"Bankenrettung" Zyperns wird zur Blaupause, 12.05.2013 (Friedensratschlag)
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Modell "Zypern"

"Bankenrettung" des Mittelmeerstaates wird Blaupause: EU-Gesetzentwurf nimmt für kommende Aktionen Sparer vorsorglich in Geiselhaft

Von Rainer Rupp *

Am Dienstag und Mittwoch haben hochrangige Beamte der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Euro-Gruppe das Europäische Parlament in Brüssel darauf eingestellt, daß die Finanzkrise in der EU nur bewältigt werden kann, wenn auch die Sparer mit ihren Bankeinlagen bluten müssen. Einen entsprechenden Entwurf hat die EU-Kommission bereits ausgearbeitet. Die Aussichten, daß das neue Gesetz abgesegnet wird, sind groß, denn die Mehrzahl der EU-Parlamentarier kommt aus Ländern, in denen die Krise bereits wütet oder denen sie sich – wie in Frankreich – mit Riesenschritten nähert.

Es war Jörg Asmussen, der den Wirtschafts- und Währungsausschuß des Parlaments am Mittwoch über die Plänen der EU zur Rettung der Banken die Sparer mit ihren Einlagen heranzuziehen, unterrichte hatte. Der frühere Staatssekretär ist deutsches Mitglied des Direktoriums der EZB. Seine Rede kann hier nachgelesen werden.

Asmussen, unterstrich die Notwendigkeit einer schnellen Einführung der EU-Bankenunion. Aus dem Fall Zypern habe man mehrere Lehren gezogen, erklärte er. »Für die Abwicklung von Finanzinstituten (die von der Pleite bedroht sind) brauchen wir dringend einen europäischen Rahmen.« Dieser solle dann auch »eine Reihe klarer und im voraus allgemein bekannter Vorschriften über die Heranziehung von Bankeinlegern enthalten, sowie über die Art der Vermögenswerte, die eingezogen werden können und über die Rangfolge der bevorzugten Gläubiger«.

Mit diesen Plänen steht Asmussen nicht allein. Sowohl die Zentralbank als Ganzes als auch die EU-Kommission in Gestalt von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem und Währungskommissar Olli Rehn haben wiederholt deutlich gemacht, daß sie in bezug auf die Vorbereitung für den Zugriff auf die europaweiten Sparkonten eine klare und einheitliche Linie verfolgen. Offensichtlich sehen die EU-Eliten in der Zwangsenteignung der Sparer die einzige Chance, die Banken über Wasser zu halten und einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern.

In dem erwähnten Gesetzentwurf sollen Inhaber von Bankkonten formal die Letzten sein, die im Fall eines Konkurses des Instituts Verluste erleiden. Über das »Wann« und »inwieweit« die anderen Bankengläubiger – Aktionäre und Anleihenbesitzer – zuerst zur Ader gelassen werden, soll je nach Lage der Dinge entschieden werden. Einlagen von mehr als 100000 Euro sollen erst zum Schluß konfisziert werden.

Laut Nachrichtenagentur Reuters vom 29. April setzt sich die EZB jedoch im neuen Gesetz für eine bevorzugte Behandlung von Großanlegern ein. Zum Ausgleich dürften dann vermutlich kleinere Sparer stärker herangezogen werden. Das bedeutet, auch Bankeinlagen unter 50000 oder 20000 Euro können nicht mehr als sicher angesehen werden. Die EU-Eliten haben zugesichert, daß Einlagen bis 100000 Euro geschützt seien. Seit Beginn der Krise haben diese Leute jedoch mit erstaunlicher Verläßlichkeit noch jedes gegebene Versprechen gebrochen. Dazu gehört auch die jüngst abgegeben Beteuerung, die Enteignung der zyprischen Bankeinleger sei »absolut keine Blaupause« für weitere Bankenrettungen in der EU. Bereits wenige Wochen später gilt dieses Versprechen nichts mehr. Zugleich tut man gut daran, sich zu erinnern, daß die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds in Zypern beim ersten Anlauf auch auf Einlagen unter 100000 Euro zugreifen wollte.

Allerdings müssen die Drahtzieher einen europaweiten Sturm auf die Banken und die Auflösung der Sparkonten befürchten, sobald das volle Ausmaß ihrer Enteignungsabsichten allgemein bekannt wird. Deshalb laufen die Vorbereitungen dafür unter falscher Flagge. Offiziell heißt es, daß das neue Gesetz die EU-Bürger schützen werde und bei zukünftigen Bankenzusammenbrüchen die Einlagen EU-weit abgesichert seien (vorerst bis 100000 Euro).

Klar ist auch, daß die Sparguthaben in vielen Ländern nicht ausreichen, um die im globalen Finanzkasino gemachten Schulden der europäischen Banken abzudecken. Daher bestehen bereits konkrete Pläne, im Rahmen der geplanten EU-Bankenunion zur Rettung maroder Institute in anderen Ländern beispielsweise auch deutsche Sparkassen heranzuziehen. Das würde deren bisherige Solidität in Frage stellen.

Die deutschen Sparer könnten »sich durchaus langsam mit der Tatsache vertraut machen, daß sie künftig die Banken zweifach retten müssen«, hieß es beim Onlineportal Deutsche Wirtschaftsnachrichten. Die Schirme für die Insolvenzvermeidung seien aus Steuergeldern gespeist. Mit der Bankenunion und dem darin enthaltenen Rettungsplan für die Geldhäuser hafteten die Bürger auch als Gläubiger für das Versagen jener Kreditinstitute, bei denen sie ein Konto unterhielten. Da es auf Bankeinlagen ohnehin keine Zinsen mehr gibt, bietet inzwischen ein cleveres spanisches Unternehmen (Micolchón) Matratzen mit versteckt eingebautem Safe als einzig sicheren Aufbewahrungsort für das Ersparte an.

* Aus: junge Welt, Samstag, 11. Mai 2013


Absage an das Euro-Projekt

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise **


Es wurde Zeit, daß der grundsätzliche Pro-Euro-Kurs der Linkspartei beendet wird. Das dürfte mit Oskar Lafontaines Einwurf nun geschehen sein. Dieser Kurs war schon lange ein Kurs, der als »Euro ja – aber so nicht« adäquat beschrieben ist. Beide Seiten der jetzigen Kontroverse verweisen dabei auf die Zeit vor Einführung der Gemeinschaftswährung, als die PDS-Gruppe im Bundestag Schilder mit der Parole »Euro-so nicht« zeigten und Gregor Gysi den neoliberal-destruktiven Charakter der Konstruktion der Währungsunion als Grund für die Ablehnung der entsprechenden Verträge durch die damalige PDS benannte. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung unter Frau Merkel die Krise dazu nutzte, um den neoliberalen Kurs der Wirtschaftspolitik brutal auf die übrigen Euro-Länder auszuweiten und sie dabei noch verschärfte, machte es der Linken leicht, einheitlich gegen diesen Kurs zu stimmen. Die Knebel- und Kreditverträge für die Südländer, die Schuldenbremse oder Fiskalunion für die EU hat die Linke deshalb konsequent abgelehnt.

Es kann einem nicht egal sein, welche Haltung die einzige im Parlament vertretene Oppositionspartei in dieser Frage einnimmt. Die Formel des »Euro ja – aber so nicht« ließ in Theorie und Praxis viele unterschiedliche Positionen zu. Die Frage, was genau notwendig wäre, um den Euro akzeptabel zu machen, blieb offen für weitere Diskussionen. Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage sind unvermeidbar. Sie sind auch akzeptabel. Nur bleibt die Position dann insgesamt vage. Eine Ja-aber-Partei dieser Art kann man schlecht wählen. Die Bundesregierung und die von einer ganz großen Koalition aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne verfolgten Europapolitik macht der Linken die Sache leichter. Es besteht keine Aussicht auf einen Schwenk dieser Politik in Richtung mehr Demokratie, abgestimmter Wirtschafts- und Antikrisenpolitik, Besteuerung der großen Vermögen und Einkommen, Entmachtung und Schrumpfung des Finanzsektors. Nichts davon wird in Angriff genommen.

Der Euro und der EU-Binnenmarkt erweisen sich als Katastrophe für alle Länder Europas. Kurzfristig profitiert die deutsche Volkswirtschaft, weil Kapital im größten und dominanten Land der EU wegen seiner angeblichen Sicherheit hier geparkt wird. Aber das wird kein Dauerzustand sein. Unter diesen Umständen muß man sich vom Euro-Projekt laut und deutlich distanzieren. Es hat keine Zukunft mehr und ist unter diesen politischen Umständen nicht mehr zu retten.

Lafontaine schlägt den Ausweg vor, zum alten Wechselkurssystem zurückzukehren, das gelegentliche Ab- und Aufwertungen erlaubt. Was mit den auf Euro lautenden Schulden passieren soll, sagt er nicht. Das muß er auch nicht. Der Hinweis soll bloß zeigen, daß die Rückkehr zu Einzelwährungen auch keinen harmonischen Ausweg bietet.

** Der Autor ist Finanzjournalist und hat im vorigen Herbst das Buch »Euroland wird abgebrannt« veröffentlicht.

Aus: junge Welt, Samstag, 11. Mai 2013



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