EZB vergibt Rekordkredite, 23.12.2011 (Friedensratschlag)
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Sturmflut in Europa

Indikator für Bankenkrise: EZB vergibt Rekordkredite. Halbe Billion Euro verteilt. Höhere Investitionen in Industrie fraglich

Von Mirko Knoche *

Die Geldschwemme ist zur Sturmflut angeschwollen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Banken am gestrigen Mittwoch fast eine halbe Billion Euro geliehen – mit drei Jahren Laufzeit. Das ist die größte Kreditauktion in der Geschichte der Währungsunion und zugleich ein bedrohliches Warnsignal. Schließlich galt der Handel zwischen den Banken bis gestern als ausgetrocknet. Zuletzt hatten sich die Geldhäuser weniger Kredite gegenseitig gewährt als nach dem Crash der US-Bank Lehman Brothers im Jahr 2008. Sie legten ihre Mittel statt dessen für nur 0,25 Prozent bei der EZB an.

Die Notenbank hatte ihre Geldpolitik mit Beschluß vom 8. Dezember in bisher ungekanntem Maße gelockert, um die gestrige Finanzspritze vorzubereiten. Die sensationsverdächtige Kreditvergabe hat dabei alle Erwartungen übertroffen. Zentralbankpräsident Mario Draghi ging letzte Woche noch von einem Volumen um 100 Milliarden Euro aus. Zu Wochenbeginn schätzten Marktexperten den Bedarf dann auf 300 Milliarden Euro. Am Mittwoch lieh sich die Hochfinanz schließlich 489 Milliarden Euro. Das Rekordergebnis deutet auf einen Kredit­engpaß in der Bankbranche hin, der dramatischer ist als alle bisherigen Befürchtungen. Im Vorlauf waren auch ­Draghis Prognosen von Tag zu Tag düsterer ausgefallen. Der Deal über eine halbe Billion Euro verdeutlicht, daß langfristige Darlehen auf dem regulären Markt nicht mehr zu beschaffen sind.

Die Notenbanker befürchten eine Kreditklemme in der Industrie. Die finanziert sich in Europa vorwiegend über die Banken; in den USA besorgen sich Großunternehmen ihr Kapital zumeist direkt am Anleihemarkt. EZB-Chef Draghi hat seine Geldpolitik letzte Woche in Berlin mit Sorgen um die Privatwirtschaft begründet. Dabei sprach er sowohl die Finanzwelt als auch die Industrie an. Beide sollen wieder flüssig werden. Der Zentralbankrat hatte Anfang Dezember den Leitzins von 1,25 auf ein Prozent gesenkt, die Sicherheiten gelockert und erstmals dreijährige Kredite auf den Weg gebracht. Deren Vergabe soll im Februar wiederholt werden, sagte ein EZB-Sprecher auf jW-Nachfrage. Bis dahin müssen sich die Banken frische Mittel mit kürzerer Laufzeit leihen. Die Notenbank hofft, daß die Gelder in den Produk­tionssektor weiterfließen.

Das ist keinesfalls garantiert. Denn Europas Finanzinstitute schleppen Altlasten in Form von Schrottpapieren in die neue Bankenkrise hinüber. Sie müssen ihr Eigenkapital auf neun Prozent des Gesamtkapitals aufstocken. Die Kontrolle darüber übt die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London aus. Sechs deutsche Banken verfehlten das Ziel: die Deutsche Bank, die Commerzbank, die genossenschaftliche DZ Bank sowie die Landesbanken Helaba, Nord LB und West LB. Die anderen Landesbanken bestanden den Streßtest hingegen. Sie waren wegen fauler Kredite in der Finanzkrise 2008 in Schwierigkeiten geraten.

Herbe Konsequenzen muß die West LB tragen. Sie wird zerschlagen in ein Zentralinstitut für nordrhein-westfälische Sparkassen (Verbundbank), eine Abraumhalde für Schrottpapiere (Bad Bank) und eine Servicegesellschaft für die Mitarbeiter. Die werden mit Abwicklung der Giftpapiere nach und nach ihre Jobs verlieren. Die Commerzbank muß laut EBA rund fünf Milliarden Euro neues Kapital aufbringen. Die Chancen dafür stehen schlecht. Nachdem zuerst über eine Verstaatlichung diskutiert wurde, will der Bund nun seinen Rettungsfonds Soffin reaktivieren. Mit 500 Milliarden Euro Umfang würden dann praktischerweise Garantien für weitere Pleitekandidaten bereitstehen.

Noch ein weiterer Faktor spricht dagegen, daß die Investitionen in Europa angekurbelt werden können. Nicht nur die Finanzierung ist unsicher, auch der Absatz von Industrieprodukten ist gefährdet. Nach einhelliger Meinung der Forschungsinstitute wird die Wirtschaftsleistung der Europäischen Union im kommenden Jahr zurückgehen. In diesem Umfeld ist es überdies fraglich, ob die Banken ihre neuen Milliarden – wie Politiker hoffen – in Staatsanleihen von Schuldnerländern investieren werden.

* Aus: junge Welt, 22. Dezember 2011


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