Entwicklungspolitik verträgt sich nicht mit Wettrüsten, 01.06.2002 (Friedensratschlag)
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"Aufrüstung ist kein Millenniumsziel"

Ministerin und Wissenschaftler warnen vor neuem Wettrüsten - Gemeinsame Presseerklärung BICC-BMZ

PRESSEERKLÄRUNG
28. Mai 2002

Das sich abzeichnende neue weltweite Wettrüsten wird zu Lasten der langfristigen Terrorbekämpfung und Terrorprävention gehen. Diese Sorge haben Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Geschäftsführer des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC), Peter Croll, geäußert. Derzeit zeichne sich eine weltweit neue Aufrüstungsrunde ab, mit einer Erhöhung der globalen Militärausgaben um vier bis fünf Prozent, verglichen mit dem Jahr 2001. Damit werde der Trend des Vorjahres – Erhöhung der Rüstungsausgaben um drei bis vier Prozent –verstärkt fortgeführt.

Militärische Aktionen dürften nicht der Ersatz für Politik sein. "Wir wissen doch alle: langfristige Gewaltprävention heißt Abbau von strukturellen Krisenursachen, Minderung der Armut, Bekämpfung des weltweiten Elends und der Gesundheitskrise, Verbesserung der Chancen der Entwicklungsländer im Welthandel und vieles mehr", sagt die Bundesentwicklungsministerin. In diesen Bereich sei ernsthaftes und langfristiges Engagement notwendig – und das müsse auch finanziell unterlegt werden. Die weltweit knappen Finanzressourcen könnten aber nur einmal ausgegeben werden. "Leider zeigen die weltweiten Signale derzeit in die falsche Richtung", mahnten Wieczorek-Zeul und Croll.

Sie verwiesen auf die acht Entwicklungsziele, zu deren Erfüllung bis zum Jahr 2015 sich die internationale Gemeinschaft auf dem UN-Millenniumsgipfel 2000 in New York verpflichtet habe. Dazu zählten z.B. die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 oder die Grundbildung für alle Jungen und Mädchen. "Von einer Erhöhung der weltweiten Rüstungsausgaben war auf dem Millenniumsgipfel aber keine Rede!", betonten Wieczorek-Zeul und Croll.


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