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"Calmatives" und "Convulsants": USA entwickeln verbotene Chemiewaffen
Geheimprogramm testet neue Granaten für die Ausbreitung von Chemiewaffen. Verstoß gegen Chemiewaffen-Konvention
Der Frankfurter Rundschau war es einen Bericht auf der ersten Seite wert, andere Zeitungen meldeten die Enthüllung des Sunshine Projects an etwas weniger hervorgehobener Stelle: Die USA, die anderen Staaten Vorhaltungen machen, wenn sie unerlaubte Waffen entwickeln, stecken möglicherweise selbst tief drin. Wir dokumentieren im Folgenden die Presseerklärung des Sunshine Projects einschließlich des erläuternden Anhangs.
Sunshine Project
Presseerklärung vom 24.September 2002
Austin und Hamburg, 24 September 2002 - Das Sunshine Project wirft den US-Militärs vor, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für chemische Waffen zu unterhalten, das internationale Abrüstungsvereinbarungen verletzt. Die heutigen Enthüllungen sind das Ergebnis 18monatiger Recherchen über das Joint Non-Lethal Weapons Directorate (JNLWD) des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Mit Hilfe des Freedom of Information Act wurden Pentagon-Dokumente recherchiert, die die Vorwürfe stützen und belegen. Eine Vielzahl an Dokumenten, von denen viele auf den Internet-Seiten des Sunshine Project verfügbar sind, zeigen zweifelsfrei, dass das JNLWD ein illegales und geheimes Chemiewaffen-Programm betreibt.
Im Detail wirf das Sunshine Project dem JNLWD vor,
- ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm über den Einsatz toxischer Chemikalien als Waffen zu betreiben. Unter anderem handelt es sich dabei um Betäubungsmittel und psychoaktive Substanzen. Dieses Programm verletzt das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ);
- militärische Systeme mit großer Reichweite zu entwickeln, um diese Chemikalien auszubringen. Unter anderem betrifft dies 81mm Granaten. Auch dieses Programm verletzt das CWÜ;
- das Chemiewaffen-Programm zu betreiben, obwohl es sich vollkommen der Tatsache bewusst ist, damit gegen das CWÜ und interne Regelungen des US-Verteidigungsministeriums zu verstoßen;
- das illegale Programm zu vertuschen, indem es sogar die eigene Interpretation des CWÜ als "Geheim" einstuft und den Zugang zu Dokumenten unter dem US Freedom of Information Act zu blockieren versucht.
Die Waffen
Das Geheimprogramm des JNLWD bezieht sich nicht auf tödliche Chemikalien wie VX-Nervengas oder Sarin. Der Schwerpunkt liegt vielmehr auf so genannten "nicht-tödlichen" Chemiewaffen, die Menschen außer Gefecht setzen. Die wissenschaftlichen Berater des JNLWD definieren als "nicht-tödlich" solche Waffen, die maximal eines von hundert Opfern töten oder dauerhaft schwer verletzen (1). Die Forschungsdirektoring des JNLWD äußerte gegenüber einem amerikanischen Militärmagazin: "Wir brauchen etwas neben Tränengas, so etwas wie ruhigstellende Substanzen ("Calmatives"), Betäubungsmittel, die die Leute in Schlaf oder gute Laune versetzen" (2). Diese Waffen sollen eingesetzt werden gegen "potentiell feindliche Zivilisten", in Anti-Terror-Operationen, Aufstandsbekämpfung und anderen militärischen Operationen.
Der Schwerpunkt der JNLWD Aktivitäten liegt auf Drogen und pharmakologisch wirksamen Chemikalien, insbesondere so genannte "Calmatives", ein militärischer Begriff für Bewusstseins verändernde oder Schlaf auslösende Chemiewaffen. Andere Chemikalien, die in den Dokumenten als militärisch nützlich erwähnt werden, sind krampfauslösende Mittel ("convulsants") sowie Wirkstoffe, die in den klinischen Versuchen für eine Arzneimittelzulassung aufgrund von gefährlichen Nebenwirkungen gescheitert sind (3). Dieses Interesse an "Calmatives" wurde bereits in früheren Publikationen des Sunshine Project offengelegt (4).
Doch neue Dokumente beweisen auch die Existenz eines weit fortgeschrittenen Entwicklungsprogrammes für Systeme zur Ausbringung von Chemikalien über große Distanzen. Insbesondere handelt es sich um "nicht-tödliche" Projektile für einen 81mm Mörser mit einer Reichweite von 2,5 km, die speziell für die Standardmörser der US-Militärs (der M252 Mörser) entwickelt werden (5). Die Photos oben zeigen diese Projektile sowie ein Test und einem dafür geeigneten System zum Versprühen von Chemikalien ("Chemical Aerosol Cannister" (6). JNLWD hat General Dynamics - das Unternehmen, das diesen Cannister entwickelt hat - kürzlich mit methodischen Fragestellungen beauftragt, z.B. um die erzeugten Aerosole genauer zu charakterisieren und die bei unterschiedlichen Explosionshöhen jeweils eingenebelte Fläche zu berechnen (7). Eine chemische Granate mit einer Reichweite von 2,5 Kilometern hat ausschließlich militärische Anwendungen und kann auf keinen Fall mit Anwendungen in der inneren Aufstandsbekämpfung gerechtfertigt werden.
Notwendige Schritte
1. UN-Inspektoren in die USA: Das Sunshine Project fordert die USA auf, das Chemiewaffen-Programm sofort einzustellen. Vor allem jedoch wird das Sunshine Project alle Fakten und Belege auf der 7. Vertragsstaatenkonferenz zum CWÜ vortragen. Auf dieser Konferenz, die am 7. Oktober in Den Haag beginnt, wird das Sunshine Project den Fall allen Regierungen vortragen und die Organisation über das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bitten, ein Team von UN-Waffeninspektoren für eine Untersuchung in die USA zu senden.
2. Kontrolle innerhalb der USA: Das Sunshine Project fordert den US-Kongress auf, die Verletzung von Rüstungskontroll-Abkommen durch JNLWD zu untersuchen, öffentliche Hearings abzuhalten, JNLWD und dessen Vorgesetzte für alle Handlungen zur Verantwortung zu ziehen, die Finanzierung des JNLWD einzufrieren und unverzüglich alle JNLWD Dokumente öffentlich zugänglich zu machen.
Edward Hammond, Direktor des Sunshine Project USA, sagt dazu: "Wir haben klare Beweise für ein illegales und schändliches Chemiewaffen-Programm der USA. Diese Programm ist vor allem deshalb so verwerflich, weil die US-Truppen bei einem Einmarsch in den Irak verbotene Chemiewaffen einsetzen könnten, um die Entwicklung verbotener Chemiewaffen im Irak zu verhindern."
Jan van Aken vom deutschen Büro des Sunshine Project, fügt hinzu: "Die US-Regierung hat bei Abrüstungsverhandlungen anderen Ländern Verstöße vorgeworfen. Wir haben es schriftlich, dass die britische Regierung im JNLWD-Programm einen Verstoß gegen das CWÜ sieht. Das wird jedoch nur hinter verschlossenen Türen so geäußert (8). Die europäischen Regierungen müssen jetzt auch in aller Öffentlichkeit das amerikanische Programm kritisieren. Wer schweigt, macht sich mitschuldig."
Eskalationsgefahr
Das Chemiewaffen-Programm des JNLWD verletzt nicht nur internationles Recht, es stellt auch eine enorme Eskalationsgefahr dar. Jeder Gebrauch von chemischen Waffen in militärischen Situationen - selbst wenn die Substanzen nicht-tödlicher Natur sein sollten - ist mit der Gefahr behaftet, in einen totalen chemischen Krieg zu eskalieren. Wer mit unbekannten Chemikalien angegriffen wird, die schnell bewegungs- und/oder handlungsunfähig machen, könnte dahinter auch einen Angriff mit tödlichen Chemiewaffen vermuten. Das könnte eine Verschärfung der Kampfhandlungen oder gar ein Gegenangriff mit gleichen Mitteln auslösen. Dies rapide Eskalationsgefahr ist ein ganz zentraler Grund dafür, dass das Chemiewaffen-Übereinkommen sogar den Gebrauch von Tränengas als Mittel des Krieges verbietet.
Auf dem Weg in ein chemisches Wettrüsten: Das JNLWD-Programm könnte leicht für die Verschleierung von tödlichen Waffenprogrammen benutzt werden. Letale Chemiewaffen waren im Übrigen früher die Spezialität des "Aberdeen Proving Ground" der US-Armee, einem Kooperationspartner des JNLWD. Trägersysteme mit großen Reichweiten könnten problemlos auch für biologische Waffen oder andere Chemikalien wie die tödlichen Nervengase verwendet werden. Design und Entwicklung neuer Ausbreitungssysteme, der Aufbau von Produktionskapazitäten oder auch die Tests zum Ausbringen der Chemikalien - alles zentrale Elemente für die Entwicklung auch von letalen Chemiewaffen - könnten völlig problemlos von den USA oder jedem anderen Land durchgeführt werden, wenn sie mit dem Zauberwort "nicht-tödlich" versehen werden. Falls nicht-tödliche Chemiewaffen-Programme nicht verhindert werden können, wäre das der Anfang vom Ende des CWÜ und der Beginn eines neuen chemischen Wettrüstens - zynischerweise noch bevor die chemischen Arsenale des Kalten Krieges überhaupt zerstört wurden.
Anhang: Eine Zusammenfassung der Fakten
Tausende von Seiten amerikanischer Regierungs-Dokumente belegen die Enthüllungen des Sunshine Project. Viele davon wurden im Rahmen des US Freedom of Information Act freigegeben, von denen ein Großteil auf den Internetseiten unserer US-KollegInnen hier verfügbar sind. Die heute erhobenen Vorwürfe werden in einem Briefing für die Organisation über das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) und die Delegierten der Chemiewaffen-Konferenz im Oktober noch weiter detailliert werden.
1. JNLWD betreibt ein Forschungs- und Entwicklungprogramm über den Einsatz giftiger Chemikalien als Waffe. Dieses Programm verstößt gegen das CWÜ
Das Streben des JNLWD nach chemischen Waffen ist sehr ausgeprägt und breit dokumentiert. JNLWD hat ausdrücklich festgestellt, dass es ein Programm zur Entwicklung von ruhigstellenden ("calmatives") chemischen Waffen betreibt (9). Im Mai 1999 sagte die Forschungsdirektorin des JNLWD dem Fachblatt Navy News and Undersea Technology: "Wir brauchen etwas neben Tränengas, so etwas wie ruhigstellende Substanzen ("calmatives"), Betäubungsmittel, die die Leute in Schlaf oder gute Laune versetzen" (2). Ende 2000 wird der JNLWD Commander vom New Scientist zitiert: "Ich hätte gern so etwas wie magic dust, magischen Staub, der jede Person in einem Gebäude in Schlaf versetzt, kämpfende Truppe wie Zivilisten" (10).
Die Marine Corps Research University (MCRU), ein wichtiger Auftragnehmer des JNLWD, hat im Oktober 2000 eine Studie vorgelegt, die zu dem Schluss kommt, dass "die Entwicklung und Anwendung von Calmatives möglich und sinnvoll" sei. Dort wird die "sofortige Erwägung" von Drogen wie Valium dringend angeraten (11). Die Abteilung, die für diesen Bericht verantwortlich zeichnet, wird vom früheren Commander des JNLWD geleitet. JNLWD unterhält zur Zeit ein geheimes Technologie Investment Programm für nicht-tödliche chemische Waffen, das in Zusammenarbeit mit dem Aberdeen Proving Ground der US-Armee durchgeführt wird (12). Es fordert universitäre und private Institutionen auf, neue Vorschläge für chemische Agenzien einzureichen (13) und hat mehrfach den Bedarf der US-Militärs an ruhigstellenden Methoden betont. Zudem hat es erst kürzlich einen erneuten Aufruf für Forschungsanträge gestartet, der "fortgeschrittene Agenzien für die Aufstandsbekämpfung" mit einschloss (14) - unter den Militärs ein Synonym für pharmazeutische Waffen. Im Oktober 2001 hat es angeboten, kommerzielle US-Flugzeuge mit Calmative versprühenden Waffen auszurüsten (15).
2. JNLWD entwickelt militärische Systeme mit großer Reichweite zur Ausbringung dieser Chemikalien. Sie verletzen das CWÜ und sind für polizeiliche Maßnahmen nicht geeignet.
JNLWD hat die Entwicklung von Ausbringungs-Systemen für chemische Waffen seit Ende der 1990er Jahre finanziert. Photos von Freilandtests zur Erzeugung von chemischen Aerosolen und Windkanal-Tests in den Jahren 1999 und 2000 sind auf unserer Webseite verfügbar. JNLWD hat ein mehrjähriges Programm zur Mikroverkapselung finanziert (microencapsulation - dabei werden Chemikalien in winzig kleinen Kügelchen verpackt, die sich z.B. bei Kontakt mit Wasser oder Schweiß auflösen oder die mechanisch, beim Drauftreten, die entpsrechenden Chemikalien freisetzen). Speziell ging es dabei um Betäubungsmittel sowie eine Mischung aus Betäubungsmittel und ätzenden Stoffen, um damit feste Kleidung durchdringen zu können (16).
Im Jahre 2001 hat JNLWD diesen Forschungsansatz intensiviert und eine Projektskizze für ein "nicht-tödliches" 81mm Mörser-Projektil mit einer Reichweite von 2,5 km entwickelt (17). In diesem Projektil können Chemikalien verwendet werden. Es ist für den M252 Standardmörser der US-Armee gedacht (18). Im Rahmen dieses Programms hat JNLWD im September 2001 einen Vertrag mit General Dynamics unterzeichnet. Danach soll ein "dispersion gas generator" für dieses Projektil sowie analytische Methoden zur Modellierung von Tröpfchen-Formation und -Dynamik entwickelt werden (19). Das JNLWD-Team, das die Verfahren zur Mikroverkapselung entwickelt hat, und das Team vom Aberdeen Proving Ground, das am Investitionsprogramm für chemische Substanzen teilnimmt, arbeiten gemeinsam mit JNLWD am Design des Mörser-Projektils (20).
3. JNLWD arbeite an diesem Programm im vollen Bewusstsein, dass es gegen das CWÜ und interne Vorschriften des US Verteidigungsministeriums verstößt.
Das Programm des JNLWD verstößt gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ), das weltweit jegliche Entwicklung und Anwendung von chemischen Waffen verbietet. Und das JNLWD ist sich dieser Tatsache vollkommen bewusst. In einer Präsentation des JNLWD aus dem Jahre 2001 wird das CWÜ als eine wichtige "Herausforderung" für das Calmative-Programm genannt (21). 2000 hat das JNLWD eine Reihe von Übungen mit britischen Militärs durchgeführt. Im Bericht des JNLWD über diese Übungen heißt es: "In allen drei Übungsszenarien haben die Mitspieler Calmatives als die potentiell nützlichsten nicht-tödlichen Anti-Personen-Waffen hervorgehoben." Aber: "Die zentralen Bedenken betrafen die Legalität dieser Waffen und die mögliche Verletzung von Rüstungskontrollabkommen..." (22).
Am Ende der Übungen hat das JNLWD eine Abschlusskonferenz mit britischen Offiziellen auf hoher Ebene abgehalten. Dabei waren auch fünf aktive Generäle des US Marine Corps und der US-Armee. Die britischen Militärs legen Einspruch gegen das US-Programm ein und wiesen darauf hin, dass es illegal sein. JNLWD antwortete darauf, dass es trotzdem weiter daran arbeiten werde: "ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm über (...) chemische Calmatives (...)wird weitergeführt werden, so langes es kosteneffektiv ist." Im gleichen Bericht gesteht JNLWD ein, dass das Forschungs- und Entwicklungsprogramm gegen Richtlinien des US-Verteidigungsministeriums verstößt. JNLWD erklärte jedoch gleichzeitig, diese Richtlinien umgehen zu wollen: "Das Verteidigungsministerium darf diese Technologie nicht verfolgen.... Falls vielversprechende Technologien existieren, die das Verteidigungsministerium nicht verfolgen darf, wird ein Memorandum of Understanding mit dem Justiz- oder dem Energieministerium aufgesetzt". (23)
4. JNLWD versucht, das verbotene Programm hinter US-Geheimhaltungsgesetzen zu verstecken
JNLWD hast systematisch versucht, das Programm vor den Augen der Öffentlichkeit zu verstecken und die Recherche des Sunshine Project zu behindern. JNLWD hat den US Navy Judge Advocate General (JAG) mit der juristischen Analyse seines "nicht-tödlichen" Chemiewaffen-Programms beauftragt. Die Rechtsauffassung des JAG wurde jedoch als "Geheim" eingestuft und nicht veröffentlicht (24). JNLWD hat die Projektskizze für das "nicht-tödliche" 81mm Projektil mit einer Exportbeschränkung belegt (25). 2002 haben JNLWD-Mitarbeiter in einem Seminar Offiziere des US Marine Corps über die Möglichkeiten für chemische Waffen unterrichtet. Dieses Training wurde als "Geheim" eingestuft (26). In Reaktion auf Medienanfragen bestreiten JNLWD-Mitarbeiter die Entwicklung von Chemiewaffen. Andererseits haben sie jedoch gegenüber dem Sunshine Project in mehreren Telephongesprächen mitgeteilt, dass eine Freigabe von Dokumenten unter dem Freedom of Information Act nicht in Frage kommt, da es sich um "geheime Waffen-Entwicklung" (classified weapons development) handele. 18 Monate nach der ersten Anfrage des Sunshine Projects unter dem Freedom of Information Act an das JNLWD wurden immer noch zwei Drittel der beantragten Dokumente nicht freigegeben. JNLWD hat sogar die Akademie der Wissenschaften (NAS) in den USA aufgefordert, bestimmte Dokumente nicht freizugeben (27), obwohl die Dokumente nach Angaben der NAS nicht als Geheim gekennzeichnet waren (28). Das verstößt gegen US-amerikanisches Recht.
Quellen
Viele der zitierten Dokumente sind auf den Internetseiten des Sunshine Project einsehbar, die Adressen sind jeweils angegeben. Eine komplette Liste aller relevanten und online verfügbaren Dokumente findet sich hier.
1) Kenny, J. The Human Effects of Non-Lethal Weapons, presentation of the JNLWD Human Effects Advisory Panel to the US National Academy of Sciences Naval Studies Board, 30 April 2001.
2) Susan LeVine, JNLWD Research Director, zitiert in: "Non-Lethal Programs Will Enhance Navy And Marine Warfighting" in: Navy News and Undersea Technology, v. 16, n.19, 10 May 1999.
3) Lakoski J, Murray, W.B., Kenny J. The Advantages and Limitations of Calmatives for Use as a Non-Lethal Technique, Applied Research Laboratory / College of Medicine, Pennsylvania State University, 3 October 2000, online hier.
4) Siehe dazu das Biowaffen-Telegramm vom 2. Juli 2002, eine Zusammenfassung der Studie unter dem Titel "The MCRU Calmatives Study and JNLWD: A Summary of (Public) Facts" vom 19 September 2002 (hier) sowie unser Hintergrundpapier Nr. 8 über"Non-Lethal Weapons Research in the US: Calmatives & Malodorants" vom Juli 2001.
5) Siehe z.B. 81mm Frangible Case Cartridge, Contract DAAE-30-01-C-1077 (June 2001), US Army TACOM and M2 Technologies, online hier (zip-Datei).
6) Siehe dazu die Rückseite unserer Karte der JNLWD-Aktivitäten, online hier
7) Liquid Payload Dispensing Concept Studies Techniques for the 81mm Non-Lethal Mortar Cartridge, Contract DAAE-30-01-M-1444 (Sept. 2001), US Army TACOM and General Dynamics, online hier.
8) Assessment Report: US/UK Non-Lethal Weapons (NLW)/Urban Operations Executive Seminar, JNLWD, November 2000, online hier.
9) ibid (und andere Dokumente)
10) Colonel George Fenton, USMC, JNLWD Commanding Officer, zitiert in: "War without tears", New Scientist, 16 December 2000.
11) Lakoski J, Murray, W.B., Kenny J. The Advantages and Limitations of Calmatives for Use as a Non-Lethal Technique (s. Quelle Nr. 3).
12) The US Department of Defense Joint Non-Lethal Weapons Program, Program Overview, April 2001, online hier.
13) Siehe Fenton, G. To The Future: Non-Lethal Capabilities Technologies in the 21st Century, Präsentation auf dem Symposium "Non-lethal Technology and Academic Research III" der University of New Hampshire, November 2001, online hier.
14) Nonkinetic/limited effects/non-lethal weapons for crowd control, US Department of the Navy solicitation M67854-02-R-6064, 18 July 2002, online hier.
15) Siehe "Non-Lethal Weapons Suggested to Incapacitate Terrorists in Airliners", Air Safety Week, v. 15 n. 39, 15 October 2001.
16) Durant Y. White Paper: Delivery of chemicals by microcapsules, Advanced Polymer Laboratory, University of New Hampshire, 1998, online hier.
17) 81mm Frangible Case Cartridge, Contract DAAE-30-01-C-1077 (June 2001), US Army TACOM and M2 Technologies (s. Quelle Nr. 5).
18) See Liquid Payload Dispensing Concept Studies Techniques for the 81mm Non-Lethal Mortar Cartridge, Contract DAAE-30-01-M-1444 (Sept. 2001), US Army TACOM and General Dynamics (s. Quelle Nr. 7).
19) Liquid Payload Dispensing Concept Studies Techniques for the 81mm Non-Lethal Mortar Cartridge, Contract DAAE-30-01-M-1444 (Sept. 2001), US Army TACOM and General Dynamics (s. Quelle Nr. 7).
20) Aberdeen Proving Ground: see Design and Development of an 81mm Non-Lethal Mortar Cartridge, United Defense LP, US Army Soldier Biological Chemical Command (SBCCOM), US Army Research Laboratory, March 2000, online hier.
University of New Hampshire: see Durant Y, et al, Composites material selection study for NL Mortar, presentation to the University of New Hampshire's Non-lethal Technology and Academic Research III symposium, November 2001, online hier.
21) Fenton, G. To The Future: Non-Lethal Capabilities Technologies in the 21st Century, Präsentation auf dem Symposium Non-lethal Technology and Academic Research III der University of New Hampshire, November 2001 (s. Quelle Nr. 13)
22) US/UK Non-Lethal Weapons (NLW) / Urban Operations War Game Two Assessment, JNLWD, June 2000. The wargame was held 13-16 June 2000 at the US Army War College, Carlisle Barracks, PA.
23) Assessment Report: US/UK Non-Lethal Weapons (NLW)/Urban Operations Executive Seminar, JNLWD, November 2000 (s. Quelle Nr. 8)
24) Response letter (3 September 2002) from US Department of the Navy, Office of the Judge Advocate General, International and Operational Law Division to Sunshine Project Freedom of Information Request of 21 August 2002.
25) Das zeigen verschiedene JNLWD-Verträge, so z.B. 81mm Frangible Case Cartridge, Contract DAAE-30-01-C-1077 (June 2001), US Army TACOM and M2 Technologies (s. Quelle Nr. 5).
26) Non-Lethal Weapons: Acquisitions, Capabilities, Doctrine, & Strategy: A Course of Instruction, contract M67004-99-D-0037, purchase order M9545002RCR2BA7, between the US Marine Corps University (Pennsylvania State University Applied Research Laboratory) and JNLWD, December 2001. online hier.
27) Brief von Col. George Fenton an die National Academies of Science (NAS), 17. Mai 2002. Der Text war enthalten in einem Email von Kevin Hale, Direktor des NAS National Security Office, an William Colglazier, NAS Executive Officer, 17. Mai 2002. Diese Email wurde dem Sunshine Project vom NAS Public Affairs Office zur Verfügung gestellt.
28) Brief von Kevin Hale (NAS) an Col. George Fenton (JNLWD) vom 17 Mai 2002. Dieser Brief wurde dem Sunshine Project vom NAS Public Affairs Office zur Verfügung gestellt.
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