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Forschung an "nicht-tödlichen" Waffen in den USA

Genmanipulierte Mikroorganismen zur Zerstörung von Materialien

Vom Sunshine-Project erhielten wir folgenden Hintergrundartikel über eine weitere Besorgnis erregende Entwicklung in den USA.

Kaum ein Werkstoff ist vor natürlichen Zersetzungsprozessen sicher - vom Kölner Dom bis hin zu Unterwasserkabeln und Gartenstühlen sind praktisch alle erdenklichen Materialien allzeit gefräßigen Mikroorganismen ausgeliefert. Diese mikrobielle Zerstörungswut kann auch für konstruktive Zwecke gezielt eingesetzt werden, z.B. für die Aufreinigung von kontaminierten Böden. Die natürlichen Bakterien und Pilze sind in der Regel jedoch recht langsam und unzuverlässig. Erst mit Hilfe der Gentechnologie lassen sich sehr viel effektivere Mikroorganismen herstellen - so effektiv, dass die sich auch für den Einsatz als Biowaffe eignen könnten.

In einem englischsprachigen Hintergrundbericht (als pdf) hat das Sunshine Project verschiedene militärische Forschungsprojekte in den USA zusammengefasst, die sich im Graubereich zwischen Umweltschutz, biologischer Abwehrforschung und der Entwicklung von offensiven Biowaffen bewegen. Schon werden erste Stimmen bei den US-Militärs laut, die eine Lockerung der Biowaffen-Konvention einfordern, um die neuen, nicht-tödlichen Organismen auch entwickeln und einsetzen zu dürfen. Die deutsche Bundesregierung leistet moralische Schützenhilfe und bewertet die Entwicklung und den Einsatz Material zerstörender Organismen schlicht als friedliche Maßnahme.

Noch steckt die Gentechnik an Material zerstörenden Mikroorganismen in den Kinderschuhen. Für die private Industrie rechnet sich die Technik in zivilen Projekten offensichtlich nicht, zudem ist die Freisetzung gentechnischer Organismen mit erheblichen Umweltrisiken behaftet und wird in den USA vergleichsweise rigide von der Umweltbehörde EPA reguliert. Damit erklärt sich, dass einschlägige Forschungsarbeiten zum größten Teil vom amerikanischen Militär betrieben werden. Einige dieser Arbeiten dienen offensichtlich und unzweideutig rein zivilen Zwecken, z.B. der Aufreinigung von verschmutzen Böden oder Gewässern. So wurde an der Uniformed Services University in Maryland ein gegen Radioaktivität resistentes Bakterium derart genverändert, dass es mit Quecksilber verseuchte Böden aufreinigen kann.

Eindeutig offensiven Charakter hingegen hat die Entwicklung von Pilzen, die den Kunststoff Polyurethan zersetzen. Zur Anwendung dieser mittlerweile patentierten Pilze und ihrer Produkte schreibt der Forschungsleiter aus den Naval Research Laboratories: "Es ist gut möglich, dass mikrobiell produzierte Esterasen benutzt werden, um den Schutzanstrich von Flugzeugen zu zerstören, um so deren Entdeckung und Abschuss zu erleichtern".

Derartige Forschungsarbeiten werden flankiert von wiederholten verbalen Angriffen auf die Biowaffen-Konvention. Bereits 1995 hat ein Zirkel hochrangiger US-Militärs mit Blick auf die nicht-tödlichen biologischen Waffen eine "regelmäßige Aktualisierung" der Konvention gefordert. Nach bisheriger Lesart verbietet die Konvention jegliche Art von biologischer Kriegsführung, auch die nationale US-Gesetzgebung bezieht ausdrücklich Organismen in das Verbot mit ein, die gegen "Ausrüstung, Versorgungsgegenstände oder Material jeglicher Art" gerichtet sind. Deshalb wird die Forschung in den Naval Research Laboratories noch als Abwehrforschung deklariert, obwohl dies wenig glaubwürdig erscheint, wenn gleichzeitig die zerstörerischen Bakterien patentiert und Selbstmordgene entwickelt werden, um die Bakterien nach einer Freisetzung in die Umwelt zeitlich und räumlich kontrollieren zu können.

Kurz vor ihrem 30. Geburtstag am 10. April steht damit die Biowaffen-Konvention vor einem weiteren Problem. Das bislang geltende umfassende Verbot biologischer Waffen droht jetzt ausgehöhlt zu werden. Dahinter steht einerseits die Revolution in der Bio- und Gentechnologie, die erst die technischen Voraussetzungen für die Material zersetzenden Waffen liefert, und andererseits die veränderte Weltlage nach Beendigung des kalten Krieges, in der das Militär für die veränderten militärischen Konfliktformen - von friedensschaffenden Maßnahmen bis zum Krieg gegen den Terror - nach neuartigen Waffen verlangt.

Die Position des Auswärtigen Amtes in dieser Frage muss bislang als schweigende Zustimmung zu den US-amerikanischen Projekten gewertet werden. Im vergangenen November hat es auf eine Anfrage der PDS-Fraktion nach der rechtlichen Bewertung der Entwicklung und des Einsatzes (!) von Material zerstörenden biologischen Agenzien schlicht geantwortet: "Artikel I BWÜ [Biowaffen-Übereinkommen] erlaubt ausdrücklich Maßnahmen zu Vorbeugungs-, Schutz- und sonstigen friedlichen Zwecken" (hier das Originaldokument). Damit hat die rot-grüne Bundesregierung in ihrer bislang einzigen öffentlichen Stellungnahme zu diesem Thema, wohlwollend betrachtet, eine unkritische Haltung signalisiert. Solange aus Deutschland und Europa kein eindeutiger Gegenwind kommt werden diejenigen Kräfte in den USA gestärkt werden, die jetzt schon massiv auf eine Aushöhlung der Biowaffen-Konvention hinarbeiten.

Auf internationalem Parkett wird es in den kommenden Monaten auf zwei Konferenzen die Möglichkeit zu einer Intervention geben. Zum einen wird die Fünfte Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention im November fortgesetzt. Dort können und müssen die Vertragsstaaten in der gemeinsamen Abschlusserklärung die Entwicklung Material zerstörender Waffen ausdrücklich ächten. Zum anderen findet im April in Den Haag eine Staatenkonferenz zum Cartagena-Protokoll statt, das international den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen regelt und inhärent ihren Einsatz zu kriegerischen Zwecken zumindest außerhalb der eigenen Staatsgrenzen verbietet.

Die Langfassung des Papiers im pdf-Format ist auf der Homepage des Sunshine-Projects zu haben:
www.sunshine-project.de


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