Merkel scheitert in Brüssel mit Zwangsreform, 22.12.2013 (Friedensratschlag)
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Merkel scheitert in Brüssel mit Zwangsreform

EU-Gipfel verschiebt Verträge mit Krisenstaaten / Kein Blankoscheck für Frankreichs Militär

Von Olaf Standke *

Die von Kanzlerin Angela Merkel geforderten »Reformverträge« sind auf dem am Freitag beendeten EU-Gipfel ins nächste Jahr verschoben worden.

Einen »großen Erfolg« wollte Angela Merkel auf dem Brüsseler EU-Gipfel dann doch noch feiern und begrüßte nachdrücklich die mühsame Einigung der EU-Finanzminister auf ein Regelwerk zur Schließung von Krisenbanken. Allerdings schwant ihr auch, dass wohl noch »intensive Verhandlungen« um die Zustimmung des Europarlaments erforderlich sein werden. Denn Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte die Beschlüsse auf dem Gipfel als völlig unzureichend heftig kritisiert. In dieser Form würden die EU-Abgeordneten das Vorhaben nicht mittragen.

Auch mit ihrer Forderung nach »Partnerschaftsverträgen« stieß die deutsche Kanzlerin auf Widerstand. Merkel will die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine »modernere« Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungspolitik zumindest zwischen Krisenstaaten der Eurozone und der Brüsseler Kommission verbindlich vereinbaren und dann auch finanziell belohnen. War im Entwurf der Gipfelerklärung noch von einem entsprechenden Beschluss im Juni nächsten Jahres die Rede, wurde ihr Wunschprojekt schließlich weiter hinausgeschoben. Wobei nicht nur potenzielle Kandidaten für ein solche Zwangsreform schwere Bedenken anmeldeten, sondern auch potenzielle Geldgeber wie nordeuropäische Mitgliedstaaten und Österreich.

Doch auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande musste eine Niederlage einstecken und scheiterte mit dem Vorstoß, EU-Partner über eine gemeinsame Brüsseler Kriegskasse nachträglich für teure Feldzüge in Afrika mitzahlen zu lassen. Die 28 Staats- und Regierungschefs einigten sich lediglich allgemein darauf, die Finanzierung von EU-Militäraktionen jeweils »rasch zu überprüfen«. So verkaufte es Hollande als Erfolg, dass die EU Anfang nächsten Jahres zumindest darüber beraten wolle, ob sie den französischen Militäreinsatz in Zentralafrika mit einer EU-Mission unterstützt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton habe den Auftrag bekommen, »im Januar den Außenministern Optionen vorzulegen«, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag in Brüssel. Kanzlerin Merkel bekräftigte noch einmal, dass sich Deutschland nicht »mit Truppen oder Soldaten« beteiligen wolle. Über andere Formen der Unterstützung müsse nun gesprochen werden.

Um die militärische Schlagkraft der EU generell zu stärken, soll die Einsatzfähigkeit ihrer seit einigen Jahren bestehenden Schnellen Eingreiftruppe, der sogenannten Battlegroups, erhöht werden. Zugleich will man nicht zuletzt auf Drängen der Bundesregierung Länder und Regionalorganisationen außerhalb Europas durch Waffenlieferungen wie Ausbildungshilfe »ertüchtigen«, selbst militärisch in Konflikte eingreifen zu können – natürlich im Sinne der Geberländer. Ungeachtet der unhaltbaren Zustände im Mittelmeerraum und an der griechisch-türkischen Grenze werden auch die Abschottungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge weiter verstärkt.

Merkel machte sich zudem für eine viel engere Kooperation bei Rüstungsprojekten stark. Konkret beschlossen wurde jetzt in Brüssel die Entwicklung einer europäischen Drohne im Zeitraum 2020 bis 2025. Gemeinsame europäische Streitkräfte jedoch lehnt vor allem der britische Premierminister David Cameron kategorisch ab. Deshalb heißt es in der Gipfelerklärung, bei der angestrebten EU-Verteidigungspolitik gehe es nicht um eine Abgrenzung von der NATO, sondern um deren Ergänzung.

Das zunächst gescheiterte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine könnte laut Merkel noch immer unterschrieben werden. Doch gelte es, Bedingungen zu erfüllen. »Jeder Staat ist zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet«, sagte die Kanzlerin am Freitag zum Abschluss des Gipfels. Die EU werde die friedlichen Proteste gegen die Regierung Janukowitsch unterstützen.

* Aus: neues deutschland, Samstag, 21. Dezember 2013

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Verzicht auf Drohnenkauf vorgetäuscht

Militär treibt Anschaffung unbemerkt voran. Engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in Rüstungsfragen **

Das in den Koalitionsverhandlungen im November geäußerte Bestreben von Union und SPD, die Beschaffung von Drohnen vorerst nicht zu tätigen, war wohl nur Irreführung. Wie Spiegel online am Freitag meldete, ist eine Entscheidung über die Anschaffung schon für 2014 geplant. Als Favorit des Verteidigungsministeriums gelte die US-amerikanische »Reaper«-Spähdrohne, deren nachträgliche Bewaffnung möglich ist. Die Firma IABG in Ottobrunn habe eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr durchgeführt. In ihr gehe es auch um bewaffnete und sogar autonom agierende Drohnen, die selbständig töten können. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigte das Ministerium die Studie.

»Ich befürchte, daß die Öffentlichkeit getäuscht werden soll. Zunächst wird eine Beschaffungsvorlage für eine Spähdrohne erstellt. Einige Jahre später wird das System dann bewaffnet«, teilte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) am Freitag mit. Hinter den Kulissen treibe das Militär den Kauf voran und hole Angebote ein, obwohl die Regierung die Beschaffung von einer Debatte und einer Entscheidung im Bundestag abhängig gemacht habe. »Sofern, wie vorgesehen, drei Reaper sowie vier Bodenstationen in den USA bestellt werden, fielen dafür rund 224 Millionen Euro an«, so Hunko weiter.

Unterdessen war eine engere Zusammenarbeit der EU-Länder in Rüstungs- und Verteidigungsfragen auf dem Gipfel in Brüssel Thema. »Es muß ein interner Markt für die Verteidigung entwickelt werden, ebenso braucht es gemeinsame Standards, um so Kosten zu sparen«, forderte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso laut Salzburger Nachrichten. Die Äußerung fiel im Zusammenhang mit einem Entschluß, die militärischen Fähigkeiten in vier Bereichen zu stärken: Drohnen, Luftraumbetankung, Satellitenkommunikation und Cyberabwehr. (jW)

** Aus: junge Welt, Samstag, 21. Dezember 2013


Zwangsreform und Militärunion

Olaf Standke über den EU-Gipfel in Brüssel ***

Die Tagesordnung dieses EU-Vorweihnachtsgipfels in Brüssel war üppig, der Ertrag mäßig. Aber gelegentlich können magere Ergebnisse noch das Beste an einem solchen Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs sein. Nehmen wir ein Lieblingsprojekt der deutschen Kanzlerin. Sie will ihre neoliberale Wettbewerbs- und Sparpolitik unbedingt in den Europäischen Verträgen verankern und unter der Reform-Fahne Krisenstaaten in der Union bilateral und verbindlich zum Umbau der Wirtschafts- und Sozialsysteme nötigen. Nur dann sollen künftig noch Hilfsgelder fließen. Erst einmal blitzte Angela Merkel mit dieser Zwangsreform ab. Aber sie ist nicht aufgehoben, nur aufgeschoben.

Ähnlich beim Thema gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, einem anderen Schwerpunkt des Treffens. Zwar haben sich die Staatenlenker und -lenkerinnen nur allgemein auf eine engere Zusammenarbeit geeinigt, konkrete Beschlüsse wie bei der Drohnen-Entwicklung gab es kaum. Doch auch wenn etwa Paris mit seinem Wunsch nach einem Blankoscheck für militärische Missionen und einer gemeinsamen Kriegskasse vorerst scheiterte – die Wege Richtung Militärunion sind eindeutig geebnet. Hier wie da ist für alle, die ein anderes Europa wollen, im kommenden Jahr der Europawahlen verstärkter Widerstand gefragt.

*** Aus: neues deutschland, Samstag, 21. Dezember 2013 (Kommentar)


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