungen zum gemeinsamen Wirtschaftsraum gediehen zu sein. Sein Kernstück ist eine sogenannte Energieallianz. Allein die EU erhielt bisher 40% der Erdgas und über 20% der Erdöllieferungen aus Russland. Laut Aussagen der Washingtoner Energiekonferenz wird Russland bis 2015 nach Saudi-Arabien weltgrößter Lieferant von Energierohstoffen. Dazu bedarf es jedoch einer umfassenden Modernisierung des Rohstoffsektors über den Technologie und Kapitaltransfer, d.h. enormer Investitionen. Andernfalls kann Russland nicht gleichzeitig die Lieferungen in die EU und nach Asien sichern. Ein solches Modernisierungsprogramm bedarf des Kapitaleinsatzes von 85 Mrd. US$. Und all dies steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit Putins Kampf gegen Separatismus, Korruption, für den Abbau von Auslandsschulden und staatlicher Subventionen (vor allem in der sozialen Sphäre), mit Privatisierungen, neuem Steuerkodex, dem Beginn der Bankenreform u.a. Putins Säulen sind Energie, Rüstung, Transport, Banken unter staatlicher Kontrolle und ohne ausländische Eigentümer in diesen Bereichen. Auf Russlands Energiesektor entfallen 40% der Steuereinnahmen, 55% des Exportgewinns, 20% des Wirtschaftspotenzials Russland.
Deutschland ist für Russland mit insgesamt 11 Mrd. US$ Investitionen Hauptpartner in einer Energieallianz. Dazu gehört die Absicht zur Bildung eines deutsch-russisch-ukrainischen Gaskonsortiums, der Bau einer neuen großen Pipeline durch die Ostsee über Deutschland in die EU. Dafür sind die 2,5 Mrd. US$ Direktinvestitionen aus Deutschland zu wenig. Deutsche Investitionen gehen wegen schnellerem Gewinnabstoßes nach wie vor mehr in die Dienstleistungssphäre und in den Handel.
Im Bereich äußere Sicherheit geht es um Fragen der Zusammenarbeit mit der EU in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen. Russland und andere ehemalige Sowjetrepubliken sind in diesem Bereich mit der zur Verfügungsstellung von Luftraum und Territorium für NATO-Transporte z.B. nach Afghanistan, der NATO bereits sehr weit entgegengekommen. Der Handel mit Waffen, die Modernisierung der Rüstung und darüber hinaus eine neue Runde des Wettrüstens sind nicht zu übersehen.
Im Bereich innere Sicherheit geht es faktisch um die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraumes, was verbunden ist mit einer gegenseitigen Annehmbarkeit der Rechtssysteme. Im einzelnen geht es um die Lösung solcher Probleme wie:
- Migration aus anderen GUS.- Staaten in die RF (sogen. "Road map")
- visafreie Barrieren, Pass- und Zollkontrollen
- Sicherheit - einheitliche Sicherheitsstandards
- freier Verkehr von Menschen, Dienstleistungen und Kapital
- gleiche Rechte für nationale Minderheiten
- Rechtsgrundlagen gegen Terrorismus, gegen Drogenhandel, auch als Finanzierungsquelle für Terroristen, einheitliche Regelungen gegen Geißelnahmen
- Bankenkontrolle
V
Das kürzliche Gipfeltreffen EU - Russland in Den Haag stand im Zeichen noch vieler ungelöster Probleme, des Aufeinanderprallens verschiedener Interessen und der Situation in der Ukraine. Aufgrund dessen, dass Russland nicht einverstanden ist von der EU in gleiche Partnerschaftsabkommen eingebunden zu werden, wie andere EU-Nachbarländer, spricht man in der EU von einer angestrebten Sonderrolle der RF gegenüber der EU und von einer Vertrauenskrise. Nur im Bereich der Wirtschaft sei man vorangekommen, an anderen Dokumenten soll noch bis Frühjahr nächsten Jahres gearbeitet werden. In Wirklichkeit geht es um Interessengegensätze u.a. umdie Entscheidung darüber, ob in den Beziehungen EU - Russland eine neue Qualität im Sinne einer echten Partnerschaft angestrebt wird oder falls man sich Russland nicht gefügig machen kann, man sich auf eine parallele Existenz beider Seiten ohne Integrationselemente orientiert.
Nicht nur im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine hat sich die Kritik der EU in Richtung Russland verschärft. Es ist auch kaum anzunehmen, dass es der EU, wie der NATO bei deren doppelten Standards wirklich um Menschenrechte in Tschetschenien, in der Ukraine um Kampf gegen den Terror geht. Denn auch für die USA ist der Terror "keine Weltanschauung", sondern "eine politische Strategie, zur Erlangung von Ressourcen und Macht" (vgl. in "Der Krieg der Monologe", Institut für US-Außenpolitik, Feb. 2002, Projekt "Zentralasien in der Strategie und operativen Planung der USA). Es geht vorrangig um eine weitere Einkreisung und Zerflederung nunmehr der Russischen Föderation und des gesamten postsowjetischen Raumes. Hinter der Entwicklung im Nordkaukasus stehen US-Pläne zur Bildung eines separaten Staates.
Die EU wendet sich gegen die Verwaltungsreform des Kreml, mischt sich unter dem Mantel der Ablehnung imperialer, russischer Ambitionen, aktiv in die Entwicklung der GUS-Staaten ein. Dort gehe es dem Westen nicht um Demokratisierung, sondern um die Förderung einer prowestlichen politischen Orientierung gegen Russland - alles frei nach Brzezinski's Schachbrettspiel gegen ein mögliches erstarkendes Eurasien. Deutliche Beweise dafür ist die skrupellose offene Einmischung der USA und der EU in Belarus und jetzt in der Ukraine ( von Georgien gar nicht zu sprechen). Die EU- und die NATO-Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten wird als Schirm gegen Russland gepriesen. Vieles geschieht in der Praxis im völligen Gegensatz zu offiziellen Erklärungen und Vereinbarungen. So erklärte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner, dass alles zu tun ist "damit wenigstens die Ukraine auf unserer Seite bleibt".
Angesichts dessen, kann es nicht verwundern, dass die russische Begeisterung für die EU schwindet. Die EU zeigt eigennütziges Interesse an russischen Rohstoffen, beschränkt jedoch gleichzeitig die Vorzugsrechte für russische Produzenten, versucht Russland von seinen Märkten zu verdrängen, unterstützt massiv alle antirussischen Oppositionellen und Stimmungen in Mittel- und Osteuropa und in den GUS-Staaten. Russlands Führung ist bemüht die Türen zur EU im eigenen Interesse nicht zu zuschlagen, selbst nicht angesichts des großen Sorgenkindes Kaliningrad. Der russische Außenminister Lawrow erklärte z.B. kürzlich: "Bei der Entwicklung der Partnerschaft mit der EU sind wir bereit, soweit zu gehen, wie die EU selbst bereit ist." Gleichzeitig verstärkt Russland seine Aktivitäten in asiatischer Richtung -China, Japan, jüngster Besuch Putins in Indien und seine Kritik an jeglicher Orientierung auf eine unipolare Weltordnung, an der Doppelmoral des Westens.
Zusammenfassend stellen sich im Gefolge unterschiedlicher geostrategischer Interessen folgende Hauptprobleme in den Beziehungen EU - Russland:
- Unterschiede in den Wertevorstellungen
- "europäische Werte als "gemeinsame demokratische Werte" werden von der EU den Zentralisierungsreformen Putins entgegengestellt. Dazu kommen die Verurteilung der Gleichschaltung von Medien, eines beschränkten Pluralismus, der Anwesenheit russischen Militärs in Moldova und Georgien. Die EU will auch in Moldova und im Kaukasus eigene "Friedensoperationen" durchführen. Tschetschenien wird als Problem von der EU besonders aktiv genutzt.
- Russland betrachtet die Ukraine, Belarus, Moldova, Georgien als sein "nahes Ausland", die EU dagegen verfolgt eine eigene "Nachbarschaftsstrategie", sieht z.B. die westlichen GUS - Staaten als von ihr dominierten gemeinsamen Wirtschaftsraum an.
- Diskriminierung russischer nationaler Minderheit z.B. in baltischen Ländern ( in Lettland - 720000 Russen, in Estland - 420000 Russen, in Litauen 200000 Russen)
Dabei geht es nicht um die Loyalität der russischen Bürger gegenüber den baltischen Staaten, sondern um Anerkennung der Rechte dieser Menschen zumal in den EU - Staaten doch einheitliche Rechte und Freiheiten gelten sollten. Ein großer Teil der russischen Bevölkerung ist ohne Staatsbürgerschaft, ohne Stimmrecht, ohne Recht auf Einreise in andere EU-Staaten, auf Ausübung staatlicher Funktionen, ohne Anerkennung der russischen Sprache. (d.h. völlig anders als z.B. die Lage der Finnen in Schweden, der Ungarn in der Slowakei) - das Problem Kaliningrad, bei dem es u.a. um ein Pilotprojekt für die Beziehungen EU- Russland, einschließlich eines gemeinsamen Fensters für eine gemeinsame Grenzkontrolle, vereinfachte Regelungen für den Warenverkehr ( z.Zt. hohe Preise, komplizierte Ordnungen) geht.
- Schengenregeln und russisches Interesse an Visafreiheit
- russisches Interesse an Unterstützung des WHO-Beitritts durch die EU. Die entsprechende WHO-Beitrittsverhandlungen gehen mit der EU am schwersten, 150 große Themen stehen noch aus
- russisches Interesse an aktiverer Teilnahme an der Schaffung gesamteuropäischer Verteidigungskräfte.
Es geht also bei weitem nicht nur um Risse in einem noch nicht existierenden gemeinsamen Haus Europa, sondern um neue Trennungslinien auf dem europäischen Kontinent im Rahmen der Fortsetzung des "kalten Krieges", der Gegenüberstellung unterschiedlicher geostrategischer Interessen, zwischen Ost und West in veränderten Formen und mit angepassten neuen Methoden.
VI.
Trotz einiger Fortschritte und in erster Linie durch die gesellschaftliche Praxis geförderte Erkenntnisse und Klärungsprozesse ist die Krise der Linken in Europa nicht überwunden. Die Suche nach Gemeinsamkeiten trotz aller ernsten Meinungsverschiedenheiten scheint z.Zt. in Latein- und Mittelamerika weiter zu sein als in Europa. Bis hinein in die Friedensbewegung behindern Unwissenheit, gegenseitige Vorbehalte und Ambitionen das Zusammenwirken progressiver Kräfte in West- und Osteuropa. Oft fehlt es an Analyse und entsprechenden Konsequenzen aus der Entwicklung des internationalen Kräfteverhältnisses, der USA-Hegemoniepolitik, zwischenimperialistischer Widersprüche. Von einigen Vertretern der Linken wird eine eindeutige Auseinandersetzung mit der USA-Politik als "Antiamerikanismus" gewertet.
In der Haltung zu Konflikten im Nordkaukasus, in Georgien, der Ukraine, zu Belarus dominieren z.T. von den Medien manipulierte Positionen. Offensichtliche Szenarien der USA, der NATO, die seit Jahrzehnten existieren, ständig vervollständigt und praktiziert werden, werden unzureichend zur Kenntnis genommen bzw. deren Entlarvung als Verschwörungstheorien abgetan.
Insbesondere im Vorfeld des 60. Jahrestages des Sieges über den Faschismus kommt es darauf an, dass die progressiven Kräfte auf unserem Kontinent eine objektive Bilanz der Entwicklung Europas in solch wichtigen fragen wie Frieden, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit ziehen, eigene Alternativen zu diesen Grundfragen erarbeiten.
Die Konservativen, die Liberalen, die Sozialdemokraten und die Grünen haben ihre gemeinsamen EU-Parteien. Gegenwärtig wird die Bildung einer einheitlichen Partei der EU-Linken vorbereitet. Dabei offenbaren sich angesichts der Spaltung der Linken viele Probleme und gegenseitige Vorbehalte u.a. auch zwischen Sozialisten und Kommunisten. Es fällt Linken in West- wie in Osteuropa ohne ständigen Meinungsaustausch schwer auch eigene unterschiedliche Interessenlagen zu verstehen. Dies erschwert in besonderem Maße das Zusammenwirken von Linken zwischen West- und Osteuropa darunter auch mit linken Kräften wie der KP Russland.
Man ist z.T. noch zu weit davon entfernt zu erkennen, dass nach der "Perestroika" und dem "neuen Denken" in den Vorstellungen Gorbatschows wir es seit den 90er Jahren mit einer systematischen "Umgestaltung" Ost- und Mitteleuropas nach kapital- und profitorientierten westliche Werten zu tun haben. Wenn eine andere Politik, ein anderes Europa als notwendig erkannt und für möglich gehalten wird, sollten in erster Linie die Linken, die Friedensanhänger sich für eine maximal breite Mobilisierung gesellschaftlicher Kräfte im Ringen um ein friedliches, sicheres und sozialgerechtes Europa engagieren.
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