Ling: Norden verweigert globale Entwicklung, 18.07.2015 (Friedensratschlag)
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Der Norden verweigert globale Entwicklung

Bei der UN-Konferenz in Addis Abeba wird ein schwacher Aktionsplan verabschiedet

Von Martin Ling *

Nach viertägigen Verhandlungen haben sich Vertreter aus 193 Staaten in Addis Abeba auf die Stärkung der Eigenverantwortung bei der Entwicklungsfinanzierung geeinigt.

Die erste von drei Weltkonferenzen 2015 rund um das Thema Nachhaltigkeit war ein Schlag ins Wasser. Bei der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba blieben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurück.

»Wie die Weltgemeinschaft mit dem Aktionsplan von Addis einen nachhaltigen Entwicklungsweg einschlagen will, ist schleierhaft«, sagt Bernd Bornhorst. »Konkrete und verbindliche Finanzierungszusagen für nachhaltige Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels sucht man im Abschlussdokument vergeblich«, sagt der Vorstandsvorsitzende von VENRO, dem Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland.

Der Addis-Abeba-Aktionsplan soll die Grundlage schaffen für die Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele im September in New York. Die Einigung gilt als wichtige Weichenstellung für die UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris, auf der ein umfassendes Klima-Abkommen beschlossen werden soll.

Zentrale Punkte zur Steigerung der Einnahmen in Entwicklungsländern sind die geplante Verbesserung der Steuersysteme und koordinierte Maßnahmen gegen Steuerflucht und -vermeidung. Mit ihrer Forderung nach einer starken globalen Steuerkommission bei den UN konnten sich die Länder des Südens, die in der G77 organisiert sind, jedoch nicht durchsetzen. Steuerfragen werden weiter nur im Industrieländerzusammenschluss OECD verhandelt, dem mit Mexiko, Chile und Südkorea lediglich drei Länder aus der G77 angehören.

Die reichen Länder bekräftigten derweil ihr Ziel, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Deutschland kommt derzeit auf etwa 0,4 Prozent. Allerdings erst bis 2030 - die erste Selbstverpflichtung dieser Art stammt aus dem Jahre 1970.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach nach der Einigung auf den Aktionsplan von einem bedeutenden Schritt. »Die Ergebnisse hier aus Addis Abeba bieten uns die Grundlage für eine neu belebte weltweite Partnerschaft der nachhaltigen Entwicklung, die niemanden zurücklässt«, sagte Ban. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) begrüßte die Einigung als Grundlage für einen neuen Weltzukunftsvertrag auf dem UN-Gipfel in New York. »Erstmals haben wir eine Übereinkunft erzielt, wonach Entwicklungs- und Klimaziele zusammengehören, zusammen gedacht und zusammen finanziert werden«, erklärte er. Dabei trage jeder Verantwortung.

Nicht nur bei deutschen Entwicklungsorganisationen stieß die Einigung hingegen auf Kritik. Die Konferenz habe die Chance versäumt, die strukturellen Ungerechtigkeiten im internationalen Wirtschaftssystem anzupacken, bemängelte das Bündnis CSO, zu dem sich mehrere Hundert internationale Organisationen zusammengeschlossen haben. Dem Aktionsplan mangele es an einforderbaren Ergebnissen. Die Enttäuschung bei den Entwicklungsländern sei groß, sagte Eva Hanfstängl von Brot für die Welt dem epd.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 17. Juli 2015


Fehlschlag in Addis Abeba

Martin Ling über die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung **

Gerd Müller brachte die Schieflage ungewollt auf den Punkt: Er appellierte an die Eigenverantwortung des Südens, ohne die Verantwortung des Nordens zu benennen. So richtig es ist - von Griechenland bis Äthiopien - die dortigen Regierungen zu Anstrengungen anzuhalten, ihre Steuersysteme auf Vordermann zu bringen, so unglaubwürdig bleibt es, wenn der Norden sich aus der Verantwortung stiehlt.

Seit Jahren drängen die in der G77 organisierten Entwicklungsund Schwellenländer darauf, eine internationale Steuerorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten, die den globalen illegalen Steuerhinterziehungs- und noch legalen Steuervermeidungspraktiken Einhalt gebietet. Der Norden lehnte dies auch in Addis Abeba kategorisch ab: Bei Steuerfragen muss der Süden draußen bleiben. Und das, obwohl solche Praktiken von 2002 bis 2011 die inzwischen 134 G77-Staaten 992 Milliarden Dollar gekostet haben. Gelder, die sinnvoll investiert einen Quantensprung in Sachen sozialer und ökologischer Entwicklung bewirken könnten.

Nicht weniger als einen solchen Quantensprung sollen die nachhaltigen Entwicklungsziele SDG bis 2030 bewirken. Mit den unverbindlichen Absichtserklärungen in Sachen Finanzierungszusagen, zu denen sich die Geberstaaten rund um Deutschland in Addis Abeba herabließen, wird der Sprung ausbleiben. Das Bekenntnis zu einer tragfähigen Entwicklungsfinanzierung blieb in Äthiopien wieder einmal aus.

** Aus: neues deutschland, Freitag, 17. Juli 2015 (Kommentar)


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