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Der lange Weg zur Befreiung der Welt von Chemiewaffen

Die Organisation zum Verbot chemischer Waffen vor großen Herausforderungen

Von Wolfgang Kötter *

Vor neunzig Jahren begann der lange Weg für ein völkerrechtliches Verbot chemischer Waffen. Einer 1924 vom Völkerbund einberufenen Konferenz lagen entsprechende Vorschläge vor. Zu einem rechtsverbindlichen Verbot der Anwendung kam es jedoch erst am 17. Juni 1925, als 38 Staaten das „Genfer Protokoll" unterzeichneten. Dieser erste wichtige Schritt wurde möglich, weil die verheerende Wirkung chemischer Waffen noch aus unmittelbarem Erleben im ersten Weltkrieg erinnert wurde.

Obwohl die Zahl der Vertragspartner im Laufe der Jahre auf über 130 Staaten anstieg, konnte das Genfer Protokoll B- und C-Waffen nicht völlig verbannen. Durch Vorbehalte vieler Staaten reduzierte sich das Genfer Protokoll faktisch auf ein Erstanwendungsverbot; und vor allem - es verbietet lediglich die Anwendung, nicht aber die Herstellung und den Besitz. Und trotz des Verbots kam es immer wieder zur Anwendung von Chemiewaffen.

Tödliche Giftgase fordern Millionen Opfer

Um Punkt achtzehn Uhr des 22. April 1915 befielt der Kommandierende General des XV. Armeekorps Bertold von Deimling den Pionieren des deutschen Kaiserheeres, die Ventile mehrerer tausend Stahlflaschen nahe dem flandrischen Ypern zu öffnen. Der in westliche Richtung wehende Wind treibt eine sechs Kilometer breite grüngelbe Wolke aus rund 160 Tonnen des hochgiftigen Chlorgases hinüber in die französischen, britischen und belgischen Schützengräben. Auf alliierter Seite sterben mindestens 5.000 Soldaten und weitere 10.000 erleiden qualvolle Vergiftungen. An die Gräuel der Gaskriege erinnert heute ein vom niederländischen Künstler Voebe de Gruyter geschaffenes Denkmal in Den Haag.

Denn obwohl bereits die Haager Konferenzen von 1899 und 1907 die Anwendung von Giften und vergifteten Waffen verurteilt hatten, wurden im 1. Weltkrieg chemische Giftgase zunächst von deutschen und dann auch von alliierten Truppen eingesetzt. Trotz des Verbots kam es aber auch später immer wieder zur Anwendung von Chemiewaffen. Italien setzte 1935 Giftgas im Krieg gegen Abessinien (dem heutigen Äthiopien) ein; die USA, die das Genfer Protokoll erst 1975 ratifizierten, versuchten ihre Niederlage in Vietnam durch den Einsatz von Herbiziden und Reizkampfstoffen abzuwenden und Irak griff gleich mehrmals zu chemischen Waffen. Der jüngste Einsatz von Giftgas mit über 1 500 Toten und Verletzten ereignete sich in Syrien im August 2013 und auch danach gab es entsprechende Vorwürfe.

Riesige Bestände chemischer Waffen werden anghäuft

Das nach 1945 in den Jahrzehnten des Kalten Krieges einsetzende Wettrüsten mit chemischen Waffen führte zur Anhäufung von insgesamt fast 100 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe, vor allem durch die Sowjetunion/Russland (etwa 40 000 t.) und die USA (etwa 34 000 t). Nach fruchtlosen Bemühungen in den Vereinten Nationen in den ersten Jahren Ihrer Existenz, wurde in den 60er Jahren im Genfer Abrüstungsausschuss ein Verbot chemischer Waffen angestrebt. Doch die Verhandlungen traten lange Zeit auf der Stelle.

Erst der Einsatz chemischer Waffen im ersten Golfkrieg Iraks gegen den Iran sowie gegen die eigene kurdische Bevölkerung in den 1980er Jahren löste internationale Besorgnis über die Anwendung und eine weitere Verbreitung chemischer Waffen aus. Noch mehr schockierte die internationale Staatenwelt das durch die UN-Kontrollkommission nach dem zweiten Golfkrieg im Jahre 1991 aufgedeckte Rüstungsprogramm des Irak. Immerhin besaß Bagdad laut Angaben der UNO etwa 46 000 mit dem Nervengas Sarin gefüllte Sprengköpfe bzw. Bomben und zusätzlich mehr als 400 Tonnen chemischer Kampfstoffe. Die Bestände wurden anschließend unter UN-Aufsicht vernichtet.

Weitere mehr als zwanzig Staaten werden zu den potentiellen C-Waffen-Besitzern gezählt. Darunter befinden sich Ägypten, China, Frankreich, Indien, Iran, Israel, die beiden Koreas, Kuba, Libyen, Pakistan, Südafrika, Taiwan und Vietnam. In dieser Situation brach sich die Erkenntnis Bahn, dass, wenn es jetzt nicht gelänge, ein weltweites Verbot zu erreichen, es für immer zu spät sein könnte. Das brachte die Verhandlungen schließlich zum im Sommer 1992 zum Durchbruch. Die C-Waffen-Konvention wurde am 13. Januar 1993 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 29. April 1997 in Kraft.

Ein umfassender Abrüstungsvertrag zum Verbot von Chemiewaffen

Der Vertrag ist das bisher komplexeste und wahrscheinlich auch komplizierteste Abrüstungsabkommen. Es besteht aus der Präambel, 24 Artikeln und drei Anhängen. Die Vernichtung der C Waffen muss innerhalb von 10, in Ausnahmefällen 15 Jahren, erfolgen. Eine vollständige Beseitigung aller chemischen Waffen hätte also bereits im Jahre 2012 erreicht sein sollen.

Zu den Chemiewaffen zählen neben toxischen Chemikalien wie z.B. Yperit, Chlor- und Phosgengase, sowie LOST, auch die Nervengase Sarin, Tabun und VX sowie Vorprodukte und die aus zwei Komponenten bestehenden Binärwaffen, dazu die entsprechende Munition, Geräte und Ausrüstungen.

Da viele chemische Stoffe sowohl für friedliche als auch für kriegerische Absichten genutzt werden können, entscheidet die Zweckbestimmung. Nur so wird eine Unterscheidung möglich, denn viele Chemikalien besitzen einen Dual Use Charakter, sind also zivil und militärisch nutzbar. Je nachdem, ob die Substanzen zivile oder militärische Verwendung finden, werden sie in drei Listen nach unterschiedlichen Gefahrengraden (Kampfstoffe; zivile Produkte mit militärischer Nutzbarkeit; obsolete Kampfstoffe) unterteilt.

Aus dem Verbot ausgenommen sind Chemikalien zur industriellen, landwirtschaftlichen, forschungsbezogenen, medizinischen und pharmazeutischen Nutzung. Ebenso erlaubt bleiben Schutzmaßnahmen gegen chemische Waffen und giftige Chemikalien, die anderen militärischen Zwecken dienen, wie z.B. Raketentreibstoff. Nicht verboten sind ebenfalls Einsatzmittel wie etwa Tränengas und Reizkampfstoffe zur Bekämpfung innerstaatlicher Unruhen in Friedenszeiten. Gleichzeitig wird zur internationalen friedlichen Zusammenarbeit auf chemischem Gebiet und zum möglichst breiten Austausch von Chemikalien, Ausrüstungen sowie wissenschaftlichen und technischen Informationen aufgefordert. Handelsbeschränkungen sollen auf ein für die Vertragserfüllung erforderliches Maß begrenzt werden. Die Mitgliedstaaten der Konvention unterliegen umfangreichen Meldepflichten. So müssen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten Erklärungen über die Bestände, Standorte und Produktionsanlagen von C Waffen und ein Plan für ihre Vernichtung abgegeben werden. Zu informieren ist ferner über alte und zurückgelassene Chemiewaffen, Forschungslaboratorien und Vorräte an Reizkampfstoffen. Die Staaten sind verpflichtet, die Vertragsbestimmungen in innerstaatliches Recht zu transformieren und eine nationale Behörde mit der Umsetzung zu beauftragen.

Die Kontrollorganisation OPCW vor großen Herausforderungen

Die Einhaltung und Umsetzung der Chemiewaffenkonvention obliegt der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (engl.: Organization for the Prohibition of Chemical Weapons - OPCW). Sie ist eine autonome internationale Organisation, die durch besondere vertragliche Beziehungen mir der UNO verbunden ist. Die OPCW nahm am 29. April 1997 ihre Arbeit auf und hat ihren Sitz in Den Haag/Niederlande. Der C-Waffen-Konvention und damit der OPCW gehören mit dem Beitritt Syriens im vergangenen Oktober 190 Staaten an. Nicht beigetreten sind Angola, Ägypten, Nordkorea, und der Süd-Sudan. Zwei weitere Länder - Israel und Myanmar - haben die Konvention unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Verboten sind sowohl die Anwendung von Giftgasen als auch deren Herstellung und Besitz, vorhandene Bestände müssen vernichtet werden.

Die Organisation besteht aus der Konferenz aller Vertragsstaaten, einem 41 Mitglieder umfassenden Exekutivrat als ausführendem Organ und dem Technischen Sekretariat zur Vertragsimplementierung. Unter der Leitung von Ahmet Üzümcü aus der Türkei arbeiten im eigens für die OPCW erbauten gläsernen Rundbau in der Johan de Wittlaan 32 über 500 Mitarbeiter aus 76 Ländern. Finanziert wird die Organisation hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge, die an den üblichen Verteilungsschlüssel der Vereinten Nationen angelehnt sind. Damit sind die USA mit 22 % der größte Geldgeber. Es folgen Japan mit etwa 19,5 % und Deutschland mit rund 10 %. Das jährliche Gesamtbudget beträgt knapp 75 Millionen Euro.

Die OPCW kontrolliert die Vernichtung von C-Waffen wie auch ihrer Produktionsanlagen. Das Verifikationssystem besteht aus einer Kombination periodischer Berichterstattung, systematischer Routinekontrollen und kurzfristig anberaumter Verdachtsinspektionen durch Kontrolleure der OPCW. Begutachtet werden gegenwärtige bzw. ehemalige militärische Produktionsbetriebe, Waffendepots und Forschungslabors, aber auch zivile Anlagen, in denen militärisch relevante Chemikalien hergestellt, verarbeitet oder gelagert sind. Bei einem vermuteten Vertragsbruch ist innerhalb von fünf Tagen Zugang zu allen verdächtigen Gebieten und Einrichtungen zu gewähren. Außerdem unterstützt die Organisation ihre Mitgliedstaaten bei der Abwehr möglicher Giftgasangriffe und fördert die friedliche Kooperation bei der chemischen Forschung und Entwicklung. Gleichzeitig müssen die Verifikationsmethoden an neue Entwicklungen von Wissenschaft und Technik, aber auch an die Gefahr terroristischer Anschläge mit Giftgasen angepasst werden.

In ihrer täglichen Arbeit balanciert die Organisation ständig auf dem schmalen Grat zwischen einer wirksamen Kontrolle des C-Waffenverbots einerseits sowie einem möglichst freien Handel und ungehinderter Kooperation der Chemieindustrie andererseits. Für die friedliche chemische Zusammenarbeit besteht im Sekretariat eine spezielle Abteilung. Sie fördert Forschung und Handel ebenso wie den Technologie- und Informationstransfer. Außerdem entwickelt das Team Programme für die Zusammenarbeit einzelner Länder und begleitet internationale Fachseminare. Aus- und Weiterbildungskurse und eine Praktikantenausbildung werden vorrangig von Entwicklungsländern und Transformationsstaaten Osteuropas genutzt. Diese schätzen auch die Hilfe bei der technischen Ausstattung und Fachkompetenz von chemischen Analyselabors.

Am 11. Oktober 2013 wurde der Organisation für ihre verdienstvolle Rolle bei der Befreiung der Welt von chemischen Massenvernichtungswaffen der Friedensnobelpreis zuerkannt und am 10. Dezember in Oslo feierlich verliehen. „Dies ist das erste Mal, dass der Friedenspreis an eine Organisation geht, die sich aktiv für die Abrüstung als praktische und andauernde Realität einsetzt", sagte Generaldirektor Üzümcü bei der Verleihung in Norwegens Hauptstadt. "Unsere Aufgabe ist es, Chemiewaffen für immer Geschichte werden zu lassen - eine Aufgabe, die wir in stiller Entschlossenheit ausgeführt haben."

Eigentlich aber sollte diese Aufgabe selbst mit Fristenverlängerung spätestens nach 15 Jahren erfüllt sein. Das ist mit rund 58 500 der ursprünglich über 72 000 Tonnen chemischen Waffen geschehen, was insgesamt etwa 82 Prozent ausmacht. Nach jüngsten Angaben sollen bis 2017 zwar 99 Prozent beseitigt sein, doch es wird noch bis mindestens 2023 dauern, bevor auch die letzten Bestände der USA vernichtet sind. Aber selbst dann werden noch nicht alle Bedrohungen beseitigt sein. Denn Gefahrenherde sind neben den aktuellen Arsenalen vor allem auch die riesigen Mengen Chemiewaffen, die aus vergangenen Kriegen in aller Welt zurückgeblieben sind.

Es warten also auch in den kommenden Jahren noch große Herausforderungen bis die Welt endgültig von chemischen Massenvernichtungswaffen befreit sein wird. Die Organisation zum Verbot der Chemiewaffen hat sich aber bereits jetzt auf die Suche nach einer langfristigen strategischen Orientierung für die Zukunft begeben. Bisher gibt es aber noch keine Übereinstimmung darüber, wie sich die Organisation zukünftig profilieren soll. Klar ist, dass nach Beendigung der chemischen Abrüstung das Verhältnis zwischen den einzelnen Tätigkeitsbereichen neu bestimmt werden muss. Während die Industriestaaten das Schwergewicht auf Kontrolle und Nichtverbreitung setzen, fordern die Entwicklungsländer mehr Kooperation in der friedlichen Chemieindustrie. In ihrer täglichen Arbeit wird die Organisation auch zukünftig immer wieder eine ausgewogene Balance zwischen einer wirksamen Kontrolle des C-Waffenverbots einerseits sowie einem möglichst freien Handel und ungehinderter Kooperation der Chemieindustrie andererseits finden müssen.

Stand der Beseitigung von Chemiewaffen (2014)

C-Waffen- Besitzer	ursprüngliche Menge (t)	vernichtet (t / %)	erfolgter bzw. geplanter Abschluss
Russland	ca. 40 000	fast 28 000 / 70	2016
USA	ca. 29 900	fast 25 000 / 90	2023
Indien	1 055	1 055 / 100	März 2009
Rep. Korea	3 500	3 500 / 100	Juli 2008
Albanien	16,68	16,68 / 100	Juli 2007
Libyen	26,3	26,3 / 100	Januar 2014
Irak	noch nicht gemeldet	0 / 0 ?
Syrien	1 290	ca. 840 / 65 (14. April)	Juni 2014
gesamt	ca. 72 531	etwa 58 530 / ca. 82	2007 Verlängerung: 2012

Quellen: OPCW, Disarmament Diplomacy und Arms Control Association

Chemiewaffen-Chronik

Datum	Ereignis
1899/1907	Die Haager Konferenzen, insbesondere die Haager Landkriegsordnung, verurteilen bzw. verbieten die Anwendung von Giften und vergifteten Waffen.
1915	Am 22. April setzt das deutsche Heer an der Westfront beim belgischen Ypern erstmals massenhaft chemische Waffen (Chloringas) ein. Insgesamt fallen im Ersten Weltkrieg 1,3 Millionen Menschen dem Chemiewaffeneinsatz deutscher und alliierter Truppen zum Opfer.
1925	Am 17. Juni unterzeichnen 38 Staaten das "Genfer Protokoll". Es verbietet die Anwendung von "erstickenden, giftigen oder gleichartigen Gasen sowie allen ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffen oder Verfahrensarten im Kriege", allerdings nicht deren Herstellung, Besitz und Weitergabe.
1935/36	Einsatz von über 350 Tonnen Senfgas durch italienische Truppen in Eritrea/Abessinien, dem heutigen Äthiopien.
1936-1945	Deutschland bereitet sich mit der Produktion von rund 300 000 Tonnen C-Waffen auf die chemische Kriegsführung vor. Obwohl es zu keinem Einsatz im Zweiten Weltkrieg kommt, sterben Millionen Menschen durch das Giftgas Zyklon B in den deutschen Vernichtungslagern Auschwitz-Birkenau, Belzec, Sobibor, Mauthausen, Treblinka und Lublin-Majdanek.
1937-1945	Japan wendet chemische Kampfstoffe (Senfgas und Arsenverbindungen) in China an.
1946	In ihrer ersten Resolution 1(I) vom 24. Januar 1946 fordert die Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Verbot aller Massenvernichtungswaffen. Zu ihnen gehören laut UN-Definition neben atomaren und radiologischen Waffen ebenfalls "tödliche chemische und biologische Waffen".
1961-1975	Die USA versprühen im Vietnamkrieg rund 75 Mio. Liter Herbizide und Reizkampfstoffe, davon rund 44 Mio. Liter des berüchtigten Dioxins „Agent Orange“. Mehr als 4 Mio. Menschen erleiden Vergiftungen, wegen genetischer Defekte werden noch heute Tausende vietnamesischer Kinder mit Behinderungen geboren.
1962-1967	Ägypten verwendet Phosgen und Senfgas im Krieg gegen den Jemen.
1968	Im Genfer 18-Staaten-Abrüstungsausschuß beginnen Verhandlungen über ein Verbot biologischer und chemischer Waffen.
1984-1988	Irak setzt chemische Waffen im ersten Golfkrieg mit dem Iran und bei rund 40 Giftgaseinsätzen im Rahmen der Operation "Anfal" gegen die eigene kurdische Bevölkerung in Halabja, in den Tälern von Jafayeti und Balisan, in Kirkuk und Khurmal ein. Die Zahl der Todesopfer wird insgesamt auf 50 000 bis 180 000 geschätzt.
1989	Im Januar unterstreichen die 149 Teilnehmerstaaten der Pariser Konferenz den Zusammenhang zwischen Verbot und Nichtverbreitung chemischer Waffen. Sie drängen auf die schnellstmögliche Fertigstellung des Verbotsabkommens und bekräftigen das Nichtanwendungsgebot des Genfer Protokolls von 1925.
1992	Am 3. September verabschiedete die Genfer Abrüstungskonferenz den Konventionstext über das Verbot chemischer Waffen und überweist ihn an die UN-Vollversammlung. Diese nimmt ihn einstimmig an und beauftragt den UN-Generalsekretär, den Vertrag zur Unterzeichnung aufzulegen.
1993	Auf der Zeichnungskonferenz in Paris unterzeichnen 130 Staaten die Chemiewaffen-Konvention.
1997	Am 29. April tritt die Konvention in Kraft und fordert die Vernichtung aller C-Waffen innerhalb von 10 Jahren. Zur Kontrolle wird die “Organization for the Prohibition of Chemical Weapons” (OPCW) gegründet.
2007	Im Irak beginnt im Januar eine Serie von Anschlägen mit Chlorgas, bei denen zahlreiche Menschen sterben und verletzt werden. Das Giftgas soll aus einer vom terroristischen Netzwerk Al Qaida betriebenen Produktionsstätte in Karma östlich der Stadt Falludscha stammen.
2011	Die türkische Armee soll am 22. Oktober bei Kampfhandlungen gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK im Kazan-Tal im Osten des Landes mehrfach Giftgas angewendet haben.
2009- 2012	Wiederholt werden Giftanschläge gegen Mädchenschulen Afghanistan verübt. Es wird vermutet, dass dahinter die Taliban oder andere radikal-islamische Gruppierungen stecken, die damit die Mädchen vom Schulbesuch abschrecken wollen.
2013	Einsatz chemischer Waffen am 21. August in mehreren Vororten von Damaskus und nahe Aleppo mit über 1 500 Toten und Verletzten.
2013	UN-Sicherheitsrat und Exekutivrat der Chemiewaffenorganisation OPCW verurteilen am 27. September einstimmig den Chemiewaffeneinsatz als völkerrechtswidrig und beschließen die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen außerhalb Syriens.
2013	Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention als 190. Mitglied tritt am 14. Oktober in Kraft.
2014	Der 30. Juni ist die von UNO und OPCW gesetzte Frist, bis zu der die syrischen Chemiewaffen zerstört sein müssen.

* Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags erschien in: neues deutschland, Dienstag, 29. April 2014


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