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Der Einsatz von Kampfdrohnen – eine neue Dimension von Kriegspolitik und Kriegsführung und deren Bedeutung

Von Horst Luppe, Freiburger Friedensforum

Deutschlands sog. Verteidigungsminister de Maizière will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen aufrüsten. Weil er für dieses Projekt im Bundestag eine breite Unterstützung erwartet, auch von SPD und Grünen, will er dort abstimmen lassen, obwohl die Waffenausrüstung der Bundeswehr im Einzelnen nicht der Zustimmung des Parlaments bedarf. Zunächst sollen US-Kampfdrohnen vom Typ Predator gekauft werden. Gleichzeitig sollen aber Deutschland und Frankreich gemeinsam eine europäische Kampfdrohne entwickeln.

Als Drohnen werden unbemannte Flugkörper bezeichnete, die vom Boden aus über Computer mit Bildschirmkontrolle gesteuert werden und das auch über mehr als 1000 km Entfernung. Zunächst wurden Drohnen zur Aufklärung mit modernster Fotoausrüstung ausgestattet zur Vorbereitung von Kampfhandlungen oder auch zur polizeilichen und geheimdienstlichen Überwachung eingesetzt. Die Bundeswehr setzte solche Aufklärungsdrohnen israelischer Produktion in Afghanistan ein. Deutsche Techniker und Erfinder entwickelten Minidrohnen, die z.T. von Klein- und Mittelstandsunternehmen hergestellt wurden für polizeiliche Zwecke.

Die ersten Kampfdrohnen wurden in den USA und Israel entwickelt und produziert, die neben modernster Aufklärungstechnik gleichzeitig mit Raketen und Bomben für Kampfeinsätze ausgerüstet wurden. Mit solchen Kampfdrohnen operierten bisher sowohl US- wie israelische Geheimdienste mit der Absicht der gezielten Tötung von Führungspersonal in sog. feindlichen Ländern und Territorien. Diese „gezielten“ Tötungsaktionen führten meist auch zu Massakern von unbeteiligter Zivilbevölkerung. Israel führte solche Tötungsaktionen im Gazastreifen und im Westjordanland durch, die USA gegen vermutete Terroristen in arabischen Ländern, vor allem in Pakistan und in dessen Grenzzonen zu Afghanistan. Nach Angaben des pakistanischen Geheimdienstes sind dort bereits mehr als 3000 Todesopfer solcher Aktionen zu beklagen, zum großen Anteil bei der unbeteiligten Zivilbevölkerung.

Aufklärungsdrohnen wurden auch schon von deutscher Polizei bzw. deutschen Geheimdiensten hier zu Lande eingesetzt. Jetzt soll aber auch die Bundeswehr mit Kampfdrohnen operieren. Die militärische Führung hält Kampfdrohnen bei zukünftigen Kampfeinsätzen der Bundeswehr in aller Welt für unverzichtbar. Militärs wie Politiker begeistern sich für die Tatsache, dass auf solche Weise geführte Kriegshandlungen zu großen Verlusten und Schaden beim Kriegsgegner führen können, ohne eigenes Personal zu gefährden. Außerdem können solche Drohnen in großer Stückzahl viel billiger produziert werden als große Kampfflugzeuge. Die Rüstungskonzerne versprechen sich durch massenhafte Drohnenproduktion neue gigantische Profite.

Krieg ist nach preussisch-deutscher Tradition (v. Clausewitz) die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln. Die neuen Techniken ermöglichen einen fast unauffälligen und reibungs-losen Übergang von ziviler zu Gewaltpolitik, von Frieden zum Krieg. Krieg mit Drohnen kennt keine Kriegserklärung. In den USA entscheidet der Präsident mit Unterstützung seiner Geheimdienstbeamten allein über den Einsatz von Kampfdrohnen in fremden Ländern, ohne andere demokratische Institutionen zu befragen, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht und die Satzung der Vereinten Nationen, unter Missachtung der Menschenrechte. Er fällt die Todesurteile, ohne jede rechtliche Grundlage. Auch in Deutschland wird sich der Bundestag mit der Zustimmung zur Drohnenaufrüstung für die Bundeswehr selbst entmachten, jedenfalls in Bezug auf die Entscheidung über Krieg und Frieden: Eine Ermächtigung der Regierung ganz ohne Gesetz!

Das alles macht deutlich: Mit der Einführung der neuen Waffentechnik macht die Bundesrepublik einen weiteren großen Schritt in Richtung Militarisierung der Politik und zu ihrer Entdemokratisierung, zum Bruch mit wesentlichen Grundsätzen des Völkerrechts zur Bagatellisierung von Verstößen gegen Menschenrechte. Diese neue Waffentechnik wurde im Westen erfunden und so glauben unsere Politiker, sie hätten ein Monopol auf dieses Machtmittel. Dieser Irrtum wird in kürzester Zeit offenbar werden. Das „know how“ wird sich mittels Spionage und durch die großzügigen Waffenexporte des Westens sehr schnell verbreiten. Wie schon beschrieben, handelt es sich um eine relativ billige Aufrüstungsmöglichkeit, von der auch die Machthaber kleiner und armer Staaten sehr bald Gebrauch machen werden, ebenso wie terroristische Organisationen. So wird die neue Waffe sehr schnell zur weltweiten Bedrohung werden, gegen die es keine Abschreckung geben kann.

Freiburg, im Februar 2013


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