Streitfrage: ist der Euro am Ende? 10.06.2013 (Friedensratschlag)
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Streitfrage: ist der Euro am Ende?

Es diskutieren: Lucas Zeise und Rudolf Hickel (nd-Debatte)


Die Finanzkrise in Europa kommt nicht aus den Schlagzeilen. Zunehmend wird die gemeinsame Währung in Frage gestellt. Rechte Politiker und Wissenschaftler haben seit jeher Front gegen den Euro und die Europäische Union gemacht. Ihrer Auffassung nach beschneidet die EU die Souveränität der nationalen Regierungen. Seit Oskar Lafontaine kürzlich ebenfalls die Auflösung der Gemeinschaftswährung ins Spiel gebracht hat, streitet auch die gesellschaftliche Linke für und gegen den Euro. Doch was würde sein Ende für die Länder in Südeuropa bedeuten? Kämen sie durch Einführung nationaler Währungen aus der Krise? Welche Folgen ergäben sich für Deutschland? Und was wird dann aus der Europäischen Union, die mehr als ein gemeinsamer Währungsraum sein soll?


Warum die Währungsunion scheitert

Von Lucas Zeise *

Wozu wurde der Euro geschaffen? Hatte es politische Gründe? Sollte Deutschland eingebunden werden? Ist der Euro gar ein Friedensprojekt? So beliebte es Helmut Kohl darzustellen und selbstverliebt mit den Augenlidern zu klappern. Das mag alles eine Rolle spielen. Diese politischen Erzählungen, wie man heute sagt, weil es sich eben nicht um rationale Argumente sondern Mythen handelt, waren genau das: schmückendes, rationalisierendes Beiwerk. Die Wirklichkeit ist trivialer, nämlich ökonomisch.

Ein einheitlicher Binnenmarkt in Europa ist nicht wirklich hindernisfrei, solange es verschiedene Währungen gibt. Hinter abwertenden Währungen können sich die Schwächlinge verstecken und ihre Heimatmärkte vor den großen Spielern schützen. Ohne einheitliche Währung gibt es nicht den wirklich freien Markt, auf dem die Starken ihre Stärken ausspielen und die Schwachen verdrängen können. So ist es denn auch kein Wunder, dass die großen deutschen Unternehmen, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie und alle (west)-deutschen Regierungen ohne Wenn und Aber die Europäische Währungsunion entschieden befürwortet haben und befürworten. Und selbst dann, wenn diese Union den deutschen Steuerzahler eine Menge Geld kosten sollte.

Warum haben die Unternehmen und Regierungen der Schwachwährungsländer, die Italiener, Spanier, Griechen und Portugiesen, sich dem Euro angeschlossen? Sie wussten, dass sie ihre Heimatmärkte den Exporteuren aus dem nördlichen Europa ausliefern würden. Der Grund ist einfach. Mit dem Euro galt auch in diesen Ländern plötzlich eine starke, nicht mehr abwertungsverdächtige Weltwährung. In der Einführungsphase des Euro sanken die Zinsen, Finanzkapital drängte nach Südeuropa, um am dort ausbrechenden Kredit- und Immobilien-Boom teilzunehmen. Deutschland dagegen erlebte Kapitalflucht und nach dem Aktien-Crash 2000 bis 2003 die bis dato längste Stagnationsperiode der Nachkriegsgeschichte. Das Kapital fliehe das Land, analysierten damals die Wirtschaftsforscher, Arbeitgeberverbände, Medien, Regierung und Opposition, weil der Arbeitsmarkt verkrustet und die Gewinne einer Anlage in Deutschland deshalb zu niedrig, jedenfalls aber niedriger als in Spanien, USA oder Griechenland seien.

Der damalige Kanzler Gerhard Schröder nutzte die Misere dazu, die von den Unternehmensverbänden lange schon geforderte staatlich betriebene Lohndrückerei, genannt Agenda 2010, durchzuziehen. Das senkte die Kosten der deutschen Unternehmen weiter und verschaffte ihnen weitere Marktanteilsgewinne auf dem europäischen Binnenmarkt. Als störend wurde das Ganze aber erst empfunden, als die Finanzkrise seit 2007 das weltweite Überangebot an Geldkapital beendete, den Kapitalimport in die Euro-Südländer stoppte samt der Finanzierung von Importen, Staatshaushalten und Immobiliensause. Mit Verspätung trat ein, was immer eintritt, wenn man den Markt hindernisfrei und roh wirken lässt. Die Ungleichgewichte zwischen Starken und Schwachen nehmen dramatisch zu. Wenn keine Kräfte außerhalb des Marktes – üblicherweise Staatsinstitutionen – dagegen wirken, bleibt den Schwachen nur die Flucht oder, wenn möglich, der Weg zurück zur Abschottung. Das ist heute der Stand der Dinge in der Eurozone.

In dieser Zone fehlt, was anderen Währungsräumen eigen ist: ein staatliches Transfersystem, das die Verheerungen des ganz freien Marktes zumindest abmildert. Es fehlen in Euro-Europa ein einheitliches Steuersystem und ein einheitliches soziales Sicherungssystem. Statt dessen gilt in der EU und im Eurogebiet der Wettbewerb der Staaten. Statt gemeinsamer Steuern liefern diese Staaten sich einen Steuerwettlauf nach unten. Statt gemeinsamer Schuldenvermarktung buhlen sie einzeln um die Gunst der Finanzinvestoren. Wie in freien Märkten üblich, erhalten die Großen und Reichen reichlich Kredit zu günstigen Zinsen, während jene, die kurz vor der Pleite stehen, Wucherzinsen zahlen müssen.

Dass das nicht klappen kann, hat die Geschichte der Euro-Krise seit 2009 gezeigt. Wird das geändert? Gibt es irgendwo bei den Wirtschaftsverbänden, in der Politik (außerhalb der LINKEN und den Gewerkschaften), bei den akademischen Think-Tanks auch nur den Hauch einer Erwägung, ein solidarisches Europa zu schaffen? Besteht ernsthaft die Chance, die Euro-Verträge, die die Währungsunion staatsarm, neoliberal und unsolidarisch vorsehen, zu kippen und in ihr solidarisches Gegenteil zu verkehren? Besteht ernsthaft die Chance, ein gemeinsames Steuersystem in Europa zu schaffen, das von einem Parlament mit Budgethoheit kontrolliert wird und das Wüten des freien Marktes einigermaßen einhegt? Leider nein. Es ist statt dessen realistisch, sich auf das Auseinanderbrechen dieses von oben konstruierten EU-Europa einzustellen und sich gegen die daraus resultierende Verschärfung der Krise zu wappnen.

* Der Finanzjournalist Lucas Zeise hat die Ende 2012 eingestellte »Financial Times Deutschland« mitgegründet. Sein letztes Buch »Euroland wird abgebrannt« erschien bei PapyRossa.


Gefährliche Wechselkursfantasien

Von Rudolf Hickel **

Namhafte linke Politiker und Wissenschaftler werten das Europrojekt als gescheitert. Die Diskussion über die Suche nach einer Alternative ist durch Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, Heiner Flassbeck und viele andere eröffnet worden. Im Wissenschaftlichen Beitrat von Attac tobt eine sperrige Debatte über den Euro. Bei der massiven Kritik fällt dreierlei auf: Erstens werden die Erfolge des Euro kaum honoriert. Dazu zählt, dass diesem Währungsraum dank der weltweit geschätzten, stabilen Währung in der jüngsten Finanzkrise massive Devisenspekulationen erspart geblieben sind. Zweitens werden die in Crash-Szenarien zum Euro-Exit erfassten, massiven Belastungen kaum berücksichtigt. Drittens dominiert die trügerische Hoffnung auf die segensreichen Wirkungen von Wechselkursmechanismen.

An zwei Ansätzen zum Umstieg aus dem Eurosystem in Wechselkursmechanismen werden die massiven Defizite deutlich:
  • Wilhelm Hankel propagiert in seinem neuen Buch für einen Einheits-Euro zusammen mit parallel geltenden nationalen Währungen. Deren Preis wird durch flexible Wechselkurse über (unkontrollierte) Devisenmärkte gebildet. Der Euro gilt als »gutes Geld«, das dem Sparen, der Vermögensbildung dienen soll. Die nationalen Währungen werden als Zahlungsmittel im Supermarkt eingesetzt. Getreu den Erfahrungen mit dem Greshamschen Gesetz aus dem 16. Jahrhundert würden die nationalen Währungen aber schnell durch den Euro geschluckt werden. Hankels realitätsfernes Modell würde das währungspolitische Chaos zum Prinzip erklären.
  • Oskar Lafontaine schlägt ein Zurück zum Europäischen Währungssystem (EWS) vor, das 1978 durch Helmut Schmidt und Giscard d´Estaing auf den Weg gebracht worden war. Hier wurden die Wechselkurse zwischen den Mitgliedsländern per Beschluss mit einer Schwankungsmarge von +/-2,25 Prozent fixiert. Die Notenbanken verpflichteten sich, bei einer Abweichung gegenzusteuern. Dieses System ist an der hohen Instabilität der Währungspreise und massiver Spekulation gescheitert. Insgesamt siebzehnmal mussten die festen Wechselkurse geändert werden. Um das EWS zu retten, wurde 1993 die Schwankungsmarge auf +/-15 Prozent ausgedehnt. Es war diese durch permanente Krisen getriebene Geschichte des EWS, die den Druck auf eine schnelle Einführung des Euro erhöhte. Oskar Lafontaines heutiger Rückgriff auf das EWS steht zu seiner damals vorbildlichen Politik für eine Wechselkursstabilisierung im Widerspruch. Er hatte als Bundesfinanzminister gegen bittere nationale und internationale Polemik für ein weltweites Währungssystem gestanden.
Das Kernproblem dieser Vorschläge zum Ausstieg aus dem Euro ist die naive Überschätzung der »segensreichen Wirkungen« flexibler Wechselkurse. Die Wechselkursbewegung hat kaum noch etwas mit der unterschiedlichen Wirtschaftskraft und Inflationsentwicklung zwischen den Ländern zu tun. Triebkraft der Wechselkurse sind Spekulationen mit dem Vermögensobjekt Devisen. Heute dominiert eine Irrationalisierung der Preisbildung.

Irrtümer über die Ausgleichswirkung freier Wechselkursen beherrschen dennoch auch die linke Szene. Zum Beispiel Griechenland: Behauptet wird, die massive Abwertung der wiedereingeführten Drachme würde über Erlössteigerungen die Exportwirtschaft beflügeln. Dies ist irreal, denn in Griechenland gibt es kaum eine Exportwirtschaft. Profitieren würde nur der Tourismus. Außerdem würden die importierten Vorleistungen teurer und die Inflation antreiben. Nicht die Wechselkurssteuerung, sondern der Aufbau von Wirtschaftsstrukturen muss im Zentrum stehen. Zu Recht konzen-triert sich darauf der Vorschlag eines Europäischen Marshallplans.

Die wichtigste Lehre aus den Gründungsfehlern des Euro sowie der erfolglosen Rettungspolitik lautet: Die Hoffnung, dass Binnenmarkt plus Währungsunion das Problem der wirtschaftsstrukturellen Unterschiede schon lösen werden, ging nicht auf. Erforderlich ist eine vergemeinschaftete Politik zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen und zur Stärkung der Krisenländer. Genau diese Aufgabe wird in der Studie von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas ignoriert und dem Reduktionismus einer trivialen Saldenmechanik geopfert.

Die wirtschaftsstrukturellen Anpassungsprozesse, verknüpft mit einem rationalen Steuersystem, lassen sich nur unter dem Dach einer Währungs- und Wirtschaftsunion vorantreiben. Ein Rückfall in die abstruse Regentschaft von Wechselkursmechanismen führt zu einer dauerhaft tiefen ökonomischen und sozialen Spaltung Europas.

** Rudolf Hickel ist Gründungsmitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und Forschungsleiter am Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen. Zuletzt veröffentlichte der Ökonom das Buch »Zerschlagt die Banken – Zivilisiert die Finanzmärkte«.

Beide Beiträge erschienen in: neues deutschland, Samstag, 8. Juni 2013 ("Debatte")



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