Reservisten in der zivil-militärischen Zusammenarbeit, 28.12.2008 (Friedensratschlag)
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Oberstleutnants besetzen - im Notfall - die Rathäuser

Zunehmend werden Reservisten in die zivil-militärische Zusammenarbeit einbezogen

Von Ulrich Sander *

Die Bundeskanzlerin betont gemeinsam mit ihrem Innen- wie auch dem Verteidigungsminister immer wieder: Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind von gestern.

Auf allen Ebenen der Republik fallen die Grenzen zwischen Bundeswehr, Geheimdiensten und Polizei. Massenweise werden Reservisten in die zivil-militärische Zusammenarbeit im Innern wie im Äußeren einbezogen. Wer heute Reservist ist, und das sind mindestens eine Million Männer im Alter bis zu 60 Jahren, der muss nicht nur - wie früher - mit Einberufungen zu Übungen rechnen, sondern mit Einsätzen in Heiligendamm und am Hindukusch. Und sollte es mal wieder zu einem Oder- Hochwasser kommen, dann werden Reservisten die Sandsäcke stapeln und keine Rekruten. Das geht aus parlamentarischen Anfragen in Großstädten hervor, so unlängst im Rat der Stadt Bochum.

Dort wurde auch ein Gutachten der Arbeitsgemeinschaft der Leiter von Berufsfeuerwehren in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, die sich dagegen verwahren, dass die Bundeswehr Führungsfunktionen im Katastrophenschutz übernimmt. Die Bundeswehr könne »nicht für die Primärphase von Katastrophenlagen vorgesehen werden«, schrieben der Feuerwehr-Leiter, die im Übrigen der »Einbindung der Reservistenverbände« bei der Gefahrenabwehr eine Abfuhr erteilen. Es komme nur die Zusammenarbeit auf der Basis der Befehlslage der Bundeswehr in Frage.

Die Befehlshaber der Wehrbereichskommandos der Bundeswehr kommandieren als Landeskommandeure der jeweiligen Bundesländer die Beauftragten der Bundeswehr für zivilmilitärische Zusammenarbeit nunmehr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Oberste Befehlsinstanz ist das Bundesverteidigungsministerium. Ohne viel Aufhebens zu machen, eroberte somit die Bundeswehr Positionen in Rathäusern und Landratsämtern. Die letzten Verteidigungsbezirkskommandos der Bundeswehr aus der Zeit der Blockkonfrontation sind in den westlichen Bundesländern in den letzten zwölf Monaten aufgelöst worden.

Ein Oberst vermittelt nun den Regierungspräsidenten, Landräten und Oberbürgermeistern den sogenannten militärischen Service. »Das ist die militärische Kompetenz, auf die sie sich bei Katastrophen und besonders schweren Unglücksfällen stützen können«, wird seitens der Bundeswehr den zivilen Stellen bestätigt. Dazu gehören auch »Großschadensereignisse«. Aber was ist damit gemeint?

Die Urkunden für die zivil-militärische Zusammenarbeit Inneres wurden in der Regel Oberstleutnants der Reserve überreicht, möglichst solchen, die im öffentlichen Dienst tätig und somit innerhalb einer Stunde abkömmlich sind. Praktischerweise beziehen sie Büros in Rathäusern und Landratsämtern.

Die einzelnen Verbindungskommandos bestehen aus jeweils zwölf Soldaten, die in der Region leben und die zivilen Verwaltungen in militärischen Fragen beratend unterstützen, wie es heißt. Doch die »Beratung« ist höchst verbindlich. In den Krisenstäben der Städte und Kreise haben die Verbindungskommandeure auf ihre militärischen Vorgesetzten zu hören, nicht aber auf die Bürgermeister und Landräte. »Übergeordnete Stellen sind der Kommandeur des Landeskommandos, der Befehlsheber des Wehrbereichskommandos, der Befehlshaber des Streitkräfteunterstützungskommandos Köln und der Bundesverteidigungsminister in Berlin«, teilte der Göttinger Landrat Reinhard Schermann den fragenden Kreistags-Abgeordneten der LINKEN mit.

In Dortmund ist man nun darangegangen, ganz offen die Infrastruktur für die militarisierte Kommunalpolitik zu schaffen. Während in anderen Städten und Landkreisen (so ein Brief des Landrates von Göttingen und so die Auskunft der Stadt Bochum) fragenden Abgeordneten im Stadtrat gesagt wird: Das alles kostet die Stadt und den Landkreis keinen Cent, rückte die Stadt Dortmund nun mit der Wahrheit heraus und ließ sich 695 000 Euro für die Herrichtung eines Krisenzentrums von den Stadtratsmitgliedern bewilligen. Reservisten - darunter vor allem bewaffnete Feldpolizisten - können in kürzester Zeit in großer Zahl mobilisiert werden. In Dortmund leitet ein Oberstleutnant, im Zivilberuf Pfarrer und Klinikseelsorger, diese »ehrenamtliche« Reserve- Territorialarmee.

* Aus: Neues Deutschland, 27. Dezember 2008


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